Alle Beiträge von Regina Petrik

Rot-blau verweigert Verhandlungen über Landesverfassung und Geschäftsordnung

Vielfältige Anträge zu Verfassung und Geschäftsordnung
Seit Sommer 2015,  also seit Beginn der rot-blauen Koalition im Burgenland, wurden von unterschiedlichen Fraktionen  Anträge zur Landesverfassung und zur Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags eingebracht. Diese betreffen unter anderem die Landtagswahlordnung, die Beschränkung der Wahlkampfkosten und deren Transparenz, die Transparenz am Weg der Gesetzwerdung des Landes, den Klubstatus, die Rechte der Abgeordneten, die Arbeit der Ausschüsse, den Rahmen für Abänderungsanträge, die Abhaltung der Landtagssitzungen und deren Protokollierung, sowie Fragen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Vollzugsbereich des Landes. In den Ausschusssitzungen des Burgenländischen Landtags wurde die Behandlung all dieser Anträge mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ mit dem Argument verschoben, diese gesammelt vor Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode mit allen Fraktionen zu verhandeln. Am 9. Jänner 2019 lud der damals amtierende Präsident des Bgld. Landtags, Christian Illedits, zu einer ersten Verhandlungsrunde ein, in der die eingebrachten Anträge und weitere Themen für die Verhandlungen aufgelistet wurden. Seither gab es keine einzige Verhandlung mit den Parteien zu den ausstehenden Anträgen und den umfassenden Themen für eine Novellierung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung.

Vorverlegung der Landtagswahl und Absage an Verhandlungen
In der Zwischenzeit entschieden die Fraktionen der Landesregierung, die Landtagswahl 2020 von Mai auf Jänner  nach vorne zu verschieben. Im Landtag gibt es bislang Einvernehmen darüber, dass die Novellierung von Landesverfassung und Geschäftsordnung des Landtags vor der kommenden Landtagswahl beschlossen werden soll. Gerade Fragen der Wahlkampfkosten, der Wahlordnung und der Zusammensetzung der Landesregierung müssen verhandelt werden, bevor die Parteien in die Wahl gehen. Die Verhandlungen sollten daher unverzüglich aufgenommen werden. Gemeinsam mit dem Bündnis Liste Burgenland (LBL) haben die GRÜNEN neuerlich einen Antrag eingebracht, der nicht mehr verlangt, als dass die Verhandlungen unverzüglich aufgenommen werden.
Nun erteilen SPÖ und FPÖ den Gesprächswünschen der Opposition eine Absage. Es soll gar keine Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Geschäftsordnung des Landtags und der Landesverfassung geben. Es sei zu wenig Zeit, weil der Wahltermin um vier Monate vorverlegt wurde. In Wahlkampfzeiten könne man angeblich keine keine Verfassungsgesetze verhandeln ,  meinen SPÖ und FPÖ  und stellen sich selbst damit kein gutes Zeugnis aus. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker müssen gleichzeitig im Sitzungszimmer sachliche Verhandlungen führen und draußen wahlkämpfen können. Und überhaupt sehe man keinen Handlungsbedarf, weil eh alles so gut laufe, meinen die rot-blauen Klubobleute.

Die Arroganz der Mächtigen
Wenn SPÖ und FPÖ als die an der Macht befindlichen Parteien per Mehrheitsentscheid Anträge der Opposition einfach nicht behandeln, weil es aus ihrer Sicht keinen Handlungsbedarf gebe, dann hat das den Beigeschmack von Arroganz der Mächtigen. Öffentlich lässt Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) eine Demokratieoffensive verkünden. Sie meint damit aber nicht den lebendigen und von verantwortungsvoll (ver)handelnden Abgeordneten getragenen Parlamentarismus, sondern eine Lehroffensive für Kinder und Jugendliche.

Gute Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, wie man sie darstellt, sondern  dadurch, wie sie gelebt wird. Die Regierungsparteien sollten nicht länger das Gespräch über die Weiterentwicklung der verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit verweigern. Wir GRÜNE sind bereit, in offene Verhandlungen zu gehen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten im Jahr 2019 fertig werden. Und wir stellen uns die Frage: Ist die SPÖ bereit, im Land als Regierungspartei das zu tun, was sie im Bund als Oppositionspartei fordert? Als Zugeständnis an den Koalitionspartner weist jedenfalls keine der beiden Parteien diese Vorgangsweise aus. Dazu haben sie einander vielleicht auch zu lieb.

Tschürtz muss zu „Rassenreinheits-Kommentar“ von Parteifreund Stellung nehmen

Ein Parteifreund von Minister Hofer und Landeshauptmann Stellvertreter Tschürtz streift öffentlich an Wiederbetätigung an.

