Rot-blau: Wo wieder „Naziwitze“ erzählt werden dürfen

Ein Bürger aus dem Bezirk Neusiedl (der Name ist uns bekannt) schickte uns die Schilderung zweier persönlich erlebter Szenen, denen wir einen Platz auf „rot-blau-watch“ geben wollen. Sie zeigen eindrücklich, dass die Blauen im Burgenland nicht „harmlos“ sind und die Roten, die an der Macht sind, nichts dagegen setzen, wenn es um Verharmlosung von NAZI-Verbrechen geht, indem zum Beispiel über vermeintliche Witze in der Öffentlichkeit wieder gelacht werden darf. Man erinnert sich: LH-Stv. Johann Tschürtz lachte selbst, als bei einer Buchpräsentation in seinem Regierungsbüro nach einer Seitenzahl gefragt, die Ziffer „88“ – ein Nazi-Code – zugerufen wurde (siehe Blogeintrag vom  23.01.2016). So etwas wirkt. Zum Beispiel wie in den beschriebenen zwei Erlebnissen.

 

Szene 1: In einem Lokal im Bezirk Neusiedl

Der Wirt sitzt an einem Tisch mit mehreren Männern. Sie erklären lauthals und stolz „Hofer-Fans“ zu sein (und zwar nicht vom Supermarkt, sondern eindeutig vom FPÖ-Präsidentschaftskandidaten). Ich höre, wie mehrmals der Begriff „Mauthausen“ fällt, gefolgt von Gelächter. Es ist daher anzunehmen, dass Witze über das größte Mord- und Folterlager der Nazis auf österreichischem Boden erzählt werden. Der Wirt bittet, „damit“ aufzuhören, denn sein Großvater sei dort umgekommen. Stille. Ich brauche nicht eingreifen.

Szene 2: Ein Sommerabend im Bezirk Neusiedl

Ein Lokal im Bezirk Neusiedl. Ein schöner Sommerabend. Ich sitze als einziger Gast drinnen, weil im Schanigarten kein Platz mehr ist. Außerdem stehen ein paar Männer und eine Frau an der Bar. Wie immer läuft der Fernseher, doch plötzlich kommt eine Archivaufnahme einer Rede von Adolf Hitler vor einer Menschenmasse. Einer der Männer an der Bar ruft sichtlich erfreut „da Adi!“
(= der Adolf!, Anmerkung), streckt seinen Körper blitzartig durch und reckt den Arm Richtung Fernseher zum Hitlergruß. 1-2 Männer an der Bar machen es ihm nach. (Kleine Unschärfen bitte ich zu entschuldigen, es geht alles sehr schnell und ich bin gleichzeitig intensiv mit meiner eigenen Reaktion beschäftigt.) Der Wirt wird aufmerksam und streckt den Arm Richtung Fernseher zum Hitlergruß. Ich denke, besser schnell irgendwie reagieren als zu spät oder gar nicht, stehe für meine Verhältnisse schnell auf, gehe zu der Gruppe und richte mich für meine Verhältnisse sehr laut an den ersten Hitler-Grüßer mit „Was bist denn du für ein Trottel? Der hat Millionen Menschen ermordet! Und der Hitlergruß ist verboten, beim nächsten Mal zeige ich dich an!“ Wohl dank des Überraschungseffekts ist es sofort still und die Arme sind herunten. Nach kurzer Zeit versucht einer der Hitlergrüßer noch einen der üblichen Nazi-Schmähs anzubringen, um den Hitlergruß grinsend zu leugnen – Er streckt nochmals grinsend den Arm aus und meint, „so hoch liegt der …“  – … Schnee will er wohl sagen, doch der Wirt unterbricht ihn und bemüht sich uns auseinander zu bringen. Er entschuldigt sich bei mir, es sei nur Spaß gewesen. Ich erkläre ihm, dass sich bei Millionen Ermordeten der Spaß wohl aufhört, esse aber doch wieder weiter. Der erste Hitlergrüßer flucht noch ein paar gepresste halblaute Worte mit dem Rücken zu mir. Dann bleibt es ruhig. Als ich zahle, entschuldigt sich der Wirt nochmals mit dem Spaß-Argument. Er hat also nichts verstanden. Der Wirt ist ziemlich sicher kein Nazi, ich kenne ihn schon lange. Aber auch die Anbiederung an bestimmte Gäste kann eindeutig zu weit gehen. Als ich rausgehe, will sich der Hitlergrüßer mit der Schneehöhe per Handschlag und Schulterklopfen versöhnlich von mir verabschieden. Ich steige darauf ein und entschuldige mich sogar für meine vorherige Lautstärke, um in weniger konfrontativer Atmosphäre nochmals zu erklären, warum die Nazis Verbrecher waren. Doch er hat offenbar das selbe vor, die Zeiten seien eben wie damals und wir bräuchten daher wieder einen Hitler. Doch der Wirt unterbricht uns, offenbar in Angst um den „Lokalfrieden“.
Der Bürger aus dem Bezirk Neusiedl schildert auch seinen Einschätzung der Lage, die wir hier teilen:

