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Rot-blaue Absage an Schulsozialarbeit

Verfasst von Regina Petrik

Es gibt einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte, was mit der SPÖ passiert, wenn sie mit der FPÖ koaliert. Diesmal trifft sie zwei Kernbereiche sozialdemokratischer Politik: Bildung und Sozialarbeit. In der rot-blauen Landesregierung im Burgenland wird weder Verständnis noch Geld für wichtige präventive und akute Begleitung in schwierigen schulischen Situationen aufgebracht. Ergebnisse einer eigens angefertigten Studie der Fachhochschule Burgenland werden ignoriert, Verantwortung wird auf den Bundesminister abgeschoben, Lehrerinnen und Lehrer werden allein gelassen. Die SPÖ argumentiert: Es ist alles gut, wie es ist, es soll so weitergehen wie bisher.

Umfangreiche Studie unter Verschluss

2016 wird ein Projekt „Konzept zur strukturierten Implementierung von Schulsozialarbeit im Burgenland“ gestartet. Abgewickelt wird die Finanzierung über das Regionalmanagement Burgenland (RMB), weil es zum Teil mit EU-Geldern finanziert wird. Die Landesregierung genehmigt eine Ko-Finanzierung von knapp 80.000 Euro. Projektträger ist die Fachhochschule Burgenland. Ende 2017 ist die Studie fertiggestellt.

Seither schlummert sie in irgendeiner (elektronischen) Schublade, weil sich weder die Landesregierung noch SPÖ-Abgeordnete dafür interessieren und einer interessierten Grün-Politikerin der Einblick verwehrt wird. Ich stelle also ein Ansuchen auf Akteneinsicht, weil ich davon ausgehe, dass so eine Studie wohl bei einem der Auftraggeber aus dem Land abgeliefert worden ist. Doch weder die Bildungslandesrätin noch der Soziallandesrat fühlen sich zuständig. Ich frage bei der FH Burgenland und dem Leiter an, ob sie die Studie lesen dürfe. Sie bekommt zur Antwort, die Studie dürfe nur vom Auftraggeber ausgehändigt werden. Ein nächster Versuch, den Auftraggeber in der Landesregierung ausfindig zu machen, erbringt den Hinweis, man möge sich an das RMB wenden. Dieses ist aber nur Projektabwickler und sieht sich daher auch nicht befugt, in das Werk Einschau halten zu lassen.

Ein Antrag ohne Folgen

Um die Sache doch irgendwie voranzubringen, stelle ich einen Antrag (siehe Anhang). Er enthält Analyse, Einzelinformationen über die Inhalte der Studie, die auf der Homepage der Forschung Burgenland zu finden sind und die Aufforderungen an die Landesregierung,

  • ausgehend von den Ergebnissen der Studie der Fachhochschule Burgenland Schulsozialarbeit an den burgenländischen Pflichtschulen ab dem Jahr 2020 strukturell flächendeckend zu implementieren,
  • mit dem Bildungsminister in Kontakt zu treten, um Schulsozialarbeit nachhaltig finanziell abzusichern und auch in höheren Schulen implementieren zu können und
  • ein konkretes Schulsozialarbeitsmodell für die burgenländischen Schulen in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Burgenland, der Pädagogischen Hochschule Burgenland und der Bildungsdirektion Burgenland auszuarbeiten.

Meine Hoffnung war, dass dieser Antrag und die Tatsache, dass es dazu eine Debatte im Landtag geben würde, bei der zuständigen Landesrätin für Bildung und den Abgeordneten, die Debattenbeiträge liefern, Interesse an der Studie wecken würde. Man debattiert doch nur über etwas, das man kennt – dachte ich. Und SPÖ-Abgeordnete interessieren sich für das Thema und finden im Burgenland sicher einen Weg, an dieses Werk heranzukommen – dachte ich. Aber ich hatte mich geirrt. Wie im Reflex lieferte die rot-blaue Landtagskoalition einen Abänderungsantrag, in dem behauptet wird, dass die „psychosoziale Versorgung an burgenländischen Schulen durch das Zusammenspiel einer Vielzahl unterschiedlicher Professionen gesichert“ sei und dass „ein Teil dieses Netzwerkes auch sogenannte Schulsozialarbeiter“ seien. Dass es im Burgenland einen einzigen, durch den Bund finanzierten Schulsozialarbeiter gibt, dessen Vertrag Ende Juni ausläuft, dürfte am SPÖ-Klub vorbeigegangen sein. (Dass sich die FPÖ dafür interessieren würde, hatte ich eh nicht erwartet.) Die Abgeordneten der SPÖ und der FPÖ forderten die Landesregierung wird auf,

