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Teil 2: Illegale Parteienfinanzierung durch FPÖ-nahen Verein im Burgenland?

Ein Verein im Burgenland besetzt den Vorstand mit FPÖ-Funktionär*innen, hat seinen Sitz in der FPÖ-Zentrale, lädt zu  FPÖ-Veranstaltungen ein, wirbt für die FPÖ – und wird vom Land Burgenland finanziert!

Wir haben vor einigen Wochen in diesem Beitrag darüber berichtet, wie der Verein „Burgenländer in Not“ möglicherweise FPÖ-Veranstaltungen durchführt und so die FPÖ verdeckt finanziert. Der Verein gibt auf seiner Homepage (Stand 3.7.2019, 11:45) an: „Der Verein ‚Burgenländer in Not‘ wird aus­schließ­lich von Mit­glieds­bei­trä­gen und Spenden ge­tra­gen.“ Das ist falsch, wie die Beantwortung einer von den GRÜNEN an Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz gerichtete Anfrage nun ergeben hat.

Die Anfragebeantwortung kann hier im Original nachgelesen werden.

Der Verein „Burgenländer in Not“ hat seit 2016 insgesamt € 30.500 an Förderungen vom Land Burgenland erhalten. Die geförderten „Benefizveranstaltungen“ sind einerseits Veranstaltungen in der Vorweihnachtszeit, die im Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters durchgeführt wurden (die Geschäftsführerin des Vereins ist gleichzeitig auch Mitarbeiterin im Büro Tschürtz), als auch Veranstaltungen in der FPÖ-Zentrale (das im ersten Beitrag genannte „Frühschoppen“) sowie die Veranstaltung der FPÖ im EU-Wahlkampf in Neusiedl am See am 18. Mai 2019.

Mit den Förderungen des Landes Burgenland wurde außerdem Veranstaltungsequipment angekauft (Zelt, Tische, Regenschirme, Terrassenheizer, Getränkeautomaten, Glühweinbecher, Jacken), und zwar in einem Ausmaß, das die Bedürfnisse des Vereins zu übersteigen scheint. Es stellt sich die Frage, ob dieses Equipment auch von der FPÖ verwendet wird.

Darum ist nun der Landesrechnungshof gefragt: dieser kann überprüfen, ob Fördermittel des Landes widmungsgemäß verwendet wurden. Außerdem wird eine Sachverhaltsdarstellung an das Finanzamt Eisenstadt übermittelt werden mit dem Ersuchen, die behauptete Gemeinnützigkeit des Vereins zu überprüfen und gegebenenfalls steuerrechtliche Strafverfahren einzuleiten. Zwischenzeitlich werden die GRÜNEN eine neuerliche Anfrage an den Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz stellen, die die Zurverfügungstellung von Personal und Räumlichkeiten des Amtes der burgenländischen Landesregierung an den Verein betrifft.

Rot-blau verweigert Verhandlungen über Landesverfassung und Geschäftsordnung

Vielfältige Anträge zu Verfassung und Geschäftsordnung
Seit Sommer 2015,  also seit Beginn der rot-blauen Koalition im Burgenland, wurden von unterschiedlichen Fraktionen  Anträge zur Landesverfassung und zur Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags eingebracht. Diese betreffen unter anderem die Landtagswahlordnung, die Beschränkung der Wahlkampfkosten und deren Transparenz, die Transparenz am Weg der Gesetzwerdung des Landes, den Klubstatus, die Rechte der Abgeordneten, die Arbeit der Ausschüsse, den Rahmen für Abänderungsanträge, die Abhaltung der Landtagssitzungen und deren Protokollierung, sowie Fragen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Vollzugsbereich des Landes. In den Ausschusssitzungen des Burgenländischen Landtags wurde die Behandlung all dieser Anträge mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ mit dem Argument verschoben, diese gesammelt vor Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode mit allen Fraktionen zu verhandeln. Am 9. Jänner 2019 lud der damals amtierende Präsident des Bgld. Landtags, Christian Illedits, zu einer ersten Verhandlungsrunde ein, in der die eingebrachten Anträge und weitere Themen für die Verhandlungen aufgelistet wurden. Seither gab es keine einzige Verhandlung mit den Parteien zu den ausstehenden Anträgen und den umfassenden Themen für eine Novellierung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung.

Vorverlegung der Landtagswahl und Absage an Verhandlungen
In der Zwischenzeit entschieden die Fraktionen der Landesregierung, die Landtagswahl 2020 von Mai auf Jänner  nach vorne zu verschieben. Im Landtag gibt es bislang Einvernehmen darüber, dass die Novellierung von Landesverfassung und Geschäftsordnung des Landtags vor der kommenden Landtagswahl beschlossen werden soll. Gerade Fragen der Wahlkampfkosten, der Wahlordnung und der Zusammensetzung der Landesregierung müssen verhandelt werden, bevor die Parteien in die Wahl gehen. Die Verhandlungen sollten daher unverzüglich aufgenommen werden. Gemeinsam mit dem Bündnis Liste Burgenland (LBL) haben die GRÜNEN neuerlich einen Antrag eingebracht, der nicht mehr verlangt, als dass die Verhandlungen unverzüglich aufgenommen werden.
Nun erteilen SPÖ und FPÖ den Gesprächswünschen der Opposition eine Absage. Es soll gar keine Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Geschäftsordnung des Landtags und der Landesverfassung geben. Es sei zu wenig Zeit, weil der Wahltermin um vier Monate vorverlegt wurde. In Wahlkampfzeiten könne man angeblich keine keine Verfassungsgesetze verhandeln ,  meinen SPÖ und FPÖ  und stellen sich selbst damit kein gutes Zeugnis aus. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker müssen gleichzeitig im Sitzungszimmer sachliche Verhandlungen führen und draußen wahlkämpfen können. Und überhaupt sehe man keinen Handlungsbedarf, weil eh alles so gut laufe, meinen die rot-blauen Klubobleute.

