Aus dem Regierungsprogramm

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Wenn es ein Gebäude gibt, für das die rot-blaue Regierung keine Verwendung findet, dann will sie abgesichern, dass es nicht für Flüchtende aus Krieg und Elend bereitgestellt wird. Dabei geht es nicht darum, ob dort 20 oder 200 Menschen ein Obdach finden könnten. Es geht einzig und allein darum, Asylwerbende von vornherein auszuschließen.  Das ist zum Schämen.

Bedauerlicher Einzelfall?

Wir haben nun eine Regierungspartei im Land, die Menschen mit folgenden Aussprüchen als Spitzankandidat eines Bezirks für den Landtag kandidieren lässt: „Eine Waffe an den Kopf und zurück ins Meer.“
Der Satz wurde von Herbert Schütz (FPÖ) auf einer Informationsveranstaltung bezüglich eines Asylquartiers in Wiesen ausgesprochen.
Es ist nicht nur beschämend, dass so etwas überhaupt ausgesprochen wird. Es ist schockierend, dass so ein Satz weder vom anwesenden SPÖ-Politiker noch vom anwesenden ÖVP-Bürgermeister schärfstens zurückgewiesen wird. Die Sprache wird nicht nur rauher, sie wird auch brutaler.

Für mich ist das Aufforderung zu einer kriminellen Handlung. Ob das strafrechtlich relevant ist, lasse ich noch juristisch abklären.
Regina Petrik

Erste Parteiaustritte bei der SPÖ

Viele FunktionärInnen in der SPÖ wollen keine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ. Nur wenige tun ihren Unmut darüber öffentlich kund.

Dennoch gibt es Parteimitglieder mit Rückgrat: Miriam Herlicska, Liane Auer und Joachim Böhm aus Oberwart, aber auch Erika Stix, die Witwe des ehemaligen SP-Landeshauptmannes, setzen ein deutliches Zeichen. Sie treten aus der SPÖ aus.

Bericht in der „BVZ“
Bericht im „Standard“

Wir schauen Rot-Blau im Burgenland auf die Finger!

Wir sind überzeugt: die Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeutet für das Burgenland einen Rückschritt. Die SPÖ hat durch die Bildung einer Koalition mit der FPÖ nicht nur der Politik eines Bundeslandes, sondern der Politik in ganz Österreich einen Rechtsruck verpasst. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass viele Menschen – innerhalb und außerhalb der SPÖ – diese Regierungskoalition nicht unterstützen. Für sie und gemeinsam mit ihnen wollen wir in den nächsten Jahren sehr wachsam sein. Dieser Blog soll ein Instrument dafür sein, aufzuzeigen, wo Fehlentwicklungen auftreten, wo Rote und Blaue Versprechen und Vereinbarungen nicht einhalten, wo sie die Menschen aufhetzen, anstatt nachhaltige Politik für das Land zu betreiben.

Wir werden den Regierenden genau auf die Finger schauen. Vom ersten Tag an.