Alle Beiträge von Wolfgang Spitzmüller

Die FPÖ muss ihr Verhältnis zu Identitären klarlegen.

„Angesichts der aktuellen Ereignisse, die die Nähe zwischen der Identitären Bewegung und Martin Sellner zu dem rechtsradikalem Attentäter von Christchurch offenbaren“, fordert Landessprecherin Regina Petrik die FPÖ Burgenland auf, „ihr Verhältnis zu dieser rechtsextremen Vereinigung klarzulegen.“

Die Geschichte ist nämlich schon zu üppig, um weiterhin darüber hinweg zu sehen. Wir erinnern uns: Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland hat schon lange ein Naheverhältnis zu den Identitären. Im Juni 2015 lud er Vertreter der Identitären Bewegung Österreichs (IBO) am Weltflüchtlingstag zu einem Vortrag nach Eisenstadt ein. Unter den Teilnehmern: Geza Molnar, Landtagsabgeordneter, mittlerweile Klubobmann der FPÖ im Landtag.

Aufrechte Kontakte zwischen FPÖ und den Identitären?
Johann Tschürtz distanzierte sich damals verbal von den Identitären, ließ es aber dennoch zu, dass Freunde der rechtsextremen Bewegung auf wichtige Posten gesetzt wurden. Da ist etwa Daniel Jägerbauer, Intimus und zunächst Büroleiter von Landesrat Alexander Petschnig, von diesem dann in die Leitung des Burgenland Tourismus und in den Aufsichtsrat des Regionalmanagement Burgenland gehievt. 2014 war ein Symbol der Identitären auf einem Flyer der Freiheitlichen Arbeitnehmer NÖ abgebildet, dessen stellvertretender Obmann und für die Presse verantwortlich Jägerbauer damals war. Er folgt auf Twitter Martin Sellner und den Identitären Bewegungen Österreich und Deutschland und teilt immer wieder deren Beiträge.

Werner Wassicek, ehemaliger Obmann des RFJ, pflegt noch immer Kontakte zu den Identitären und teilt auf verschiedenen Social-Media-Kanälen deren Beiträge. Am 17. August 2016 postet er ein Foto, auf dem er und Konstantin Langhans mit einem Vertreter der IBO am Akademikerball posieren. Er war es auch, der 2015 der Identitären Bewegung zu deren Protestcamp gegen die ankommenden Flüchtlingen gratulierte.

Wassicek übergab seine Funktion als Obmann des RFJ Burgenland an Konstantin Langhans, mittlerweile auch Gemeinderat in Eisenstadt und bis vor Kurzem noch Mitarbeiter im Landesbüro der FPÖ. Es war zufällig auch Langhans, der in Postings des angeblich nicht von der FPÖ betriebenen Instagram-Accounts aufschien, von dem aus auf krone.at ein rassistischer Hasskommentar zum Neujahrsbaby abgesetzt wurde. Bis heute konnte die FPÖ Burgenland nicht belegen, dass dieser Account nicht von einem eigenen Mitarbeiter bespielt wurde. (Es gilt die Unschuldsvermutung.) Jedenfalls lebt die Tradition der Freunde der Rechtsextremen im RFJ mit voller Unterstützung der Landespartei weiter.

Molnar verharmlost Identitäre
Von Molnar kam seither nie eine Distanzierung von den Identitären, die er 2015 als politisch harmlos beschrieb. „Es wäre an der Zeit, diese Fehleinschätzung endlich zuzugeben“, meint Petrik. „Die Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe und deren Nähe zu terroristischen Akten kann man nicht einfach im Raum stehen lassen.“ Johann Tschürtz schweigt heute zu all dem. Damit wird die Distanzierung aus dem Juni 2015 zum Lippenbekenntnis, zu dem er sich im eben neu gewonnenen Regierungssitz als erster blauer Landeshauptmann Stellvertreter genötigt fühlte. Johann Tschürtz verlautete damals, die FPÖ lehne jede Form von Rechtsextremismus ab. Heute macht die FPÖ selbst rechtsextreme Politik in der Regierung und hat auch nichts gegen Mitarbeiter, die dem rechtsextremen Gedankengut nahestehen. Soweit zur Glaubwürdigkeit der FPÖ.