Die Arroganz der Mächtigen
Wenn SPÖ und FPÖ als die an der Macht befindlichen Parteien per Mehrheitsentscheid Anträge der Opposition einfach nicht behandeln, weil es aus ihrer Sicht keinen Handlungsbedarf gebe, dann hat das den Beigeschmack von Arroganz der Mächtigen. Öffentlich lässt Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) eine Demokratieoffensive verkünden. Sie meint damit aber nicht den lebendigen und von verantwortungsvoll (ver)handelnden Abgeordneten getragenen Parlamentarismus, sondern eine Lehroffensive für Kinder und Jugendliche.

Gute Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, wie man sie darstellt, sondern  dadurch, wie sie gelebt wird. Die Regierungsparteien sollten nicht länger das Gespräch über die Weiterentwicklung der verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit verweigern. Wir GRÜNE sind bereit, in offene Verhandlungen zu gehen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten im Jahr 2019 fertig werden. Und wir stellen uns die Frage: Ist die SPÖ bereit, im Land als Regierungspartei das zu tun, was sie im Bund als Oppositionspartei fordert? Als Zugeständnis an den Koalitionspartner weist jedenfalls keine der beiden Parteien diese Vorgangsweise aus. Dazu haben sie einander vielleicht auch zu lieb.

Rot-blaue Absage an Schulsozialarbeit

Verfasst von Regina Petrik

Es gibt einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte, was mit der SPÖ passiert, wenn sie mit der FPÖ koaliert. Diesmal trifft sie zwei Kernbereiche sozialdemokratischer Politik: Bildung und Sozialarbeit. In der rot-blauen Landesregierung im Burgenland wird weder Verständnis noch Geld für wichtige präventive und akute Begleitung in schwierigen schulischen Situationen aufgebracht. Ergebnisse einer eigens angefertigten Studie der Fachhochschule Burgenland werden ignoriert, Verantwortung wird auf den Bundesminister abgeschoben, Lehrerinnen und Lehrer werden allein gelassen. Die SPÖ argumentiert: Es ist alles gut, wie es ist, es soll so weitergehen wie bisher.

Umfangreiche Studie unter Verschluss

2016 wird ein Projekt „Konzept zur strukturierten Implementierung von Schulsozialarbeit im Burgenland“ gestartet. Abgewickelt wird die Finanzierung über das Regionalmanagement Burgenland (RMB), weil es zum Teil mit EU-Geldern finanziert wird. Die Landesregierung genehmigt eine Ko-Finanzierung von knapp 80.000 Euro. Projektträger ist die Fachhochschule Burgenland. Ende 2017 ist die Studie fertiggestellt.

Seither schlummert sie in irgendeiner (elektronischen) Schublade, weil sich weder die Landesregierung noch SPÖ-Abgeordnete dafür interessieren und einer interessierten Grün-Politikerin der Einblick verwehrt wird. Ich stelle also ein Ansuchen auf Akteneinsicht, weil ich davon ausgehe, dass so eine Studie wohl bei einem der Auftraggeber aus dem Land abgeliefert worden ist. Doch weder die Bildungslandesrätin noch der Soziallandesrat fühlen sich zuständig. Ich frage bei der FH Burgenland und dem Leiter an, ob sie die Studie lesen dürfe. Sie bekommt zur Antwort, die Studie dürfe nur vom Auftraggeber ausgehändigt werden. Ein nächster Versuch, den Auftraggeber in der Landesregierung ausfindig zu machen, erbringt den Hinweis, man möge sich an das RMB wenden. Dieses ist aber nur Projektabwickler und sieht sich daher auch nicht befugt, in das Werk Einschau halten zu lassen.

Ein Antrag ohne Folgen

Um die Sache doch irgendwie voranzubringen, stelle ich einen Antrag (siehe Anhang). Er enthält Analyse, Einzelinformationen über die Inhalte der Studie, die auf der Homepage der Forschung Burgenland zu finden sind und die Aufforderungen an die Landesregierung,

  • ausgehend von den Ergebnissen der Studie der Fachhochschule Burgenland Schulsozialarbeit an den burgenländischen Pflichtschulen ab dem Jahr 2020 strukturell flächendeckend zu implementieren,
  • mit dem Bildungsminister in Kontakt zu treten, um Schulsozialarbeit nachhaltig finanziell abzusichern und auch in höheren Schulen implementieren zu können und
  • ein konkretes Schulsozialarbeitsmodell für die burgenländischen Schulen in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Burgenland, der Pädagogischen Hochschule Burgenland und der Bildungsdirektion Burgenland auszuarbeiten.

Meine Hoffnung war, dass dieser Antrag und die Tatsache, dass es dazu eine Debatte im Landtag geben würde, bei der zuständigen Landesrätin für Bildung und den Abgeordneten, die Debattenbeiträge liefern, Interesse an der Studie wecken würde. Man debattiert doch nur über etwas, das man kennt – dachte ich. Und SPÖ-Abgeordnete interessieren sich für das Thema und finden im Burgenland sicher einen Weg, an dieses Werk heranzukommen – dachte ich. Aber ich hatte mich geirrt. Wie im Reflex lieferte die rot-blaue Landtagskoalition einen Abänderungsantrag, in dem behauptet wird, dass die „psychosoziale Versorgung an burgenländischen Schulen durch das Zusammenspiel einer Vielzahl unterschiedlicher Professionen gesichert“ sei und dass „ein Teil dieses Netzwerkes auch sogenannte Schulsozialarbeiter“ seien. Dass es im Burgenland einen einzigen, durch den Bund finanzierten Schulsozialarbeiter gibt, dessen Vertrag Ende Juni ausläuft, dürfte am SPÖ-Klub vorbeigegangen sein. (Dass sich die FPÖ dafür interessieren würde, hatte ich eh nicht erwartet.) Die Abgeordneten der SPÖ und der FPÖ forderten die Landesregierung wird auf,

