Die Show des Klubobmanns

Was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ im Burgenland bedeutet, hat sich in der Landtagssitzung am 20. Oktober 2016 beim Thema „Mindestsicherung“ gezeigt. Die ÖVP hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Regierungsfraktionen einen Abänderungsantrag dazu. Während der Text des Antrags von rot-blau nach dessen Inhalt bewertet genauso gut aus schwarz-blauer Feder kommen könnte (er ist über weite Teile eine Abschrift des ÖVP-Antrags), stellt sich der SPÖ-Klubobmann zum Rednerpult und tut so, als würde er sozialdemokratische Haltungen vertreten.

Die Show, die der Klubobmann der SPÖ, Robert Hergovich, geliefert hat, war keine schlechte. Wenn man sich nur nach dem orientieren würde, was er ins Mikrofon gesprochen hat, könnte man meinen, die SPÖ hätte ihre frühere Linie wiedergefunden. In Richtung ÖVP und deren Dinglichkeitsantrag zur Mindestsicherung meint er: „Mich stört die Diskussion wirklich, weil immer der Fokus auf die Flüchtlinge gelegt wird und gesagt wird, die kommen alle und wir können uns das nicht leisten. Das ist nicht in Ordnung.“ (Zitat, im ORF ausgestrahlt)
Liest man aber seinen eigenen, gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Geza Molnar eingebrachten Antrag, dann fragt man sich, ob Hergovich am Rednerpult nicht doch eher Selbstgespräche führte, denn da steht geschrieben: „Nicht zuletzt der aktuell anhaltende Flüchtlingsstrom stellt uns, vor allem in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht, vor immer größere Herausforderungen. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln. Eine der erforderlichen Maßnahmen ist die umgehende Neugestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.“

Und weiter unten im Antragstext der rot-blauen Regierungsfraktionen heißt es unter dem Punkt „Ziele für die Mindestsicherung“: „Senkung der Attraktivität Österreichs als Zielland: Rechtliche Prüfung der Möglichkeit einer Koppelung des vollen BMS-Anspruchs an eine bestimmte Dauer legalen Aufenthaltes in Österreich.“ Mehr noch, der rot-blaue Antrag nennt als flankierende Maßnahmen zur Neugestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung explizit die rasche und konsequente Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten in deren Heimatländer, den Abschluss bisher verabsäumter Rückübernahmeabkommen, die Anpassung von Familienbeihilfenzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten, wirksame Integrationsmaßnahmen im Sinne einer europäischen und humanistischen Werteordnung, um Parallelgesellschaften oder gar radikalisierende Tendenzen hintanzuhalten und die Verschärfung der Regelungen betreffend die Abschiebung von Asylwerbern nach Straftaten und raschere Verfahrensabwicklung in diesen Fällen.
All das wird von Robert Hergovich in seinem eigenen Antrag gefordert und mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL beschlossen, aber dasselbe von der ÖVP ausgesprochen stört ihn „wirklich, weil immer der Fokus auf die Flüchtlinge gelegt wird und gesagt wird, die kommen alle und wir können uns das nicht leisten. Das ist nicht in Ordnung.“ Den eigenen Antragstext zu seinen Vorstellungen der Neugestaltung der Mindestsicherung liest Hergovich nicht vor, weil dieser genau das beinhaltet, was er vor laufender Kamera kritisiert. Für die Öffentlichkeit tut er so, als würde er sich gegen das wenden, was er selbst beantragt.

