Alle Beiträge von Regina Petrik

Rot-blau macht aus Bürgern Ausländer

Damit politische Entscheidungen von der Bevölkerung breit mitgetragen werden, muss das Feld dafür vorbereitet sein. Das geschieht maßgeblich auch durch Sprache. Will die Regierung jemanden gesetzlich schlechter stellen als bislang, dann bringen die PressesprecherInnen und InterviewpartnerInnen vorweg mal einen emotional eher negativ besetzen Begriff in Umlauf. Die Rechten tun sich dabei besonders leicht, weil ja die Ungleichheit und die davon abgeleitete Ungleichwertigkeit von Menschen Teil ihrer Ideologie ist. Im Burgenland bedienen sich auch schon sehr viele FunktionärInnen und AmtsträgerInnen der SPÖ dieser Wortwahl, was eingebettet in ÖVP und FPÖ-Aussendungen, dann gar nicht mehr so auffällt. Glauben sie.

Was tut eine rot-blaue Landesregierung zum Beispiel, wenn sie die Änderung von Gesetzen vorantreiben will, deren Grundaussage ist, dass Bürgerinnen und Bürger der gesamten Europäischen Union gleich zu behandeln sind? Sie spricht nicht mehr von „EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen“, sondern von „EU-Ausländern“. Damit konstruiert sie sprachlich eine Ungleichheit, aus der sie die Berechtigung für Ungleichbehandlung ableitet. Die Medien übernehmen diese Diktion und fortan werden EU-BürgerInnen in InländerInnen und AusländerInnen aufgeteilt.

Wort für Wort schafft die SPÖ in Anlehnung an ihren Regierungspartner FPÖ ein Europa der In- und Ausländer. Satz für Satz etabliert sie eine Abgrenzung in der Sprache, die zu einer Abgrenzung im Denken führt. Sie fährt eine Linie der neuen Spaltung Europas und unterwandert damit die europäischen Grundfreiheiten. Was zusammenwachsen sollte, wird wieder in „wir“ und „die Anderen“ geteilt. Rot-blau steht damit für die Zerstörung von Solidarität zugunsten eines neuen Ausgrenzungsdenkens.

Wer in der SPÖ Burgenland ruft eigentlich noch „Hoch die internationale Solidarität“?

Mindestsicherung in rot-blau

Wer sich fragt, woran man im Burgenland merkt, dass wir eine rot-blaue Regierung haben, muss nur einen Blick darauf werfen, wie in den letzten Monaten Debatten zur Sozialpolitik geführt werden.   Werte wie Solidarität und Achtung vor Menschen, die in Armut leben, sind der Sozialdemokratie abhanden gekommen und im aktuellen Regierungsumfeld fällt das nicht einmal auf.

Deutlich wird das beispielsweise in jenen Anträgen, die Regierungsfraktionen in den Landtag zur Beschlussfassung einbringen. Unter der Überschrift „Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) sind folgende Sätze zu lesen:

„Einerseits ist es wichtig, niemanden zurück zu lassen, der Hilfe braucht, auf der anderen Seite muss sich Fleiß aber auch lohnen.
Da wird so ganz nebenbei BezieherInnen der BMS unterstellt, dass es ihnen an Fleiß fehle. Oder sind die Menschen gemeint, die so wenig verdienen, dass es kaum mehr ist als die Höhe der BMS? Wäre da nicht eher eine sozialdemkratische Schlussfolgerung,  dass die Löhne zu niedrig sind? Was soll dieser Hinweis, dass MindessicherungsbezieherInnen einen Anteil daran hätten, dass sich andere in ihrem Fleiß nicht gebührend anerkannt fühlen?

ROT-BLAU befördert offene Neiddebatten statt ein Klima der Solidarität mit in Armut lebenden Menschen zu pflegen.

Dann liest man im Antrag von SPÖ und FPÖ weiter:
„Nicht zuletzt der aktuell anhaltende Flüchtlingsstrom stellt uns, vor allem in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht, vor immer größere Herausforderungen. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln.“
Für die Kürzung von Sozialleistungen – hier der BMS – scheut sich die Sozialdemokratie nicht, Flüchtlinge als Schuldige bzw. Auslöser hinzustellen. Immer wieder wird in diesem Antrag ein Zusammenhang zwischen Kürzungen von Sozialleistungen und Flüchtlingen und AsylwerberInnen hergestellt.

ROT-BLAU schiebt Flüchtlinge als Grund für Kürzungen von Sozialleistungen vor und spielt damit Arme gegen Ärmste aus.