  • „weiterhin den zielgerichteten Einsatz von Unterstützungspersonal sicherzustellen und die bestehenden Personalressourcen bestmöglich zu nutzen.
  • mit dem Bildungsminister in Kontakt zu treten, um den Ausbau von Schulsozialarbeit nachhaltig finanziell absichern zu können.“

Das war‘s dann. Die Rednerin der SPÖ, Abgeordnete Doris Prohaska, berief sich in ihrer Wortmeldung darauf, dass sie selbst 26 Jahre lang im Schuldienst gestanden ist und daher als einzige wisse, was wirklich gebraucht würde. Die Studie hatte sie offensichtlich nicht gelesen, Interesse hatte sie auch keines daran bekundet. Der Redner der FPÖ, Markus Wiesler, meinte, dass es Schulsozialarbeit gar nicht brauche und alle Probleme auf eine verfehlte Bildungspolitik der letzten 30 Jahre zurückginge.

Völliges Desinteresse der SPÖ an
inhaltlicher Debatte

Ich bin irritiert und schockiert vom völligen Desinteresse der SPÖ an einer fachlich fundierten und niveauvollen Auseinandersetzung mit dem Thema Schulsozialarbeit. Ich kann dieses Abwenden von einer Weiterentwicklung im Schulsozialbereich nur auf die Koalition mit der FPÖ zurückführen. Dieses Thema darf offensichtlich kein vorrangiges und schon gar nicht öffentlich diskutiertes sein.

Ich frage mich, warum die SPÖ nicht sagt: Wir haben eine großartige Fachhochschule im Burgenland und sind dem Department für Soziales dankbar für die wertvolle Grundlagenarbeit, die unsere politischen Entscheidungen bestens vorbereitet. Geht Koalitionstreue so weit, dass man als Sozialdemokratin in eigenen Kernbereichen nicht mehr eigenständig denken darf?

Rot-Blau hat Folgen für
Bildungs- und Sozialpolitik

So werden die fatalen Folgen einer rot-blauen Landesregierung sichtbar: Die SPÖ verabschiedet sich von Kernthemen sozialdemokratischer Politik und debattiert nur im Landtag nur mehr, was der FPÖ gefällt. Dass diese Deformation so weit geht, sich nicht einmal mehr für fachlichen Grundlagen von Debatten zu interessieren, erschüttert mich. Die FPÖ freut’s.

Anhang: Antrag Schulsozialarbeit

 

Illegale Parteienfinanzierung durch FPÖ-nahen Verein im Burgenland?

Im Ibiza-Video erklärt Ex-FPÖ-Obmann HC Strache, wie die FPÖ illegale Parteienfinanzierung durchführt: Sie lassen an parteinahe Vereine spenden, damit es keine Meldung an den Rechnungshof gibt, und diese Vereine übernehmen dann Kosten für die Partei.

Auch im Burgenland gibt es einen Verein,

  • der seinen Sitz in der Landesgeschäftsstelle der FPÖ Burgenland hat,
  • dessen Vorstand aus Mitgliedern, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen der FPÖ Burgenland oder des Büros von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz besteht,
  • der Spenden sammelt, und
  • der zu Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ einlädt und für die FPÖ wirbt.

Der Verein „Burgenländer in Not“ (ZVR-Nr. 847331655) hat seinen Sitz in 7000 Eisenstadt, Ruster Str. 70b – dieselbe Adresse wie die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Burgenland. Dort arbeiten auch die Kassierin des Vereins und deren Stellvertreterin als Mitarbeiterinnen der FPÖ. Die Geschäftsführerin des Vereins arbeitet als Referentin im Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters Tschürtz. Weitere Vorstandsmitglieder wie die Obfrau und deren Stellvertreter sind FunktionärInnen und Mitglieder der FPÖ im Burgenland.

„Der Verein stellt sich in den Dienst der Allgemeinheit, um unverschuldet in Not geratene Burgenländer mittels Lebensmittelgutscheine zu unterstützen“, heißt es auf deren Website www.burgenlaender-in-not.at, und weiter „Der Verein ,Burgenländer in Not‘ wird ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden getragen.“ Weder die Website noch die zugehörige Facebook-Seite geben Aufschluss, wieviele BurgenländerInnen bisher mit wieviel Geld unterstützt werden konnten. Auffallend ist aber, dass sowohl in der Fotogalerie der Website als auch auf der Facebook-Seite Johann Tschürtz oft bei der Übergabe von Spenden an den Verein oder an Privatpersonen gezeigt wird – und das, ohne selbst im Vorstand oder in sonstiger Vertretungsfunktion des Vereins zu sein. Punkt 11.1 der Statuten des Vereins „Burgenländer in Not“ sagt „Der Obmann vertritt und repräsentiert den Verein nach außen.“ Tschürtz ist aber nicht Obmann.

