Antragsverunstaltung

Die Regierungsparteien mögen es ja nicht wirklich, dass sich auch die Opposition hörbar in die parlamentarische Diskussion einbringt. Eine wesentliche Möglichkeit dazu besteht im Einbringen von Anträgen, zu denen die anderen Parteien Stellung beziehen müssen. Das wird inbesondere dann unangenehm, wenn die Regierungsfraktionen einem Anliegen die Zustimmung verweigern, das in der breiten Öffentlichkeit guten Anklang findet. Und einem Antrag der Opposition zustimmen und damit ermöglichen, dass diese auch einmal etwas durchsetzt? Nie und nimmer! Ein Antrag, der angenommen wird, muss von der Landesregierung – entschuldigung, natürlich von den Regierungsfraktionen kommen. So wird unter rot-blau munter weitergespielt, was schon unter rot-schwarz üblich war und worüber sich die FPÖ, solange sie in der Opposition war, auch ziemlich beschwert hat: Anträge der Opposition kommen gar nicht zur Abstimmung. Wie macht man das?

Jeder Antrag wird einem Ausschuss zugewiesen. Im Ausschuss bringen dann VertreterInnen der Regierungsfraktionen einen Abänderungsantrag ein. Dieser hat mit dem ursprünglich eingebrachten Antrag inhaltlich nicht zwingend etwas gemeinsam. Nur die Überschrift muss noch irgendwie erkennbar sein, zumindest durch ein übereinstimmenden Wort. Nun kommt zuerst der Abänderungsantrag der Regierungsparteien zur Abstimmung, dieser wird von den Regierungsparteien angenommen  und somit erspart man sich, zum ursprünglich eingebrachten Antrag Position beziehen zu müssen. Da aber die Abänderungsanträge meist inhaltlich gar nichts mehr mit dem von der Opposition eingebrachten Anliegen zu tun hat, wird diese wohl oft dagegen stimmen und fortan können die Mächtigen behaupten: Ihr seid ja immer gegen alles!

Damit man sich das auch richtig vorstellt, bringe ich zwei aktuelle Beispiele und den entsprechenden Textvergleich. Wegen der leichteren Lesbarkeit sind an dieser Stelle nur die wörtlichen Antragtexte gegenübergestellt, die Versionen mit der Einleitung sind als Textdokument angehängt.

Beispiel A: Unterbringung von AsylwerberInnen und Flüchtlingen

  1. Antragstext der GRÜNEN:
    Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz vorzulegen, das folgendes gewährleistet:
    – Hürden in der Bau- und Raumordnung werden für temporär eingerichtete Quartiere für politisch Vertriebene und für Opfer von Krieg und Naturkatastrophen beseitigt.
    – Von Regelungen, die nicht die Sicherheit und die Hygiene betreffen, kann im Bedarfsfall im Sinne des zu erarbeitenden Gesetzes zur temporären Einrichtung von Übergangsquartieren Abstand genommen werden.
    Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, als flankierende Maßnahmen zur Sicherstellung einer mit der Zivilgesellschaft in Einklang gestalteten Unterbringung von Flüchtlingen folgendes zu gewährleisten:
    • BürgermeisterInnen werden von der Landesregierung dringend ersucht, insbesondere Quartiere ab 10 Personen – gemeinsam mit Pfarren, NGO´s etc. – zur Verfügung zu stellen und für eine gastfreundliche Stimmung in der Bevölkerung zu sorgen. Primär werden jene Gemeinden angesprochen, die noch über keinerlei Quartiere verfügen.
    • Auf eine regional ausgewogene Verteilung soll Rücksicht genommen werden. Zusätzlich werden die sozialen Begleitmaßnahmen wie Akzeptanz vor Ort sowie eine entsprechende Einführung der Asylwerbenden in kulturelle und gesetzliche Regeln des Zusammenlebens im Burgenland veranlasst.
    • Eine Hotline für Quartierangebote wird eingerichtet
    GRÜNER Antrag Asylquartiere 

    2. Abänderungantrag der REGIERUNGSFRAKTIONEN:
    Die Landesregierungs wird aufgefordert, die beim Asylgipfel    festgelegte Strategie laufend an neue Herausforderungen anzupassen und umzusetzen sowie alle Gemeinden bestmöglich bei der Erreichung geltender Quoten bei der Unterbringung von Asylwerbern zu unterstützen.
    Abänderungsantrag Asylquartiere

 

Beispiel B: Maßnahmen zum Bodenschutz

  1. Antragstext der GRÜNEN:
    Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Maßnahmenplan zur massiven Senkung der Flächenversiegelung erarbeiten zu lassen und ab Anfang 2016 umzusetzen. Zudem soll landesweit eine Aufklärungskampagne über die Wichtigkeit des Bodenschutzes, sowohl die Bevölkerung, als auch die Gemeinden aufklären.
    Grüner Antrag Bodenschutz
  2. Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen:
    Die Landesregierung wird aufgefordert, die Umsetzung der im Landesentwicklungsplan definierten Vorgaben zum Bodenschutz laufend zu evaluieren sowie begleitende Maßnahmen zur Sensibilierung in diesem Bereich zu setzen.
    Abänderungsantrag Bodenschutz

So wird aus echten politischen Anliegen und Lösungsvorschlägen allgemeines, unverbindliches Polit-Blabla. Parlamentarische Debatte mit Niveau ist seitens der rot-blauen Landesregierung jedenfalls nicht erwünscht.