RotBlau in Oberwart?

Die Wahrheit über Dornröschen und ihren Schlaf

Maria Racz (Grüne Gemeinderätin Oberwart) zur Ansage einer medial proklamierten rot-blauen Arbeitskoalition

Mit Verwunderung hat die Grüne-Gemeinderätin Maria Racz – über die Medien, nicht über persönliche Kontakte oder ein persönliches Gespräch – erfahren, dass SPÖ und FPÖ die Bildung einer sogenannten „Arbeitskoalition“ angekündigt haben. Insbesondere beklagen sie, dass Oberwart jetzt endlich aus dem „Dornröschenschlaf“ erwachen müsse. „Wenn Oberwart bislang im Dornröschenschlaf war – was ich persönlich nicht so sehe, und die realisierten Projekte sprechen eine eigene Sprache –, so sind auch SPÖ und FPÖ erst jetzt daraus erwacht. In den letzten Jahren wurde die Mehrzahl der Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig getroffen – also haben entweder alle geschlafen oder niemand.“

Die Tatsache, dass SPÖ und FPÖ eine Mehrheit proklamieren, die in Wirklichkeit nicht gesichert ist (da verlassen sie sich auf die Stimmen jener beiden Abgeordneten, die diesen Stil bereits einmal durch ihren Austritt aus der Partei deutlich abgewählt haben), lässt Maria Racz kalt. „Wir werden sehen, wie die nächsten Abstimmungen ausgehen. Ich für meinen Teil werde meine Stimme weiterhin nach Inhalten vergeben und nicht nach parteipolitischem Balzverhalten,“ meint Racz. „Aber generell bereitet es mir Sorge, dass es immer mehr scheint, dass zugunsten machtpolitischer Interessen auf Inhalte verzichtet wird. Die Bevölkerung wählt uns, um Inhalte zu bearbeiten – gemeinsam, und nicht gegeneinander. Die Leute haben längst genug von strategischem Hickhack, sie wollen Leistungen sehen. Wir arbeiten nicht GEGEN etwas, sondern FÜR etwas, nämlich für Oberwart. Ich finde es schade, dass das offenbar nicht alle so sehen.“

Maria Racz sieht durchaus ein Engagement des Bürgermeisters, der für gute Ideen immer offen war, wenn sie jemand eingebracht hat. „Ich bin durchaus nicht immer einer Meinung mit ihm, aber man kann ihm nicht unterstellen, dass er jemand ist, der Fortschritte blockiert.“ Diesen Stil der Zusammenarbeit möchte sie weiter pflegen. „SPÖ und FPÖ hatten jetzt fast vier Jahre lang die Möglichkeit, sich einzubringen. Wenn ihrer Meinung nach zu wenig passiert ist, sollten sie sich also einfach mehr einbringen, anstatt medial auf den Putz zu hauen. Das bringt nämlich gar nichts, außer dass es die bisherige Zusammenarbeit gefährdet, was ich schon als gewisse Respektlosigkeit zugunsten einer offenkundigen landesweiten Strategie sehe.“

Das Grundproblem ortet Maria Racz an anderer Stelle: „Die Leistung von Politikerinnen und Politikern darf nicht darin bestehen, andere schlecht zu machen. Sie sollte darin bestehen, selbst etwas beizutragen. Das ist auch eine Frage des persönlichen Stils. Schließlich geht es hier um die Arbeit für die Oberwarterinnen und Oberwarter und nicht um verwunderliche ideologische Verschmelzungen zugunsten parteipolitischer Mehrheiten“.

Ihr eigener Weg ist für Maria Racz klar: „Ich werde weiterhin auf der Seite der Inhalte stehen. Für Wahlkampf-Polemik bin ich nicht zu haben. Wer sinnvolle Inhalte präsentiert, die der Oberwarter Bevölkerung zugutekommen, kann mit meiner Unterstützung rechnen.“

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FPÖ will Deutschzwang am Pausenhof

Es ist mal wieder so weit. Der blaue Regierungspartner wünscht sich mehr Aufmerksamkeit und liefert dafür einen Vorstoß, mit dem er diese auch bekommt: Deutschzwang in der Schulpause. Nach einiger Zeit fällt ihr ein, dass das in einem Bundesland, in dem außer Deutsch auch noch Kroatisch, Ungarisch und Romanes von Einheimischen als Mutterspache gesprochen wird, doch nicht so korrekt sein kann. Diese Sprachen will sie denn doch erlauben. Die Argumentation, dass Kinder deutscher Muttersprache das Recht hätten zu verstehen, was andere über sie sprechen, zeigt sich in seiner Absurdität noch einmal mehr.