Wir fordern eine Stellungnahme von Johann Tschürtz zum „Rassenreinheits-Kommentar“ von FPÖ-Funktionär

Bernd Babitsch, FPÖ-Funktionär in Pinkafeld, hat kein Problem mit einem Nazi-Posting eines Parteifreundes in Oberösterreich. Auf der website von oe24.at bringt er unverhohlen seine Ideologie zum Ausdruck, wenn er kommentiert (Rechtschreib- und Beistrichfehler wurden aus dem Kommentar übernommen): „Bei jeder seriösen Zucht von Tieren wird darauf geachtet das nichts vermischt wird. Und hier wird unnötig wider aus einer Mücke ein Elefant produziert.“ (siehe screenshot)

Für Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN Burgenland, ist das eine ungeheuerliche Entgleisung, die die rechtsextreme und nationalistische Ideologie des FPÖ-Funktionärs offenbart. „Menschen mit Zuchttieren zu vergleichen und Rassenreinheit zu propagieren, kramt tief in der nationalsozialistischen Kiste. Hier streift ein Parteifreund von Minister Hofer und Landeshauptmann Stellvertreter Tschürtz öffentlich an Wiederbetätigung an. Ich fordere Johann Tschürtz als Landesparteiobmann der FPÖ auf, klar Stellung zu beziehen und Babitschs Äußerungen öffentlich zurückzuweisen.“

SPÖ: Im Konfliktfall eher mit FPÖ als für Arbeitnehmer_innen

Wem ist die SPÖ Burgenland mehr verpflichtet, den Arbeitnehmer -Innen oder dem Koalitionspartner FPÖ? Große Reden schwingen, aber im konkreten Abstimmungsverhalten mit blau kuscheln, so schaut’s aus, wenn die SPÖ mit der FPÖ in Koalition ist.
Die GRÜNEN haben im Burgenländischen Landtag mit Unterstützung von LBL und dem parteilosen Gerhard Steier folgenden Abänderungsantrag zu einem Antrag zum „Schutz der Pendler vor neuen Belastungen“ eingebracht. Wir haben damit die Perspektive auf ganz aktuelle neue Belastungen für ArbeitnehmerInnen erweitert. Die SPÖ wollte dem nicht zustimmen und hat daher einen Abänderungsantrag eingebracht, um sich der Abstimmung zu entziehen.
So wenig Mut und Konsequenz im Kampf für ArbeitnehmerInnen-Rechte hat die SPÖ.

Entschließung
des burgenländischen Landtags vom  …….  betreffend den Schutz der burgenländischen Pendler vor neuen Belastungen

Burgenländische Pendlerinnen und Pendler haben neben den Aufwendungen für die mitunter weite und aufreibende Fahrt zum Arbeitsplatz nun mit neuen Belastungen zu rechnen. Die österreichische Bundesregierung setzt auf Arbeitszeitflexibilisierung und damit verbundene Rücknahme von Rechten von ArbeitnehmerInnen und von BetriebsrätInnen. Konkret geht es um die Ermöglichung einer Höchstarbeitszeit von 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche, wenn dies für den Betrieb wirtschaftlich erforderlich wäre.

Schon jetzt ist es Beschäftigten möglich, in bestimmten Fällen 12 Stunden am Tag zu arbeiten. In § 7 Abs 4 im Arbeitszeitgesetz ist geregelt, dass Unternehmen die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden erhöhen können, wenn sich der Arbeitsbedarf in Zeiten von Auftragsspitzen erhöht und sonst ein schwerer wirtschaftlicher Schaden für das Unternehmen droht. Dies gilt auch bei Tätigkeiten mit vielen Arbeitsbereitschaften (z.B. Wachpersonal) oder bei Schichtarbeit. Das Unternehmen muss die Kollektivvertragsparteien und das Arbeitsinspektorat über die Betriebsvereinbarung informieren. Die maximale Dauer ist begrenzt. Besteht kein Betriebsrat, müssen bis zu zwei Fachgutachten die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit dieser Maßnahmen bestätigen.

Nun sollen diese Bedingungen gestrichen und der 12-Stunden-Tag jederzeit und für alle ArbeitnehmerInnen möglich gemacht werden. Eine Einigung mit dem Betriebsrat ist nicht mehr nötig, dies soll in Einzelvereinbarungen mit den ArbeitnehmerInnen geschehen.

Unklar ist, ob Zuschläge für Überstunden betroffen sind und eventuell fallen. Unklar ist auch, ob Überstunden in der Gleitzeit fallen.