Weiter im Antragstext:
„Im  Burgenland kommt das strengste Modell mit den wenigsten Leistungen zur Anwendung, darüber hinaus werden durch regelmäßige Kontrollen die Menschen motiviert, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“
Die Sozialdemokratie ist auch noch stolz darauf, dass ihr Modell die geringsten Leistungen bietet. Wesentlich sind Verpflichtungen, Kontrolle und Sanktionen. Nach Formulierungen wie „Verantwortung übernehmen“ oder „selbst tätig werden“ sucht man vergebens.

ROT-BLAU stellt MindestsicherungsbezieherInnen als Menschen dar, die unter Kontrolle zu halten seien und denen jegliche
Eigeninitiave fehle.

Als Zielsetzung einer Reform der Mindestsicherung wird an erster Stelle genannt:
„Erhöhung des Arbeitsanreizes für Bezieherinnen und Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung: Es braucht einen spürbaren Unterschied von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.“
War es nicht die Sozialdemkratie, die sich einst die Bekämpfung von Armut als Ziel setzte und daher sozialpolitische Maßnahmen wie die BMS einführte? Nicht so im Burgenland, wo ganz in der Diktion der FPÖ BMS-BezieherInnen als diejenigen hingestellt werden, die zu wenige Arbeitsanreize haben. Welch eine zynische Haltung in einem Bundesland, wo auf neun Arbeitssuchende eine angebotene Stelle kommt.

ROT-BLAU stellt MindestsicherungsbezieherInnen so dar, als fehlte diesen bloß der Arbeitsanreiz. Verschwiegen wird, dass die meisten – auch Asylberechtigte – lieber einem Erwerb nachgingen und nicht auf öffentliche angewiesen wären.

Ausländische Arbeitskräfte, unter ihnen viele 24-Stunden-Pflegerinnen, die ihre Kinder im Heimatland zurücklassen müssen, werden so hingestellt, als würden sie dieser Arbeit nur nachgehen, um in Österreich am Sozialtopf nagen zu können. Im Antrag heißt es dazu:
„223 Millionen Euro Familienbeihilfe wurden 2015 an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt, deren Eltern hierzulande arbeiten. Missbrauch und Sozialtourismus wird damit zunehmend attraktiv.“
Hier wird im Zusammenhang mit der BMS plötzlich die Familienbeihilfe ins Spiel gebracht. Dabei wird diese nicht aus dem Sozialbudget bestritten, sondern aus dem Familienlastenausgleichsfond, in den ArbeitgeberInnen für alle Angestellten in gleichweise einzahlen. Als „Sozialtourismus“ wird also bezeichnet, wenn ArbeitnehmerInnen etwas aus einem Topf bekommen, in den ihre DienstgeberInnen für sie eingezahlt haben. Dass diese Maßnahme dazu führen könnte, dass viele ArbeitnehmerInnen ihre Kinder nach Österreich holen und in Folge für diese Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung stehen müssten, so weit wird allerdings nicht gedacht.

ROT-BLAU stellt ausländische Arbeitskräfte, die Kinder in ihrem Heimatland haben, als „Sozialtouristen“ dar und schürt damit Ressentiments und Ablehnung.

Dann fordern die Regierungsparteien etwas, das verfassungsrechtlich wohl gar nicht halten wird:
„Deckelung der Geldleistung mit monatlich 1.500 Euro je Bedarfsgemeinschaft einschließlich der Wohnkosten.“
Nun muss man wissen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung gerade einmal sechs Familien im Burgenland über der 1500-Euro-Grenze lagen. Das heißt, dass diese Maßnahme budgettär kaum etwas bringt, für die betroffenen Familien aber verheerend ist.  Weiters zwingt die Forderung Menschen, die aus Spargründen in Wohngemeinschaften leben, diese wieder aufzulösen und die teurere Lebensform der Einzelwohnungen wählen müssen, weil sie miteinander die Deckelungsgrenze erreichen würden.

ROT-BLAU setzt im Sozialbereich auf Symbolpolitik, um einzelne WählerInnengruppen zu befriedigen und nimmt dafür in Kauf, dass Einzelne in noch größere Armut geraten.

Eine andere Maßnahme dokumentiert, was SPÖ und FPÖ im Burgenland von Ermächtigung zur Eigenverantwortung halten, nämlich wenig. Denn sie fordern:
„Weitgehender Umstieg von Geld- auf Sachleistungen“
Das führt zu noch weniger Selbstbestimmung und noch mehr Abhängigkeit von Behörden. Nicht mehr selbst entscheiden zu können, wie mit dem wenigen Geld umgegangen wird, ist für viele Menschen ein Akt der Demütigung. „Weitgehend“ heißt, nicht in Einzelfällen zu prüfen, ob eine Sachleistung die angemessenere Hilfe wäre. Es heißt, MindestsicherungsbezieherInnen ein weiteres Stück Würde zu nehmen.