Der SPÖ-Klubobmann baut seine Show inhaltlich noch ein wenig aus: Er geht in seiner Wortmeldung kaum auf das ein, was er im Landtag beschließen will: die Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro und den weitgehenden Umstieg von Geld- auf Sachleitungen. Doch er nimmt Bezug auf etwas, das nur in der Antragsbegründung, nicht aber in der Beschlussformel steht, nämlich: “Es braucht einen spürbaren Unterschied von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.“ Robert Hergovich fordert am Rednerpult die Anhebung des Mindestlohns auf 1500 Euro, auch das berichtet der ORF. Das ist schön, steht aber nicht im Antrag, weder in der Begründung, noch in der Beschlussformel. Seine Rede vom Mindestlohn findet sich nicht in dem wieder, was er konkret als Abgeordneter tut, denn das wäre: Einen Beschluss dazu einzufordern. Reden und handeln stimmen hier nachweislich nicht überein. Reden kann er, der Klubobmann Hergovich. Er hat eine Show abgezogen, die den sozialpolitischen Kniefall der SPÖ vor der FPÖ verschleiern sollte. Doch es gilt, was beschlossen wurde.

Der volle Text des Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ zum Nachlesen: zahl-20-422-bms-spfp-aae-1
Der dem vorausgegangene Dringlichkeitsantrag der ÖVP: zahl-21-422-dringlichkeitsantrag-betr-mindestsicherung-neu-verteilung

Erzähle davon...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrShare on Google+Email this to someone

Mindestsicherungdebatte in rot-blau

Ich fürchte,  wir werden an dieser Stelle bald darüber berichten müssen, dass der rote Landeshauptmann und der rote Soziallandesrat bei der Frage der Mindestsicherung für Asylberechtigte einen Kniefall vor dem blauen Koalitionspartner macht. Wobei man bei LH Niessl ja zu der Auffassung kommen kann, dass ihm das persönlich durchaus zusagt, also wäre es quasi eine Kniebeuge. Für LR –  „Bollwerk gegen die FPÖ“  – Darabos wäre es eher eine Rückgratbeuge.

Und die ÖVP wird leiden, weil doch sie die Rolle der Hardliner in dieser Frage spielen will.

Erzähle davon...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrShare on Google+Email this to someone

Selbstbedienung für Parteiinteressen

Was die FPÖ bei Regierungsmitgliedern anderer Parteien lautstark kritisieren würde, gilt für sie selbst nicht: Die Verwendung eines Logos, oder korrekt ausgedrückt: einer Wort-Bild-Marke eines Landesbetriebes für eigene parteipolitische Zwecke. Es geht hier nicht nur um eine verwerfliche Vermischung von Regierungsamt mit Ressortzuständigkeit und  parteipolitischen Interessen. Es geht auch um die Nutzung von fremden Produkten, die mit hohen Erstellungskosten verbunden sind. (Um den Grünen Burgenland nicht wieder eine Klagsandrohung anzutun, wird hier die ausdrückliche Anwendung des allgemein gültigen Begriffs dafür, wenn man etwas nimmt und verwendet, das einem nicht gehört, vermieden.)

Worum geht es? Landesrat Alexander Petschnig, der unter anderem für Tourismus zuständig ist, verwendete die Wort-Bild-Marke des Burgenland Tourismus logo-burgenland-tourismus-companybig

für eine Botschaft an seine Wählerschaft:
petschnig-tagsatz

 

 

 

 

Abgesehen davon, dass laut Auskunft des zuständigen Landesrats Norbert Darabos im Rahmen der Fragestunde in der Landtagssitzung am 22. 09. 2016 LR Petschnig gar keinen Einfluss auf die Höhe des Tagsatzes für Asylwerbende hat, die vermittelte Botschaft also gar nicht der Wahrheit entspricht, bemächtigt sich der FP-Landesrat des Tourismus-Logos, um seine Botschaft zu verbreiten. Hier stellt sich nicht nur die Frage, was denn die Aussage auf dem Bild mit dem burgenländischen Tourismus zu tun hätte. Es geht auch darum, dass ein in einem professionellen und entsprechend kostenintensiven Verfahren erstelltes Produkt, nämlich die Wort-Bild-Marke von Burgenland Tourismus einfach so übernommen wird.