Der Landeshauptmann kommentiert das nicht. Wir schon. Denn einen Deutschzwang in der Schulpause einzuführen, ist einfach nur dumm. Abgesehen davon, dass man bereits aufgrund der Bemühungen der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich weiß, dass dies rechtlich gar nicht zulässig ist, ist das Ansinnen allein schon unsinnig und unvernünftig. Kinder zu zwingen, sich in der Pause ausschließlich auf Deutsch zu unterhalten, widerspricht sprachdidaktischen und pädagogischen Erkenntnissen. Zudem ist es schlicht rechtswidrig und verstößt sowohl gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention als auch gegen Artikel 1 der Bundesverfassung über die Rechte des Kindes. Damit ist kein einziges Integrationsproblem gelöst, durch die Abwertung, die die Muttersprachen der Kinder dadurch erfährt, werden nur neue Probleme geschaffen. Wichtig ist es, dass Kinder und Jugendliche in der Schule eine Haltung des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders lernen. Die FPÖ ist pädagogisch sehr schlecht unterwegs, wenn sie meint, durch ihre Zwangsfantasien die Kooperation am Pausenhof zu erhöhen. Das Verbot einer Sprache bewirkt das genaue Gegenteil von Integration. Was es braucht, ist eine echte Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer, keine Hetze, die bis in die Schule hineinwirkt.

Dass diese Frage im Burgenland historisch noch einen besonderen Hintergrund hat, erläutert Anita Malli in einem Standardkommentar.

http://derstandard.at/2000034398843/Warum-das-Muttersprachenverbot-am-Schulhof-ein-Irrweg-ist

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O-Ton-Antworten zu Sicherheitspartner-Fragen

Am 23. Feber 2016 richtete  LAbg. Regina Petrik eine schriftliche Anfrage an LH-Stv. Johann Tschürtz bezüglich der von ihm verlautbarten „Sicherheitspartner in Gemeinden“. Da die Antworten sowohl in Art als auch in Inhalt die mangelhafte sachliche Grundlage tschürtzscher Aktionen deutlich macht, sind einige hier in ihrem Wortlaut wiedergegeben:

Frage :
Aufgrund welcher Analysen und Erhebungen erachten Sie das Einsetzen einer Sicherheitsinstanz zusätzlich zur Polizei zum jetzigen Zeitpunkt für angebracht?
Antwort:
„Díe ldee einer Sicherheitspartnerschaft resultiert aus der sukzessive gewachsenen Wahrnehmung, dass unsere Sicherheitsstrukturen in Österreich und im Burgenland nicht ausreichen, um die gegenwärtigen Herausforderungen und die der Zukunft zu bewältigen. lch erwähne die Einsparungen bei der Polizei und die damit verbundenen Verringerungen der Polizeiinspektionen, ich erwähne das jahrelange „Totsparen“ des Österreichischen Bundesheeres, die Grenzöffnung und die damit einhergehende Einbruchskriminalität und nicht zuletzt die Flüchtlingskrise, welche die Grenzen eines Staates bei der Grenzkontrolle innerhalb der EU aufgezeigt hat. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist dramatisch gesunken. Durch die wissenschaftliche Begleitung des Projektes sollen gerade Analysedaten in diesem Bereich gewonnen werden.“

Es gibt also keine objektiven Belege dafür, dass die aktuellen Sicherheitsstrukturen nicht ausreichen, es gibt eine „gewachsene Wahrnehmung“. Mehr noch: In dieser Antwort wird unverfroren eine falsche Behauptung in den Raum gestellt, nämlich dass die Einbruchskriminalität durch die Grenzöffnung gestiegen sei. Und der LH-Stellvertreter unterstellt der Flüchtlingssituation eine sicherheitsmindernde Wirkung.  Das mag vielleicht ein subjektiver Eindruck sein, jedenfalls ist es eine wissentlich oder unwissentlich falsche Behauptung. Die Kriminalstatistik des Jahres 2015 sagt etwas anderes, nämlich dass die Einbruchsdelikte im Burgenland rückgängig sind und dass es keine die Sicherheit der Bevölkerung betreffende Zunahme an kriminellen Handlungen gab.  Es gibt also keinerlei seriöse Analysen als Grundlage des neu vorgestellten Projekts.