ROT-BLAU hat kein politisches Gespür für Menschen, die in Armut leben und dafür, wie diese ihr Leben gestalten können.

Und all das konnte man aus einem einzigen Antrag herauslesen.

Paradigmenwechsel bei Schulbesuch – manche Eltern müssen zahlen

Der schleichende Abbau sozialer Leistungen unter der rot-bauen Landesregierung zeigt sich nun auch im Bildungsbereich. Seit Schuljahresbeginn 2016/17 werden nämlich Eltern behinderter Kinder doppelt zur Kasse gebeten. Die Landesregierung ließ sich im Sommer eine neue Kostenbeteiligung für Familien einfallen, die aufgrund des Familieneinkommens berechnet wird. In keinem anderen Bundesland werden Eltern behinderter Kinder zur Kasse gebeten. Das ist bereits die zweite Schiene, auf der sich das Land Geld von Eltern zurückholt, die ihrem behinderten Kind im Regelschulsystem die ihm zustehende Bildung ermöglichen wollen. Denn bereits seit 2012 müssen Eltern pflegebedürftiger Kinder Teile des Pflegegeldes für die spezifische Begleitung in der Schule abführen.

Im rot-blauen Burgenland vollzieht sich damit ein Paradigmenwechsel: der freie Zugang zu kostenfreier Bildung ist nicht mehr selbstverständlich, zumindest nicht für Kinder mit Behinderungen. Landeshauptmann Niessl spricht öffentlich gerne vom Ziel der Inklusion, lässt Eltern dafür aber gleichzeitig bezahlen. Das ist  für uns inakzeptabel und widerspricht obendrein der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Pflichtschule muss auch für behinderte Kinder kostenfrei bleiben!

Konkret gilt im Burgenland: Ab einem Haushaltseinkommen von 2.000 Euro müssen Eltern einen Kostenbeitrag zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für ihr Kind leisten, und zwar 3%. Ab einem Haushaltseinkommen von 3.501 Euro ist ein Beitrag von 6% zu zahlen. Bereits seit dem Jahr 2012 müssen Eltern, die für ihr behindertes Kind Pflegegeld beziehen, einen Teil des Pflegegeldes bei in Anspruchnahme einer Eingliederungshilfe abführen: 20% bei ganztägiger und 10% bei halbtägiger Betreuung durch eine Eingliederungshilfe.
Wir haben bereits im September 2016 scharfe Kritik an den in der rot-blauen Landesregierung neu beschlossenen Richtlinien zur Förderung von Eingliederungshilfen geübt. Die Lehrerinnen und Lehrer werden mit den zunehmenden Problemen in diesen Bereichen allein gelassen und für die Familien und die betroffenen Schulklassen kommen massive Belastungen hinzu. Probleme werden damit nicht an der Wurzel bearbeitet und führen mit der Zeit zu Leistungsabfall, Arbeitsausfällen und teurem Therapiebedarf. Das zuständige Landesregierungsmitglied, Landeshauptmann Niessl, bleibt allerdings in dieser Frage untätig.
Das ist ein bildungspolitischer und ein sozialpolitischer Rückschritt.
NACHTRAG am 22.12.2016:
Landesrat Norbert Darabos hat auf die Proteste reagiert und die einkommensbezogenen Selbstbehalte zurückgenommen. Dafür gebührt ihm unser Respekt, denn es kommt selten vor, dass ein Regierungsmitglied zugibt, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben und diese dann zurücknimmt.
Nun sollte der nächste Schritt folgen und die Fehlentscheidung seines Vorgängers, Peter Rezar, aus dem Jahr 2012 korrigiert werden: Die Rücknahme der anteiligen Rückführung des Pflegegeldes bei Inanspruchnahme einer Eingliederungshilfe.

Die Show des Klubobmanns

Was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ im Burgenland bedeutet, hat sich in der Landtagssitzung am 20. Oktober 2016 beim Thema „Mindestsicherung“ gezeigt. Die ÖVP hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Regierungsfraktionen einen Abänderungsantrag dazu. Während der Text des Antrags von rot-blau nach dessen Inhalt bewertet genauso gut aus schwarz-blauer Feder kommen könnte (er ist über weite Teile eine Abschrift des ÖVP-Antrags), stellt sich der SPÖ-Klubobmann zum Rednerpult und tut so, als würde er sozialdemokratische Haltungen vertreten.