Das bewog Regina Petrik, einen offenen Brief an den Geschäftsführer des Burgenland Tourismus, Mario Baier, zu schreiben, um einige Fragen aufzuklären:

  1. Wurde seitens des Landesrats Petschnig bei BURGENLAND TOURISMUS offiziell um Erlaubnis zur Verwendung der Wort-Bild-Marke angefragt?
  2. Im Falle der offiziellen Erlaubnis: Wie hoch war die finanzielle Abgeltung seitens des Landesrats für die Erlaubnis, die urheberrechtlich geschützte Wort-Bild-Marke von BURGENLAND TOURISMUS verwenden zu dürfen?
  3. Wie begegnen Sie als Geschäftsführer der Tatsache, dass die Wort-Bild-Marke von BURGENLAND TOURISMUS in Zusammenhang mit politischen Aussagen, die nichts mit Tourismus zu tun haben, verwendet wurde? Denn mit dieser Marke postete Landesrat MMag. Petschnig die Aussagen: „Leistungsbilanz 1 Jahr Landesrat Petschnig. Niedrigster Tagessatz für Asylanten in Österreich“
    Sehen Sie in dieser Aussage einen Beitrag für die burgenländische Tourismuswirtschaft?
  4. Wie bewerten Sie das zwar abgeänderte, aber immer noch eindeutig mit BURGENLAND TOURISMUS assoziierte Logo des FPÖ-Landesrats?

Auf die Antworten sind wir schon gespannt.

NACHTRAG:
Geschäftsführer Mario Baier will keine Auskunft zu den Fragen geben und unterstellt Regina Petrik „parteipolitisches Agitieren“.
Nun haben wir eine mündliche Anfrage an LR Petschnig eingebracht.

Erzähle davon...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrShare on Google+Email this to someone

Rot-blau: Wo wieder „Naziwitze“ erzählt werden dürfen

Ein Bürger aus dem Bezirk Neusiedl (der Name ist uns bekannt) schickte uns die Schilderung zweier persönlich erlebter Szenen, denen wir einen Platz auf „rot-blau-watch“ geben wollen. Sie zeigen eindrücklich, dass die Blauen im Burgenland nicht „harmlos“ sind und die Roten, die an der Macht sind, nichts dagegen setzen, wenn es um Verharmlosung von NAZI-Verbrechen geht, indem zum Beispiel über vermeintliche Witze in der Öffentlichkeit wieder gelacht werden darf. Man erinnert sich: LH-Stv. Johann Tschürtz lachte selbst, als bei einer Buchpräsentation in seinem Regierungsbüro nach einer Seitenzahl gefragt, die Ziffer „88“ – ein Nazi-Code – zugerufen wurde (siehe Blogeintrag vom  23.01.2016). So etwas wirkt. Zum Beispiel wie in den beschriebenen zwei Erlebnissen.

 

Szene 1: In einem Lokal im Bezirk Neusiedl

Der Wirt sitzt an einem Tisch mit mehreren Männern. Sie erklären lauthals und stolz „Hofer-Fans“ zu sein (und zwar nicht vom Supermarkt, sondern eindeutig vom FPÖ-Präsidentschaftskandidaten). Ich höre, wie mehrmals der Begriff „Mauthausen“ fällt, gefolgt von Gelächter. Es ist daher anzunehmen, dass Witze über das größte Mord- und Folterlager der Nazis auf österreichischem Boden erzählt werden. Der Wirt bittet, „damit“ aufzuhören, denn sein Großvater sei dort umgekommen. Stille. Ich brauche nicht eingreifen.

