Rot-blau macht aus Bürgern Ausländer

Damit politische Entscheidungen von der Bevölkerung breit mitgetragen werden, muss das Feld dafür vorbereitet sein. Das geschieht maßgeblich auch durch Sprache. Will die Regierung jemanden gesetzlich schlechter stellen als bislang, dann bringen die PressesprecherInnen und InterviewpartnerInnen vorweg mal einen emotional eher negativ besetzen Begriff in Umlauf. Die Rechten tun sich dabei besonders leicht, weil ja die Ungleichheit und die davon abgeleitete Ungleichwertigkeit von Menschen Teil ihrer Ideologie ist. Im Burgenland bedienen sich auch schon sehr viele FunktionärInnen und AmtsträgerInnen der SPÖ dieser Wortwahl, was eingebettet in ÖVP und FPÖ-Aussendungen, dann gar nicht mehr so auffällt. Glauben sie.

Was tut eine rot-blaue Landesregierung zum Beispiel, wenn sie die Änderung von Gesetzen vorantreiben will, deren Grundaussage ist, dass Bürgerinnen und Bürger der gesamten Europäischen Union gleich zu behandeln sind? Sie spricht nicht mehr von „EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen“, sondern von „EU-Ausländern“. Damit konstruiert sie sprachlich eine Ungleichheit, aus der sie die Berechtigung für Ungleichbehandlung ableitet. Die Medien übernehmen diese Diktion und fortan werden EU-BürgerInnen in InländerInnen und AusländerInnen aufgeteilt.

Wort für Wort schafft die SPÖ in Anlehnung an ihren Regierungspartner FPÖ ein Europa der In- und Ausländer. Satz für Satz etabliert sie eine Abgrenzung in der Sprache, die zu einer Abgrenzung im Denken führt. Sie fährt eine Linie der neuen Spaltung Europas und unterwandert damit die europäischen Grundfreiheiten. Was zusammenwachsen sollte, wird wieder in „wir“ und „die Anderen“ geteilt. Rot-blau steht damit für die Zerstörung von Solidarität zugunsten eines neuen Ausgrenzungsdenkens.

Wer in der SPÖ Burgenland ruft eigentlich noch „Hoch die internationale Solidarität“?

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