Die Show, die der Klubobmann der SPÖ, Robert Hergovich, geliefert hat, war keine schlechte. Wenn man sich nur nach dem orientieren würde, was er ins Mikrofon gesprochen hat, könnte man meinen, die SPÖ hätte ihre frühere Linie wiedergefunden. In Richtung ÖVP und deren Dinglichkeitsantrag zur Mindestsicherung meint er: „Mich stört die Diskussion wirklich, weil immer der Fokus auf die Flüchtlinge gelegt wird und gesagt wird, die kommen alle und wir können uns das nicht leisten. Das ist nicht in Ordnung.“ (Zitat, im ORF ausgestrahlt)
Liest man aber seinen eigenen, gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Geza Molnar eingebrachten Antrag, dann fragt man sich, ob Hergovich am Rednerpult nicht doch eher Selbstgespräche führte, denn da steht geschrieben: „Nicht zuletzt der aktuell anhaltende Flüchtlingsstrom stellt uns, vor allem in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht, vor immer größere Herausforderungen. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln. Eine der erforderlichen Maßnahmen ist die umgehende Neugestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.“

Und weiter unten im Antragstext der rot-blauen Regierungsfraktionen heißt es unter dem Punkt „Ziele für die Mindestsicherung“: „Senkung der Attraktivität Österreichs als Zielland: Rechtliche Prüfung der Möglichkeit einer Koppelung des vollen BMS-Anspruchs an eine bestimmte Dauer legalen Aufenthaltes in Österreich.“ Mehr noch, der rot-blaue Antrag nennt als flankierende Maßnahmen zur Neugestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung explizit die rasche und konsequente Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten in deren Heimatländer, den Abschluss bisher verabsäumter Rückübernahmeabkommen, die Anpassung von Familienbeihilfenzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten, wirksame Integrationsmaßnahmen im Sinne einer europäischen und humanistischen Werteordnung, um Parallelgesellschaften oder gar radikalisierende Tendenzen hintanzuhalten und die Verschärfung der Regelungen betreffend die Abschiebung von Asylwerbern nach Straftaten und raschere Verfahrensabwicklung in diesen Fällen.
All das wird von Robert Hergovich in seinem eigenen Antrag gefordert und mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL beschlossen, aber dasselbe von der ÖVP ausgesprochen stört ihn „wirklich, weil immer der Fokus auf die Flüchtlinge gelegt wird und gesagt wird, die kommen alle und wir können uns das nicht leisten. Das ist nicht in Ordnung.“ Den eigenen Antragstext zu seinen Vorstellungen der Neugestaltung der Mindestsicherung liest Hergovich nicht vor, weil dieser genau das beinhaltet, was er vor laufender Kamera kritisiert. Für die Öffentlichkeit tut er so, als würde er sich gegen das wenden, was er selbst beantragt.

Der SPÖ-Klubobmann baut seine Show inhaltlich noch ein wenig aus: Er geht in seiner Wortmeldung kaum auf das ein, was er im Landtag beschließen will: die Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro und den weitgehenden Umstieg von Geld- auf Sachleitungen. Doch er nimmt Bezug auf etwas, das nur in der Antragsbegründung, nicht aber in der Beschlussformel steht, nämlich: “Es braucht einen spürbaren Unterschied von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.“ Robert Hergovich fordert am Rednerpult die Anhebung des Mindestlohns auf 1500 Euro, auch das berichtet der ORF. Das ist schön, steht aber nicht im Antrag, weder in der Begründung, noch in der Beschlussformel. Seine Rede vom Mindestlohn findet sich nicht in dem wieder, was er konkret als Abgeordneter tut, denn das wäre: Einen Beschluss dazu einzufordern. Reden und handeln stimmen hier nachweislich nicht überein. Reden kann er, der Klubobmann Hergovich. Er hat eine Show abgezogen, die den sozialpolitischen Kniefall der SPÖ vor der FPÖ verschleiern sollte. Doch es gilt, was beschlossen wurde.

Der volle Text des Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ zum Nachlesen: zahl-20-422-bms-spfp-aae-1
Der dem vorausgegangene Dringlichkeitsantrag der ÖVP: zahl-21-422-dringlichkeitsantrag-betr-mindestsicherung-neu-verteilung

Mindestsicherungdebatte in rot-blau

Ich fürchte,  wir werden an dieser Stelle bald darüber berichten müssen, dass der rote Landeshauptmann und der rote Soziallandesrat bei der Frage der Mindestsicherung für Asylberechtigte einen Kniefall vor dem blauen Koalitionspartner macht. Wobei man bei LH Niessl ja zu der Auffassung kommen kann, dass ihm das persönlich durchaus zusagt, also wäre es quasi eine Kniebeuge. Für LR –  „Bollwerk gegen die FPÖ“  – Darabos wäre es eher eine Rückgratbeuge.