Szene 2: Ein Sommerabend im Bezirk Neusiedl

Ein Lokal im Bezirk Neusiedl. Ein schöner Sommerabend. Ich sitze als einziger Gast drinnen, weil im Schanigarten kein Platz mehr ist. Außerdem stehen ein paar Männer und eine Frau an der Bar. Wie immer läuft der Fernseher, doch plötzlich kommt eine Archivaufnahme einer Rede von Adolf Hitler vor einer Menschenmasse. Einer der Männer an der Bar ruft sichtlich erfreut „da Adi!“
(= der Adolf!, Anmerkung), streckt seinen Körper blitzartig durch und reckt den Arm Richtung Fernseher zum Hitlergruß. 1-2 Männer an der Bar machen es ihm nach. (Kleine Unschärfen bitte ich zu entschuldigen, es geht alles sehr schnell und ich bin gleichzeitig intensiv mit meiner eigenen Reaktion beschäftigt.) Der Wirt wird aufmerksam und streckt den Arm Richtung Fernseher zum Hitlergruß. Ich denke, besser schnell irgendwie reagieren als zu spät oder gar nicht, stehe für meine Verhältnisse schnell auf, gehe zu der Gruppe und richte mich für meine Verhältnisse sehr laut an den ersten Hitler-Grüßer mit „Was bist denn du für ein Trottel? Der hat Millionen Menschen ermordet! Und der Hitlergruß ist verboten, beim nächsten Mal zeige ich dich an!“ Wohl dank des Überraschungseffekts ist es sofort still und die Arme sind herunten. Nach kurzer Zeit versucht einer der Hitlergrüßer noch einen der üblichen Nazi-Schmähs anzubringen, um den Hitlergruß grinsend zu leugnen – Er streckt nochmals grinsend den Arm aus und meint, „so hoch liegt der …“  – … Schnee will er wohl sagen, doch der Wirt unterbricht ihn und bemüht sich uns auseinander zu bringen. Er entschuldigt sich bei mir, es sei nur Spaß gewesen. Ich erkläre ihm, dass sich bei Millionen Ermordeten der Spaß wohl aufhört, esse aber doch wieder weiter. Der erste Hitlergrüßer flucht noch ein paar gepresste halblaute Worte mit dem Rücken zu mir. Dann bleibt es ruhig. Als ich zahle, entschuldigt sich der Wirt nochmals mit dem Spaß-Argument. Er hat also nichts verstanden. Der Wirt ist ziemlich sicher kein Nazi, ich kenne ihn schon lange. Aber auch die Anbiederung an bestimmte Gäste kann eindeutig zu weit gehen. Als ich rausgehe, will sich der Hitlergrüßer mit der Schneehöhe per Handschlag und Schulterklopfen versöhnlich von mir verabschieden. Ich steige darauf ein und entschuldige mich sogar für meine vorherige Lautstärke, um in weniger konfrontativer Atmosphäre nochmals zu erklären, warum die Nazis Verbrecher waren. Doch er hat offenbar das selbe vor, die Zeiten seien eben wie damals und wir bräuchten daher wieder einen Hitler. Doch der Wirt unterbricht uns, offenbar in Angst um den „Lokalfrieden“.
Der Bürger aus dem Bezirk Neusiedl schildert auch seinen Einschätzung der Lage, die wir hier teilen:

Ich glaube nicht, dass ich diese beiden Geschichten nach all meinen Jahren im Burgenland zufällig ausgerechnet jetzt erlebe – also nach Bildung einer SPÖ-FPÖ-Landesregierung unter Niessl und nach einem Ergebnis von 61,4% für Norbert Hofer bei der Präsidentschaftsstichwahl im Burgenland. Sowohl für die Stimmung im Land als auch für das beste Hoferergebnis aller Bundesländer trägt der sich immer noch Sozialdemokrat nennende Landeshauptmann Niessl eine Mitverantwortung. Wer die FPÖ und damit auch ihr Verhältnis zu den Nazimördern ständig verharmlost, hat sich nicht zu wundern, wenn sich das in der Bevölkerung auch niederschlägt. Wenn schon der Herr Landeshauptmann dauernd sagt, dass die FPÖ eine ganz normale Partei ist, mit der es eine Super-Zusammenarbeit gibt … Ich kann daher wieder nur den kleinen Rest anständiger Sozialdemokrat_innen in der SPÖ-Burgenland bitten, diesen Spuk endlich nicht mehr zu unterstützen, sonden – am besten möglichst öffentlichkeitswirksam –  endlich aus dieser gesinnungsmäßig offenbar völlig verrotteten Partei auszutreten.