Der Verein lukriert Spenden über „Benefiz-Veranstaltungen“. Meist treten bei diesen Veranstaltungen FPÖ-Funktionäre auf und halten Reden, es ist aber unklar, ob diese Veranstaltungen vom Verein selbst durchgeführt werden oder von der FPÖ. Relativ eindeutig scheint die Durchführung z.B. beim Punschstand der FPÖ Bruckneudorf oder beim „Weihnachten für Burgenländer in Not“ in den Amtsräumlichkeiten des LH-Stv. Tschürtz im Landhaus in Eisenstadt. Nicht so eindeutig ist das beim „Frühschoppen“ am 5. Mai 2018 – die Einladung zeigt die FPÖ-Landesgeschäftsstelle samt FPÖ-Logo in dreifacher Ausführung und das Logo des Burgenländischen Seniorenrings (die SeniorInnenorganisation der FPÖ, deren Bezirksobmann in Oberpullendorf gleichzeitig Obfraustellvertreter von „Burgenländer in Not“ ist). Das Impressum der „Frühschoppen“-Einladung nennt den Verein als Veranstalter. Fotos der Veranstaltung zeigen mehrere FPÖ-FunktionärInnen, Johann Tschürtz bei einer Rede und viele blaue Sonnenschirme mit FPÖ-Logo.

Am 18. Mai 2019, eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament, fand in Neusiedl am See eine als „Benefizveranstaltung“ titulierte Veranstaltung statt. Die erste Einladung ging an alle Neusiedler Haushalte und nannte als Ehrengäste FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, den burgenländischen Kandidaten Josef Graf und Johann Tschürtz – Veranstalter laut Einladung: „Burgenländer in Not“. Eine zweite Einladung wurde nach Absage Vilimskys verbreitet – diesmal wurde statt ihm der damalige noch-FPÖ-Obmann HC Strache als Ehrengast genannt. Die zweite Einladung war ganz im FPÖ-Sujet gehalten, samt FPÖ-Logo, ohne Impressum, und wurde in Neusiedl plakatiert. Bei der Veranstaltung selbst kam HC Strache nicht – er trat am selben Tag als Vizekanzler und FPÖ-Obmann zurück. Statt ihm kam NR-Abgeordneter Rosenkranz und hielt gemeinsam mit Tschürtz eine Wahlkampfrede, die als Video auf der Facebookseite des Vereins nachgesehen werden kann.

Der Verein „Burgenländer in Not“ fungiert allem Anschein nach nicht nur als „Sozialverein“, um Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen, sondern wohl auch als Veranstalter von FPÖ-Festen und Wahlkampfveranstaltungen und finanziert so vermutlich die Partei FPÖ. Dieses Umgehungskonstrukt nennt man illegale Parteienfinanzierung, wenn die Kosten für die Veranstaltungen nicht dem Rechnungshof gemeldet werden.

Inwieweit das auch mit den (vermutlich, die Statuten sind uns nicht bekannt) gemeinnützigen Zwecken des Vereins vereinbar ist, müssten die Finanzbehörden klären – Veranstaltungen von Vereinen, die nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig sind, sind steuerpflichtig.

Der Verein wird möglicherweise auch mit Steuergeld finanziert.

Bis 21. Mai 2019 verwendete der Verein auf seiner Website das Logo des Landesjugendreferats Burgenland, jener Stelle der Landesregierung, die Förderungen an Jugendprojekte vergibt. Das wirft die Frage auf, ob der Verein Landesförderungen erhält (und mit Steuergeld FPÖ-Wahlveranstaltungen finanziert). Die GRÜNEN stellten eine entsprechende schriftliche Anfrage an die zuständige Landesrätin. Daraufhin wurde das – vermutlich widerrechtlich verwendete – Logo entfernt. Die Beantwortung muss innerhalb der nächsten 6 Wochen erfolgen.

Die Fragen stellen sich:

  • Wer ist tatsächlich Veranstalter der FPÖ-Feste? Die Partei oder der Verein? Wer hat sie angemeldet? Wer hat sie bezahlt?
  • Woher stammen die Spenden für den Verein? Beabsichtigen alle SpenderInnen, Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen? Oder gibt es auch SpenderInnen, die die FPÖ finanzieren wollen?
  • Hat der Verein Förderungen des Landes erhalten?
  • Zählt die FPÖ die Kosten der vom Verein organisierten Wahlkampfveranstaltungen als Wahlkampfkosten und meldet sie dem Rechnungshof? Oder begeht die FPÖ illegale Parteienfinanzierung?

Die FPÖ muss ihr Verhältnis zu Identitären klarlegen.

„Angesichts der aktuellen Ereignisse, die die Nähe zwischen der Identitären Bewegung und Martin Sellner zu dem rechtsradikalem Attentäter von Christchurch offenbaren“, fordert Landessprecherin Regina Petrik die FPÖ Burgenland auf, „ihr Verhältnis zu dieser rechtsextremen Vereinigung klarzulegen.“

Die Geschichte ist nämlich schon zu üppig, um weiterhin darüber hinweg zu sehen. Wir erinnern uns: Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland hat schon lange ein Naheverhältnis zu den Identitären. Im Juni 2015 lud er Vertreter der Identitären Bewegung Österreichs (IBO) am Weltflüchtlingstag zu einem Vortrag nach Eisenstadt ein. Unter den Teilnehmern: Geza Molnar, Landtagsabgeordneter, mittlerweile Klubobmann der FPÖ im Landtag.

Aufrechte Kontakte zwischen FPÖ und den Identitären?
Johann Tschürtz distanzierte sich damals verbal von den Identitären, ließ es aber dennoch zu, dass Freunde der rechtsextremen Bewegung auf wichtige Posten gesetzt wurden. Da ist etwa Daniel Jägerbauer, Intimus und zunächst Büroleiter von Landesrat Alexander Petschnig, von diesem dann in die Leitung des Burgenland Tourismus und in den Aufsichtsrat des Regionalmanagement Burgenland gehievt. 2014 war ein Symbol der Identitären auf einem Flyer der Freiheitlichen Arbeitnehmer NÖ abgebildet, dessen stellvertretender Obmann und für die Presse verantwortlich Jägerbauer damals war. Er folgt auf Twitter Martin Sellner und den Identitären Bewegungen Österreich und Deutschland und teilt immer wieder deren Beiträge.