Frage :
Gab es im Vorfeld Kontakt mit der Landespolizeidirektion und wurde diese in die Bedarfserhebung einbezogen?
Antwort:
„Es hat im Vorfeld Gespräche mit Vertretern der Landespolizeidirektion gegeben. Diese Erkenntnisse wurden in die Bedarfserhebung mit einbezogen. lm Sicherheitsbereich ist eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei gegeben.“

Bei der Landespolizeidirektion nachgefragt habend wissen wir aber, dass es ein Gespräch mit dem dem damaligen Landespolizeidirektor Doskozil gab, der der Idee skeptisch gegenüberstand. Seine Anmerkungen dürften einfach ignoriert worden sein. In dieser Antwort taucht plötzlich eine Bedarfserhebung auf, die es laut Beantwortung der ersten Fragen aber gar nicht gab.

Frage :
Welche Personen bzw. lnstitutionen oder Firmen wurden in die Konzepterstellung für die ,,Sicherheitspartner“ einbezogen?
Antwort:
„ln die Gespräche bezüglich Sicherheitspartner wurde das AMS miteingebunden, um zu evaluieren ob bzw. welche Möglichkeit gegeben ist, Personen der Generation 50+ in dieses Projekt einzubeziehen und somit wieder in das tägliche Leben in der Gemeinde zu integrieren. Unter wissenschaftlicher Begleitung wird in Projektgemeinden eine quantitative Erhebung vorgenommen, wobei die Gewichtung durch 3 regionale Fokusgruppen durchgeführt wird.“

Das Ehrliche an dieser Antwort ist, dass sie nicht vorgibt, dass es überhaupt eine Konzepterstellung gegeben hätte. Offensichtlich ist nun auch, dass niemand eingebunden war, der sich mit Sicherheitsfragen und – konzepten auskennt.
Frage :
Wie genau sieht das Sicherheitspartner-Paket aus, das Sie den Gemeinden anbieten?
Antwort:
„Die Leistungen des Sicherheitspartner-Paketes besteht aus mehreren Modulen. Abgestimmt auf die Bedürfnisse der ausgewählten Gemeinden werden einzelne, mehrere oder alle Module zum Einsatz gelangen. lm Vordergrund stehen Sicherheitsleistungen und Bürgerservice. Die Module werden über die gesamte Laufzeit des Projektes basierend auf der wissenschaftlichen Begleitung evaluiert.“

Wie genau sieht jetzt das Paket aus? Ah – es hat mehrere Module! Danke für die inhaltlich klärende Antwort. Wir wissen zwar nicht, was die Module leisten sollen, aber sie werden wissenschaftlich begleitet.

Frage :
Ist lhnen bekannt, dass in der Landespolizeidirektion Burgenland ein Gemeindesicherheitskonzept nach dem Vorbild von ,,community policing“ in Ausarbeitung ist?
Antwort:
„Das Sicherheitskonzept des Landes soll natürlich mit der Polizei akkordiert werden. Sinn des Pilotprojektes ist es festzustellen, welche zusätzliche Maßnahmen die Arbeit oder Projekte der Polizei bestmöglich ergänzen und unterstützen.“

Die richtige Antwort auf die Frage wäre wohl gewesen: „Nein, wir haben mit der Polizei nicht so viel Kontakt, dass wir so etwas wüssten.“

Wer sich für die gesamte Beantwortung interessiert, kann diese gerne übermittelt bekommen oder demnächst auf der Website der Grünen Burgenland nachlesen.