Die SPÖ Burgenland führt auf ihrer Homepage dazu aus: „250 Millionen Mehr– und Überstunden haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2017 in Österreich geleistet. 45 Millionen Stunden davon, also jede 5., sind jetzt schon unbezahlt und auch ohne Zeitausgleich.“ Weiters wird in Bezug auf eine aktuelle Studie vom Zentrum für Public Health zum Ermüdungszustand von Menschen nach einem 12-Stunden-Arbeitstag auf den gesundheitlichen Aspekt dieser Maßnahme hingewiesen. Die Studie brachte die Erkenntnis, dass die sehr langen Dienste zu einer erheblichen Tagesermüdung führen würden, die nur schwer auf normalem Weg durch die Tagesfreizeit abgebaut werden könne, andererseits aber Gesundheitsrisiken und erhöhte Unfallgefahren sowie Fehlerhäufigkeit berge.

Hingewiesen wird auch auf das erhöhte Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen bzw. für die Zunahme psychischer Erkrankungen, insbesondere für Frauen mit Betreuungsaufgaben.

Die von ÖVP und FPÖ angekündigten Änderungen im Arbeitszeitgesetz würden somit eine weitere Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler mit sich bringen. Denn diese haben durch lange Wegzeiten schon jetzt oft Schwierigkeiten, in der erforderlichen Zeit die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren. Leidtragende von flexibleren, ausschließlich von Arbeitgeberseiten gestalteten Arbeitszeiten werden also Menschen mit Betreuungspflichten sein und hier wiederum in erster Linie Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher.

Die Antragstellerin und die Antragsteller unterstreichen die Kritik der SPÖ Burgenland, dass das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung nur über einen Initiativantrag ohne Begutachtung direkt im Parlament eingebracht wurde und teilen die Vermutung, dass die Regierungsparteien damit einer öffentlichen Diskussion und berechtigen Einwänden, etwa seitens der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften, aus dem Weg gehen wolle.

Der Burgenländische Landtag ist der Auffassung, dass derart tiefe Einschnitte in das Arbeitszeitgesetz jedenfalls der parlamentarischen Behandlung zu unterziehen sind und das für Gesetze übliche Begutachtungsverfahren abzuwickeln ist.

Der Landtag hat beschlossen:

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, diese möge

  • die burgenländischen Pendler und Pendlerinnen durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Kombination mit preisgünstigen Pendler_innentickets entlasten,
  • eine Neugestaltung der Pendlerpauschale in die Wege leiten,
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes der obligatorischen parlamentarischen Behandlung und einer Begutachtung unterziehen und
  • alles zu unterlassen, das die über Jahre hinweg errungenen Arbeitnehmer_innen-Rechte zur Arbeitszeitregelung aufweicht.

Rot-Blau als Gesinnungsgemeinschaft in der Landesregierung

von Regina Petrik

„Bei uns wird nicht gestritten“, ist die Regel, die Landeshauptmann Hans Niessl ausgab, als die rot-blaue Landesregierung ihre Zusammenarbeit begann. Gemeint ist damit allerdings nicht nur, dass es keine Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geben soll – das stimmt auf alle funktionierenden Koalitionen in den Landesregierungen, egal, welcher Farbzusammenstellung. Niessl will offensichtlich, dass es auch intern keinerlei Inhaltsdebatten gibt. Um überall die Kontrolle zu wahren, saß er sogar in den ersten Monaten der neuen Koalition bei fast jeder Pressekonferenz der Regierungsmitglieder der FPÖ dabei. Warum sich diese das gefallen ließen, kann ich mir nur mit „erhöhtem Glücksgefühl über die gewonnene Macht erklären“, das schon mal über derlei Demütigungen hinwegschauen lässt.

Noch auffallender ist, dass es nicht einmal sachliche Kritik aneinander gibt. Es scheint so, als dürfte ein Regierungsmitglied das andere nicht kritisieren, auch wenn man weltanschaulich eigentlich aus unterschiedlichen Lagern kommt, also inhaltliche Differenzen logisch, ja geradezu nötig sind. Dazu muss man nicht gleich streiten. Nun ist mir schon klar, dass die Medien jede geäußerte inhaltliche Differenz gerne als Koalitionsstreit darstellt, weil das in der Schlagzeile besser klingt als „Debatte“ oder „Meinungsverschiedenheit“. Wenn aber in einer Partei Dinge vorgehen, die den Grundwerten der anderen Partei widersprechen, dann müsste es doch eine klare Haltung geben. Schließlich ist man ja den eigenen WählerInnen verpflichtet. Genau diese Klarheit geht in der rot-blauen Koalition im Burgenland verloren.

