Von Hilfssheriffs und Hüftschüssen

LH Hans Niessl und LH Stv. Johann Tschürtz präsentierten im Jänner 2016 ihre Idee für durch Steuergelder finanzierte sogenannte „Sicherheitspartner“. Laut einer Presseinformation sollen diese ein breites Aufgabenfeld erfüllen – von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung, zudem Serviceleistungen wie das Erledigen von Einkäufen, „Urlaubs-Nachschauhaltungen“ und nicht näher definierten Beobachtungen. So genau kann man das noch nicht sagen, aber dass es Dienstuniformen und Dienstfahrzeuge geben werde, ist eine Woche später von LH Stv. Tschürtz als entscheidende Präzisierung der Idee zu hören. Dabei ginge es lediglich um die Hebung des Subjektiven Sicherheitsgefühls.
Um viel mehr kann es nicht gehen, weil objektiv gesehen ist das Burgenland ein sicheres Land mit einer hohen ExekutivbeamtInnen-Quote und rückläufiger Kriminalität.
Der wie ein Hüftschuss präsentierte Vorschlag der „Sicherheitspartner“ ist einer neuerlicher Höhepunkt der rot-blauen Regierungsideologie im Burgenland. Faktenbasierte Problemlösung wird gar nicht mehr angestrebt, der neue Stil ist: Von markigen Sprüchen begleitete symbolische Handlungen.
Falsche Annahmen über Sicherheitsgefühle
Man fragt sich ja mittlerweile, was die Angestellten im Büro des Landeshauptmanns zu tun haben. Wenn es schon zu schwer ist, ein Papier mitzunehmen, auf dem die Eckpfleiler eines Konzepts festgehalten sind, dann könnte man doch zumindest das tun, was jedes Kind heute bereits in der Schule lernt, wenn es ein Referat vorbereiten soll. Hätte irgendeinE MitarbeiterIn beispielsweise gegoogelt, bevor man sich in eine Pressekonferenz stürzt, dann wäre bereits bald klar gewesen, dass das das vermehrte Auftreten von Sicherheitsdiensten in der Öffentlichkeit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung senkt, wie eine Studie über Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum, die eine empirische Analyse für 23 europäische Länder umfasste, aufzeigt. Walter Fuchs, Autor der Studie, stellte fest, dass zwischen der Stärke der privaten Sicherheitsindustrie sowie der wahrgenommenen Legitimität und Effektivität der staatlichen Sicherheitsgewährleistung ein negativer Zusammenhang besteht. Bereits 2014 veröffentlichte die Zeitschrift PROFIL einen enstpechenden Artikel, in der Fuchs so zitiert wird: „Je stärker die Sicherheitsindustrie, desto geringer ist das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und das Vertrauen in die Institutionen.“ (PROFIL, 18.8.2014)

 

Schwadronieren statt recherchieren?

Es wäre wirklich fein, wenn MitarbeiterInnen eines Regierungsbüros ein bisserl recherchieren würden, bevor der Landeshauptmann und sein Stellvertreter ihre Spontanideen öffentlich machen. Dann wäre auch bald klar gewesen, dass für eine derartige Konstruktion die rechtlichen Grundlagen mangelhaft sind. Übertritt beispielsweise ein Polizist seine Kompetenzen, steht er vor der Disziplinarkonferenz. Für die sogenannten „Sicherheitspartner“ gibt es kein derartiges Instrument. Mobile Überwachungsdienste, die im Auftrag von Gemeinden arbeiten, dürfen keine Personen anhalten oder Kontrollen durchführen, sie dürfen niemanden festnehmen oder wegweisen. Im Ernstfall muss also sowieso die Polizei gerufen werden.  Außerdem absolvieren ExekutivbeamtInnen eine mehrjährige Ausbildung und werden für Konfliktsituationen geschult. Angestellte von Sicherheitsfirmen haben nur eine Schmalspur-Ausbildung und sind für Konfliktsituationen, die in Gemeinden auftreten, keineswegs geschult.