Werner Wassicek, ehemaliger Obmann des RFJ, pflegt noch immer Kontakte zu den Identitären und teilt auf verschiedenen Social-Media-Kanälen deren Beiträge. Am 17. August 2016 postet er ein Foto, auf dem er und Konstantin Langhans mit einem Vertreter der IBO am Akademikerball posieren. Er war es auch, der 2015 der Identitären Bewegung zu deren Protestcamp gegen die ankommenden Flüchtlingen gratulierte.

Wassicek übergab seine Funktion als Obmann des RFJ Burgenland an Konstantin Langhans, mittlerweile auch Gemeinderat in Eisenstadt und bis vor Kurzem noch Mitarbeiter im Landesbüro der FPÖ. Es war zufällig auch Langhans, der in Postings des angeblich nicht von der FPÖ betriebenen Instagram-Accounts aufschien, von dem aus auf krone.at ein rassistischer Hasskommentar zum Neujahrsbaby abgesetzt wurde. Bis heute konnte die FPÖ Burgenland nicht belegen, dass dieser Account nicht von einem eigenen Mitarbeiter bespielt wurde. (Es gilt die Unschuldsvermutung.) Jedenfalls lebt die Tradition der Freunde der Rechtsextremen im RFJ mit voller Unterstützung der Landespartei weiter.

Molnar verharmlost Identitäre
Von Molnar kam seither nie eine Distanzierung von den Identitären, die er 2015 als politisch harmlos beschrieb. „Es wäre an der Zeit, diese Fehleinschätzung endlich zuzugeben“, meint Petrik. „Die Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe und deren Nähe zu terroristischen Akten kann man nicht einfach im Raum stehen lassen.“ Johann Tschürtz schweigt heute zu all dem. Damit wird die Distanzierung aus dem Juni 2015 zum Lippenbekenntnis, zu dem er sich im eben neu gewonnenen Regierungssitz als erster blauer Landeshauptmann Stellvertreter genötigt fühlte. Johann Tschürtz verlautete damals, die FPÖ lehne jede Form von Rechtsextremismus ab. Heute macht die FPÖ selbst rechtsextreme Politik in der Regierung und hat auch nichts gegen Mitarbeiter, die dem rechtsextremen Gedankengut nahestehen. Soweit zur Glaubwürdigkeit der FPÖ.

Vizekanzler und Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hat mittlerweile ein Facebook-Posting vom 18. April 2016 gelöscht, in dem er die Identitäre Bewegung als „junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ mit „friedlichen Aktionismus“ beschreibt. Ob die Löschung aus Kalkül oder aus Einsicht erfolgte, sei dahingestellt.
Und der Innenminister der Republik? Er drangsaliert lieber Asylwerber, die einfache Arbeiten in den Gemeinden verrichten, als sich um eine wirksame Gesetzgebung gegen rechtsextreme Bedrohungen unserer Gesellschaft zu kümmern.

Tschürtz muss zu „Rassenreinheits-Kommentar“ von Parteifreund Stellung nehmen

Ein Parteifreund von Minister Hofer und Landeshauptmann Stellvertreter Tschürtz streift öffentlich an Wiederbetätigung an.

Wir fordern eine Stellungnahme von Johann Tschürtz zum „Rassenreinheits-Kommentar“ von FPÖ-Funktionär

Bernd Babitsch, FPÖ-Funktionär in Pinkafeld, hat kein Problem mit einem Nazi-Posting eines Parteifreundes in Oberösterreich. Auf der website von oe24.at bringt er unverhohlen seine Ideologie zum Ausdruck, wenn er kommentiert (Rechtschreib- und Beistrichfehler wurden aus dem Kommentar übernommen): „Bei jeder seriösen Zucht von Tieren wird darauf geachtet das nichts vermischt wird. Und hier wird unnötig wider aus einer Mücke ein Elefant produziert.“ (siehe screenshot)

Für Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN Burgenland, ist das eine ungeheuerliche Entgleisung, die die rechtsextreme und nationalistische Ideologie des FPÖ-Funktionärs offenbart. „Menschen mit Zuchttieren zu vergleichen und Rassenreinheit zu propagieren, kramt tief in der nationalsozialistischen Kiste. Hier streift ein Parteifreund von Minister Hofer und Landeshauptmann Stellvertreter Tschürtz öffentlich an Wiederbetätigung an. Ich fordere Johann Tschürtz als Landesparteiobmann der FPÖ auf, klar Stellung zu beziehen und Babitschs Äußerungen öffentlich zurückzuweisen.“

SPÖ: Im Konfliktfall eher mit FPÖ als für Arbeitnehmer_innen

Wem ist die SPÖ Burgenland mehr verpflichtet, den Arbeitnehmer -Innen oder dem Koalitionspartner FPÖ? Große Reden schwingen, aber im konkreten Abstimmungsverhalten mit blau kuscheln, so schaut’s aus, wenn die SPÖ mit der FPÖ in Koalition ist.
Die GRÜNEN haben im Burgenländischen Landtag mit Unterstützung von LBL und dem parteilosen Gerhard Steier folgenden Abänderungsantrag zu einem Antrag zum „Schutz der Pendler vor neuen Belastungen“ eingebracht. Wir haben damit die Perspektive auf ganz aktuelle neue Belastungen für ArbeitnehmerInnen erweitert. Die SPÖ wollte dem nicht zustimmen und hat daher einen Abänderungsantrag eingebracht, um sich der Abstimmung zu entziehen.
So wenig Mut und Konsequenz im Kampf für ArbeitnehmerInnen-Rechte hat die SPÖ.