Da steht zum Beispiel jemand, der erst im vergangenen Jahr wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, auf einer FPÖ-Liste für die Gemeinderatswahl. Die SPÖ, die sich früher mal Antifaschismus auf die Fahnen geheftet hat, schweigt dazu. Da taucht auf einer anderen Wahlliste ein Name auf, der im Internet einschlägige faschistische Bilder und Äußerungen veröffentlicht und die SPÖ Burgenland schweigt dazu. Nun wurde das beliebte Bild vom politischen Punschkrapferl – außen rot und innen braun – schon öfter als Beschreibung für Niessl bemüht und dass die SPÖ Burgenland eine starke rechts gerichtete Flanke unter dem Schutz des Landeshauptmanns hat, ist auch nichts Neues. Dass aber faschistisch angetriebene Kandidaten auf FPÖ-Listen erst ein Thema werden, wenn es die GRÜNEN aufdecken und das auch dann noch nicht die SPÖ hinter dem Hocker der rot-blau abgesicherten Macht hervorruft, zeigt, dass Antifaschismus in der SPÖ hierzulande kein Thema mehr ist. Nicht einmal die Sozialistische Jugend meldet sich zu Wort. Sie bietet zwar „Antifa-Seminare“ an und will laut SJ-Homepage „der Rechten die Zähne zeigen“, aber dieser Widerstand scheint nicht weiter als in den eigenen vier Wänden praktiziert zu werden, bleibt also zahnlos.

Zwei Jahre rot-blaue Regierungsarbeit im Burgenland zeigt eine politisch dramatische Entwicklung: Aus der rot-blauen Koalition ist schon längst eine Gesinnungsgemeinschaft geworden.

Rot-blau macht aus Bürgern Ausländer

Damit politische Entscheidungen von der Bevölkerung breit mitgetragen werden, muss das Feld dafür vorbereitet sein. Das geschieht maßgeblich auch durch Sprache. Will die Regierung jemanden gesetzlich schlechter stellen als bislang, dann bringen die PressesprecherInnen und InterviewpartnerInnen vorweg mal einen emotional eher negativ besetzen Begriff in Umlauf. Die Rechten tun sich dabei besonders leicht, weil ja die Ungleichheit und die davon abgeleitete Ungleichwertigkeit von Menschen Teil ihrer Ideologie ist. Im Burgenland bedienen sich auch schon sehr viele FunktionärInnen und AmtsträgerInnen der SPÖ dieser Wortwahl, was eingebettet in ÖVP und FPÖ-Aussendungen, dann gar nicht mehr so auffällt. Glauben sie.

Was tut eine rot-blaue Landesregierung zum Beispiel, wenn sie die Änderung von Gesetzen vorantreiben will, deren Grundaussage ist, dass Bürgerinnen und Bürger der gesamten Europäischen Union gleich zu behandeln sind? Sie spricht nicht mehr von „EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen“, sondern von „EU-Ausländern“. Damit konstruiert sie sprachlich eine Ungleichheit, aus der sie die Berechtigung für Ungleichbehandlung ableitet. Die Medien übernehmen diese Diktion und fortan werden EU-BürgerInnen in InländerInnen und AusländerInnen aufgeteilt.

Wort für Wort schafft die SPÖ in Anlehnung an ihren Regierungspartner FPÖ ein Europa der In- und Ausländer. Satz für Satz etabliert sie eine Abgrenzung in der Sprache, die zu einer Abgrenzung im Denken führt. Sie fährt eine Linie der neuen Spaltung Europas und unterwandert damit die europäischen Grundfreiheiten. Was zusammenwachsen sollte, wird wieder in „wir“ und „die Anderen“ geteilt. Rot-blau steht damit für die Zerstörung von Solidarität zugunsten eines neuen Ausgrenzungsdenkens.

Wer in der SPÖ Burgenland ruft eigentlich noch „Hoch die internationale Solidarität“?

Mindestsicherung in rot-blau

Wer sich fragt, woran man im Burgenland merkt, dass wir eine rot-blaue Regierung haben, muss nur einen Blick darauf werfen, wie in den letzten Monaten Debatten zur Sozialpolitik geführt werden.   Werte wie Solidarität und Achtung vor Menschen, die in Armut leben, sind der Sozialdemokratie abhanden gekommen und im aktuellen Regierungsumfeld fällt das nicht einmal auf.

Deutlich wird das beispielsweise in jenen Anträgen, die Regierungsfraktionen in den Landtag zur Beschlussfassung einbringen. Unter der Überschrift „Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) sind folgende Sätze zu lesen:

„Einerseits ist es wichtig, niemanden zurück zu lassen, der Hilfe braucht, auf der anderen Seite muss sich Fleiß aber auch lohnen.
Da wird so ganz nebenbei BezieherInnen der BMS unterstellt, dass es ihnen an Fleiß fehle. Oder sind die Menschen gemeint, die so wenig verdienen, dass es kaum mehr ist als die Höhe der BMS? Wäre da nicht eher eine sozialdemkratische Schlussfolgerung,  dass die Löhne zu niedrig sind? Was soll dieser Hinweis, dass MindessicherungsbezieherInnen einen Anteil daran hätten, dass sich andere in ihrem Fleiß nicht gebührend anerkannt fühlen?