 

Haben auch Sie Beobachtungen gemacht, die veröffentlicht werden sollten?  Es wird Zeit, dass wir gemeinsam deutliche Schritte gegen die Verharmlosung von Faschismus und „NAZI-Witzen“ und für nachhaltiges Lernen aus der Geschichte unseres Landes setzen .
Erzähle davon...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrShare on Google+Email this to someone

Konzeptloses Sicherheitsressort für Freunde

Unter der rot-blauen Landesregierung wurde ein neues Ressort geschaffen. Es sollte die „Spielwiese“ für Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz werden, der sich bei der Verteilung der restlichen Arbeit auffallend zurückhielt. Das wichtigste und nahezu einzige Thema des FPÖ-Obmanns in der Regierung heißt „Sicherheit“. Die politischen Kompetenzen liegen dafür eindeutig im Bund, denn weder Polizei noch Militär haben landespolitische Vorgesetzte.  Es gab – und gibt bis heute – auch keinerlei Befunde, dass sich die Sicherheitssituation im Burgenland verschlechtert hätte Die Kriminalstatistik würde uns durchaus ruhig schlafen lassen, aber die rot-blauen Meinungsmacher hatten sich nun einmal dazu entschlossen, so lange von angeblich erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu reden, bis an den Stammtischen davon gesprochen wurde, dass man sich nicht mehr so sicher fühle wie früher.

An den Flüchtlingen, die im Jahr 2015 über die Grenze gekommen sind, kann es nicht liegen, sie verüben weniger Straftaten als die Österreicher. Gestiegen ist die Deliktzahl im Bereich der Dokumentenfälschung und Schlepperei – beides liegt nach den Ereignissen des letzten Jahres auf der Hand, stellt aber für das Leben der BurgenländerInnen keine unmittelbare Bedrohung dar. Aber der FPÖ, unterstützt vom Landeshauptmann, war das Thema eben wichtig. Damit macht sie ja schließlich einen Teil ihrer Stimmen. Warum LH Niessl noch immer auf das Thema „Sicherheit“ setzt, mit dem er bei der Landtagswahl 2015 6,34 % und drei Mandate verlor, ist inhaltlich und strategisch nicht begründbar. Aber er mag es halt so und trifft sich in diesem Punkt so vortrefflich mit dem neuen Koalitionspartner. Gemeinsam schafften sie es jedenfalls, ein subjektives Unsicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung zu erzeugen, verzichteten in der Folge auf faktenbasierte Entscheidungen in diesem Bereich und fröhnen in Sicherheitsfragen der Politik der Gefühle.

Nun könnte man meinen, dass ein Regierungsmitglied, dem ein Thema so wichtig ist, dass er dafür ein neues Ressort schaffen lässt und sich kaum anderen Agenden widmen kann, mit besonderen Ambitionen, Ideen und Konzepten an die Sache herangeht. Allein, all das lässt Johann Tschürtz vermissen. Weder im Sicherheitsressort im Ganzen, noch bei den Einzelideen, die der Landeshauptmann-Stellvertreter in Pressekonferenzen verlautet, lassen sich auch ein Jahr nach Einrichtung des neuen Ressorts irgendwelche auf ernsthafte Analysen aufbauende Konzepte erkennen. Was es aber sehr wohl gibt, sind neue Dienstposten: Zuerst werden Sachbearbeiter unbestimmter inhaltlicher Qualifikation eingestellt, um  fürdiese später Leitungspersonal einzusetzen.  Rein zufällig ist einer der auf den neu geschaffenen Posten Angestellten der Bruder des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und ein anderer ein kürzlich nach chaotischen Personalwechseln zum Bezirksparteiobmann der FPÖ gekürter Swimmingpool-Unternehmer. (Aufgedeckt wurden diese jüngsten Personalbesetzungen durch das Magazin NEWS: http://mobil.news.at/a/familienbetrieb-burgenland-7522703 )