Und die ÖVP wird leiden, weil doch sie die Rolle der Hardliner in dieser Frage spielen will.

Selbstbedienung für Parteiinteressen

Was die FPÖ bei Regierungsmitgliedern anderer Parteien lautstark kritisieren würde, gilt für sie selbst nicht: Die Verwendung eines Logos, oder korrekt ausgedrückt: einer Wort-Bild-Marke eines Landesbetriebes für eigene parteipolitische Zwecke. Es geht hier nicht nur um eine verwerfliche Vermischung von Regierungsamt mit Ressortzuständigkeit und  parteipolitischen Interessen. Es geht auch um die Nutzung von fremden Produkten, die mit hohen Erstellungskosten verbunden sind. (Um den Grünen Burgenland nicht wieder eine Klagsandrohung anzutun, wird hier die ausdrückliche Anwendung des allgemein gültigen Begriffs dafür, wenn man etwas nimmt und verwendet, das einem nicht gehört, vermieden.)

Worum geht es? Landesrat Alexander Petschnig, der unter anderem für Tourismus zuständig ist, verwendete die Wort-Bild-Marke des Burgenland Tourismus logo-burgenland-tourismus-companybig

für eine Botschaft an seine Wählerschaft:
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Abgesehen davon, dass laut Auskunft des zuständigen Landesrats Norbert Darabos im Rahmen der Fragestunde in der Landtagssitzung am 22. 09. 2016 LR Petschnig gar keinen Einfluss auf die Höhe des Tagsatzes für Asylwerbende hat, die vermittelte Botschaft also gar nicht der Wahrheit entspricht, bemächtigt sich der FP-Landesrat des Tourismus-Logos, um seine Botschaft zu verbreiten. Hier stellt sich nicht nur die Frage, was denn die Aussage auf dem Bild mit dem burgenländischen Tourismus zu tun hätte. Es geht auch darum, dass ein in einem professionellen und entsprechend kostenintensiven Verfahren erstelltes Produkt, nämlich die Wort-Bild-Marke von Burgenland Tourismus einfach so übernommen wird.

Das bewog Regina Petrik, einen offenen Brief an den Geschäftsführer des Burgenland Tourismus, Mario Baier, zu schreiben, um einige Fragen aufzuklären:

  1. Wurde seitens des Landesrats Petschnig bei BURGENLAND TOURISMUS offiziell um Erlaubnis zur Verwendung der Wort-Bild-Marke angefragt?
  2. Im Falle der offiziellen Erlaubnis: Wie hoch war die finanzielle Abgeltung seitens des Landesrats für die Erlaubnis, die urheberrechtlich geschützte Wort-Bild-Marke von BURGENLAND TOURISMUS verwenden zu dürfen?
  3. Wie begegnen Sie als Geschäftsführer der Tatsache, dass die Wort-Bild-Marke von BURGENLAND TOURISMUS in Zusammenhang mit politischen Aussagen, die nichts mit Tourismus zu tun haben, verwendet wurde? Denn mit dieser Marke postete Landesrat MMag. Petschnig die Aussagen: „Leistungsbilanz 1 Jahr Landesrat Petschnig. Niedrigster Tagessatz für Asylanten in Österreich“
    Sehen Sie in dieser Aussage einen Beitrag für die burgenländische Tourismuswirtschaft?
  4. Wie bewerten Sie das zwar abgeänderte, aber immer noch eindeutig mit BURGENLAND TOURISMUS assoziierte Logo des FPÖ-Landesrats?

Auf die Antworten sind wir schon gespannt.

NACHTRAG:
Geschäftsführer Mario Baier will keine Auskunft zu den Fragen geben und unterstellt Regina Petrik „parteipolitisches Agitieren“.
Nun haben wir eine mündliche Anfrage an LR Petschnig eingebracht.

Rot-blau: Wo wieder „Naziwitze“ erzählt werden dürfen

Ein Bürger aus dem Bezirk Neusiedl (der Name ist uns bekannt) schickte uns die Schilderung zweier persönlich erlebter Szenen, denen wir einen Platz auf „rot-blau-watch“ geben wollen. Sie zeigen eindrücklich, dass die Blauen im Burgenland nicht „harmlos“ sind und die Roten, die an der Macht sind, nichts dagegen setzen, wenn es um Verharmlosung von NAZI-Verbrechen geht, indem zum Beispiel über vermeintliche Witze in der Öffentlichkeit wieder gelacht werden darf. Man erinnert sich: LH-Stv. Johann Tschürtz lachte selbst, als bei einer Buchpräsentation in seinem Regierungsbüro nach einer Seitenzahl gefragt, die Ziffer „88“ – ein Nazi-Code – zugerufen wurde (siehe Blogeintrag vom  23.01.2016). So etwas wirkt. Zum Beispiel wie in den beschriebenen zwei Erlebnissen.