Entschließung
des burgenländischen Landtags vom  …….  betreffend den Schutz der burgenländischen Pendler vor neuen Belastungen

Burgenländische Pendlerinnen und Pendler haben neben den Aufwendungen für die mitunter weite und aufreibende Fahrt zum Arbeitsplatz nun mit neuen Belastungen zu rechnen. Die österreichische Bundesregierung setzt auf Arbeitszeitflexibilisierung und damit verbundene Rücknahme von Rechten von ArbeitnehmerInnen und von BetriebsrätInnen. Konkret geht es um die Ermöglichung einer Höchstarbeitszeit von 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche, wenn dies für den Betrieb wirtschaftlich erforderlich wäre.

Schon jetzt ist es Beschäftigten möglich, in bestimmten Fällen 12 Stunden am Tag zu arbeiten. In § 7 Abs 4 im Arbeitszeitgesetz ist geregelt, dass Unternehmen die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden erhöhen können, wenn sich der Arbeitsbedarf in Zeiten von Auftragsspitzen erhöht und sonst ein schwerer wirtschaftlicher Schaden für das Unternehmen droht. Dies gilt auch bei Tätigkeiten mit vielen Arbeitsbereitschaften (z.B. Wachpersonal) oder bei Schichtarbeit. Das Unternehmen muss die Kollektivvertragsparteien und das Arbeitsinspektorat über die Betriebsvereinbarung informieren. Die maximale Dauer ist begrenzt. Besteht kein Betriebsrat, müssen bis zu zwei Fachgutachten die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit dieser Maßnahmen bestätigen.

Nun sollen diese Bedingungen gestrichen und der 12-Stunden-Tag jederzeit und für alle ArbeitnehmerInnen möglich gemacht werden. Eine Einigung mit dem Betriebsrat ist nicht mehr nötig, dies soll in Einzelvereinbarungen mit den ArbeitnehmerInnen geschehen.

Unklar ist, ob Zuschläge für Überstunden betroffen sind und eventuell fallen. Unklar ist auch, ob Überstunden in der Gleitzeit fallen.

Die SPÖ Burgenland führt auf ihrer Homepage dazu aus: „250 Millionen Mehr– und Überstunden haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2017 in Österreich geleistet. 45 Millionen Stunden davon, also jede 5., sind jetzt schon unbezahlt und auch ohne Zeitausgleich.“ Weiters wird in Bezug auf eine aktuelle Studie vom Zentrum für Public Health zum Ermüdungszustand von Menschen nach einem 12-Stunden-Arbeitstag auf den gesundheitlichen Aspekt dieser Maßnahme hingewiesen. Die Studie brachte die Erkenntnis, dass die sehr langen Dienste zu einer erheblichen Tagesermüdung führen würden, die nur schwer auf normalem Weg durch die Tagesfreizeit abgebaut werden könne, andererseits aber Gesundheitsrisiken und erhöhte Unfallgefahren sowie Fehlerhäufigkeit berge.

Hingewiesen wird auch auf das erhöhte Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen bzw. für die Zunahme psychischer Erkrankungen, insbesondere für Frauen mit Betreuungsaufgaben.

Die von ÖVP und FPÖ angekündigten Änderungen im Arbeitszeitgesetz würden somit eine weitere Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler mit sich bringen. Denn diese haben durch lange Wegzeiten schon jetzt oft Schwierigkeiten, in der erforderlichen Zeit die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren. Leidtragende von flexibleren, ausschließlich von Arbeitgeberseiten gestalteten Arbeitszeiten werden also Menschen mit Betreuungspflichten sein und hier wiederum in erster Linie Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher.

Die Antragstellerin und die Antragsteller unterstreichen die Kritik der SPÖ Burgenland, dass das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung nur über einen Initiativantrag ohne Begutachtung direkt im Parlament eingebracht wurde und teilen die Vermutung, dass die Regierungsparteien damit einer öffentlichen Diskussion und berechtigen Einwänden, etwa seitens der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften, aus dem Weg gehen wolle.

Der Burgenländische Landtag ist der Auffassung, dass derart tiefe Einschnitte in das Arbeitszeitgesetz jedenfalls der parlamentarischen Behandlung zu unterziehen sind und das für Gesetze übliche Begutachtungsverfahren abzuwickeln ist.

Der Landtag hat beschlossen:

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, diese möge

  • die burgenländischen Pendler und Pendlerinnen durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Kombination mit preisgünstigen Pendler_innentickets entlasten,
  • eine Neugestaltung der Pendlerpauschale in die Wege leiten,
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes der obligatorischen parlamentarischen Behandlung und einer Begutachtung unterziehen und
  • alles zu unterlassen, das die über Jahre hinweg errungenen Arbeitnehmer_innen-Rechte zur Arbeitszeitregelung aufweicht.

Rot-Blau als Gesinnungsgemeinschaft in der Landesregierung

von Regina Petrik

„Bei uns wird nicht gestritten“, ist die Regel, die Landeshauptmann Hans Niessl ausgab, als die rot-blaue Landesregierung ihre Zusammenarbeit begann. Gemeint ist damit allerdings nicht nur, dass es keine Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geben soll – das stimmt auf alle funktionierenden Koalitionen in den Landesregierungen, egal, welcher Farbzusammenstellung. Niessl will offensichtlich, dass es auch intern keinerlei Inhaltsdebatten gibt. Um überall die Kontrolle zu wahren, saß er sogar in den ersten Monaten der neuen Koalition bei fast jeder Pressekonferenz der Regierungsmitglieder der FPÖ dabei. Warum sich diese das gefallen ließen, kann ich mir nur mit „erhöhtem Glücksgefühl über die gewonnene Macht erklären“, das schon mal über derlei Demütigungen hinwegschauen lässt.

