O-Ton-Antworten zu Sicherheitspartner-Fragen

Am 23. Feber 2016 richtete  LAbg. Regina Petrik eine schriftliche Anfrage an LH-Stv. Johann Tschürtz bezüglich der von ihm verlautbarten „Sicherheitspartner in Gemeinden“. Da die Antworten sowohl in Art als auch in Inhalt die mangelhafte sachliche Grundlage tschürtzscher Aktionen deutlich macht, sind einige hier in ihrem Wortlaut wiedergegeben:

Frage :
Aufgrund welcher Analysen und Erhebungen erachten Sie das Einsetzen einer Sicherheitsinstanz zusätzlich zur Polizei zum jetzigen Zeitpunkt für angebracht?
Antwort:
„Díe ldee einer Sicherheitspartnerschaft resultiert aus der sukzessive gewachsenen Wahrnehmung, dass unsere Sicherheitsstrukturen in Österreich und im Burgenland nicht ausreichen, um die gegenwärtigen Herausforderungen und die der Zukunft zu bewältigen. lch erwähne die Einsparungen bei der Polizei und die damit verbundenen Verringerungen der Polizeiinspektionen, ich erwähne das jahrelange „Totsparen“ des Österreichischen Bundesheeres, die Grenzöffnung und die damit einhergehende Einbruchskriminalität und nicht zuletzt die Flüchtlingskrise, welche die Grenzen eines Staates bei der Grenzkontrolle innerhalb der EU aufgezeigt hat. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist dramatisch gesunken. Durch die wissenschaftliche Begleitung des Projektes sollen gerade Analysedaten in diesem Bereich gewonnen werden.“

Es gibt also keine objektiven Belege dafür, dass die aktuellen Sicherheitsstrukturen nicht ausreichen, es gibt eine „gewachsene Wahrnehmung“. Mehr noch: In dieser Antwort wird unverfroren eine falsche Behauptung in den Raum gestellt, nämlich dass die Einbruchskriminalität durch die Grenzöffnung gestiegen sei. Und der LH-Stellvertreter unterstellt der Flüchtlingssituation eine sicherheitsmindernde Wirkung.  Das mag vielleicht ein subjektiver Eindruck sein, jedenfalls ist es eine wissentlich oder unwissentlich falsche Behauptung. Die Kriminalstatistik des Jahres 2015 sagt etwas anderes, nämlich dass die Einbruchsdelikte im Burgenland rückgängig sind und dass es keine die Sicherheit der Bevölkerung betreffende Zunahme an kriminellen Handlungen gab.  Es gibt also keinerlei seriöse Analysen als Grundlage des neu vorgestellten Projekts.

Frage :
Gab es im Vorfeld Kontakt mit der Landespolizeidirektion und wurde diese in die Bedarfserhebung einbezogen?
Antwort:
„Es hat im Vorfeld Gespräche mit Vertretern der Landespolizeidirektion gegeben. Diese Erkenntnisse wurden in die Bedarfserhebung mit einbezogen. lm Sicherheitsbereich ist eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei gegeben.“

Bei der Landespolizeidirektion nachgefragt habend wissen wir aber, dass es ein Gespräch mit dem dem damaligen Landespolizeidirektor Doskozil gab, der der Idee skeptisch gegenüberstand. Seine Anmerkungen dürften einfach ignoriert worden sein. In dieser Antwort taucht plötzlich eine Bedarfserhebung auf, die es laut Beantwortung der ersten Fragen aber gar nicht gab.

Frage :
Welche Personen bzw. lnstitutionen oder Firmen wurden in die Konzepterstellung für die ,,Sicherheitspartner“ einbezogen?
Antwort:
„ln die Gespräche bezüglich Sicherheitspartner wurde das AMS miteingebunden, um zu evaluieren ob bzw. welche Möglichkeit gegeben ist, Personen der Generation 50+ in dieses Projekt einzubeziehen und somit wieder in das tägliche Leben in der Gemeinde zu integrieren. Unter wissenschaftlicher Begleitung wird in Projektgemeinden eine quantitative Erhebung vorgenommen, wobei die Gewichtung durch 3 regionale Fokusgruppen durchgeführt wird.“

Das Ehrliche an dieser Antwort ist, dass sie nicht vorgibt, dass es überhaupt eine Konzepterstellung gegeben hätte. Offensichtlich ist nun auch, dass niemand eingebunden war, der sich mit Sicherheitsfragen und – konzepten auskennt.
Frage :
Wie genau sieht das Sicherheitspartner-Paket aus, das Sie den Gemeinden anbieten?
Antwort:
„Die Leistungen des Sicherheitspartner-Paketes besteht aus mehreren Modulen. Abgestimmt auf die Bedürfnisse der ausgewählten Gemeinden werden einzelne, mehrere oder alle Module zum Einsatz gelangen. lm Vordergrund stehen Sicherheitsleistungen und Bürgerservice. Die Module werden über die gesamte Laufzeit des Projektes basierend auf der wissenschaftlichen Begleitung evaluiert.“

Wie genau sieht jetzt das Paket aus? Ah – es hat mehrere Module! Danke für die inhaltlich klärende Antwort. Wir wissen zwar nicht, was die Module leisten sollen, aber sie werden wissenschaftlich begleitet.

Frage :
Ist lhnen bekannt, dass in der Landespolizeidirektion Burgenland ein Gemeindesicherheitskonzept nach dem Vorbild von ,,community policing“ in Ausarbeitung ist?
Antwort:
„Das Sicherheitskonzept des Landes soll natürlich mit der Polizei akkordiert werden. Sinn des Pilotprojektes ist es festzustellen, welche zusätzliche Maßnahmen die Arbeit oder Projekte der Polizei bestmöglich ergänzen und unterstützen.“

Die richtige Antwort auf die Frage wäre wohl gewesen: „Nein, wir haben mit der Polizei nicht so viel Kontakt, dass wir so etwas wüssten.“

Wer sich für die gesamte Beantwortung interessiert, kann diese gerne übermittelt bekommen oder demnächst auf der Website der Grünen Burgenland nachlesen.

Die online-Petition „Sichere Gemeinden ohne Sicherheitspartner“ kann noch bis 31. März 2016 unterzeichnet werden.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-und-nachbarschaftliche-hilfe