Die online-Petition „Sichere Gemeinden ohne Sicherheitspartner“ kann noch bis 31. März 2016 unterzeichnet werden.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-und-nachbarschaftliche-hilfe

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Von Hilfssheriffs und Hüftschüssen

LH Hans Niessl und LH Stv. Johann Tschürtz präsentierten im Jänner 2016 ihre Idee für durch Steuergelder finanzierte sogenannte „Sicherheitspartner“. Laut einer Presseinformation sollen diese ein breites Aufgabenfeld erfüllen – von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung, zudem Serviceleistungen wie das Erledigen von Einkäufen, „Urlaubs-Nachschauhaltungen“ und nicht näher definierten Beobachtungen. So genau kann man das noch nicht sagen, aber dass es Dienstuniformen und Dienstfahrzeuge geben werde, ist eine Woche später von LH Stv. Tschürtz als entscheidende Präzisierung der Idee zu hören. Dabei ginge es lediglich um die Hebung des Subjektiven Sicherheitsgefühls.
Um viel mehr kann es nicht gehen, weil objektiv gesehen ist das Burgenland ein sicheres Land mit einer hohen ExekutivbeamtInnen-Quote und rückläufiger Kriminalität.
Der wie ein Hüftschuss präsentierte Vorschlag der „Sicherheitspartner“ ist einer neuerlicher Höhepunkt der rot-blauen Regierungsideologie im Burgenland. Faktenbasierte Problemlösung wird gar nicht mehr angestrebt, der neue Stil ist: Von markigen Sprüchen begleitete symbolische Handlungen.
Falsche Annahmen über Sicherheitsgefühle
Man fragt sich ja mittlerweile, was die Angestellten im Büro des Landeshauptmanns zu tun haben. Wenn es schon zu schwer ist, ein Papier mitzunehmen, auf dem die Eckpfleiler eines Konzepts festgehalten sind, dann könnte man doch zumindest das tun, was jedes Kind heute bereits in der Schule lernt, wenn es ein Referat vorbereiten soll. Hätte irgendeinE MitarbeiterIn beispielsweise gegoogelt, bevor man sich in eine Pressekonferenz stürzt, dann wäre bereits bald klar gewesen, dass das das vermehrte Auftreten von Sicherheitsdiensten in der Öffentlichkeit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung senkt, wie eine Studie über Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum, die eine empirische Analyse für 23 europäische Länder umfasste, aufzeigt. Walter Fuchs, Autor der Studie, stellte fest, dass zwischen der Stärke der privaten Sicherheitsindustrie sowie der wahrgenommenen Legitimität und Effektivität der staatlichen Sicherheitsgewährleistung ein negativer Zusammenhang besteht. Bereits 2014 veröffentlichte die Zeitschrift PROFIL einen enstpechenden Artikel, in der Fuchs so zitiert wird: „Je stärker die Sicherheitsindustrie, desto geringer ist das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und das Vertrauen in die Institutionen.“ (PROFIL, 18.8.2014)

 

Schwadronieren statt recherchieren?

Es wäre wirklich fein, wenn MitarbeiterInnen eines Regierungsbüros ein bisserl recherchieren würden, bevor der Landeshauptmann und sein Stellvertreter ihre Spontanideen öffentlich machen. Dann wäre auch bald klar gewesen, dass für eine derartige Konstruktion die rechtlichen Grundlagen mangelhaft sind. Übertritt beispielsweise ein Polizist seine Kompetenzen, steht er vor der Disziplinarkonferenz. Für die sogenannten „Sicherheitspartner“ gibt es kein derartiges Instrument. Mobile Überwachungsdienste, die im Auftrag von Gemeinden arbeiten, dürfen keine Personen anhalten oder Kontrollen durchführen, sie dürfen niemanden festnehmen oder wegweisen. Im Ernstfall muss also sowieso die Polizei gerufen werden.  Außerdem absolvieren ExekutivbeamtInnen eine mehrjährige Ausbildung und werden für Konfliktsituationen geschult. Angestellte von Sicherheitsfirmen haben nur eine Schmalspur-Ausbildung und sind für Konfliktsituationen, die in Gemeinden auftreten, keineswegs geschult.

„Sicherheitspartner“ dürfen genau genommen nur das tun, was jede Bürgerin und jeder Bürger auch darf. Sie dürfen weder jemanden anhalten noch wegweisen. Nur, wenn sie jemanden auf frischer Tat ertappen, dürfen sie ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Der weitere Handlungsrahmen ist diffus und kommt nicht einmal in die Nähe der genau formulierten Bestimmungen für PolizeibeamtInnen.

Meidet Tschürtz den Kontakt zur Polizei?