Noch auffallender ist, dass es nicht einmal sachliche Kritik aneinander gibt. Es scheint so, als dürfte ein Regierungsmitglied das andere nicht kritisieren, auch wenn man weltanschaulich eigentlich aus unterschiedlichen Lagern kommt, also inhaltliche Differenzen logisch, ja geradezu nötig sind. Dazu muss man nicht gleich streiten. Nun ist mir schon klar, dass die Medien jede geäußerte inhaltliche Differenz gerne als Koalitionsstreit darstellt, weil das in der Schlagzeile besser klingt als „Debatte“ oder „Meinungsverschiedenheit“. Wenn aber in einer Partei Dinge vorgehen, die den Grundwerten der anderen Partei widersprechen, dann müsste es doch eine klare Haltung geben. Schließlich ist man ja den eigenen WählerInnen verpflichtet. Genau diese Klarheit geht in der rot-blauen Koalition im Burgenland verloren.

Da steht zum Beispiel jemand, der erst im vergangenen Jahr wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, auf einer FPÖ-Liste für die Gemeinderatswahl. Die SPÖ, die sich früher mal Antifaschismus auf die Fahnen geheftet hat, schweigt dazu. Da taucht auf einer anderen Wahlliste ein Name auf, der im Internet einschlägige faschistische Bilder und Äußerungen veröffentlicht und die SPÖ Burgenland schweigt dazu. Nun wurde das beliebte Bild vom politischen Punschkrapferl – außen rot und innen braun – schon öfter als Beschreibung für Niessl bemüht und dass die SPÖ Burgenland eine starke rechts gerichtete Flanke unter dem Schutz des Landeshauptmanns hat, ist auch nichts Neues. Dass aber faschistisch angetriebene Kandidaten auf FPÖ-Listen erst ein Thema werden, wenn es die GRÜNEN aufdecken und das auch dann noch nicht die SPÖ hinter dem Hocker der rot-blau abgesicherten Macht hervorruft, zeigt, dass Antifaschismus in der SPÖ hierzulande kein Thema mehr ist. Nicht einmal die Sozialistische Jugend meldet sich zu Wort. Sie bietet zwar „Antifa-Seminare“ an und will laut SJ-Homepage „der Rechten die Zähne zeigen“, aber dieser Widerstand scheint nicht weiter als in den eigenen vier Wänden praktiziert zu werden, bleibt also zahnlos.

Zwei Jahre rot-blaue Regierungsarbeit im Burgenland zeigt eine politisch dramatische Entwicklung: Aus der rot-blauen Koalition ist schon längst eine Gesinnungsgemeinschaft geworden.

Rot-blau macht aus Bürgern Ausländer

Damit politische Entscheidungen von der Bevölkerung breit mitgetragen werden, muss das Feld dafür vorbereitet sein. Das geschieht maßgeblich auch durch Sprache. Will die Regierung jemanden gesetzlich schlechter stellen als bislang, dann bringen die PressesprecherInnen und InterviewpartnerInnen vorweg mal einen emotional eher negativ besetzen Begriff in Umlauf. Die Rechten tun sich dabei besonders leicht, weil ja die Ungleichheit und die davon abgeleitete Ungleichwertigkeit von Menschen Teil ihrer Ideologie ist. Im Burgenland bedienen sich auch schon sehr viele FunktionärInnen und AmtsträgerInnen der SPÖ dieser Wortwahl, was eingebettet in ÖVP und FPÖ-Aussendungen, dann gar nicht mehr so auffällt. Glauben sie.

Was tut eine rot-blaue Landesregierung zum Beispiel, wenn sie die Änderung von Gesetzen vorantreiben will, deren Grundaussage ist, dass Bürgerinnen und Bürger der gesamten Europäischen Union gleich zu behandeln sind? Sie spricht nicht mehr von „EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen“, sondern von „EU-Ausländern“. Damit konstruiert sie sprachlich eine Ungleichheit, aus der sie die Berechtigung für Ungleichbehandlung ableitet. Die Medien übernehmen diese Diktion und fortan werden EU-BürgerInnen in InländerInnen und AusländerInnen aufgeteilt.

Wort für Wort schafft die SPÖ in Anlehnung an ihren Regierungspartner FPÖ ein Europa der In- und Ausländer. Satz für Satz etabliert sie eine Abgrenzung in der Sprache, die zu einer Abgrenzung im Denken führt. Sie fährt eine Linie der neuen Spaltung Europas und unterwandert damit die europäischen Grundfreiheiten. Was zusammenwachsen sollte, wird wieder in „wir“ und „die Anderen“ geteilt. Rot-blau steht damit für die Zerstörung von Solidarität zugunsten eines neuen Ausgrenzungsdenkens.

Wer in der SPÖ Burgenland ruft eigentlich noch „Hoch die internationale Solidarität“?

Mindestsicherung in rot-blau

Wer sich fragt, woran man im Burgenland merkt, dass wir eine rot-blaue Regierung haben, muss nur einen Blick darauf werfen, wie in den letzten Monaten Debatten zur Sozialpolitik geführt werden.   Werte wie Solidarität und Achtung vor Menschen, die in Armut leben, sind der Sozialdemokratie abhanden gekommen und im aktuellen Regierungsumfeld fällt das nicht einmal auf.

