Die Show des Klubobmanns

Was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ im Burgenland bedeutet, hat sich in der Landtagssitzung am 20. Oktober 2016 beim Thema „Mindestsicherung“ gezeigt. Die ÖVP hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Regierungsfraktionen einen Abänderungsantrag dazu. Während der Text des Antrags von rot-blau nach dessen Inhalt bewertet genauso gut aus schwarz-blauer Feder kommen könnte (er ist über weite Teile eine Abschrift des ÖVP-Antrags), stellt sich der SPÖ-Klubobmann zum Rednerpult und tut so, als würde er sozialdemokratische Haltungen vertreten.

Die Show, die der Klubobmann der SPÖ, Robert Hergovich, geliefert hat, war keine schlechte. Wenn man sich nur nach dem orientieren würde, was er ins Mikrofon gesprochen hat, könnte man meinen, die SPÖ hätte ihre frühere Linie wiedergefunden. In Richtung ÖVP und deren Dinglichkeitsantrag zur Mindestsicherung meint er: „Mich stört die Diskussion wirklich, weil immer der Fokus auf die Flüchtlinge gelegt wird und gesagt wird, die kommen alle und wir können uns das nicht leisten. Das ist nicht in Ordnung.“ (Zitat, im ORF ausgestrahlt)
Liest man aber seinen eigenen, gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Geza Molnar eingebrachten Antrag, dann fragt man sich, ob Hergovich am Rednerpult nicht doch eher Selbstgespräche führte, denn da steht geschrieben: „Nicht zuletzt der aktuell anhaltende Flüchtlingsstrom stellt uns, vor allem in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht, vor immer größere Herausforderungen. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln. Eine der erforderlichen Maßnahmen ist die umgehende Neugestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.“

Und weiter unten im Antragstext der rot-blauen Regierungsfraktionen heißt es unter dem Punkt „Ziele für die Mindestsicherung“: „Senkung der Attraktivität Österreichs als Zielland: Rechtliche Prüfung der Möglichkeit einer Koppelung des vollen BMS-Anspruchs an eine bestimmte Dauer legalen Aufenthaltes in Österreich.“ Mehr noch, der rot-blaue Antrag nennt als flankierende Maßnahmen zur Neugestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung explizit die rasche und konsequente Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten in deren Heimatländer, den Abschluss bisher verabsäumter Rückübernahmeabkommen, die Anpassung von Familienbeihilfenzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten, wirksame Integrationsmaßnahmen im Sinne einer europäischen und humanistischen Werteordnung, um Parallelgesellschaften oder gar radikalisierende Tendenzen hintanzuhalten und die Verschärfung der Regelungen betreffend die Abschiebung von Asylwerbern nach Straftaten und raschere Verfahrensabwicklung in diesen Fällen.
All das wird von Robert Hergovich in seinem eigenen Antrag gefordert und mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL beschlossen, aber dasselbe von der ÖVP ausgesprochen stört ihn „wirklich, weil immer der Fokus auf die Flüchtlinge gelegt wird und gesagt wird, die kommen alle und wir können uns das nicht leisten. Das ist nicht in Ordnung.“ Den eigenen Antragstext zu seinen Vorstellungen der Neugestaltung der Mindestsicherung liest Hergovich nicht vor, weil dieser genau das beinhaltet, was er vor laufender Kamera kritisiert. Für die Öffentlichkeit tut er so, als würde er sich gegen das wenden, was er selbst beantragt.

Der SPÖ-Klubobmann baut seine Show inhaltlich noch ein wenig aus: Er geht in seiner Wortmeldung kaum auf das ein, was er im Landtag beschließen will: die Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro und den weitgehenden Umstieg von Geld- auf Sachleitungen. Doch er nimmt Bezug auf etwas, das nur in der Antragsbegründung, nicht aber in der Beschlussformel steht, nämlich: “Es braucht einen spürbaren Unterschied von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.“ Robert Hergovich fordert am Rednerpult die Anhebung des Mindestlohns auf 1500 Euro, auch das berichtet der ORF. Das ist schön, steht aber nicht im Antrag, weder in der Begründung, noch in der Beschlussformel. Seine Rede vom Mindestlohn findet sich nicht in dem wieder, was er konkret als Abgeordneter tut, denn das wäre: Einen Beschluss dazu einzufordern. Reden und handeln stimmen hier nachweislich nicht überein. Reden kann er, der Klubobmann Hergovich. Er hat eine Show abgezogen, die den sozialpolitischen Kniefall der SPÖ vor der FPÖ verschleiern sollte. Doch es gilt, was beschlossen wurde.

Der volle Text des Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ zum Nachlesen: zahl-20-422-bms-spfp-aae-1
Der dem vorausgegangene Dringlichkeitsantrag der ÖVP: zahl-21-422-dringlichkeitsantrag-betr-mindestsicherung-neu-verteilung

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