Johann Tschürtz, seinerseits gelernter Polizist, hat es aber auch verabsäumt, einfach einmal bei den Verantwortlichen der Landespolizeidirektion vorzusprechen, um die dort verankerte Sachkompetenz in Sicherheitsfragen in Anspruch zu nehmen.  Dort hätte er all diese Informationen erhalten können. Dort hätte er auch erfragen können, ob es vielleicht eh schon qualifiziertere Ideen zum Sicherheitsgefühl in den Gemeinden gibt. Und spätestens dort hätte er vielleicht auch den Hinweis bekommen, dass seine Idee verdammt stark an Bürgerwehren erinnert und dass das Burgenland schon seine bitteren historischen Erfahrungen damit gemacht hat. In diesem Zusammenhang gerade Schattendorf als eine Zielgemeinde der „Sicherheitspartner“ zu nennen, zeugt von besonderer Ignoranz.

Online-Petition unterschreiben

Wer mithelfen will, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Nachbarschafthilfe und Zivilcourage zu fördern, wer sich gegen Sicherheitspartner und für die Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Polizei aussprechen will, kann selbst etwas tun. Es gibt nämlich eine online-Petition, in der man sich mit aller Deutlichkeit gegen derlei politische Umtriebe äußern kann. Denn wir haben eine gut arbeitende Polizei im Burgenland. Die Gemeinden sollte motiviert werden, hier die Angebote der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung anzunehmen. Vielleicht können wir diesen Unsinn ja doch noch stoppen.

Helfen Sie mit!

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-und-nachbarschaftliche-hilfe

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition stehen dieser Ankündigung äußerst kritisch gegenüber, zumal nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Analyse es zu diesem Schritt kommen soll. Laut Kriminalstatistik ist das Burgenland in den letzten Jahren sicherer geworden. Die Polizei leistet hier gute Arbeit und es gibt keinen Anlass dazu, eine parallele Sicherheitsinstitution aufzubauen.Laut Verfassung der Republik Österreich ist für die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze die Polizei zuständig. Durch sie fühlen wir uns gut geschützt. Wir wollen keine Ersatzpolizei. Wir wollen keine uniformierten Patrouillen, weil sie ein Gefühl von Unsicherheit verbreiten und im Ernstfall keinen Schutz gegen echte Gefahren bieten können. Die burgenländischen Gemeinden brauchen keine „Bürgerwehren“, schon gar nicht unter Einsatz von Steuergeldern.

Wir wollen die Unterstützung nachbarschaftlicher Hilfeleistungen durch die Gemeinden. Die nachbarschaftliche Sorge füreinander kann und soll nicht durch sogenannte Sicherheitskräfte ersetzt werden. Vielmehr ist es wichtig, dass ehrenamtliche gegenseitige Hilfe Anerkennung und Unterstützung durch die öffentliche Hand erfährt.
Eine Vermischung von Sicherheitsdiensten und sozialen Tätigkeiten ist weder im Sinn der Sache, noch zulässig, da es um höchst unterschiedliche Leistungen geht, die unterschiedliche Qualifikationen und persönliche Fähigkeiten der handelnden Personen erfordern.

Wir wollen keine Unterminierung polizeilicher Kompetenzen und sind für Stärkung von Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage.
Daher sind wir
– für die Erhaltung der polizeilichen Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen,
– gegen die Finanzierung von Sicherheitsfirmen durch Steuergelder zur Hebung subjektiver Sicherheitsgefühle und
– für die Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden.

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-und-nachbarschaftliche-hilfe

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Tschürtz amüsiert sich bei Nazi-Code

Wenn ein Landeshauptmann-Stellvertreter in seinem Büro eine Vernissage eröffnet, dann kann es auch ihm passieren, dass etwas vorfällt, worauf er nicht vorbereitet war. Umso entlarvender ist dann die Spontanreaktion auf einen Zuruf aus dem Publikum. Denn da ist nichts eingeübt, da ist alles authentisch.

Was ich meine, zeigt sich in diesem Video (mit Dank an die Offensive gegen Rechts Burgenland, die diese Szene aus einer Berichsterstattung von CCM-TV herausfilterte):

Im Büro von LH-Stv Tschürtz

Wer sich amüsiert, dass jemand auf einer Veranstaltung eines FP-Regierungsmitglieds die Zahl „88“ als erste Assoziation ausruft, weiß genau, worum es geht. Er weiß, dass es eine Grußformel unter Nazis war und ist und er weiß, dass in der rechtsradikalen Welt diese Zahl als Synonym für Hitler verwendet wird.  Und Tschürtz lacht dazu.

