Paradigmenwechsel bei Schulbesuch – manche Eltern müssen zahlen

Der schleichende Abbau sozialer Leistungen unter der rot-bauen Landesregierung zeigt sich nun auch im Bildungsbereich. Seit Schuljahresbeginn 2016/17 werden nämlich Eltern behinderter Kinder doppelt zur Kasse gebeten. Die Landesregierung ließ sich im Sommer eine neue Kostenbeteiligung für Familien einfallen, die aufgrund des Familieneinkommens berechnet wird. In keinem anderen Bundesland werden Eltern behinderter Kinder zur Kasse gebeten. Das ist bereits die zweite Schiene, auf der sich das Land Geld von Eltern zurückholt, die ihrem behinderten Kind im Regelschulsystem die ihm zustehende Bildung ermöglichen wollen. Denn bereits seit 2012 müssen Eltern pflegebedürftiger Kinder Teile des Pflegegeldes für die spezifische Begleitung in der Schule abführen.

Im rot-blauen Burgenland vollzieht sich damit ein Paradigmenwechsel: der freie Zugang zu kostenfreier Bildung ist nicht mehr selbstverständlich, zumindest nicht für Kinder mit Behinderungen. Landeshauptmann Niessl spricht öffentlich gerne vom Ziel der Inklusion, lässt Eltern dafür aber gleichzeitig bezahlen. Das ist  für uns inakzeptabel und widerspricht obendrein der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Pflichtschule muss auch für behinderte Kinder kostenfrei bleiben!

Konkret gilt im Burgenland: Ab einem Haushaltseinkommen von 2.000 Euro müssen Eltern einen Kostenbeitrag zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für ihr Kind leisten, und zwar 3%. Ab einem Haushaltseinkommen von 3.501 Euro ist ein Beitrag von 6% zu zahlen. Bereits seit dem Jahr 2012 müssen Eltern, die für ihr behindertes Kind Pflegegeld beziehen, einen Teil des Pflegegeldes bei in Anspruchnahme einer Eingliederungshilfe abführen: 20% bei ganztägiger und 10% bei halbtägiger Betreuung durch eine Eingliederungshilfe.
Wir haben bereits im September 2016 scharfe Kritik an den in der rot-blauen Landesregierung neu beschlossenen Richtlinien zur Förderung von Eingliederungshilfen geübt. Die Lehrerinnen und Lehrer werden mit den zunehmenden Problemen in diesen Bereichen allein gelassen und für die Familien und die betroffenen Schulklassen kommen massive Belastungen hinzu. Probleme werden damit nicht an der Wurzel bearbeitet und führen mit der Zeit zu Leistungsabfall, Arbeitsausfällen und teurem Therapiebedarf. Das zuständige Landesregierungsmitglied, Landeshauptmann Niessl, bleibt allerdings in dieser Frage untätig.
Das ist ein bildungspolitischer und ein sozialpolitischer Rückschritt.
NACHTRAG am 22.12.2016:
Landesrat Norbert Darabos hat auf die Proteste reagiert und die einkommensbezogenen Selbstbehalte zurückgenommen. Dafür gebührt ihm unser Respekt, denn es kommt selten vor, dass ein Regierungsmitglied zugibt, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben und diese dann zurücknimmt.
Nun sollte der nächste Schritt folgen und die Fehlentscheidung seines Vorgängers, Peter Rezar, aus dem Jahr 2012 korrigiert werden: Die Rücknahme der anteiligen Rückführung des Pflegegeldes bei Inanspruchnahme einer Eingliederungshilfe.