Rot-Blaues Koalitionsabkommen

Das Koalitionsabkommen im Volltext als PDF: Regierungsübereinkommen_2015

Als „unkonkret, lückenhaft und eine sozialpolitische Bankrotterklärung“ bewerten Landessprecherin Regina Petrik und Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller das rot-blaue Koalitionsübereinkommen.

„Insgesamt haben wir hier ein von Inhalt und Umfang her dünnes Papier vor uns liegen“, stellt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen Burgenland bezüglich des Koalitionsübereinkommens von SPÖ und FPÖ fest. „Jede vorwissenschaftliche Arbeit einer Maturantin ist ernsthafter erarbeitet als dieses Regierungsprogramm, die Regierungsbildung dauerte ja auch kürzer als eine schriftliche Matura.“ Die Sprache, die dieses Papier an einigen Stellen prägt, sei ein schmerzvoller Hinweis auf die Geisteshaltung, die die neu gebildete Landesregierung in die Arbeit mitbringe. Petrik: „Bereits in der Einleitung werden Kriminalität und Asylwesen in einem Atemzug genannt. Das zeigt, dass sich bereits das Regierungsübereinkommen einer rechtspopulistischen Sprache bedient, das sehenden Auges Ressentiments gegenüber und Ängste von Asylwerbenden schüre. „Das ist die Sprache der neuen Landesregierung. Es ist die Sprache des Angstmachens, die Konflikte erzeugt statt sie zu lösen.“

Wolfgang Spitzmüllers erste Einschätzung dazu: „Viele Formulierungen weisen darauf hin, dass dieses Papier schon vorbereitet war und um einzelne FPÖ-Handschriften und Begriffe aus dem Wahlkampf erweitert wurde. So wird beispielsweise von >Internationalisierung< gesprochen, gleichzeitig wird aber das Wahren der Grenzen bezüglich des Arbeitsmarktes als auch die Etablierung von Grenzkontrollen im allgemeinen Reiseverkehr beschworen.“

Positiv bewerten die Grünen die Willenserklärung, den Öffentlichen Verkehr „bedarfsgerecht“ weiterzuentwickeln. „Völlig offen bleibt jedoch, wessen Bedarf in Betracht gezogen wird. In der Finanzaufstellung ist nicht zu erkennen, dass dieser Bereich der Straße gegenüber stärker forciert wird“, kritisiert Spitzmüller. Es sei auch löblich, Volksbefragungen durchführen zu wollen, allerdings gibt es keinerlei Hinweis darauf, inwiefern diese für die Regierenden dann auch bindend sein werden. Die SPÖ hat bislang bewiesen, dass ihr Bürgerbeteiligung nur dann ein Anliegen ist, wenn ihr das Ergebnis passt.“ Nicht umgesetzt werden Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsprozessen, wenn sie nicht dem Willen der SPÖ entsprechen (siehe Verkehrsstrategie), oder sie werden überhaupt unterbunden und umgangen (siehe Umfahrung Schützen, wo ein EU-Verfahren zu erwarten ist).

KOMMENTARE ZU EINZELNEN KAPITEL

„WIRTSCHAFT“: IDEENSAMMLUNG STATT KONZEPTEN

In punkto „Arbeitsplätze und Lehrstellen“ findet man in dem Koalitionspapier nur allgemeine Willensbekundungen und keinerlei konkrete Maßnahmen. Das heißt, die neue Regierung verzichtet auf jegliche Art von Selbstverpflichtung und überprüfbaren Ankündigungen.

Um die Qualität eines Bestbieterprinzips zur Auftragsvergabe feststellen zu können, bedürfte es konkreter Kriterien, die zur Bewertung herangezogen werden. Diese sind hier aber in keiner Weise beschrieben (z.B. das Legen einer Gemeinwohlbilanz als Pluspunkt zu verzeichnen).

Das gesamte „12-Punkte-Programm für das 21. Jahrhundert“ ist eine Aufzählung von Ideen und Überschriften und entbehrt jeglicher konkreter Umsetzungsschritte. Erkennbar ist bloß, dass die Regierung den Willen hat, die Wirtschaft im Burgenland zu fördern.

Erfreulich ist für Petrik, dass die im Wahlkampf von LH Niessl immer wieder ins Treffen geführte und von Petrik als pädagogisch nicht sinnvoll erachtete „Ausbildungspflicht“ als Maßnahme gefallen ist und stattdessen eine Ausbildungsgarantie gegeben werden soll. Zumindest in der Kapitelüberschrift des Regierungsübereinkommens ist diese angekommen, konkrete Schritte dazu sind nicht zu finden.