Nun könnte jemand vielleicht einwenden, ein Veranstalter sei nicht dafür verantwortlich, was ein Teilnehmer von sich gebe. Aber Tschürtz bleibt nicht neutral und nimmt diese Zahl wie jede andere zur Kenntnis. Er findet es geradezu erheiternd, dass hier ein Code ausgesprochen wird, der klar zum Ausdruck, wer sich hier versammelt hat. Der LH-Stellvertreter des Burgenlandes amüsiert dabei. Und LH Niessl scheint das auch nicht sonderlich zu stören.

So „harmlos“ ist also die FPÖ im Burgenland. So tickt rot-blau im Burgenland. Amüsieren kann mich das keineswegs.

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Ich mach jetzt mal nichts

Es ist der 9. Dezember und wir befinden uns in der Fragestunde zu Beginn der Landtagssitzung. Es geht um die Verkehrssicherheit und dafür ist Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz zuständig. Die Anfrage bezieht sich auf das Problem der überfüllten Schulbusse und nach Lösungen für das Problem. Nachdem Tschürtz ausführlich erläutert, dass das wirklich ein großes Problem sei und dass man sich da etwas überlege müssen, frage ich nach: „Herr LH-Stellvertreter, Sie sprechen davon, dass Maßnahmen nötig seien. Welche Maßnahmen erachten Sie für richtig, um das Problem zu lösen? “ Und ich bekomme folgende Antwort: „Das überleg ich mir noch, aber erst nach der Nationalratswahl, denn dann wird die FPÖ erste sein und wird in der Bundesregierung sein.“

Ah ja. Ich halte das für ein interessantes Amts- und Arbeitsverständnis eines Landeshauptmann-Stellvertreters, der für die Verkehrssicherheit zuständig ist.

Dass er auch andere Arbeitsbereiche eher leger sieht, zeigt die Antwort von LH-Stv. Tschürtz auf die Frage, wie das neue Hauptreferat Sicherheit, das eigens für ihn geschaffen wurde, konkret aussehen soll. Seine Antwort – nach einigem Herumdrucksen: „Jeder kann sich dazu vorstellen, was er will.“
Ist ja alles nicht so schlimm, der Landeshauptmann kommt sogleich zu Hilfe, meldet sich und erklärt wortreich, was das neu geschaffene Hauptreferat alles zu tun hätte. Na, Hauptsache der Landeshauptmann weiß es. Er hat ja auch die Fäden in der Hand. Er allein.

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Hetze von der Regierungsbank aus

Nach vier Monaten auf der Regierungsbank kann sich  FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig einfach nicht mehr zurückhalten. Gab es von seiner Seite schon vor der Landtagswahl Tipps an einige Bürger einer südburgenländischen Gemeinde, wie sie die Unterbringung von Asylwerbenden in ihrem Ort verhindern könnten, so untermauert er nun eine hetzerische Aussendung des FPÖ-Abgeordneten Richter, in der er gegen die Unterbringung von Asylwerbenden in der Gemeinde Lutzmannsburg wettert. Die Zeit der offenen hetzerischen Aussagen von der Regierungsbank aus ist also eröffnet.