ROT-BLAU befördert offene Neiddebatten statt ein Klima der Solidarität mit in Armut lebenden Menschen zu pflegen.

Dann liest man im Antrag von SPÖ und FPÖ weiter:
„Nicht zuletzt der aktuell anhaltende Flüchtlingsstrom stellt uns, vor allem in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht, vor immer größere Herausforderungen. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln.“
Für die Kürzung von Sozialleistungen – hier der BMS – scheut sich die Sozialdemokratie nicht, Flüchtlinge als Schuldige bzw. Auslöser hinzustellen. Immer wieder wird in diesem Antrag ein Zusammenhang zwischen Kürzungen von Sozialleistungen und Flüchtlingen und AsylwerberInnen hergestellt.

ROT-BLAU schiebt Flüchtlinge als Grund für Kürzungen von Sozialleistungen vor und spielt damit Arme gegen Ärmste aus.

Weiter im Antragstext:
„Im  Burgenland kommt das strengste Modell mit den wenigsten Leistungen zur Anwendung, darüber hinaus werden durch regelmäßige Kontrollen die Menschen motiviert, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“
Die Sozialdemokratie ist auch noch stolz darauf, dass ihr Modell die geringsten Leistungen bietet. Wesentlich sind Verpflichtungen, Kontrolle und Sanktionen. Nach Formulierungen wie „Verantwortung übernehmen“ oder „selbst tätig werden“ sucht man vergebens.

ROT-BLAU stellt MindestsicherungsbezieherInnen als Menschen dar, die unter Kontrolle zu halten seien und denen jegliche
Eigeninitiave fehle.

Als Zielsetzung einer Reform der Mindestsicherung wird an erster Stelle genannt:
„Erhöhung des Arbeitsanreizes für Bezieherinnen und Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung: Es braucht einen spürbaren Unterschied von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.“
War es nicht die Sozialdemkratie, die sich einst die Bekämpfung von Armut als Ziel setzte und daher sozialpolitische Maßnahmen wie die BMS einführte? Nicht so im Burgenland, wo ganz in der Diktion der FPÖ BMS-BezieherInnen als diejenigen hingestellt werden, die zu wenige Arbeitsanreize haben. Welch eine zynische Haltung in einem Bundesland, wo auf neun Arbeitssuchende eine angebotene Stelle kommt.

ROT-BLAU stellt MindestsicherungsbezieherInnen so dar, als fehlte diesen bloß der Arbeitsanreiz. Verschwiegen wird, dass die meisten – auch Asylberechtigte – lieber einem Erwerb nachgingen und nicht auf öffentliche angewiesen wären.

Ausländische Arbeitskräfte, unter ihnen viele 24-Stunden-Pflegerinnen, die ihre Kinder im Heimatland zurücklassen müssen, werden so hingestellt, als würden sie dieser Arbeit nur nachgehen, um in Österreich am Sozialtopf nagen zu können. Im Antrag heißt es dazu:
„223 Millionen Euro Familienbeihilfe wurden 2015 an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt, deren Eltern hierzulande arbeiten. Missbrauch und Sozialtourismus wird damit zunehmend attraktiv.“
Hier wird im Zusammenhang mit der BMS plötzlich die Familienbeihilfe ins Spiel gebracht. Dabei wird diese nicht aus dem Sozialbudget bestritten, sondern aus dem Familienlastenausgleichsfond, in den ArbeitgeberInnen für alle Angestellten in gleichweise einzahlen. Als „Sozialtourismus“ wird also bezeichnet, wenn ArbeitnehmerInnen etwas aus einem Topf bekommen, in den ihre DienstgeberInnen für sie eingezahlt haben. Dass diese Maßnahme dazu führen könnte, dass viele ArbeitnehmerInnen ihre Kinder nach Österreich holen und in Folge für diese Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung stehen müssten, so weit wird allerdings nicht gedacht.

ROT-BLAU stellt ausländische Arbeitskräfte, die Kinder in ihrem Heimatland haben, als „Sozialtouristen“ dar und schürt damit Ressentiments und Ablehnung.

Dann fordern die Regierungsparteien etwas, das verfassungsrechtlich wohl gar nicht halten wird:
„Deckelung der Geldleistung mit monatlich 1.500 Euro je Bedarfsgemeinschaft einschließlich der Wohnkosten.“
Nun muss man wissen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung gerade einmal sechs Familien im Burgenland über der 1500-Euro-Grenze lagen. Das heißt, dass diese Maßnahme budgettär kaum etwas bringt, für die betroffenen Familien aber verheerend ist.  Weiters zwingt die Forderung Menschen, die aus Spargründen in Wohngemeinschaften leben, diese wieder aufzulösen und die teurere Lebensform der Einzelwohnungen wählen müssen, weil sie miteinander die Deckelungsgrenze erreichen würden.

