Konzern Burgenland?

Ein Land ist keine Firma und ist auch nicht wie eine solche zu führen, bzw. zu behandeln.

Die rotblaue Regierung ist offenbar anderer Meinung, unter dem Titel – Fahrplan für „Konzern Burgenland“ – präsentierten sie am 29. Sept. die Ergebnisse ihrer ersten Regierungs-Klausur.

Schon im Regierungsübereinkommen ist von „Straffung der Struktur im „Konzern Burgenland“ und „Die Einführung einer konzernübergreifenden Strategie“ die Rede – siehe Punkt IX des Übereinkommens.

Auch Klubobmann Hergovich (SPÖ) vergleicht das Land Burgenland mit einem Unternehmen und meint aufgrund des guten Budgets wäre das Land ein Topunternehmen. Einziger Unterschied ein Land ist nicht auf Gewinn ausgerichtet, so Hergovich bei der letzten Landtagssitzung. Wohlgemerkt der Mann ist Sozialdemokrat.

Ein Staat oder eben ein Land, hat dem Gemeinwohl und der Allgemeinheit zu dienen. In dem Moment in dem ein Land mehr auf die Kosten-Nutzen-Rechnung achtet, wird es einen Abbau des Sozialstaates geben. Erste Anzeichen sind ohnehin bereits zu erkennen. Das gehäufte verwenden derartiger Vergleiche soll uns eine Warnung sein, denn auch auf Bundesebene wird immer öfter ähnlich argumentiert. Grasser, Kurz, Leitl,…. Wer so spricht, handelt recht bald auch danach und öffnet somit dem Neoliberalismus Tür und Tor.

Nein, ein Konzern darf niemals Vorbild für die Führung eines Landes sein. Selbstverständlich soll eine Landesverwaltung effizient und sparsam geführt werden, allerdings sind die wesentlichen Punkte für die Menschen dieses Landes wohl andere. Aber die Landesverwaltung ist ja schon im Regierungsbereinkommen_2015  jener Punkt, mit dem sich rotblau am meisten beschäftigt haben. Arbeitsplätze und öffentlicher Verkehr werden v.a. im Süd-Burgenland dadurch kaum geschaffen.

 

Rotblauer Dringlichkeitsantrag zur „Flüchtlingskrise“

Kommenden Donnerstag, den 24. September, ist Landtagssitzung. Dazu hat die rot-blaue Landesregierung noch rasch einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel “ Maßnahmen für eine faire und solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise“ eingebracht. Dringlichkeitsantrag

Hier die einzelnen Punkte (wörtlich zitiert):

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten,

  • den Assistenzeinsatz und die Grenzkontrollen aufrecht zu halten, bis sich die Lage nachhaltig stabilisiert hat
  • zusätzlich mindestens 100 Polizisten dauerhaft für das Burgenland abzustellen und weitere Ausbildungslehrgänge vor Ort einzurichten
  • unter dem Titel „Durchgriffsrecht“ keine Massenlager in Gemeinden zu installieren und nicht vom burgenländischen Weg der kleinen Einheiten abzuweichen
  • winterfeste Sammelstellen und Notquartiere bundesweiteinheitlich in die Unterbringungsquote einzurechnen
  • angekündigte legistische Vorhaben wie strengere Strafen für Schlepperei und Asyl auf Zeit rasch umzusetzen
  • wirksame staatliche Maßnahmen zur raschen Integrationvon Flüchtlingen zu realisieren
  • die rasche Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen sicherzustellen
  • sowie auf EU-Ebene nachdrücklich einzufordern:
  1. ein EU – Durchgriffsrecht zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge in allen Mitgliedsstaaten
  2. die wirksame Sicherung der Außengrenzen
  3. die Einrichtung von Hotspots und Sicherheitszonen
  4. die Unterstützung von den Krisenregionen benachbarten Ländern zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung vonFlüchtlingen in der Region

Jetzt gibt es dazu viel zu sagen, aber wesentlich sind zwei Punkte: Rotblau will zwar kein Durchgriffsrecht auf Landesebene, fordern aber eines auf EU-Ebene – sic.

Abgesehen davon haben sie zwar den Grünen Antrag für ein Gesetz zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen und Opfern von Naturkatastrophen durch eine Abänderung praktisch abgelehnt, haben jetzt aber Angst, dass der Bund „Massenlager“ im Burgenland schafft, falls die Landesquote nicht erfüllt wird.

Der Begleittext zum Antrag schwenkt von eifriger Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an Innenministerin Mikl-Leitner zu konkreten Vorschlägen und Wünschen aller Art. Zitat:„Die Vorgehensweise des Innenministeriums wirkt mehr wie ein unkoordiniertes Reagieren auf die aktuellen Herausforderungen als ein vorausblickendes und proaktives Handeln angesichts einer absehbaren Entwicklung“.

Eine eigenartige Taktik, wenn überhaupt eine dahinter steckt. Eines ist klar: Mit der Sprache, die diesen Dringlichkeitsantrag prägt, nehmen die Antragsteller – bewusst ? – in Kauf, dass die Stimmung im Land angeheizt und die Kommunikation in den Gemeinden erschwert wird. Auch dafür werden sie die Verantwortung tragen müssen.

In der Zwischenzeit arbeiten unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer stunden- und tagelang, um Hand anzulegen, wo Menschen Schutz suchen und Unterstützung brauchen. Das ist praktisches politisches Handeln.

 

LH Stv. Tschürtz planlos bis peinlich

Einmal mehr fordert der neue Landeshauptmann Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), ohne Absprache zusätzlich Schwerpunktkontrollen, wie man sie von Zeltfesten, im grenznahen Raum kennt.

Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil sagt, dass er dieser Forderung nicht nachkommen wird können. Die Polizei ist derzeit, trotz Unterstützung aus anderen Bundesländern, mehr als ausgelastet.

Damit macht Tschürtz den selben Fehler wie kurz nach Amtsantritt erneut und handelt ohne Abstimmung völlig planlos. Gleichzeitig fordert er, dass das Bundesheer AsylwerberInnen in ihr jeweiliges Wunschasylland bringen soll. Auch diese Forderung entbehrt wohl jeder Grundlage und ist sichtbar nicht mehr als eine spontane Idee des Herrn Landeshauptmann Stellvertreter

Einmal mehr beweist er damit wie ungeeignet er für diesen Posten ist. Die Gefahr, dass die burgenländische Politik zur Lachnummer wird, wächst täglich. Inkompetent bis peinlich sind derartig unüberlegte Äußerungen auf jeden Fall.