FINANZEN: TRANSPARENZ IST NICHT IN SICHT.

Angesichts der Wichtigkeit der Landesfinanzen für die Arbeit einer Regierung ist dieses Kapitel äußerst dürftig ausgefallen. Zum Generalthema „Finanzen“ fallen der Landesregierung nicht mehr als 3 Sätze ein. „Wer sich so wenig festlegt, hat einiges zu verbergen“, vermutet Petrik. „zumindest die eigene Ideenlosigkeit. Es ist keine Rede von Transparenz in den Landesfinanzen, keine Rede von Budgetgestaltung, keine Rede von Genderbudgeting – eines ehemals zentralen Anliegens der Sozialdemokratie. Dort, wo in der politischen Entscheidung ein wesentlicher Hebel angesetzt werden kann, nämlich bei den finanziellen Mitteln, lässt sich die Regierung einiges offen. Verlässlichkeit schaut anders aus.“

FORSCHUNG/ENTWICKLUNG/INNOVATION: ALLGEMEINPLÄTZE

In diesem Kapitel reihen sich Allgemeinplätze ohne jeglichen konkreten Ansatzpunkt aneinander. Es ist nicht klar, welche Priorisierung die Landesregierung vornehmen will. Es gibt nicht einmal einen Hinweis bzw. Bezug zur „Strategie Forschung – Technologie – Innovation“. Wolfgang Spitzmüller verwundert das wenig, „weil sich die FPÖ in den vergangenen Jahren in keiner Weise für diesen Bereich und die dazu erarbeiteten Papiere interessiert hat. Nicht einmal bei deren Präsentation waren die neuen Landesregierungsmitglieder anwesend. Da legt man sich dann auch in einem Regierungsprogramm lieber nicht fest.“

BILDUNG: KLEINKINDER UND ERWACHSENENBILDUNG WURDEN VERGESSEN

Positiv anzumerken ist die Umsetzung der Grünen Forderung zur Abschaffung des Landesschulrates und Schaffung einer Bildungsdirektion, ebenso den Einsatz von multiprofessionellem Unterstützungspersonal an den Schulen.

Völlig unklar ist, um welche Leistungen es sich bei dem „Kinderbetreuungsscheck“ handeln soll. Es hat den Anschein, als müsste in diesem Kapitel einfach ein Plakatslogan der FPÖ untergebracht werden.

Völlig unbedacht ist diesem Regierungsübereinkommen des gesamte Kindergarten- und Kinderkrippenbereich. Die Landesregierung riskiert einen Personalkollaps durch Abwanderung guter Fachkräfte in die benachbarten Bundesländer oder nach Wien. Dass hier keine weiteren Verbesserungen der Rahmenbedingungen und der Bezahlung im Kindergartenwesen angestrebt werden, ist eine Bankrotterklärung an die Frühkindpädagogik im Burgenland. Auch die Erwachsenenbildung wird mit keinem Wort erwähnt.

Überschriften wie „Progressive Schulformen“ lassen erahne, mit welcher Oberflächlichkeit sich die Verhandlungsteams dem Grundlagenthema „Bildung“ gewidmet haben. Das kann man nur mehr als „Husch-Pfusch-Programm“ bewerten.

Da ab nun Landeshauptmann Niessl selbst für das Ressort Bildung zuständig sein wird, ist es für die Grünen kaum vorstellbar, dass es bei den Postenbesetzungen zu einer Befreiung von der Parteibuch- und Freunderlwirtschaft kommen wird. „Das wird der Entwicklung des Bildungswesens im Burgenland nicht gut tun,“ bedauert Petrik die vertane Chance, dem Prinzip „Qualifikation statt Parteibuch“ endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

TOURISMUS: UMSETZUNG EINES GESETZES, GEGEN DAS FPÖ GESTIMMT HAT?