 

Szene 1: In einem Lokal im Bezirk Neusiedl

Der Wirt sitzt an einem Tisch mit mehreren Männern. Sie erklären lauthals und stolz „Hofer-Fans“ zu sein (und zwar nicht vom Supermarkt, sondern eindeutig vom FPÖ-Präsidentschaftskandidaten). Ich höre, wie mehrmals der Begriff „Mauthausen“ fällt, gefolgt von Gelächter. Es ist daher anzunehmen, dass Witze über das größte Mord- und Folterlager der Nazis auf österreichischem Boden erzählt werden. Der Wirt bittet, „damit“ aufzuhören, denn sein Großvater sei dort umgekommen. Stille. Ich brauche nicht eingreifen.

Szene 2: Ein Sommerabend im Bezirk Neusiedl

Ein Lokal im Bezirk Neusiedl. Ein schöner Sommerabend. Ich sitze als einziger Gast drinnen, weil im Schanigarten kein Platz mehr ist. Außerdem stehen ein paar Männer und eine Frau an der Bar. Wie immer läuft der Fernseher, doch plötzlich kommt eine Archivaufnahme einer Rede von Adolf Hitler vor einer Menschenmasse. Einer der Männer an der Bar ruft sichtlich erfreut „da Adi!“
(= der Adolf!, Anmerkung), streckt seinen Körper blitzartig durch und reckt den Arm Richtung Fernseher zum Hitlergruß. 1-2 Männer an der Bar machen es ihm nach. (Kleine Unschärfen bitte ich zu entschuldigen, es geht alles sehr schnell und ich bin gleichzeitig intensiv mit meiner eigenen Reaktion beschäftigt.) Der Wirt wird aufmerksam und streckt den Arm Richtung Fernseher zum Hitlergruß. Ich denke, besser schnell irgendwie reagieren als zu spät oder gar nicht, stehe für meine Verhältnisse schnell auf, gehe zu der Gruppe und richte mich für meine Verhältnisse sehr laut an den ersten Hitler-Grüßer mit „Was bist denn du für ein Trottel? Der hat Millionen Menschen ermordet! Und der Hitlergruß ist verboten, beim nächsten Mal zeige ich dich an!“ Wohl dank des Überraschungseffekts ist es sofort still und die Arme sind herunten. Nach kurzer Zeit versucht einer der Hitlergrüßer noch einen der üblichen Nazi-Schmähs anzubringen, um den Hitlergruß grinsend zu leugnen – Er streckt nochmals grinsend den Arm aus und meint, „so hoch liegt der …“  – … Schnee will er wohl sagen, doch der Wirt unterbricht ihn und bemüht sich uns auseinander zu bringen. Er entschuldigt sich bei mir, es sei nur Spaß gewesen. Ich erkläre ihm, dass sich bei Millionen Ermordeten der Spaß wohl aufhört, esse aber doch wieder weiter. Der erste Hitlergrüßer flucht noch ein paar gepresste halblaute Worte mit dem Rücken zu mir. Dann bleibt es ruhig. Als ich zahle, entschuldigt sich der Wirt nochmals mit dem Spaß-Argument. Er hat also nichts verstanden. Der Wirt ist ziemlich sicher kein Nazi, ich kenne ihn schon lange. Aber auch die Anbiederung an bestimmte Gäste kann eindeutig zu weit gehen. Als ich rausgehe, will sich der Hitlergrüßer mit der Schneehöhe per Handschlag und Schulterklopfen versöhnlich von mir verabschieden. Ich steige darauf ein und entschuldige mich sogar für meine vorherige Lautstärke, um in weniger konfrontativer Atmosphäre nochmals zu erklären, warum die Nazis Verbrecher waren. Doch er hat offenbar das selbe vor, die Zeiten seien eben wie damals und wir bräuchten daher wieder einen Hitler. Doch der Wirt unterbricht uns, offenbar in Angst um den „Lokalfrieden“.
Der Bürger aus dem Bezirk Neusiedl schildert auch seinen Einschätzung der Lage, die wir hier teilen:

