Archiv der Kategorie: SPÖ verliert sozialdemokratische Haltung

Rot-Blau als Gesinnungsgemeinschaft in der Landesregierung

von Regina Petrik

„Bei uns wird nicht gestritten“, ist die Regel, die Landeshauptmann Hans Niessl ausgab, als die rot-blaue Landesregierung ihre Zusammenarbeit begann. Gemeint ist damit allerdings nicht nur, dass es keine Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geben soll – das stimmt auf alle funktionierenden Koalitionen in den Landesregierungen, egal, welcher Farbzusammenstellung. Niessl will offensichtlich, dass es auch intern keinerlei Inhaltsdebatten gibt. Um überall die Kontrolle zu wahren, saß er sogar in den ersten Monaten der neuen Koalition bei fast jeder Pressekonferenz der Regierungsmitglieder der FPÖ dabei. Warum sich diese das gefallen ließen, kann ich mir nur mit „erhöhtem Glücksgefühl über die gewonnene Macht erklären“, das schon mal über derlei Demütigungen hinwegschauen lässt.

Noch auffallender ist, dass es nicht einmal sachliche Kritik aneinander gibt. Es scheint so, als dürfte ein Regierungsmitglied das andere nicht kritisieren, auch wenn man weltanschaulich eigentlich aus unterschiedlichen Lagern kommt, also inhaltliche Differenzen logisch, ja geradezu nötig sind. Dazu muss man nicht gleich streiten. Nun ist mir schon klar, dass die Medien jede geäußerte inhaltliche Differenz gerne als Koalitionsstreit darstellt, weil das in der Schlagzeile besser klingt als „Debatte“ oder „Meinungsverschiedenheit“. Wenn aber in einer Partei Dinge vorgehen, die den Grundwerten der anderen Partei widersprechen, dann müsste es doch eine klare Haltung geben. Schließlich ist man ja den eigenen WählerInnen verpflichtet. Genau diese Klarheit geht in der rot-blauen Koalition im Burgenland verloren.

Da steht zum Beispiel jemand, der erst im vergangenen Jahr wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, auf einer FPÖ-Liste für die Gemeinderatswahl. Die SPÖ, die sich früher mal Antifaschismus auf die Fahnen geheftet hat, schweigt dazu. Da taucht auf einer anderen Wahlliste ein Name auf, der im Internet einschlägige faschistische Bilder und Äußerungen veröffentlicht und die SPÖ Burgenland schweigt dazu. Nun wurde das beliebte Bild vom politischen Punschkrapferl – außen rot und innen braun – schon öfter als Beschreibung für Niessl bemüht und dass die SPÖ Burgenland eine starke rechts gerichtete Flanke unter dem Schutz des Landeshauptmanns hat, ist auch nichts Neues. Dass aber faschistisch angetriebene Kandidaten auf FPÖ-Listen erst ein Thema werden, wenn es die GRÜNEN aufdecken und das auch dann noch nicht die SPÖ hinter dem Hocker der rot-blau abgesicherten Macht hervorruft, zeigt, dass Antifaschismus in der SPÖ hierzulande kein Thema mehr ist. Nicht einmal die Sozialistische Jugend meldet sich zu Wort. Sie bietet zwar „Antifa-Seminare“ an und will laut SJ-Homepage „der Rechten die Zähne zeigen“, aber dieser Widerstand scheint nicht weiter als in den eigenen vier Wänden praktiziert zu werden, bleibt also zahnlos.

Zwei Jahre rot-blaue Regierungsarbeit im Burgenland zeigt eine politisch dramatische Entwicklung: Aus der rot-blauen Koalition ist schon längst eine Gesinnungsgemeinschaft geworden.

Mindestsicherung in rot-blau

Wer sich fragt, woran man im Burgenland merkt, dass wir eine rot-blaue Regierung haben, muss nur einen Blick darauf werfen, wie in den letzten Monaten Debatten zur Sozialpolitik geführt werden.   Werte wie Solidarität und Achtung vor Menschen, die in Armut leben, sind der Sozialdemokratie abhanden gekommen und im aktuellen Regierungsumfeld fällt das nicht einmal auf.

Deutlich wird das beispielsweise in jenen Anträgen, die Regierungsfraktionen in den Landtag zur Beschlussfassung einbringen. Unter der Überschrift „Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) sind folgende Sätze zu lesen:

„Einerseits ist es wichtig, niemanden zurück zu lassen, der Hilfe braucht, auf der anderen Seite muss sich Fleiß aber auch lohnen.
Da wird so ganz nebenbei BezieherInnen der BMS unterstellt, dass es ihnen an Fleiß fehle. Oder sind die Menschen gemeint, die so wenig verdienen, dass es kaum mehr ist als die Höhe der BMS? Wäre da nicht eher eine sozialdemkratische Schlussfolgerung,  dass die Löhne zu niedrig sind? Was soll dieser Hinweis, dass MindessicherungsbezieherInnen einen Anteil daran hätten, dass sich andere in ihrem Fleiß nicht gebührend anerkannt fühlen?

ROT-BLAU befördert offene Neiddebatten statt ein Klima der Solidarität mit in Armut lebenden Menschen zu pflegen.

Dann liest man im Antrag von SPÖ und FPÖ weiter:
„Nicht zuletzt der aktuell anhaltende Flüchtlingsstrom stellt uns, vor allem in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht, vor immer größere Herausforderungen. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln.“
Für die Kürzung von Sozialleistungen – hier der BMS – scheut sich die Sozialdemokratie nicht, Flüchtlinge als Schuldige bzw. Auslöser hinzustellen. Immer wieder wird in diesem Antrag ein Zusammenhang zwischen Kürzungen von Sozialleistungen und Flüchtlingen und AsylwerberInnen hergestellt.