So bleibt nach einem Jahr Arbeit im neu erfundenen Sicherheitsressort der Landesregierung als einzig erkennbares Konzept die Versorgung von Parteifreunden mit neu geschaffenen Posten.  Die FPÖ fängt schon an, ihre Spuren zu hinterlassen.

Erzähle davon...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrShare on Google+Email this to someone

Das Burgenland wurde rechtspopulistischer

Ein Stimmungsresumee nach einem Jahr rot-blauer Landesregierung

Das Unrecht kommt schleichend, aber manchmal schreit es dabei laut auf. So wirkt auf mich die einjährige Regentschaft der SPÖ-FPÖ-Gemeinschaft im Burgenland. Was an der Oberfläche wegen richtiger Einzelschritte oft nicht gleich erkannt wird, ist die kontinuierlich sich verändernde politische Richtung, in die unser Land unter der rot-blauen Landesregierung geht. Das Burgenland wurde in den vergangenen zwölf Monaten eindeutig rechtspopulistischer. Gestützt wird dieser Rechtsruck von der LBL und zunehmend leider auch von der ÖVP, die sich vor einem Jahr noch ihrer christlichen Grundwerte besann, diese aber im Lauf der Zeit auf dem Weg liegenließ. Es ist hart, als Grüne mittlerweile die einzige Partei im Landtag zu sein, die sich nachdrücklich für Menschenrechte und Solidarität in der Gesellschaft einsetzt. An Überzeugung und Energie dafür fehlt es uns nicht, an Unterstützung durch MandatarInnen anderer Fraktionen schon.

Am deutlichsten zeigt sich der rechtpopulistische Drall aktuell an den Plänen des Landeshauptmanns zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Gilt in anderen Teilen der SPÖ noch die Sicherung eines staatlich gewährleisteten sozialen Netzes, baut die burgenländische SPÖ mittlerweile wie ihr blauer Koalitionspartner auf populistische Ansagen über Kürzungen und scheut sich nicht vor Universalunterstellungen gegenüber BMS-BezieherInnen, keiner Arbeit nachgehen zu wollen. Solche Töne waren bislang den Blauen und in ihrer hilflosen Suche nach verlorenen Wählerstimmen auch den Schwarzen  vorenthalten. Rot tönt im Burgenland schon recht blau-schwarz.

Nicht einmal demokratische Werte wie der Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention sind für die SPÖ Burgenland seit sie sich mit der FPÖ so gut versteht in Stein gemeißelt, wenn sie sich dadurch einen politischen Vorteil erwartet. Das sind Auswirkungen von rot-blau im Burgenland und ich fürchte, das wird noch schlimmer werden.

Erzähle davon...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrShare on Google+Email this to someone

Tschürtz und sein peinliches Verhältnis zu den Volksgruppen

Wir erinnern uns: Am Parteitag der Burgenländischen FPÖ im April 2016 wurde der Antrag „Deutsch als Pausensprache an allen burgenländischen Schulen“ einhellig angenommen. Im Antragstext wurde ganz vergessen, dass es im Burgenland autochtone Volksgruppen gibt, die das Recht haben, ihre Sprache zu sprechen und deren Sprache in zweisprachigen Gemeinden teilweise Unterrichtssprache ist. Darauf angesprochen, musste denn doch ein Stück zurückgerudert werden.  Klubobmann Geza Molnar gibt die Auskunft, die burgenländischen Volksgruppensprachen seien ausgenommen. Kinder etwa mit burgenlandkroatischer Muttersprache könnten sich demnach nach Vorstellung der FPÖ in den Pausen „natürlich“ auch nicht-deutsch unterhalten. Dieser Nachsatz dürfte bei Parteichef und LH-Stv. Johann Tschürtz nicht angekommen sein. Oder er hat einfach ein anderes Verständnis von den burgenländischen Volksgruppen.