Auch dieses Kapitel ist allgemein gehalten. Auffallend ist, dass sich die gesamte Arbeit auf das neu beschlossene Tourismusgesetz beziehen soll, welches die FPÖ zu recht noch vor wenigen Monaten heftig kritisiert hat. „Nun bekennt sie sich zur Umsetzung durch jenen Landesrat, der als Klubdirektor die Gegenstellungnahmen formuliert hat. Es gibt kein kritisches Wort dazu,“ wundert sich Wolfgang Spitzmüller. „Man fragt sich, handelt es sich um ein Koalitionsbekehrungserlebnis, oder ist die FPÖ so biegsam in ihren Ansichten und Bewertungen, wenn es darum geht, einen lukrativen Job in der Landesregierung zu bekommen?“

SOZIALES: EINE BANKROTTERKLÄRUNG AN DIE SOZIALPOLITIK.

Dieses Kapitel stellt aus der Sicht der Grünen eine besondere Enttäuschung dar. „Dass die SPÖ eine sozialdemokratische Partei ist, die sich über das Thema Arbeitsmarkt hinaus für soziale Belange stark macht, ist in diesem burgenländischen Koalitionsübereinkommen nicht zu erkennen“, meint Regina Petrik. „Ich bin erschüttert, dass das Wort >Armut< kein einziges Mal vorkommt. Entweder werden hier die Augen verschlossen vor der bestehende Armut, von der auch Burgenländerinnen und Burgenländer betroffen sind, oder Armutsbekämpfung ist einfach kein Thema.“ Dabei hatte sogar der kleinere Regierungspartner Armutsbekämpfung als politisches Thema plakatiert. „Davon ist angesichts der Regierungsbeteiligung nichts mehr übrig geblieben, weder bei den Roten, noch bei den Blauen“, kritisiert Regina Petrik und beklagt, dass auch soziale Kernthemen wie Jugendwohlfahrt, Obdachlosigkeit und Mindestlohn mit keinem Wort erwähnt werden. „Das ist eine Bankrotterklärung an die Sozialpolitik.“

Auffallend ist, dass in der Überschrift kein Wort von „Gesundheit“ vorkommt, Gesundheitspolitik unter der rot-blauen Landesregierung also als Teil der Sozialpolitik verstanden wird. Dass das Krankenanstaltskonzept im Burgenland kein zukunftsträchtiges und vor allem kein effizientes ist, hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Die rot-blaue Landesregierung macht in ihrem Übereinkommen deutlich, dass sie an diesem Weg festhalten will. Es gibt keine Aussicht auf Lösungen zum Ärztemangel, sei es nun im niedergelassenen Bereich oder im Spitalswesen.

Das soziale Lieblingsthema dieser Regierung ist – misst man es am Umfang, der diesem beigemessen wird – das Thema „Asyl“.

Wolfgang Spitzmüller dazu: „Bezeichnend für das Kernthema dieser neuen Landesregierung ist, dass unter dem Kapitel Krankenhäuser auf die Unterbringung von Asylwerbenden in einem ausschließenden Statement eingegangen wird, unter dem Motto: In ein leer stehendes Krankhaus darf alles, nur keine Flüchtlinge. Das ist ein beschämendes Bekenntnis zum Menschenrechts-standard der neuen Landesregierung“.

Ein weiterer Kritikpunkt an diesem Kapitel ist die Einführung des Begriffs eines sogenannten hat „Landesgütesiegel“, dessen Kriterien aber nicht beschrieben sind. „Es ist schwer vorstellbar, dass qualitativ hochstehende Sozialpolitik auf der Basis ungeklärter Begriffe gestaltet werden kann“, meint Petrik. „Es ist bezeichnend, dass es keinerlei konstruktiven und lösungsorientierten Zugang zum Asylwesen im Burgenland gibt. Jegliche Verantwortung für das Schicksal Asylsuchender wird auf andere Ebenen abgeschoben. Als einziges positives Beispiel wird eine Unterkunft benannt, die durch die Caritas geführt wird, einen Schwerpunkt auf die Betreuung von Minderjährigen legt und mit hohem Engagement eines Bürgermeisters zu guter Integration der Flüchtlinge führt. Was aus diesem Beispiel für das gesamte Asylwesen im Burgenland abzuleiten ist, bleibt offen.

