Hetze von der Regierungsbank aus

Nach vier Monaten auf der Regierungsbank kann sich  FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig einfach nicht mehr zurückhalten. Gab es von seiner Seite schon vor der Landtagswahl Tipps an einige Bürger einer südburgenländischen Gemeinde, wie sie die Unterbringung von Asylwerbenden in ihrem Ort verhindern könnten, so untermauert er nun eine hetzerische Aussendung des FPÖ-Abgeordneten Richter, in der er gegen die Unterbringung von Asylwerbenden in der Gemeinde Lutzmannsburg wettert. Die Zeit der offenen hetzerischen Aussagen von der Regierungsbank aus ist also eröffnet.

Hetzerische Parolen seitens der FPÖ sind leider schon Alltag. Dass aber nun ein Landesrat beginnt, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, ist offensichtlich der neue Stil in unserer rot-blauen Landesregierung.  Was genau hat Alexander Petschnig, seines Zeichens FPÖ-Landesrat für Wirtschaft und Tourismus gesagt? Er zeigte sich in einer Aussendung bestürzt und meinte wörtlich: „Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, in einer so wichtigen Tourismusgemeinde wie Lutzmannsburg Asylwerber unterbringen zu wollen.“  Da wollen Burgenländer und Burgenländerinnen helfen und Schutzsuchenden Obdach geben und ein Wirtschaftslandesrat wehrt das ab. So etwas ist unmenschlich und unwürdig.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist diese Aussage unsinnig und daher aus dem Mund eines Wirtschaftslandesrates gefährlich. Denn die Aussage, dass eine Tourismusgemeinde wirtschaftlichen Schaden erleiden würde, wenn sie Asylwerbende unterbrächte, ist einfach falsch und dient wiederum nur der Hetze.  Ein Blick auf die Erfahrungen der 3400-EinwohnerInnen-Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee beweist das Gegenteil. In Krumpendorf wurden vom Bund 240 Schutzsuchende in Zelten untergebracht und etwa 70 weitere Personen in Privatquartieren. Dort hat ein Grüner Gemeinderat und Funktionär der Grünen Wirtschaft, der Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl, gemeinsam mit engagierten Bürgern und Bürgerinnen Willkommens- und Begegnungsprogramme gestaltet, Kulturveranstaltungen und Feste für alle organisiert und damit zu einer Belebung der Gemeinde beigetragen. Die Tourismusgemeinde Krumpendorf konnte ein Nächtigungsplus von 30% verzeichnen. So geht man mit einer Herausforderung um! Hier wird deutlich, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft in dieser Situation sogar profitieren können, wenn man es politisch richtig angeht. Der Kärtner Alexander Petschnig hat hoffentlich nicht nur FPÖ-Wirtschaftsverständnis aus seiner Heimat mitgebracht. Er sollte sich zuerst kundig machen, was nach der blauen Ära in Kärnten alles möglich geworden ist und sich gute Ideen abschauen, anstatt Abwertung und Hetze von der Regierungsbank aus zu verbreiten.

Abschottung statt Problemlösung

In der Landtagssitzung vom 19. November 2015  kam auf Antrag der Regierungsparteien eine Änderung des Landesbetreuungsgesetzes zur Abstimmung. Da es sich in weiten Teilen um Anpassungen an EU-Recht handelt oder um Überarbeitung veralteter Passagen, ist es schon verwunderlich, wenn eine Gesetzesänderung nicht als Regierungsvorlage mit der entsprechenden Begutachtungsfrist eingebracht wird. Hier wurde also nicht das zuständige Regierungsmitglied, sondern eine Landtagspartei aktiv, in diesem Fall die SPÖ. Bei der Gelegenheit wollte sie auch ein für allemal klarstellen, dass sich das Land nicht um Asylwerbende kümmern solle, die vom Bund trotz dessen Zuständigkeit im Stich gelassen werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn das Burgenland – so wie die anderen Bundesländer – einfach von sich aus aktiv Menschen in Grundversorgung aufnehmen würde, damit sie nicht obdachlos auf der Straße stehen, fragt sich wohl die Sozialdemokratie im Burgenland. Und so braucht es für die SPÖ gar nicht die Anregung der FPÖ in der Regierung, um durch einen Entschließungsantrag ein für allemal gesetzlich festzuhalten:

„(5) Trotz Hilfs- und Schutzbedürftigkeit besteht kein Anspruch auf Grundversorgung für Fremde, die
1. in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;
2. nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland als dem Burgenland zur Betreuung zugewiesen wurden;
3. Grundversorgungsleistung im Burgenland beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungs-vereinbarung durch die zuständige Bundesstelle vorgesehene Zuweisung vorgenommen oder abgewartet wurde.“

Das ist die gesetzliche Untermauerung des unsäglichen Zustandes der Obdachlosigkeit von Asylwerbenden, die im Burgenland einen Antrag stellen, aber vom BMI keine Zuweisung zu einem Quartier (und auch keine Versicherung) bekommen. Das Land sichert sich damit ab, dass es für diese Menschen nicht zuständig ist. Wir haben seitens der Grünen versucht, Landesrat Darabos und die SPÖ-Fraktion davon zu überzeugen, dass dieser Passus aus dem Gesetzesantrag herausgenommen wird und vorgeschlagen, an einer sinnvolleren Regelung gemeinsam mit JuristInnen und NGOs zu arbeiten. Damit sind wir abgeblitzt.

Auch eine Menge diesbezüglicher Mails von engagierten BürgerInnen an Abgeordnete haben nichts geholfen.  Die Roten zogen das einfach durch. Dabei wäre es sicher kein Gesichtsverlust gewesen, einen Schritt zurück zu machen und zu einer menschenrechtlich sauberen, juristisch einwandfreien und in der Praxis umsetzbaren Regelung zu kommen. Wenn man mit allen Beteiligen reden würde. Wenn. Aber das ist nicht Stil der SPÖ im Burgenland.