In der Landtagssitzung vom 19. Mai 2016 wird auf diese FPÖ-Forderung repliziert. Der Landeshauptmann-Stellverteter sucht nach einem Argument, warum die vehemente Abwehr des blauen Vorstoßes seitens Grünen und der ÖVP übertrieben sei und meint: „Die Kroaten sprechen am Sportplatz auch gerne deutsch.“ Diese Aussage zeigt ein eher peinliches Verhältnis von Johann Tschürtz zu den burgenländischen Volksgruppen. Peinlich, weil offensichtlich sowohl Wissen als auch Gespür fehlen. Auf der Oppositionsbank durfte er sich so etwas vielleicht erlauben, auf der Regierungbank darf er sich das nicht leisten .

Und LH Niessl? Er will das nicht wirklich kommentieren. Wegen so etwas setzt man doch den Eitel-Wonne-Waschtrog-Kurs in der rot-blauen Landesregierung nicht aufs Spiel.

Erzähle davon...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrShare on Google+Email this to someone

RotBlau in Oberwart?

Die Wahrheit über Dornröschen und ihren Schlaf

Maria Racz (Grüne Gemeinderätin Oberwart) zur Ansage einer medial proklamierten rot-blauen Arbeitskoalition

Mit Verwunderung hat die Grüne-Gemeinderätin Maria Racz – über die Medien, nicht über persönliche Kontakte oder ein persönliches Gespräch – erfahren, dass SPÖ und FPÖ die Bildung einer sogenannten „Arbeitskoalition“ angekündigt haben. Insbesondere beklagen sie, dass Oberwart jetzt endlich aus dem „Dornröschenschlaf“ erwachen müsse. „Wenn Oberwart bislang im Dornröschenschlaf war – was ich persönlich nicht so sehe, und die realisierten Projekte sprechen eine eigene Sprache –, so sind auch SPÖ und FPÖ erst jetzt daraus erwacht. In den letzten Jahren wurde die Mehrzahl der Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig getroffen – also haben entweder alle geschlafen oder niemand.“

Die Tatsache, dass SPÖ und FPÖ eine Mehrheit proklamieren, die in Wirklichkeit nicht gesichert ist (da verlassen sie sich auf die Stimmen jener beiden Abgeordneten, die diesen Stil bereits einmal durch ihren Austritt aus der Partei deutlich abgewählt haben), lässt Maria Racz kalt. „Wir werden sehen, wie die nächsten Abstimmungen ausgehen. Ich für meinen Teil werde meine Stimme weiterhin nach Inhalten vergeben und nicht nach parteipolitischem Balzverhalten,“ meint Racz. „Aber generell bereitet es mir Sorge, dass es immer mehr scheint, dass zugunsten machtpolitischer Interessen auf Inhalte verzichtet wird. Die Bevölkerung wählt uns, um Inhalte zu bearbeiten – gemeinsam, und nicht gegeneinander. Die Leute haben längst genug von strategischem Hickhack, sie wollen Leistungen sehen. Wir arbeiten nicht GEGEN etwas, sondern FÜR etwas, nämlich für Oberwart. Ich finde es schade, dass das offenbar nicht alle so sehen.“