Das gesamte Asylkapitel ist ein Bekenntnis dazu, dass die Landesregierung keine gestaltende Verantwortung übernehmen will.“

Zum Thema „Pflege“ merkt Petrik an: „Entlarvend ist, dass in keinem Wort die Verbesserung der Situation der Pflegekräfte und der Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen erwähnt wird. Hier gibt es – wie etwa im Bildungs- und Betreuungswesen – bereits Arbeitsplätze, und die Landesregierung zeigt keinerlei Ambition, hier die Rahmenbedingungen der Arbeitsnehmerinnen zu verbessern, obwohl dies in der Kompetenz der Landesregierung läge.“

Spitzmüller verweist auf einen positiven Ansatz des Koalitionsübereinkommens, und zwar, „dass bei der Schaffung von Wohnraum auf den sparsamen Umgang mit der Ressource Grund und Boden hingewiesen wird. Wir werden ein Augenmerk darauf legen, dass dieser Satz des Übereinkommens im Alltag der politischen Arbeit und der Entscheidungen ihren Niederschlag findet und kein leeres Gerede bleibt.“

KULTUR: ABSAGE AN VOLKSGRUPPENKULTUR UND KLEINKUNST

„Hier sticht die Vernachlässigung der Kleinkunst und alternativen Kulturprojekte hervor, und die eigenständige Wertigkeit der Volksgruppen-Kultur fehlt gänzlich“, kritisiert Petrik. „Statt Maßnahmen liest man eine Assoziationskette von Einzelgedanken.“

VERKEHR: ABSICHTSERKLÄRUNGEN OHNE SICHERHEIT

Etwas besser in der grünen Bewertung des Koalitionspapiers kommt das Verkehrskapitel weg. Für Wolfgang Spitzmüller vor allem, weil „dieses Kapitel wenigstens einen gebührenden Umfang mit wertvollen Beiträgen hat, wie sie auch schon in der Verkehrsstrategie formuliert sind.“ „Auffallend ist die vorrangige Erwähnung von SPÖ-Projekten wie dem Discobus unter völliger Negierung, dass es sich hier um ein Angebot von Gemeinden handelt. So stellt sich die Frage, ob der geplante „Nachtbus Burgenland“ für Jugendliche aller Gemeinden zur Verfügung stehen wird, oder ob das wiederum der Entscheidung und Finanzierung der Gemeinden bedarf. Modal-Split sollte auch in diesem Fall Grundlage eines durchdachten Konzepts sein, damit die Mobilität der Jugendlichen aller Gemeinden gehoben werden kann.“

Ein Hinweis auf ein schlecht ausgearbeitet Papier, zeigt sich auch am Hinweis bei der E-Mobilität auf die Verkehrsstrategie 2013, diese gab es nie und die alte von 2003 ist bereits von der 2020 abgelöst.

Im Detail bleibt es aber hier bei einer Ansammlung zum Teil gut klingender Absichtserklärungen, deren Umsetzung im Unklaren bleibt.

VERWALTUNG / KONZERN BURGENLAND: FEHLENDE TRANSPARENZ

„Es ist erfreulich, dass es nun endlich zu einer Umstrukturierung in der Verwaltung kommen soll“, schickt Wolfgang Spitzmüller voran. „und dass hier endlich einmal im Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen beschrieben werden“. Erfreulich sei auch, dass in einzelnen Landesbetrieben und Betrieben mit Landesbeteiligungen stärker auf unternehmerisches Denken und Handeln wertgelegt wird, was unweigerlich zu einer „Entparteipolitisierung“ führen müsste, da früher viele Posten nicht nach unternehmerischen Kriterien, sondern nach Partei- und Freunderlkriterien besetzt wurden.

Bedenklich aus grünpolitischer Sicht ist das Denken der gesamten Verwaltung als Konzern (und das, obwohl kein Mitglied des Teams Stronach im Verhandlungsteam saß). Regina Petrik dazu: „Öffentliche Verwaltung folgt nicht immer den Grundsätzen einer Konzernführung. Hier stehen für uns die Alarmglocken auf „rot“, da unter dieser Perspektive Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik neoliberalen Wirtschaftskonzepten folgen könnte. Darauf zu achten, dass das Land Burgenland nicht in diese Richtung abgleitet, wird wesentliche Oppositionsaufgabe der Grünen in den nächsten Jahren sein.“

Der Ankündigung der Einrichtung eines „Landesombudsmannes“ fehlt jeglicher Hinweis auf die konkreten Arbeitsbereiche dieser Funktion. Petrik vermutet: „Es könnte sich einfach um einen neu geschaffenen Posten für eine zu versorgende Person handeln, mittelfristig aber auch um die Unterwanderung des weisungsfreien Anwaltsystems mit Parteienstellung in Behördenverfahren. Auch das werden die Grünen mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen.“

Über die angekündigte Transparenz in der Verwaltung freuen sich die Grünen und sind gespannt, wie die aktuelle Landesregierung den Begriff „Transparenz“ auslegt.