Vizekanzler und Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hat mittlerweile ein Facebook-Posting vom 18. April 2016 gelöscht, in dem er die Identitäre Bewegung als „junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ mit „friedlichen Aktionismus“ beschreibt. Ob die Löschung aus Kalkül oder aus Einsicht erfolgte, sei dahingestellt.
Und der Innenminister der Republik? Er drangsaliert lieber Asylwerber, die einfache Arbeiten in den Gemeinden verrichten, als sich um eine wirksame Gesetzgebung gegen rechtsextreme Bedrohungen unserer Gesellschaft zu kümmern.

RotBlau in Oberwart?

Die Wahrheit über Dornröschen und ihren Schlaf

Maria Racz (Grüne Gemeinderätin Oberwart) zur Ansage einer medial proklamierten rot-blauen Arbeitskoalition

Mit Verwunderung hat die Grüne-Gemeinderätin Maria Racz – über die Medien, nicht über persönliche Kontakte oder ein persönliches Gespräch – erfahren, dass SPÖ und FPÖ die Bildung einer sogenannten „Arbeitskoalition“ angekündigt haben. Insbesondere beklagen sie, dass Oberwart jetzt endlich aus dem „Dornröschenschlaf“ erwachen müsse. „Wenn Oberwart bislang im Dornröschenschlaf war – was ich persönlich nicht so sehe, und die realisierten Projekte sprechen eine eigene Sprache –, so sind auch SPÖ und FPÖ erst jetzt daraus erwacht. In den letzten Jahren wurde die Mehrzahl der Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig getroffen – also haben entweder alle geschlafen oder niemand.“

Die Tatsache, dass SPÖ und FPÖ eine Mehrheit proklamieren, die in Wirklichkeit nicht gesichert ist (da verlassen sie sich auf die Stimmen jener beiden Abgeordneten, die diesen Stil bereits einmal durch ihren Austritt aus der Partei deutlich abgewählt haben), lässt Maria Racz kalt. „Wir werden sehen, wie die nächsten Abstimmungen ausgehen. Ich für meinen Teil werde meine Stimme weiterhin nach Inhalten vergeben und nicht nach parteipolitischem Balzverhalten,“ meint Racz. „Aber generell bereitet es mir Sorge, dass es immer mehr scheint, dass zugunsten machtpolitischer Interessen auf Inhalte verzichtet wird. Die Bevölkerung wählt uns, um Inhalte zu bearbeiten – gemeinsam, und nicht gegeneinander. Die Leute haben längst genug von strategischem Hickhack, sie wollen Leistungen sehen. Wir arbeiten nicht GEGEN etwas, sondern FÜR etwas, nämlich für Oberwart. Ich finde es schade, dass das offenbar nicht alle so sehen.“

Maria Racz sieht durchaus ein Engagement des Bürgermeisters, der für gute Ideen immer offen war, wenn sie jemand eingebracht hat. „Ich bin durchaus nicht immer einer Meinung mit ihm, aber man kann ihm nicht unterstellen, dass er jemand ist, der Fortschritte blockiert.“ Diesen Stil der Zusammenarbeit möchte sie weiter pflegen. „SPÖ und FPÖ hatten jetzt fast vier Jahre lang die Möglichkeit, sich einzubringen. Wenn ihrer Meinung nach zu wenig passiert ist, sollten sie sich also einfach mehr einbringen, anstatt medial auf den Putz zu hauen. Das bringt nämlich gar nichts, außer dass es die bisherige Zusammenarbeit gefährdet, was ich schon als gewisse Respektlosigkeit zugunsten einer offenkundigen landesweiten Strategie sehe.“

Das Grundproblem ortet Maria Racz an anderer Stelle: „Die Leistung von Politikerinnen und Politikern darf nicht darin bestehen, andere schlecht zu machen. Sie sollte darin bestehen, selbst etwas beizutragen. Das ist auch eine Frage des persönlichen Stils. Schließlich geht es hier um die Arbeit für die Oberwarterinnen und Oberwarter und nicht um verwunderliche ideologische Verschmelzungen zugunsten parteipolitischer Mehrheiten“.