ROT-BLAU setzt im Sozialbereich auf Symbolpolitik, um einzelne WählerInnengruppen zu befriedigen und nimmt dafür in Kauf, dass Einzelne in noch größere Armut geraten.

Eine andere Maßnahme dokumentiert, was SPÖ und FPÖ im Burgenland von Ermächtigung zur Eigenverantwortung halten, nämlich wenig. Denn sie fordern:
„Weitgehender Umstieg von Geld- auf Sachleistungen“
Das führt zu noch weniger Selbstbestimmung und noch mehr Abhängigkeit von Behörden. Nicht mehr selbst entscheiden zu können, wie mit dem wenigen Geld umgegangen wird, ist für viele Menschen ein Akt der Demütigung. „Weitgehend“ heißt, nicht in Einzelfällen zu prüfen, ob eine Sachleistung die angemessenere Hilfe wäre. Es heißt, MindestsicherungsbezieherInnen ein weiteres Stück Würde zu nehmen.

ROT-BLAU hat kein politisches Gespür für Menschen, die in Armut leben und dafür, wie diese ihr Leben gestalten können.

Und all das konnte man aus einem einzigen Antrag herauslesen.

Paradigmenwechsel bei Schulbesuch – manche Eltern müssen zahlen

Der schleichende Abbau sozialer Leistungen unter der rot-bauen Landesregierung zeigt sich nun auch im Bildungsbereich. Seit Schuljahresbeginn 2016/17 werden nämlich Eltern behinderter Kinder doppelt zur Kasse gebeten. Die Landesregierung ließ sich im Sommer eine neue Kostenbeteiligung für Familien einfallen, die aufgrund des Familieneinkommens berechnet wird. In keinem anderen Bundesland werden Eltern behinderter Kinder zur Kasse gebeten. Das ist bereits die zweite Schiene, auf der sich das Land Geld von Eltern zurückholt, die ihrem behinderten Kind im Regelschulsystem die ihm zustehende Bildung ermöglichen wollen. Denn bereits seit 2012 müssen Eltern pflegebedürftiger Kinder Teile des Pflegegeldes für die spezifische Begleitung in der Schule abführen.

Im rot-blauen Burgenland vollzieht sich damit ein Paradigmenwechsel: der freie Zugang zu kostenfreier Bildung ist nicht mehr selbstverständlich, zumindest nicht für Kinder mit Behinderungen. Landeshauptmann Niessl spricht öffentlich gerne vom Ziel der Inklusion, lässt Eltern dafür aber gleichzeitig bezahlen. Das ist  für uns inakzeptabel und widerspricht obendrein der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Pflichtschule muss auch für behinderte Kinder kostenfrei bleiben!

Konkret gilt im Burgenland: Ab einem Haushaltseinkommen von 2.000 Euro müssen Eltern einen Kostenbeitrag zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für ihr Kind leisten, und zwar 3%. Ab einem Haushaltseinkommen von 3.501 Euro ist ein Beitrag von 6% zu zahlen. Bereits seit dem Jahr 2012 müssen Eltern, die für ihr behindertes Kind Pflegegeld beziehen, einen Teil des Pflegegeldes bei in Anspruchnahme einer Eingliederungshilfe abführen: 20% bei ganztägiger und 10% bei halbtägiger Betreuung durch eine Eingliederungshilfe.
Wir haben bereits im September 2016 scharfe Kritik an den in der rot-blauen Landesregierung neu beschlossenen Richtlinien zur Förderung von Eingliederungshilfen geübt. Die Lehrerinnen und Lehrer werden mit den zunehmenden Problemen in diesen Bereichen allein gelassen und für die Familien und die betroffenen Schulklassen kommen massive Belastungen hinzu. Probleme werden damit nicht an der Wurzel bearbeitet und führen mit der Zeit zu Leistungsabfall, Arbeitsausfällen und teurem Therapiebedarf. Das zuständige Landesregierungsmitglied, Landeshauptmann Niessl, bleibt allerdings in dieser Frage untätig.
Das ist ein bildungspolitischer und ein sozialpolitischer Rückschritt.
NACHTRAG am 22.12.2016:
Landesrat Norbert Darabos hat auf die Proteste reagiert und die einkommensbezogenen Selbstbehalte zurückgenommen. Dafür gebührt ihm unser Respekt, denn es kommt selten vor, dass ein Regierungsmitglied zugibt, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben und diese dann zurücknimmt.
Nun sollte der nächste Schritt folgen und die Fehlentscheidung seines Vorgängers, Peter Rezar, aus dem Jahr 2012 korrigiert werden: Die Rücknahme der anteiligen Rückführung des Pflegegeldes bei Inanspruchnahme einer Eingliederungshilfe.