  • „weiterhin den zielgerichteten Einsatz von Unterstützungspersonal sicherzustellen und die bestehenden Personalressourcen bestmöglich zu nutzen.
  • mit dem Bildungsminister in Kontakt zu treten, um den Ausbau von Schulsozialarbeit nachhaltig finanziell absichern zu können.“

Das war‘s dann. Die Rednerin der SPÖ, Abgeordnete Doris Prohaska, berief sich in ihrer Wortmeldung darauf, dass sie selbst 26 Jahre lang im Schuldienst gestanden ist und daher als einzige wisse, was wirklich gebraucht würde. Die Studie hatte sie offensichtlich nicht gelesen, Interesse hatte sie auch keines daran bekundet. Der Redner der FPÖ, Markus Wiesler, meinte, dass es Schulsozialarbeit gar nicht brauche und alle Probleme auf eine verfehlte Bildungspolitik der letzten 30 Jahre zurückginge.

Völliges Desinteresse der SPÖ an
inhaltlicher Debatte

Ich bin irritiert und schockiert vom völligen Desinteresse der SPÖ an einer fachlich fundierten und niveauvollen Auseinandersetzung mit dem Thema Schulsozialarbeit. Ich kann dieses Abwenden von einer Weiterentwicklung im Schulsozialbereich nur auf die Koalition mit der FPÖ zurückführen. Dieses Thema darf offensichtlich kein vorrangiges und schon gar nicht öffentlich diskutiertes sein.

Ich frage mich, warum die SPÖ nicht sagt: Wir haben eine großartige Fachhochschule im Burgenland und sind dem Department für Soziales dankbar für die wertvolle Grundlagenarbeit, die unsere politischen Entscheidungen bestens vorbereitet. Geht Koalitionstreue so weit, dass man als Sozialdemokratin in eigenen Kernbereichen nicht mehr eigenständig denken darf?

Rot-Blau hat Folgen für
Bildungs- und Sozialpolitik

So werden die fatalen Folgen einer rot-blauen Landesregierung sichtbar: Die SPÖ verabschiedet sich von Kernthemen sozialdemokratischer Politik und debattiert nur im Landtag nur mehr, was der FPÖ gefällt. Dass diese Deformation so weit geht, sich nicht einmal mehr für fachlichen Grundlagen von Debatten zu interessieren, erschüttert mich. Die FPÖ freut’s.

Anhang: Antrag Schulsozialarbeit

 

Illegale Parteienfinanzierung durch FPÖ-nahen Verein im Burgenland?

Im Ibiza-Video erklärt Ex-FPÖ-Obmann HC Strache, wie die FPÖ illegale Parteienfinanzierung durchführt: Sie lassen an parteinahe Vereine spenden, damit es keine Meldung an den Rechnungshof gibt, und diese Vereine übernehmen dann Kosten für die Partei.

Auch im Burgenland gibt es einen Verein,

  • der seinen Sitz in der Landesgeschäftsstelle der FPÖ Burgenland hat,
  • dessen Vorstand aus Mitgliedern, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen der FPÖ Burgenland oder des Büros von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz besteht,
  • der Spenden sammelt, und
  • der zu Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ einlädt und für die FPÖ wirbt.

Der Verein „Burgenländer in Not“ (ZVR-Nr. 847331655) hat seinen Sitz in 7000 Eisenstadt, Ruster Str. 70b – dieselbe Adresse wie die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Burgenland. Dort arbeiten auch die Kassierin des Vereins und deren Stellvertreterin als Mitarbeiterinnen der FPÖ. Die Geschäftsführerin des Vereins arbeitet als Referentin im Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters Tschürtz. Weitere Vorstandsmitglieder wie die Obfrau und deren Stellvertreter sind FunktionärInnen und Mitglieder der FPÖ im Burgenland.

„Der Verein stellt sich in den Dienst der Allgemeinheit, um unverschuldet in Not geratene Burgenländer mittels Lebensmittelgutscheine zu unterstützen“, heißt es auf deren Website www.burgenlaender-in-not.at, und weiter „Der Verein ,Burgenländer in Not‘ wird ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden getragen.“ Weder die Website noch die zugehörige Facebook-Seite geben Aufschluss, wieviele BurgenländerInnen bisher mit wieviel Geld unterstützt werden konnten. Auffallend ist aber, dass sowohl in der Fotogalerie der Website als auch auf der Facebook-Seite Johann Tschürtz oft bei der Übergabe von Spenden an den Verein oder an Privatpersonen gezeigt wird – und das, ohne selbst im Vorstand oder in sonstiger Vertretungsfunktion des Vereins zu sein. Punkt 11.1 der Statuten des Vereins „Burgenländer in Not“ sagt „Der Obmann vertritt und repräsentiert den Verein nach außen.“ Tschürtz ist aber nicht Obmann.