„Was uns allerdings nicht entgangen ist“, führt Petrik aus „ist die Tatsache, dass im Rahmen der Postenbesetzung Objektivierung nur in der Stellenausschreibung angekündigt wird, nicht aber in der konkreten Personalauswahl. Das ist verräterisch, oder freundlicher ausgedrückt, könnte man es auch als ehrlich bezeichnen.“

Erschreckend ist, dass die gesamte Frauenpolitik dieser Landesregierung auf einen Absatz beschränkt ist: „Aufgrund der gesetzlichen Basis streben die Koalitionspartner insbesondere dort, wo Frauen unterrepräsentiert sind, die Anhebung des Anteils der Frauen an. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Förderung der Frauen und streben eine Erhöhung des Anteils bei Führungskräften sowie in Beiräten, Organen und Kommissionen an.“ Auch hier verlässt die SPÖ einen früheren Kernbereich ihres politischen Auftrags. „Wir werden als Grüne in den kommenden Jahren vieles auffangen müssen, was die Sozialdemokratie im Burgenland hinsichtlich Frauenpolitik einfach vergisst“, sagt Petrik du fügt hinzu: „Oder vergessen will.“

SICHERHEIT: FLÜCHTLINGE ALS FEINDBILDER

Wolfgang Spitzmüller bewertet dieses Kapitel so: „Die Geisteshaltung dieses Regierungsüberkommens und der dahinter stehenden Personen zeigt sich in folgendem Satz: „Das Burgenland grenzt an drei neue EU-Staaten – und trotzdem sind wir österreichweit das sicherste Bundesland.“

Grenzraumüberwachung hat in diesem Programm nicht einmal mehr den Bezug zur Bekämpfung von Kriminalität, sondern bezieht sich ausschließlich auf das Bekämpfen von Flüchtlingen. Rot-blau bestärkt die Umsetzung des Dubliner Abkommens, das durch Hilfsorganisationen und ExpertInnen schon lange in Kritik steht. Die rot-blaue Koalition beweist hier, dass sie in der Asyldebatte und vor allem in nötigen Weiterentwicklungen und neuen Lösungsansätze wesentliche Entwicklungen verschlafen hat.“
„Um auch etwas Lobendes zu sagen“ fügt Spitzmüller an: „Die Sicherung der raschen Anwesenheit von Blaulichtorganisationen an Einsatzorten ist positiv zu vermerken.“

ZUKUNFTSPAKET: BEKENNTNISSE OHNE SUBSTANZ

„Auffallend ist“, analysiert Spitzmüller, „dass 700 Mio. Euro in den Straßenbau gesteckt werden, 248 Mio. Euro für den Schienenausbau verzeichnet werden, aber sonst im öffentlichen Verkehr nichts finanziell abgesichert zu sein scheint. Ansonsten ist diese Aufzählung nicht aussagekräftig und beinhaltet bei weitem nicht alle wesentlichen Bereiche der nötigen Investitionen. Es ist völlig unklar, ob sich Auflistung auf Objekte oder auch auf Personalstruktur bezieht. Wir lesen Bekenntnisse zum Mittel- und Südburgenland ohne konkrete Umsetzungsverpflichtung.“

AUFFÄLLT, WAS FEHLT

„Umsichtige und weitblickende Landespolitik sieht für mich anders aus“, resümiert Regina Petrik die erste Analyse des vorliegenden Koalitionsübereinkommens. „Hier scheint etwas schnell aus vorhandenen Papieren aus dem Boden gestampft worden zu sein, ohne zu überprüfen, welches Gesamtbild entsteht. Es fällt einfach auf, was alles nicht Erwähnung findet, was also kein Anliegen dieser neuen Landesregierung ist.“ Dazu gehören folgende große Politikbereiche:

  • Umweltschutz, Klimaschutz und Naturschutz
  • Landwirtschaft
  • Armut und Obdachlosigkeit
  • Kindergartenwesen und Erwachsenenbildung
  • Frauenpolitik
  • Barrierefreiheit als Querschnittsmaterie

„Wir werden in der Opposition in den nächsten Jahren viel zu tun haben“, sind sich Petrik und Spitzmüller sicher. „Es braucht eine starke Kontrolle und konstruktive Initiativen, um die Mängel dieses Regierungsprogramms für die Betroffenen, die einfach vergessen wurden, zu reduzieren.“

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