Ihr eigener Weg ist für Maria Racz klar: „Ich werde weiterhin auf der Seite der Inhalte stehen. Für Wahlkampf-Polemik bin ich nicht zu haben. Wer sinnvolle Inhalte präsentiert, die der Oberwarter Bevölkerung zugutekommen, kann mit meiner Unterstützung rechnen.“

Konzern Burgenland?

Ein Land ist keine Firma und ist auch nicht wie eine solche zu führen, bzw. zu behandeln.

Die rotblaue Regierung ist offenbar anderer Meinung, unter dem Titel – Fahrplan für „Konzern Burgenland“ – präsentierten sie am 29. Sept. die Ergebnisse ihrer ersten Regierungs-Klausur.

Schon im Regierungsübereinkommen ist von „Straffung der Struktur im „Konzern Burgenland“ und „Die Einführung einer konzernübergreifenden Strategie“ die Rede – siehe Punkt IX des Übereinkommens.

Auch Klubobmann Hergovich (SPÖ) vergleicht das Land Burgenland mit einem Unternehmen und meint aufgrund des guten Budgets wäre das Land ein Topunternehmen. Einziger Unterschied ein Land ist nicht auf Gewinn ausgerichtet, so Hergovich bei der letzten Landtagssitzung. Wohlgemerkt der Mann ist Sozialdemokrat.

Ein Staat oder eben ein Land, hat dem Gemeinwohl und der Allgemeinheit zu dienen. In dem Moment in dem ein Land mehr auf die Kosten-Nutzen-Rechnung achtet, wird es einen Abbau des Sozialstaates geben. Erste Anzeichen sind ohnehin bereits zu erkennen. Das gehäufte verwenden derartiger Vergleiche soll uns eine Warnung sein, denn auch auf Bundesebene wird immer öfter ähnlich argumentiert. Grasser, Kurz, Leitl,…. Wer so spricht, handelt recht bald auch danach und öffnet somit dem Neoliberalismus Tür und Tor.

Nein, ein Konzern darf niemals Vorbild für die Führung eines Landes sein. Selbstverständlich soll eine Landesverwaltung effizient und sparsam geführt werden, allerdings sind die wesentlichen Punkte für die Menschen dieses Landes wohl andere. Aber die Landesverwaltung ist ja schon im Regierungsbereinkommen_2015  jener Punkt, mit dem sich rotblau am meisten beschäftigt haben. Arbeitsplätze und öffentlicher Verkehr werden v.a. im Süd-Burgenland dadurch kaum geschaffen.

 

Rotblauer Dringlichkeitsantrag zur „Flüchtlingskrise“

Kommenden Donnerstag, den 24. September, ist Landtagssitzung. Dazu hat die rot-blaue Landesregierung noch rasch einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel “ Maßnahmen für eine faire und solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise“ eingebracht. Dringlichkeitsantrag

Hier die einzelnen Punkte (wörtlich zitiert):

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten,

  • den Assistenzeinsatz und die Grenzkontrollen aufrecht zu halten, bis sich die Lage nachhaltig stabilisiert hat
  • zusätzlich mindestens 100 Polizisten dauerhaft für das Burgenland abzustellen und weitere Ausbildungslehrgänge vor Ort einzurichten
  • unter dem Titel „Durchgriffsrecht“ keine Massenlager in Gemeinden zu installieren und nicht vom burgenländischen Weg der kleinen Einheiten abzuweichen
  • winterfeste Sammelstellen und Notquartiere bundesweiteinheitlich in die Unterbringungsquote einzurechnen
  • angekündigte legistische Vorhaben wie strengere Strafen für Schlepperei und Asyl auf Zeit rasch umzusetzen
  • wirksame staatliche Maßnahmen zur raschen Integrationvon Flüchtlingen zu realisieren
  • die rasche Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen sicherzustellen
  • sowie auf EU-Ebene nachdrücklich einzufordern:
  1. ein EU – Durchgriffsrecht zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge in allen Mitgliedsstaaten
  2. die wirksame Sicherung der Außengrenzen
  3. die Einrichtung von Hotspots und Sicherheitszonen
  4. die Unterstützung von den Krisenregionen benachbarten Ländern zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung vonFlüchtlingen in der Region