Die Show des Klubobmanns

Was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ im Burgenland bedeutet, hat sich in der Landtagssitzung am 20. Oktober 2016 beim Thema „Mindestsicherung“ gezeigt. Die ÖVP hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Regierungsfraktionen einen Abänderungsantrag dazu. Während der Text des Antrags von rot-blau nach dessen Inhalt bewertet genauso gut aus schwarz-blauer Feder kommen könnte (er ist über weite Teile eine Abschrift des ÖVP-Antrags), stellt sich der SPÖ-Klubobmann zum Rednerpult und tut so, als würde er sozialdemokratische Haltungen vertreten.

Die Show, die der Klubobmann der SPÖ, Robert Hergovich, geliefert hat, war keine schlechte. Wenn man sich nur nach dem orientieren würde, was er ins Mikrofon gesprochen hat, könnte man meinen, die SPÖ hätte ihre frühere Linie wiedergefunden. In Richtung ÖVP und deren Dinglichkeitsantrag zur Mindestsicherung meint er: „Mich stört die Diskussion wirklich, weil immer der Fokus auf die Flüchtlinge gelegt wird und gesagt wird, die kommen alle und wir können uns das nicht leisten. Das ist nicht in Ordnung.“ (Zitat, im ORF ausgestrahlt)
Liest man aber seinen eigenen, gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Geza Molnar eingebrachten Antrag, dann fragt man sich, ob Hergovich am Rednerpult nicht doch eher Selbstgespräche führte, denn da steht geschrieben: „Nicht zuletzt der aktuell anhaltende Flüchtlingsstrom stellt uns, vor allem in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht, vor immer größere Herausforderungen. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln. Eine der erforderlichen Maßnahmen ist die umgehende Neugestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.“

Und weiter unten im Antragstext der rot-blauen Regierungsfraktionen heißt es unter dem Punkt „Ziele für die Mindestsicherung“: „Senkung der Attraktivität Österreichs als Zielland: Rechtliche Prüfung der Möglichkeit einer Koppelung des vollen BMS-Anspruchs an eine bestimmte Dauer legalen Aufenthaltes in Österreich.“ Mehr noch, der rot-blaue Antrag nennt als flankierende Maßnahmen zur Neugestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung explizit die rasche und konsequente Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten in deren Heimatländer, den Abschluss bisher verabsäumter Rückübernahmeabkommen, die Anpassung von Familienbeihilfenzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten, wirksame Integrationsmaßnahmen im Sinne einer europäischen und humanistischen Werteordnung, um Parallelgesellschaften oder gar radikalisierende Tendenzen hintanzuhalten und die Verschärfung der Regelungen betreffend die Abschiebung von Asylwerbern nach Straftaten und raschere Verfahrensabwicklung in diesen Fällen.
All das wird von Robert Hergovich in seinem eigenen Antrag gefordert und mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL beschlossen, aber dasselbe von der ÖVP ausgesprochen stört ihn „wirklich, weil immer der Fokus auf die Flüchtlinge gelegt wird und gesagt wird, die kommen alle und wir können uns das nicht leisten. Das ist nicht in Ordnung.“ Den eigenen Antragstext zu seinen Vorstellungen der Neugestaltung der Mindestsicherung liest Hergovich nicht vor, weil dieser genau das beinhaltet, was er vor laufender Kamera kritisiert. Für die Öffentlichkeit tut er so, als würde er sich gegen das wenden, was er selbst beantragt.

Der SPÖ-Klubobmann baut seine Show inhaltlich noch ein wenig aus: Er geht in seiner Wortmeldung kaum auf das ein, was er im Landtag beschließen will: die Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro und den weitgehenden Umstieg von Geld- auf Sachleitungen. Doch er nimmt Bezug auf etwas, das nur in der Antragsbegründung, nicht aber in der Beschlussformel steht, nämlich: “Es braucht einen spürbaren Unterschied von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.“ Robert Hergovich fordert am Rednerpult die Anhebung des Mindestlohns auf 1500 Euro, auch das berichtet der ORF. Das ist schön, steht aber nicht im Antrag, weder in der Begründung, noch in der Beschlussformel. Seine Rede vom Mindestlohn findet sich nicht in dem wieder, was er konkret als Abgeordneter tut, denn das wäre: Einen Beschluss dazu einzufordern. Reden und handeln stimmen hier nachweislich nicht überein. Reden kann er, der Klubobmann Hergovich. Er hat eine Show abgezogen, die den sozialpolitischen Kniefall der SPÖ vor der FPÖ verschleiern sollte. Doch es gilt, was beschlossen wurde.