Hetzerische Parolen seitens der FPÖ sind leider schon Alltag. Dass aber nun ein Landesrat beginnt, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, ist offensichtlich der neue Stil in unserer rot-blauen Landesregierung.  Was genau hat Alexander Petschnig, seines Zeichens FPÖ-Landesrat für Wirtschaft und Tourismus gesagt? Er zeigte sich in einer Aussendung bestürzt und meinte wörtlich: „Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, in einer so wichtigen Tourismusgemeinde wie Lutzmannsburg Asylwerber unterbringen zu wollen.“  Da wollen Burgenländer und Burgenländerinnen helfen und Schutzsuchenden Obdach geben und ein Wirtschaftslandesrat wehrt das ab. So etwas ist unmenschlich und unwürdig.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist diese Aussage unsinnig und daher aus dem Mund eines Wirtschaftslandesrates gefährlich. Denn die Aussage, dass eine Tourismusgemeinde wirtschaftlichen Schaden erleiden würde, wenn sie Asylwerbende unterbrächte, ist einfach falsch und dient wiederum nur der Hetze.  Ein Blick auf die Erfahrungen der 3400-EinwohnerInnen-Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee beweist das Gegenteil. In Krumpendorf wurden vom Bund 240 Schutzsuchende in Zelten untergebracht und etwa 70 weitere Personen in Privatquartieren. Dort hat ein Grüner Gemeinderat und Funktionär der Grünen Wirtschaft, der Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl, gemeinsam mit engagierten Bürgern und Bürgerinnen Willkommens- und Begegnungsprogramme gestaltet, Kulturveranstaltungen und Feste für alle organisiert und damit zu einer Belebung der Gemeinde beigetragen. Die Tourismusgemeinde Krumpendorf konnte ein Nächtigungsplus von 30% verzeichnen. So geht man mit einer Herausforderung um! Hier wird deutlich, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft in dieser Situation sogar profitieren können, wenn man es politisch richtig angeht. Der Kärtner Alexander Petschnig hat hoffentlich nicht nur FPÖ-Wirtschaftsverständnis aus seiner Heimat mitgebracht. Er sollte sich zuerst kundig machen, was nach der blauen Ära in Kärnten alles möglich geworden ist und sich gute Ideen abschauen, anstatt Abwertung und Hetze von der Regierungsbank aus zu verbreiten.
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Abschottung statt Problemlösung

In der Landtagssitzung vom 19. November 2015  kam auf Antrag der Regierungsparteien eine Änderung des Landesbetreuungsgesetzes zur Abstimmung. Da es sich in weiten Teilen um Anpassungen an EU-Recht handelt oder um Überarbeitung veralteter Passagen, ist es schon verwunderlich, wenn eine Gesetzesänderung nicht als Regierungsvorlage mit der entsprechenden Begutachtungsfrist eingebracht wird. Hier wurde also nicht das zuständige Regierungsmitglied, sondern eine Landtagspartei aktiv, in diesem Fall die SPÖ. Bei der Gelegenheit wollte sie auch ein für allemal klarstellen, dass sich das Land nicht um Asylwerbende kümmern solle, die vom Bund trotz dessen Zuständigkeit im Stich gelassen werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn das Burgenland – so wie die anderen Bundesländer – einfach von sich aus aktiv Menschen in Grundversorgung aufnehmen würde, damit sie nicht obdachlos auf der Straße stehen, fragt sich wohl die Sozialdemokratie im Burgenland. Und so braucht es für die SPÖ gar nicht die Anregung der FPÖ in der Regierung, um durch einen Entschließungsantrag ein für allemal gesetzlich festzuhalten:

„(5) Trotz Hilfs- und Schutzbedürftigkeit besteht kein Anspruch auf Grundversorgung für Fremde, die
1. in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;
2. nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland als dem Burgenland zur Betreuung zugewiesen wurden;
3. Grundversorgungsleistung im Burgenland beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungs-vereinbarung durch die zuständige Bundesstelle vorgesehene Zuweisung vorgenommen oder abgewartet wurde.“

Das ist die gesetzliche Untermauerung des unsäglichen Zustandes der Obdachlosigkeit von Asylwerbenden, die im Burgenland einen Antrag stellen, aber vom BMI keine Zuweisung zu einem Quartier (und auch keine Versicherung) bekommen. Das Land sichert sich damit ab, dass es für diese Menschen nicht zuständig ist. Wir haben seitens der Grünen versucht, Landesrat Darabos und die SPÖ-Fraktion davon zu überzeugen, dass dieser Passus aus dem Gesetzesantrag herausgenommen wird und vorgeschlagen, an einer sinnvolleren Regelung gemeinsam mit JuristInnen und NGOs zu arbeiten. Damit sind wir abgeblitzt.

Auch eine Menge diesbezüglicher Mails von engagierten BürgerInnen an Abgeordnete haben nichts geholfen.  Die Roten zogen das einfach durch. Dabei wäre es sicher kein Gesichtsverlust gewesen, einen Schritt zurück zu machen und zu einer menschenrechtlich sauberen, juristisch einwandfreien und in der Praxis umsetzbaren Regelung zu kommen. Wenn man mit allen Beteiligen reden würde. Wenn. Aber das ist nicht Stil der SPÖ im Burgenland.

 

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