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Rot-Blau als Gesinnungsgemeinschaft in der Landesregierung

von Regina Petrik

„Bei uns wird nicht gestritten“, ist die Regel, die Landeshauptmann Hans Niessl ausgab, als die rot-blaue Landesregierung ihre Zusammenarbeit begann. Gemeint ist damit allerdings nicht nur, dass es keine Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geben soll – das stimmt auf alle funktionierenden Koalitionen in den Landesregierungen, egal, welcher Farbzusammenstellung. Niessl will offensichtlich, dass es auch intern keinerlei Inhaltsdebatten gibt. Um überall die Kontrolle zu wahren, saß er sogar in den ersten Monaten der neuen Koalition bei fast jeder Pressekonferenz der Regierungsmitglieder der FPÖ dabei. Warum sich diese das gefallen ließen, kann ich mir nur mit „erhöhtem Glücksgefühl über die gewonnene Macht erklären“, das schon mal über derlei Demütigungen hinwegschauen lässt.

Noch auffallender ist, dass es nicht einmal sachliche Kritik aneinander gibt. Es scheint so, als dürfte ein Regierungsmitglied das andere nicht kritisieren, auch wenn man weltanschaulich eigentlich aus unterschiedlichen Lagern kommt, also inhaltliche Differenzen logisch, ja geradezu nötig sind. Dazu muss man nicht gleich streiten. Nun ist mir schon klar, dass die Medien jede geäußerte inhaltliche Differenz gerne als Koalitionsstreit darstellt, weil das in der Schlagzeile besser klingt als „Debatte“ oder „Meinungsverschiedenheit“. Wenn aber in einer Partei Dinge vorgehen, die den Grundwerten der anderen Partei widersprechen, dann müsste es doch eine klare Haltung geben. Schließlich ist man ja den eigenen WählerInnen verpflichtet. Genau diese Klarheit geht in der rot-blauen Koalition im Burgenland verloren.

Da steht zum Beispiel jemand, der erst im vergangenen Jahr wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, auf einer FPÖ-Liste für die Gemeinderatswahl. Die SPÖ, die sich früher mal Antifaschismus auf die Fahnen geheftet hat, schweigt dazu. Da taucht auf einer anderen Wahlliste ein Name auf, der im Internet einschlägige faschistische Bilder und Äußerungen veröffentlicht und die SPÖ Burgenland schweigt dazu. Nun wurde das beliebte Bild vom politischen Punschkrapferl – außen rot und innen braun – schon öfter als Beschreibung für Niessl bemüht und dass die SPÖ Burgenland eine starke rechts gerichtete Flanke unter dem Schutz des Landeshauptmanns hat, ist auch nichts Neues. Dass aber faschistisch angetriebene Kandidaten auf FPÖ-Listen erst ein Thema werden, wenn es die GRÜNEN aufdecken und das auch dann noch nicht die SPÖ hinter dem Hocker der rot-blau abgesicherten Macht hervorruft, zeigt, dass Antifaschismus in der SPÖ hierzulande kein Thema mehr ist. Nicht einmal die Sozialistische Jugend meldet sich zu Wort. Sie bietet zwar „Antifa-Seminare“ an und will laut SJ-Homepage „der Rechten die Zähne zeigen“, aber dieser Widerstand scheint nicht weiter als in den eigenen vier Wänden praktiziert zu werden, bleibt also zahnlos.

Zwei Jahre rot-blaue Regierungsarbeit im Burgenland zeigt eine politisch dramatische Entwicklung: Aus der rot-blauen Koalition ist schon längst eine Gesinnungsgemeinschaft geworden.

Niessl tut, was Tschürtz sagt

Die FPÖ übernimmt in Sachen Asyl die Themenführerschaft, analysiert Christian Uchann in seinem aktuellen Kommentar in den Burgenländischen Bezirksblättern.

Tatsächlich scheint es so, dass Niessl die Forderungen seines neuen Koalitionspartners in der Asylfrage zu 100% mitträgt, wie etwa die Einführung einer Obergrenze mit 10 AsylwerberInnen pro 1.000 EinwohnerInnen.

Wie sehr Niessl und Tschürtz mit ihrer Anti-Ausländer-Politik auf die Haltung der Menschen im Land einwirken, zeigt unter anderem das traurige Ergebnis der Bezirksblätter-Umfrage in der Vorwoche: nur rund 30% können sich vorstellen, AsylwerberInnen persönlich zu unterstützen 🙁

Wir sind überzeugt, dass es mehr Menschen im Burgenland gibt, die helfen wollen! Unser Burgenland kann mehr – auch für die Flüchtlinge in unserem Land!