Der volle Text des Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ zum Nachlesen: zahl-20-422-bms-spfp-aae-1
Der dem vorausgegangene Dringlichkeitsantrag der ÖVP: zahl-21-422-dringlichkeitsantrag-betr-mindestsicherung-neu-verteilung

Mindestsicherungdebatte in rot-blau

Ich fürchte,  wir werden an dieser Stelle bald darüber berichten müssen, dass der rote Landeshauptmann und der rote Soziallandesrat bei der Frage der Mindestsicherung für Asylberechtigte einen Kniefall vor dem blauen Koalitionspartner macht. Wobei man bei LH Niessl ja zu der Auffassung kommen kann, dass ihm das persönlich durchaus zusagt, also wäre es quasi eine Kniebeuge. Für LR –  „Bollwerk gegen die FPÖ“  – Darabos wäre es eher eine Rückgratbeuge.

Und die ÖVP wird leiden, weil doch sie die Rolle der Hardliner in dieser Frage spielen will.

Selbstbedienung für Parteiinteressen

Was die FPÖ bei Regierungsmitgliedern anderer Parteien lautstark kritisieren würde, gilt für sie selbst nicht: Die Verwendung eines Logos, oder korrekt ausgedrückt: einer Wort-Bild-Marke eines Landesbetriebes für eigene parteipolitische Zwecke. Es geht hier nicht nur um eine verwerfliche Vermischung von Regierungsamt mit Ressortzuständigkeit und  parteipolitischen Interessen. Es geht auch um die Nutzung von fremden Produkten, die mit hohen Erstellungskosten verbunden sind. (Um den Grünen Burgenland nicht wieder eine Klagsandrohung anzutun, wird hier die ausdrückliche Anwendung des allgemein gültigen Begriffs dafür, wenn man etwas nimmt und verwendet, das einem nicht gehört, vermieden.)

Worum geht es? Landesrat Alexander Petschnig, der unter anderem für Tourismus zuständig ist, verwendete die Wort-Bild-Marke des Burgenland Tourismus logo-burgenland-tourismus-companybig

für eine Botschaft an seine Wählerschaft:
petschnig-tagsatz

 

 

 

 

Abgesehen davon, dass laut Auskunft des zuständigen Landesrats Norbert Darabos im Rahmen der Fragestunde in der Landtagssitzung am 22. 09. 2016 LR Petschnig gar keinen Einfluss auf die Höhe des Tagsatzes für Asylwerbende hat, die vermittelte Botschaft also gar nicht der Wahrheit entspricht, bemächtigt sich der FP-Landesrat des Tourismus-Logos, um seine Botschaft zu verbreiten. Hier stellt sich nicht nur die Frage, was denn die Aussage auf dem Bild mit dem burgenländischen Tourismus zu tun hätte. Es geht auch darum, dass ein in einem professionellen und entsprechend kostenintensiven Verfahren erstelltes Produkt, nämlich die Wort-Bild-Marke von Burgenland Tourismus einfach so übernommen wird.

Das bewog Regina Petrik, einen offenen Brief an den Geschäftsführer des Burgenland Tourismus, Mario Baier, zu schreiben, um einige Fragen aufzuklären:

  1. Wurde seitens des Landesrats Petschnig bei BURGENLAND TOURISMUS offiziell um Erlaubnis zur Verwendung der Wort-Bild-Marke angefragt?
  2. Im Falle der offiziellen Erlaubnis: Wie hoch war die finanzielle Abgeltung seitens des Landesrats für die Erlaubnis, die urheberrechtlich geschützte Wort-Bild-Marke von BURGENLAND TOURISMUS verwenden zu dürfen?
  3. Wie begegnen Sie als Geschäftsführer der Tatsache, dass die Wort-Bild-Marke von BURGENLAND TOURISMUS in Zusammenhang mit politischen Aussagen, die nichts mit Tourismus zu tun haben, verwendet wurde? Denn mit dieser Marke postete Landesrat MMag. Petschnig die Aussagen: „Leistungsbilanz 1 Jahr Landesrat Petschnig. Niedrigster Tagessatz für Asylanten in Österreich“
    Sehen Sie in dieser Aussage einen Beitrag für die burgenländische Tourismuswirtschaft?
  4. Wie bewerten Sie das zwar abgeänderte, aber immer noch eindeutig mit BURGENLAND TOURISMUS assoziierte Logo des FPÖ-Landesrats?

Auf die Antworten sind wir schon gespannt.

NACHTRAG:
Geschäftsführer Mario Baier will keine Auskunft zu den Fragen geben und unterstellt Regina Petrik „parteipolitisches Agitieren“.
Nun haben wir eine mündliche Anfrage an LR Petschnig eingebracht.