„Sicherheitspartner“ dürfen genau genommen nur das tun, was jede Bürgerin und jeder Bürger auch darf. Sie dürfen weder jemanden anhalten noch wegweisen. Nur, wenn sie jemanden auf frischer Tat ertappen, dürfen sie ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Der weitere Handlungsrahmen ist diffus und kommt nicht einmal in die Nähe der genau formulierten Bestimmungen für PolizeibeamtInnen.

Meidet Tschürtz den Kontakt zur Polizei?

Johann Tschürtz, seinerseits gelernter Polizist, hat es aber auch verabsäumt, einfach einmal bei den Verantwortlichen der Landespolizeidirektion vorzusprechen, um die dort verankerte Sachkompetenz in Sicherheitsfragen in Anspruch zu nehmen.  Dort hätte er all diese Informationen erhalten können. Dort hätte er auch erfragen können, ob es vielleicht eh schon qualifiziertere Ideen zum Sicherheitsgefühl in den Gemeinden gibt. Und spätestens dort hätte er vielleicht auch den Hinweis bekommen, dass seine Idee verdammt stark an Bürgerwehren erinnert und dass das Burgenland schon seine bitteren historischen Erfahrungen damit gemacht hat. In diesem Zusammenhang gerade Schattendorf als eine Zielgemeinde der „Sicherheitspartner“ zu nennen, zeugt von besonderer Ignoranz.

Online-Petition unterschreiben

Wer mithelfen will, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Nachbarschafthilfe und Zivilcourage zu fördern, wer sich gegen Sicherheitspartner und für die Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Polizei aussprechen will, kann selbst etwas tun. Es gibt nämlich eine online-Petition, in der man sich mit aller Deutlichkeit gegen derlei politische Umtriebe äußern kann. Denn wir haben eine gut arbeitende Polizei im Burgenland. Die Gemeinden sollte motiviert werden, hier die Angebote der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung anzunehmen. Vielleicht können wir diesen Unsinn ja doch noch stoppen.

Helfen Sie mit!

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-und-nachbarschaftliche-hilfe

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition stehen dieser Ankündigung äußerst kritisch gegenüber, zumal nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Analyse es zu diesem Schritt kommen soll. Laut Kriminalstatistik ist das Burgenland in den letzten Jahren sicherer geworden. Die Polizei leistet hier gute Arbeit und es gibt keinen Anlass dazu, eine parallele Sicherheitsinstitution aufzubauen.Laut Verfassung der Republik Österreich ist für die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze die Polizei zuständig. Durch sie fühlen wir uns gut geschützt. Wir wollen keine Ersatzpolizei. Wir wollen keine uniformierten Patrouillen, weil sie ein Gefühl von Unsicherheit verbreiten und im Ernstfall keinen Schutz gegen echte Gefahren bieten können. Die burgenländischen Gemeinden brauchen keine „Bürgerwehren“, schon gar nicht unter Einsatz von Steuergeldern.

Wir wollen die Unterstützung nachbarschaftlicher Hilfeleistungen durch die Gemeinden. Die nachbarschaftliche Sorge füreinander kann und soll nicht durch sogenannte Sicherheitskräfte ersetzt werden. Vielmehr ist es wichtig, dass ehrenamtliche gegenseitige Hilfe Anerkennung und Unterstützung durch die öffentliche Hand erfährt.
Eine Vermischung von Sicherheitsdiensten und sozialen Tätigkeiten ist weder im Sinn der Sache, noch zulässig, da es um höchst unterschiedliche Leistungen geht, die unterschiedliche Qualifikationen und persönliche Fähigkeiten der handelnden Personen erfordern.

Wir wollen keine Unterminierung polizeilicher Kompetenzen und sind für Stärkung von Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage.
Daher sind wir
– für die Erhaltung der polizeilichen Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen,
– gegen die Finanzierung von Sicherheitsfirmen durch Steuergelder zur Hebung subjektiver Sicherheitsgefühle und
– für die Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden.

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-und-nachbarschaftliche-hilfe