Der Verein lukriert Spenden über „Benefiz-Veranstaltungen“. Meist treten bei diesen Veranstaltungen FPÖ-Funktionäre auf und halten Reden, es ist aber unklar, ob diese Veranstaltungen vom Verein selbst durchgeführt werden oder von der FPÖ. Relativ eindeutig scheint die Durchführung z.B. beim Punschstand der FPÖ Bruckneudorf oder beim „Weihnachten für Burgenländer in Not“ in den Amtsräumlichkeiten des LH-Stv. Tschürtz im Landhaus in Eisenstadt. Nicht so eindeutig ist das beim „Frühschoppen“ am 5. Mai 2018 – die Einladung zeigt die FPÖ-Landesgeschäftsstelle samt FPÖ-Logo in dreifacher Ausführung und das Logo des Burgenländischen Seniorenrings (die SeniorInnenorganisation der FPÖ, deren Bezirksobmann in Oberpullendorf gleichzeitig Obfraustellvertreter von „Burgenländer in Not“ ist). Das Impressum der „Frühschoppen“-Einladung nennt den Verein als Veranstalter. Fotos der Veranstaltung zeigen mehrere FPÖ-FunktionärInnen, Johann Tschürtz bei einer Rede und viele blaue Sonnenschirme mit FPÖ-Logo.

Am 18. Mai 2019, eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament, fand in Neusiedl am See eine als „Benefizveranstaltung“ titulierte Veranstaltung statt. Die erste Einladung ging an alle Neusiedler Haushalte und nannte als Ehrengäste FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, den burgenländischen Kandidaten Josef Graf und Johann Tschürtz – Veranstalter laut Einladung: „Burgenländer in Not“. Eine zweite Einladung wurde nach Absage Vilimskys verbreitet – diesmal wurde statt ihm der damalige noch-FPÖ-Obmann HC Strache als Ehrengast genannt. Die zweite Einladung war ganz im FPÖ-Sujet gehalten, samt FPÖ-Logo, ohne Impressum, und wurde in Neusiedl plakatiert. Bei der Veranstaltung selbst kam HC Strache nicht – er trat am selben Tag als Vizekanzler und FPÖ-Obmann zurück. Statt ihm kam NR-Abgeordneter Rosenkranz und hielt gemeinsam mit Tschürtz eine Wahlkampfrede, die als Video auf der Facebookseite des Vereins nachgesehen werden kann.

Der Verein „Burgenländer in Not“ fungiert allem Anschein nach nicht nur als „Sozialverein“, um Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen, sondern wohl auch als Veranstalter von FPÖ-Festen und Wahlkampfveranstaltungen und finanziert so vermutlich die Partei FPÖ. Dieses Umgehungskonstrukt nennt man illegale Parteienfinanzierung, wenn die Kosten für die Veranstaltungen nicht dem Rechnungshof gemeldet werden.

Inwieweit das auch mit den (vermutlich, die Statuten sind uns nicht bekannt) gemeinnützigen Zwecken des Vereins vereinbar ist, müssten die Finanzbehörden klären – Veranstaltungen von Vereinen, die nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig sind, sind steuerpflichtig.

Der Verein wird möglicherweise auch mit Steuergeld finanziert.

Bis 21. Mai 2019 verwendete der Verein auf seiner Website das Logo des Landesjugendreferats Burgenland, jener Stelle der Landesregierung, die Förderungen an Jugendprojekte vergibt. Das wirft die Frage auf, ob der Verein Landesförderungen erhält (und mit Steuergeld FPÖ-Wahlveranstaltungen finanziert). Die GRÜNEN stellten eine entsprechende schriftliche Anfrage an die zuständige Landesrätin. Daraufhin wurde das – vermutlich widerrechtlich verwendete – Logo entfernt. Die Beantwortung muss innerhalb der nächsten 6 Wochen erfolgen.

Die Fragen stellen sich:

  • Wer ist tatsächlich Veranstalter der FPÖ-Feste? Die Partei oder der Verein? Wer hat sie angemeldet? Wer hat sie bezahlt?
  • Woher stammen die Spenden für den Verein? Beabsichtigen alle SpenderInnen, Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen? Oder gibt es auch SpenderInnen, die die FPÖ finanzieren wollen?
  • Hat der Verein Förderungen des Landes erhalten?
  • Zählt die FPÖ die Kosten der vom Verein organisierten Wahlkampfveranstaltungen als Wahlkampfkosten und meldet sie dem Rechnungshof? Oder begeht die FPÖ illegale Parteienfinanzierung?