Ich glaube nicht, dass ich diese beiden Geschichten nach all meinen Jahren im Burgenland zufällig ausgerechnet jetzt erlebe – also nach Bildung einer SPÖ-FPÖ-Landesregierung unter Niessl und nach einem Ergebnis von 61,4% für Norbert Hofer bei der Präsidentschaftsstichwahl im Burgenland. Sowohl für die Stimmung im Land als auch für das beste Hoferergebnis aller Bundesländer trägt der sich immer noch Sozialdemokrat nennende Landeshauptmann Niessl eine Mitverantwortung. Wer die FPÖ und damit auch ihr Verhältnis zu den Nazimördern ständig verharmlost, hat sich nicht zu wundern, wenn sich das in der Bevölkerung auch niederschlägt. Wenn schon der Herr Landeshauptmann dauernd sagt, dass die FPÖ eine ganz normale Partei ist, mit der es eine Super-Zusammenarbeit gibt … Ich kann daher wieder nur den kleinen Rest anständiger Sozialdemokrat_innen in der SPÖ-Burgenland bitten, diesen Spuk endlich nicht mehr zu unterstützen, sonden – am besten möglichst öffentlichkeitswirksam –  endlich aus dieser gesinnungsmäßig offenbar völlig verrotteten Partei auszutreten.

 

Haben auch Sie Beobachtungen gemacht, die veröffentlicht werden sollten?  Es wird Zeit, dass wir gemeinsam deutliche Schritte gegen die Verharmlosung von Faschismus und „NAZI-Witzen“ und für nachhaltiges Lernen aus der Geschichte unseres Landes setzen .

Konzeptloses Sicherheitsressort für Freunde

Unter der rot-blauen Landesregierung wurde ein neues Ressort geschaffen. Es sollte die „Spielwiese“ für Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz werden, der sich bei der Verteilung der restlichen Arbeit auffallend zurückhielt. Das wichtigste und nahezu einzige Thema des FPÖ-Obmanns in der Regierung heißt „Sicherheit“. Die politischen Kompetenzen liegen dafür eindeutig im Bund, denn weder Polizei noch Militär haben landespolitische Vorgesetzte.  Es gab – und gibt bis heute – auch keinerlei Befunde, dass sich die Sicherheitssituation im Burgenland verschlechtert hätte Die Kriminalstatistik würde uns durchaus ruhig schlafen lassen, aber die rot-blauen Meinungsmacher hatten sich nun einmal dazu entschlossen, so lange von angeblich erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu reden, bis an den Stammtischen davon gesprochen wurde, dass man sich nicht mehr so sicher fühle wie früher.

An den Flüchtlingen, die im Jahr 2015 über die Grenze gekommen sind, kann es nicht liegen, sie verüben weniger Straftaten als die Österreicher. Gestiegen ist die Deliktzahl im Bereich der Dokumentenfälschung und Schlepperei – beides liegt nach den Ereignissen des letzten Jahres auf der Hand, stellt aber für das Leben der BurgenländerInnen keine unmittelbare Bedrohung dar. Aber der FPÖ, unterstützt vom Landeshauptmann, war das Thema eben wichtig. Damit macht sie ja schließlich einen Teil ihrer Stimmen. Warum LH Niessl noch immer auf das Thema „Sicherheit“ setzt, mit dem er bei der Landtagswahl 2015 6,34 % und drei Mandate verlor, ist inhaltlich und strategisch nicht begründbar. Aber er mag es halt so und trifft sich in diesem Punkt so vortrefflich mit dem neuen Koalitionspartner. Gemeinsam schafften sie es jedenfalls, ein subjektives Unsicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung zu erzeugen, verzichteten in der Folge auf faktenbasierte Entscheidungen in diesem Bereich und fröhnen in Sicherheitsfragen der Politik der Gefühle.

Nun könnte man meinen, dass ein Regierungsmitglied, dem ein Thema so wichtig ist, dass er dafür ein neues Ressort schaffen lässt und sich kaum anderen Agenden widmen kann, mit besonderen Ambitionen, Ideen und Konzepten an die Sache herangeht. Allein, all das lässt Johann Tschürtz vermissen. Weder im Sicherheitsressort im Ganzen, noch bei den Einzelideen, die der Landeshauptmann-Stellvertreter in Pressekonferenzen verlautet, lassen sich auch ein Jahr nach Einrichtung des neuen Ressorts irgendwelche auf ernsthafte Analysen aufbauende Konzepte erkennen. Was es aber sehr wohl gibt, sind neue Dienstposten: Zuerst werden Sachbearbeiter unbestimmter inhaltlicher Qualifikation eingestellt, um  fürdiese später Leitungspersonal einzusetzen.  Rein zufällig ist einer der auf den neu geschaffenen Posten Angestellten der Bruder des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und ein anderer ein kürzlich nach chaotischen Personalwechseln zum Bezirksparteiobmann der FPÖ gekürter Swimmingpool-Unternehmer. (Aufgedeckt wurden diese jüngsten Personalbesetzungen durch das Magazin NEWS: http://mobil.news.at/a/familienbetrieb-burgenland-7522703 )

So bleibt nach einem Jahr Arbeit im neu erfundenen Sicherheitsressort der Landesregierung als einzig erkennbares Konzept die Versorgung von Parteifreunden mit neu geschaffenen Posten.  Die FPÖ fängt schon an, ihre Spuren zu hinterlassen.