Maria Racz sieht durchaus ein Engagement des Bürgermeisters, der für gute Ideen immer offen war, wenn sie jemand eingebracht hat. „Ich bin durchaus nicht immer einer Meinung mit ihm, aber man kann ihm nicht unterstellen, dass er jemand ist, der Fortschritte blockiert.“ Diesen Stil der Zusammenarbeit möchte sie weiter pflegen. „SPÖ und FPÖ hatten jetzt fast vier Jahre lang die Möglichkeit, sich einzubringen. Wenn ihrer Meinung nach zu wenig passiert ist, sollten sie sich also einfach mehr einbringen, anstatt medial auf den Putz zu hauen. Das bringt nämlich gar nichts, außer dass es die bisherige Zusammenarbeit gefährdet, was ich schon als gewisse Respektlosigkeit zugunsten einer offenkundigen landesweiten Strategie sehe.“

Das Grundproblem ortet Maria Racz an anderer Stelle: „Die Leistung von Politikerinnen und Politikern darf nicht darin bestehen, andere schlecht zu machen. Sie sollte darin bestehen, selbst etwas beizutragen. Das ist auch eine Frage des persönlichen Stils. Schließlich geht es hier um die Arbeit für die Oberwarterinnen und Oberwarter und nicht um verwunderliche ideologische Verschmelzungen zugunsten parteipolitischer Mehrheiten“.

Ihr eigener Weg ist für Maria Racz klar: „Ich werde weiterhin auf der Seite der Inhalte stehen. Für Wahlkampf-Polemik bin ich nicht zu haben. Wer sinnvolle Inhalte präsentiert, die der Oberwarter Bevölkerung zugutekommen, kann mit meiner Unterstützung rechnen.“

Erzähle davon...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrShare on Google+Email this to someone

FPÖ will Deutschzwang am Pausenhof

Es ist mal wieder so weit. Der blaue Regierungspartner wünscht sich mehr Aufmerksamkeit und liefert dafür einen Vorstoß, mit dem er diese auch bekommt: Deutschzwang in der Schulpause. Nach einiger Zeit fällt ihr ein, dass das in einem Bundesland, in dem außer Deutsch auch noch Kroatisch, Ungarisch und Romanes von Einheimischen als Mutterspache gesprochen wird, doch nicht so korrekt sein kann. Diese Sprachen will sie denn doch erlauben. Die Argumentation, dass Kinder deutscher Muttersprache das Recht hätten zu verstehen, was andere über sie sprechen, zeigt sich in seiner Absurdität noch einmal mehr.

Der Landeshauptmann kommentiert das nicht. Wir schon. Denn einen Deutschzwang in der Schulpause einzuführen, ist einfach nur dumm. Abgesehen davon, dass man bereits aufgrund der Bemühungen der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich weiß, dass dies rechtlich gar nicht zulässig ist, ist das Ansinnen allein schon unsinnig und unvernünftig. Kinder zu zwingen, sich in der Pause ausschließlich auf Deutsch zu unterhalten, widerspricht sprachdidaktischen und pädagogischen Erkenntnissen. Zudem ist es schlicht rechtswidrig und verstößt sowohl gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention als auch gegen Artikel 1 der Bundesverfassung über die Rechte des Kindes. Damit ist kein einziges Integrationsproblem gelöst, durch die Abwertung, die die Muttersprachen der Kinder dadurch erfährt, werden nur neue Probleme geschaffen. Wichtig ist es, dass Kinder und Jugendliche in der Schule eine Haltung des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders lernen. Die FPÖ ist pädagogisch sehr schlecht unterwegs, wenn sie meint, durch ihre Zwangsfantasien die Kooperation am Pausenhof zu erhöhen. Das Verbot einer Sprache bewirkt das genaue Gegenteil von Integration. Was es braucht, ist eine echte Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer, keine Hetze, die bis in die Schule hineinwirkt.

Dass diese Frage im Burgenland historisch noch einen besonderen Hintergrund hat, erläutert Anita Malli in einem Standardkommentar.

http://derstandard.at/2000034398843/Warum-das-Muttersprachenverbot-am-Schulhof-ein-Irrweg-ist

Erzähle davon...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on TumblrShare on Google+Email this to someone