RotBlau in Oberwart?

Die Wahrheit über Dornröschen und ihren Schlaf

Maria Racz (Grüne Gemeinderätin Oberwart) zur Ansage einer medial proklamierten rot-blauen Arbeitskoalition

Mit Verwunderung hat die Grüne-Gemeinderätin Maria Racz – über die Medien, nicht über persönliche Kontakte oder ein persönliches Gespräch – erfahren, dass SPÖ und FPÖ die Bildung einer sogenannten „Arbeitskoalition“ angekündigt haben. Insbesondere beklagen sie, dass Oberwart jetzt endlich aus dem „Dornröschenschlaf“ erwachen müsse. „Wenn Oberwart bislang im Dornröschenschlaf war – was ich persönlich nicht so sehe, und die realisierten Projekte sprechen eine eigene Sprache –, so sind auch SPÖ und FPÖ erst jetzt daraus erwacht. In den letzten Jahren wurde die Mehrzahl der Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig getroffen – also haben entweder alle geschlafen oder niemand.“

Die Tatsache, dass SPÖ und FPÖ eine Mehrheit proklamieren, die in Wirklichkeit nicht gesichert ist (da verlassen sie sich auf die Stimmen jener beiden Abgeordneten, die diesen Stil bereits einmal durch ihren Austritt aus der Partei deutlich abgewählt haben), lässt Maria Racz kalt. „Wir werden sehen, wie die nächsten Abstimmungen ausgehen. Ich für meinen Teil werde meine Stimme weiterhin nach Inhalten vergeben und nicht nach parteipolitischem Balzverhalten,“ meint Racz. „Aber generell bereitet es mir Sorge, dass es immer mehr scheint, dass zugunsten machtpolitischer Interessen auf Inhalte verzichtet wird. Die Bevölkerung wählt uns, um Inhalte zu bearbeiten – gemeinsam, und nicht gegeneinander. Die Leute haben längst genug von strategischem Hickhack, sie wollen Leistungen sehen. Wir arbeiten nicht GEGEN etwas, sondern FÜR etwas, nämlich für Oberwart. Ich finde es schade, dass das offenbar nicht alle so sehen.“

Maria Racz sieht durchaus ein Engagement des Bürgermeisters, der für gute Ideen immer offen war, wenn sie jemand eingebracht hat. „Ich bin durchaus nicht immer einer Meinung mit ihm, aber man kann ihm nicht unterstellen, dass er jemand ist, der Fortschritte blockiert.“ Diesen Stil der Zusammenarbeit möchte sie weiter pflegen. „SPÖ und FPÖ hatten jetzt fast vier Jahre lang die Möglichkeit, sich einzubringen. Wenn ihrer Meinung nach zu wenig passiert ist, sollten sie sich also einfach mehr einbringen, anstatt medial auf den Putz zu hauen. Das bringt nämlich gar nichts, außer dass es die bisherige Zusammenarbeit gefährdet, was ich schon als gewisse Respektlosigkeit zugunsten einer offenkundigen landesweiten Strategie sehe.“

Das Grundproblem ortet Maria Racz an anderer Stelle: „Die Leistung von Politikerinnen und Politikern darf nicht darin bestehen, andere schlecht zu machen. Sie sollte darin bestehen, selbst etwas beizutragen. Das ist auch eine Frage des persönlichen Stils. Schließlich geht es hier um die Arbeit für die Oberwarterinnen und Oberwarter und nicht um verwunderliche ideologische Verschmelzungen zugunsten parteipolitischer Mehrheiten“.

Ihr eigener Weg ist für Maria Racz klar: „Ich werde weiterhin auf der Seite der Inhalte stehen. Für Wahlkampf-Polemik bin ich nicht zu haben. Wer sinnvolle Inhalte präsentiert, die der Oberwarter Bevölkerung zugutekommen, kann mit meiner Unterstützung rechnen.“

FPÖ will Deutschzwang am Pausenhof

Es ist mal wieder so weit. Der blaue Regierungspartner wünscht sich mehr Aufmerksamkeit und liefert dafür einen Vorstoß, mit dem er diese auch bekommt: Deutschzwang in der Schulpause. Nach einiger Zeit fällt ihr ein, dass das in einem Bundesland, in dem außer Deutsch auch noch Kroatisch, Ungarisch und Romanes von Einheimischen als Mutterspache gesprochen wird, doch nicht so korrekt sein kann. Diese Sprachen will sie denn doch erlauben. Die Argumentation, dass Kinder deutscher Muttersprache das Recht hätten zu verstehen, was andere über sie sprechen, zeigt sich in seiner Absurdität noch einmal mehr.

Der Landeshauptmann kommentiert das nicht. Wir schon. Denn einen Deutschzwang in der Schulpause einzuführen, ist einfach nur dumm. Abgesehen davon, dass man bereits aufgrund der Bemühungen der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich weiß, dass dies rechtlich gar nicht zulässig ist, ist das Ansinnen allein schon unsinnig und unvernünftig. Kinder zu zwingen, sich in der Pause ausschließlich auf Deutsch zu unterhalten, widerspricht sprachdidaktischen und pädagogischen Erkenntnissen. Zudem ist es schlicht rechtswidrig und verstößt sowohl gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention als auch gegen Artikel 1 der Bundesverfassung über die Rechte des Kindes. Damit ist kein einziges Integrationsproblem gelöst, durch die Abwertung, die die Muttersprachen der Kinder dadurch erfährt, werden nur neue Probleme geschaffen. Wichtig ist es, dass Kinder und Jugendliche in der Schule eine Haltung des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders lernen. Die FPÖ ist pädagogisch sehr schlecht unterwegs, wenn sie meint, durch ihre Zwangsfantasien die Kooperation am Pausenhof zu erhöhen. Das Verbot einer Sprache bewirkt das genaue Gegenteil von Integration. Was es braucht, ist eine echte Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer, keine Hetze, die bis in die Schule hineinwirkt.

Dass diese Frage im Burgenland historisch noch einen besonderen Hintergrund hat, erläutert Anita Malli in einem Standardkommentar.

http://derstandard.at/2000034398843/Warum-das-Muttersprachenverbot-am-Schulhof-ein-Irrweg-ist