Ich glaube nicht, dass ich diese beiden Geschichten nach all meinen Jahren im Burgenland zufällig ausgerechnet jetzt erlebe – also nach Bildung einer SPÖ-FPÖ-Landesregierung unter Niessl und nach einem Ergebnis von 61,4% für Norbert Hofer bei der Präsidentschaftsstichwahl im Burgenland. Sowohl für die Stimmung im Land als auch für das beste Hoferergebnis aller Bundesländer trägt der sich immer noch Sozialdemokrat nennende Landeshauptmann Niessl eine Mitverantwortung. Wer die FPÖ und damit auch ihr Verhältnis zu den Nazimördern ständig verharmlost, hat sich nicht zu wundern, wenn sich das in der Bevölkerung auch niederschlägt. Wenn schon der Herr Landeshauptmann dauernd sagt, dass die FPÖ eine ganz normale Partei ist, mit der es eine Super-Zusammenarbeit gibt … Ich kann daher wieder nur den kleinen Rest anständiger Sozialdemokrat_innen in der SPÖ-Burgenland bitten, diesen Spuk endlich nicht mehr zu unterstützen, sonden – am besten möglichst öffentlichkeitswirksam –  endlich aus dieser gesinnungsmäßig offenbar völlig verrotteten Partei auszutreten.

 

Haben auch Sie Beobachtungen gemacht, die veröffentlicht werden sollten?  Es wird Zeit, dass wir gemeinsam deutliche Schritte gegen die Verharmlosung von Faschismus und „NAZI-Witzen“ und für nachhaltiges Lernen aus der Geschichte unseres Landes setzen .

Konzeptloses Sicherheitsressort für Freunde

Unter der rot-blauen Landesregierung wurde ein neues Ressort geschaffen. Es sollte die „Spielwiese“ für Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz werden, der sich bei der Verteilung der restlichen Arbeit auffallend zurückhielt. Das wichtigste und nahezu einzige Thema des FPÖ-Obmanns in der Regierung heißt „Sicherheit“. Die politischen Kompetenzen liegen dafür eindeutig im Bund, denn weder Polizei noch Militär haben landespolitische Vorgesetzte.  Es gab – und gibt bis heute – auch keinerlei Befunde, dass sich die Sicherheitssituation im Burgenland verschlechtert hätte Die Kriminalstatistik würde uns durchaus ruhig schlafen lassen, aber die rot-blauen Meinungsmacher hatten sich nun einmal dazu entschlossen, so lange von angeblich erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu reden, bis an den Stammtischen davon gesprochen wurde, dass man sich nicht mehr so sicher fühle wie früher.

An den Flüchtlingen, die im Jahr 2015 über die Grenze gekommen sind, kann es nicht liegen, sie verüben weniger Straftaten als die Österreicher. Gestiegen ist die Deliktzahl im Bereich der Dokumentenfälschung und Schlepperei – beides liegt nach den Ereignissen des letzten Jahres auf der Hand, stellt aber für das Leben der BurgenländerInnen keine unmittelbare Bedrohung dar. Aber der FPÖ, unterstützt vom Landeshauptmann, war das Thema eben wichtig. Damit macht sie ja schließlich einen Teil ihrer Stimmen. Warum LH Niessl noch immer auf das Thema „Sicherheit“ setzt, mit dem er bei der Landtagswahl 2015 6,34 % und drei Mandate verlor, ist inhaltlich und strategisch nicht begründbar. Aber er mag es halt so und trifft sich in diesem Punkt so vortrefflich mit dem neuen Koalitionspartner. Gemeinsam schafften sie es jedenfalls, ein subjektives Unsicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung zu erzeugen, verzichteten in der Folge auf faktenbasierte Entscheidungen in diesem Bereich und fröhnen in Sicherheitsfragen der Politik der Gefühle.

Nun könnte man meinen, dass ein Regierungsmitglied, dem ein Thema so wichtig ist, dass er dafür ein neues Ressort schaffen lässt und sich kaum anderen Agenden widmen kann, mit besonderen Ambitionen, Ideen und Konzepten an die Sache herangeht. Allein, all das lässt Johann Tschürtz vermissen. Weder im Sicherheitsressort im Ganzen, noch bei den Einzelideen, die der Landeshauptmann-Stellvertreter in Pressekonferenzen verlautet, lassen sich auch ein Jahr nach Einrichtung des neuen Ressorts irgendwelche auf ernsthafte Analysen aufbauende Konzepte erkennen. Was es aber sehr wohl gibt, sind neue Dienstposten: Zuerst werden Sachbearbeiter unbestimmter inhaltlicher Qualifikation eingestellt, um  fürdiese später Leitungspersonal einzusetzen.  Rein zufällig ist einer der auf den neu geschaffenen Posten Angestellten der Bruder des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und ein anderer ein kürzlich nach chaotischen Personalwechseln zum Bezirksparteiobmann der FPÖ gekürter Swimmingpool-Unternehmer. (Aufgedeckt wurden diese jüngsten Personalbesetzungen durch das Magazin NEWS: http://mobil.news.at/a/familienbetrieb-burgenland-7522703 )

So bleibt nach einem Jahr Arbeit im neu erfundenen Sicherheitsressort der Landesregierung als einzig erkennbares Konzept die Versorgung von Parteifreunden mit neu geschaffenen Posten.  Die FPÖ fängt schon an, ihre Spuren zu hinterlassen.