Das Burgenland wurde rechtspopulistischer

Ein Stimmungsresumee nach einem Jahr rot-blauer Landesregierung

Das Unrecht kommt schleichend, aber manchmal schreit es dabei laut auf. So wirkt auf mich die einjährige Regentschaft der SPÖ-FPÖ-Gemeinschaft im Burgenland. Was an der Oberfläche wegen richtiger Einzelschritte oft nicht gleich erkannt wird, ist die kontinuierlich sich verändernde politische Richtung, in die unser Land unter der rot-blauen Landesregierung geht. Das Burgenland wurde in den vergangenen zwölf Monaten eindeutig rechtspopulistischer. Gestützt wird dieser Rechtsruck von der LBL und zunehmend leider auch von der ÖVP, die sich vor einem Jahr noch ihrer christlichen Grundwerte besann, diese aber im Lauf der Zeit auf dem Weg liegenließ. Es ist hart, als Grüne mittlerweile die einzige Partei im Landtag zu sein, die sich nachdrücklich für Menschenrechte und Solidarität in der Gesellschaft einsetzt. An Überzeugung und Energie dafür fehlt es uns nicht, an Unterstützung durch MandatarInnen anderer Fraktionen schon.

Am deutlichsten zeigt sich der rechtpopulistische Drall aktuell an den Plänen des Landeshauptmanns zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Gilt in anderen Teilen der SPÖ noch die Sicherung eines staatlich gewährleisteten sozialen Netzes, baut die burgenländische SPÖ mittlerweile wie ihr blauer Koalitionspartner auf populistische Ansagen über Kürzungen und scheut sich nicht vor Universalunterstellungen gegenüber BMS-BezieherInnen, keiner Arbeit nachgehen zu wollen. Solche Töne waren bislang den Blauen und in ihrer hilflosen Suche nach verlorenen Wählerstimmen auch den Schwarzen  vorenthalten. Rot tönt im Burgenland schon recht blau-schwarz.

Nicht einmal demokratische Werte wie der Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention sind für die SPÖ Burgenland seit sie sich mit der FPÖ so gut versteht in Stein gemeißelt, wenn sie sich dadurch einen politischen Vorteil erwartet. Das sind Auswirkungen von rot-blau im Burgenland und ich fürchte, das wird noch schlimmer werden.

Tschürtz und sein peinliches Verhältnis zu den Volksgruppen

Wir erinnern uns: Am Parteitag der Burgenländischen FPÖ im April 2016 wurde der Antrag „Deutsch als Pausensprache an allen burgenländischen Schulen“ einhellig angenommen. Im Antragstext wurde ganz vergessen, dass es im Burgenland autochtone Volksgruppen gibt, die das Recht haben, ihre Sprache zu sprechen und deren Sprache in zweisprachigen Gemeinden teilweise Unterrichtssprache ist. Darauf angesprochen, musste denn doch ein Stück zurückgerudert werden.  Klubobmann Geza Molnar gibt die Auskunft, die burgenländischen Volksgruppensprachen seien ausgenommen. Kinder etwa mit burgenlandkroatischer Muttersprache könnten sich demnach nach Vorstellung der FPÖ in den Pausen „natürlich“ auch nicht-deutsch unterhalten. Dieser Nachsatz dürfte bei Parteichef und LH-Stv. Johann Tschürtz nicht angekommen sein. Oder er hat einfach ein anderes Verständnis von den burgenländischen Volksgruppen.

In der Landtagssitzung vom 19. Mai 2016 wird auf diese FPÖ-Forderung repliziert. Der Landeshauptmann-Stellverteter sucht nach einem Argument, warum die vehemente Abwehr des blauen Vorstoßes seitens Grünen und der ÖVP übertrieben sei und meint: „Die Kroaten sprechen am Sportplatz auch gerne deutsch.“ Diese Aussage zeigt ein eher peinliches Verhältnis von Johann Tschürtz zu den burgenländischen Volksgruppen. Peinlich, weil offensichtlich sowohl Wissen als auch Gespür fehlen. Auf der Oppositionsbank durfte er sich so etwas vielleicht erlauben, auf der Regierungbank darf er sich das nicht leisten .

Und LH Niessl? Er will das nicht wirklich kommentieren. Wegen so etwas setzt man doch den Eitel-Wonne-Waschtrog-Kurs in der rot-blauen Landesregierung nicht aufs Spiel.