ROT-BLAU schiebt Flüchtlinge als Grund für Kürzungen von Sozialleistungen vor und spielt damit Arme gegen Ärmste aus.

Weiter im Antragstext:
„Im  Burgenland kommt das strengste Modell mit den wenigsten Leistungen zur Anwendung, darüber hinaus werden durch regelmäßige Kontrollen die Menschen motiviert, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“
Die Sozialdemokratie ist auch noch stolz darauf, dass ihr Modell die geringsten Leistungen bietet. Wesentlich sind Verpflichtungen, Kontrolle und Sanktionen. Nach Formulierungen wie „Verantwortung übernehmen“ oder „selbst tätig werden“ sucht man vergebens.

ROT-BLAU stellt MindestsicherungsbezieherInnen als Menschen dar, die unter Kontrolle zu halten seien und denen jegliche
Eigeninitiave fehle.

Als Zielsetzung einer Reform der Mindestsicherung wird an erster Stelle genannt:
„Erhöhung des Arbeitsanreizes für Bezieherinnen und Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung: Es braucht einen spürbaren Unterschied von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.“
War es nicht die Sozialdemkratie, die sich einst die Bekämpfung von Armut als Ziel setzte und daher sozialpolitische Maßnahmen wie die BMS einführte? Nicht so im Burgenland, wo ganz in der Diktion der FPÖ BMS-BezieherInnen als diejenigen hingestellt werden, die zu wenige Arbeitsanreize haben. Welch eine zynische Haltung in einem Bundesland, wo auf neun Arbeitssuchende eine angebotene Stelle kommt.

ROT-BLAU stellt MindestsicherungsbezieherInnen so dar, als fehlte diesen bloß der Arbeitsanreiz. Verschwiegen wird, dass die meisten – auch Asylberechtigte – lieber einem Erwerb nachgingen und nicht auf öffentliche angewiesen wären.

Ausländische Arbeitskräfte, unter ihnen viele 24-Stunden-Pflegerinnen, die ihre Kinder im Heimatland zurücklassen müssen, werden so hingestellt, als würden sie dieser Arbeit nur nachgehen, um in Österreich am Sozialtopf nagen zu können. Im Antrag heißt es dazu:
„223 Millionen Euro Familienbeihilfe wurden 2015 an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt, deren Eltern hierzulande arbeiten. Missbrauch und Sozialtourismus wird damit zunehmend attraktiv.“
Hier wird im Zusammenhang mit der BMS plötzlich die Familienbeihilfe ins Spiel gebracht. Dabei wird diese nicht aus dem Sozialbudget bestritten, sondern aus dem Familienlastenausgleichsfond, in den ArbeitgeberInnen für alle Angestellten in gleichweise einzahlen. Als „Sozialtourismus“ wird also bezeichnet, wenn ArbeitnehmerInnen etwas aus einem Topf bekommen, in den ihre DienstgeberInnen für sie eingezahlt haben. Dass diese Maßnahme dazu führen könnte, dass viele ArbeitnehmerInnen ihre Kinder nach Österreich holen und in Folge für diese Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung stehen müssten, so weit wird allerdings nicht gedacht.

ROT-BLAU stellt ausländische Arbeitskräfte, die Kinder in ihrem Heimatland haben, als „Sozialtouristen“ dar und schürt damit Ressentiments und Ablehnung.

Dann fordern die Regierungsparteien etwas, das verfassungsrechtlich wohl gar nicht halten wird:
„Deckelung der Geldleistung mit monatlich 1.500 Euro je Bedarfsgemeinschaft einschließlich der Wohnkosten.“
Nun muss man wissen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung gerade einmal sechs Familien im Burgenland über der 1500-Euro-Grenze lagen. Das heißt, dass diese Maßnahme budgettär kaum etwas bringt, für die betroffenen Familien aber verheerend ist.  Weiters zwingt die Forderung Menschen, die aus Spargründen in Wohngemeinschaften leben, diese wieder aufzulösen und die teurere Lebensform der Einzelwohnungen wählen müssen, weil sie miteinander die Deckelungsgrenze erreichen würden.

ROT-BLAU setzt im Sozialbereich auf Symbolpolitik, um einzelne WählerInnengruppen zu befriedigen und nimmt dafür in Kauf, dass Einzelne in noch größere Armut geraten.

Eine andere Maßnahme dokumentiert, was SPÖ und FPÖ im Burgenland von Ermächtigung zur Eigenverantwortung halten, nämlich wenig. Denn sie fordern:
„Weitgehender Umstieg von Geld- auf Sachleistungen“
Das führt zu noch weniger Selbstbestimmung und noch mehr Abhängigkeit von Behörden. Nicht mehr selbst entscheiden zu können, wie mit dem wenigen Geld umgegangen wird, ist für viele Menschen ein Akt der Demütigung. „Weitgehend“ heißt, nicht in Einzelfällen zu prüfen, ob eine Sachleistung die angemessenere Hilfe wäre. Es heißt, MindestsicherungsbezieherInnen ein weiteres Stück Würde zu nehmen.

ROT-BLAU hat kein politisches Gespür für Menschen, die in Armut leben und dafür, wie diese ihr Leben gestalten können.

Und all das konnte man aus einem einzigen Antrag herauslesen.