Das Burgenland wurde rechtspopulistischer

Ein Stimmungsresumee nach einem Jahr rot-blauer Landesregierung

Das Unrecht kommt schleichend, aber manchmal schreit es dabei laut auf. So wirkt auf mich die einjährige Regentschaft der SPÖ-FPÖ-Gemeinschaft im Burgenland. Was an der Oberfläche wegen richtiger Einzelschritte oft nicht gleich erkannt wird, ist die kontinuierlich sich verändernde politische Richtung, in die unser Land unter der rot-blauen Landesregierung geht. Das Burgenland wurde in den vergangenen zwölf Monaten eindeutig rechtspopulistischer. Gestützt wird dieser Rechtsruck von der LBL und zunehmend leider auch von der ÖVP, die sich vor einem Jahr noch ihrer christlichen Grundwerte besann, diese aber im Lauf der Zeit auf dem Weg liegenließ. Es ist hart, als Grüne mittlerweile die einzige Partei im Landtag zu sein, die sich nachdrücklich für Menschenrechte und Solidarität in der Gesellschaft einsetzt. An Überzeugung und Energie dafür fehlt es uns nicht, an Unterstützung durch MandatarInnen anderer Fraktionen schon.

Am deutlichsten zeigt sich der rechtpopulistische Drall aktuell an den Plänen des Landeshauptmanns zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Gilt in anderen Teilen der SPÖ noch die Sicherung eines staatlich gewährleisteten sozialen Netzes, baut die burgenländische SPÖ mittlerweile wie ihr blauer Koalitionspartner auf populistische Ansagen über Kürzungen und scheut sich nicht vor Universalunterstellungen gegenüber BMS-BezieherInnen, keiner Arbeit nachgehen zu wollen. Solche Töne waren bislang den Blauen und in ihrer hilflosen Suche nach verlorenen Wählerstimmen auch den Schwarzen  vorenthalten. Rot tönt im Burgenland schon recht blau-schwarz.

Nicht einmal demokratische Werte wie der Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention sind für die SPÖ Burgenland seit sie sich mit der FPÖ so gut versteht in Stein gemeißelt, wenn sie sich dadurch einen politischen Vorteil erwartet. Das sind Auswirkungen von rot-blau im Burgenland und ich fürchte, das wird noch schlimmer werden.

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