Jetzt gibt es dazu viel zu sagen, aber wesentlich sind zwei Punkte: Rotblau will zwar kein Durchgriffsrecht auf Landesebene, fordern aber eines auf EU-Ebene – sic.

Abgesehen davon haben sie zwar den Grünen Antrag für ein Gesetz zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen und Opfern von Naturkatastrophen durch eine Abänderung praktisch abgelehnt, haben jetzt aber Angst, dass der Bund „Massenlager“ im Burgenland schafft, falls die Landesquote nicht erfüllt wird.

Der Begleittext zum Antrag schwenkt von eifriger Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an Innenministerin Mikl-Leitner zu konkreten Vorschlägen und Wünschen aller Art. Zitat:„Die Vorgehensweise des Innenministeriums wirkt mehr wie ein unkoordiniertes Reagieren auf die aktuellen Herausforderungen als ein vorausblickendes und proaktives Handeln angesichts einer absehbaren Entwicklung“.

Eine eigenartige Taktik, wenn überhaupt eine dahinter steckt. Eines ist klar: Mit der Sprache, die diesen Dringlichkeitsantrag prägt, nehmen die Antragsteller – bewusst ? – in Kauf, dass die Stimmung im Land angeheizt und die Kommunikation in den Gemeinden erschwert wird. Auch dafür werden sie die Verantwortung tragen müssen.

In der Zwischenzeit arbeiten unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer stunden- und tagelang, um Hand anzulegen, wo Menschen Schutz suchen und Unterstützung brauchen. Das ist praktisches politisches Handeln.

 

LH Stv. Tschürtz planlos bis peinlich

Einmal mehr fordert der neue Landeshauptmann Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), ohne Absprache zusätzlich Schwerpunktkontrollen, wie man sie von Zeltfesten, im grenznahen Raum kennt.

Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil sagt, dass er dieser Forderung nicht nachkommen wird können. Die Polizei ist derzeit, trotz Unterstützung aus anderen Bundesländern, mehr als ausgelastet.

Damit macht Tschürtz den selben Fehler wie kurz nach Amtsantritt erneut und handelt ohne Abstimmung völlig planlos. Gleichzeitig fordert er, dass das Bundesheer AsylwerberInnen in ihr jeweiliges Wunschasylland bringen soll. Auch diese Forderung entbehrt wohl jeder Grundlage und ist sichtbar nicht mehr als eine spontane Idee des Herrn Landeshauptmann Stellvertreter

Einmal mehr beweist er damit wie ungeeignet er für diesen Posten ist. Die Gefahr, dass die burgenländische Politik zur Lachnummer wird, wächst täglich. Inkompetent bis peinlich sind derartig unüberlegte Äußerungen auf jeden Fall.

Die rot-blaue Umfärberei beginnt

Heute, am 21. Juli, werden in einem Sammelantrag mit 16 Gesetzesänderungen unter anderem die diversen Beiräte (z.B.: Raumplanungsbeirat, Landwirtschaftsförderungsbeirat,….) umgefärbt. Konkret werden die Beiräte zukünftig nur noch von jenen Parteien, die auch in der Landeregierung sitzen, beschickt.

Dadurch wird jetzt konkret die ÖVP gegen die FPÖ ausgetauscht, wodurch Transparenz und Kontrolle durch Oppositionsparteien unmöglich ist. Zuvor wurden die jeweils stärksten Landtagsparteien in die Beiräte entsandt.

In diesem Antrag ist aber auch die Abschaffung des Vizepräsidenten des Landesschulrates vorgesehen. Dieser wird wohl von rot-blau v.a. deshalb abgeschafft, weil er von der ÖVP gestellt wird. Das große Vorhaben, welches sich SPÖ und FPÖ laut Regierungsübereinkommen vorgenommen haben, wird so sicher nicht erfüllt. Dort wird : „Eine moderne Bildungsdirektion mit schlanken Strukturen anstelle des Landesschulrates (nur mehr ein Bildungsdirektor),“ versprochen. So funktioniert also ein Regierungsübereinkommen, die wenigen konkreten und begrüßenswerten Punkte werden erst gar nicht ernst genommen?!

PS: Alles in allem ist ein Sammelantrag mit 16 teilweise sehr unterscheidlichen Gesetzesänderungen undemokratisch. Die Abgeordneten können nur für oder gegen den gesamten Antrag stimmen. Uns bleibt dadurch nichts anderes über, als komplett dagegen zu stimmen.

Erste Schlappe für Tschürtz

So gerne hätte der neue Sicherheitslandesrat Tschürtz (FPÖ) Grenzkontrollen beordert. Freitagabend hätte es soweit sein sollen, doch die medientaugliche Aktion musste abgesagt werden.

  1. Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nur befristet und bei schwerwiegenden Bedrohungen (*) rechtlich möglich. Eine derartige Bedrohung die Grenzkontrollen nötigen machen würde, gibt es aktuell aber eindeutig nicht.
  2. Indirekte Grenzkontrollen, also im grenznahen Raum sind möglich, und werden auch laufend durchgeführt. Für zusätzliche fehlen der Polizei zur Zeit aber die nötigen Personalressourcen.

Diese Infos hat unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller während einer Landtagssitzung auch schon direkt an Tschürtz gerichtet, der ja schon lange im Duo mit Niessl solche Kontrollen fordert. Kein guter Start für den neuen Landeshautmann-Stellvertreter.

*Schengener Grenzkodex: „Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit können diese Länder ausnahmsweise für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen (der unter den in dem Kodex festgelegten Bedingungen verlängert werden kann) oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen. Diese Maßnahme sollte als letztes Mittel angesehen werden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, muss er die anderen EU-Länder, die zum Schengen-Raum gehören, und die Europäische Kommission darüber im Hinblick auf mögliche Konsultationen ohne Verzögerung benachrichtigen. Gleichzeitig müssen das Europäische Parlament und der Rat über eine solche Maßnahme unterrichtet werden.“ (Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:l14514)

Rot-blau ist angelobt

Jetzt ist es soweit. Was viele nicht für möglich hielten, ist seit 9. Juli 2015 Realität. Die FPÖ, die in ihren letzten Regierunsbeteiligungen ganz klar gezeigt hat, dass sie für verantwortungsvolle Regierungsarbeit nicht geeignet ist, ist Dank Hans Niessl Teil der Burgenländischen Landesregierung.

Die neue Regierung zeigt auch gleich, wie ernst es ihr mit den Forderungen ist, die sie vor der Wahl aufstellten. Sowohl die SPÖ, als auch die FPÖ haben in den Verfassungsverhandlungen ganz klar für eine Verkleinerung der Landesregierung von 7 auf 5 Sitze plädiert. Die SPÖ hat dann für die ÖVP, die keine Verkleinerung wollte, einem Kompromiss  zugestimmt: Für die Periode 2015-2020 sind wahlweise 5-7 Regierungssitze möglich, ab 2020 fix nur noch 5.

Nun gibt es mit der rot-blauen Regierung wieder 7 Regierungsmitglieder, von Verkleinerung ist keine Rede mehr. Die SPÖ, die bei der Landtagswahl 3 Mandate verloren hat, hat nun einen Sitz mehr als bisher, und die FPÖ hat 2 Sitze. Der von LH Niessl angekündigte Einsparungseffekt von mehreren Millionen Euro pro Jahr ist verflogen. Eines muss man der SPÖ schon lassen: sie schafft es, mit massiven Stimmenverlusten ihre Macht auszubauen. Auch das macht Rot-Blau möglich.