Deutlich wird das beispielsweise in jenen Anträgen, die Regierungsfraktionen in den Landtag zur Beschlussfassung einbringen. Unter der Überschrift „Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) sind folgende Sätze zu lesen:

„Einerseits ist es wichtig, niemanden zurück zu lassen, der Hilfe braucht, auf der anderen Seite muss sich Fleiß aber auch lohnen.
Da wird so ganz nebenbei BezieherInnen der BMS unterstellt, dass es ihnen an Fleiß fehle. Oder sind die Menschen gemeint, die so wenig verdienen, dass es kaum mehr ist als die Höhe der BMS? Wäre da nicht eher eine sozialdemkratische Schlussfolgerung,  dass die Löhne zu niedrig sind? Was soll dieser Hinweis, dass MindessicherungsbezieherInnen einen Anteil daran hätten, dass sich andere in ihrem Fleiß nicht gebührend anerkannt fühlen?

ROT-BLAU befördert offene Neiddebatten statt ein Klima der Solidarität mit in Armut lebenden Menschen zu pflegen.

Dann liest man im Antrag von SPÖ und FPÖ weiter:
„Nicht zuletzt der aktuell anhaltende Flüchtlingsstrom stellt uns, vor allem in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht, vor immer größere Herausforderungen. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln.“
Für die Kürzung von Sozialleistungen – hier der BMS – scheut sich die Sozialdemokratie nicht, Flüchtlinge als Schuldige bzw. Auslöser hinzustellen. Immer wieder wird in diesem Antrag ein Zusammenhang zwischen Kürzungen von Sozialleistungen und Flüchtlingen und AsylwerberInnen hergestellt.

ROT-BLAU schiebt Flüchtlinge als Grund für Kürzungen von Sozialleistungen vor und spielt damit Arme gegen Ärmste aus.

Weiter im Antragstext:
„Im  Burgenland kommt das strengste Modell mit den wenigsten Leistungen zur Anwendung, darüber hinaus werden durch regelmäßige Kontrollen die Menschen motiviert, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“
Die Sozialdemokratie ist auch noch stolz darauf, dass ihr Modell die geringsten Leistungen bietet. Wesentlich sind Verpflichtungen, Kontrolle und Sanktionen. Nach Formulierungen wie „Verantwortung übernehmen“ oder „selbst tätig werden“ sucht man vergebens.

ROT-BLAU stellt MindestsicherungsbezieherInnen als Menschen dar, die unter Kontrolle zu halten seien und denen jegliche
Eigeninitiave fehle.

Als Zielsetzung einer Reform der Mindestsicherung wird an erster Stelle genannt:
„Erhöhung des Arbeitsanreizes für Bezieherinnen und Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung: Es braucht einen spürbaren Unterschied von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.“
War es nicht die Sozialdemkratie, die sich einst die Bekämpfung von Armut als Ziel setzte und daher sozialpolitische Maßnahmen wie die BMS einführte? Nicht so im Burgenland, wo ganz in der Diktion der FPÖ BMS-BezieherInnen als diejenigen hingestellt werden, die zu wenige Arbeitsanreize haben. Welch eine zynische Haltung in einem Bundesland, wo auf neun Arbeitssuchende eine angebotene Stelle kommt.

ROT-BLAU stellt MindestsicherungsbezieherInnen so dar, als fehlte diesen bloß der Arbeitsanreiz. Verschwiegen wird, dass die meisten – auch Asylberechtigte – lieber einem Erwerb nachgingen und nicht auf öffentliche angewiesen wären.

Ausländische Arbeitskräfte, unter ihnen viele 24-Stunden-Pflegerinnen, die ihre Kinder im Heimatland zurücklassen müssen, werden so hingestellt, als würden sie dieser Arbeit nur nachgehen, um in Österreich am Sozialtopf nagen zu können. Im Antrag heißt es dazu:
„223 Millionen Euro Familienbeihilfe wurden 2015 an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt, deren Eltern hierzulande arbeiten. Missbrauch und Sozialtourismus wird damit zunehmend attraktiv.“
Hier wird im Zusammenhang mit der BMS plötzlich die Familienbeihilfe ins Spiel gebracht. Dabei wird diese nicht aus dem Sozialbudget bestritten, sondern aus dem Familienlastenausgleichsfond, in den ArbeitgeberInnen für alle Angestellten in gleichweise einzahlen. Als „Sozialtourismus“ wird also bezeichnet, wenn ArbeitnehmerInnen etwas aus einem Topf bekommen, in den ihre DienstgeberInnen für sie eingezahlt haben. Dass diese Maßnahme dazu führen könnte, dass viele ArbeitnehmerInnen ihre Kinder nach Österreich holen und in Folge für diese Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung stehen müssten, so weit wird allerdings nicht gedacht.

ROT-BLAU stellt ausländische Arbeitskräfte, die Kinder in ihrem Heimatland haben, als „Sozialtouristen“ dar und schürt damit Ressentiments und Ablehnung.

Dann fordern die Regierungsparteien etwas, das verfassungsrechtlich wohl gar nicht halten wird:
„Deckelung der Geldleistung mit monatlich 1.500 Euro je Bedarfsgemeinschaft einschließlich der Wohnkosten.“
Nun muss man wissen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung gerade einmal sechs Familien im Burgenland über der 1500-Euro-Grenze lagen. Das heißt, dass diese Maßnahme budgettär kaum etwas bringt, für die betroffenen Familien aber verheerend ist.  Weiters zwingt die Forderung Menschen, die aus Spargründen in Wohngemeinschaften leben, diese wieder aufzulösen und die teurere Lebensform der Einzelwohnungen wählen müssen, weil sie miteinander die Deckelungsgrenze erreichen würden.

ROT-BLAU setzt im Sozialbereich auf Symbolpolitik, um einzelne WählerInnengruppen zu befriedigen und nimmt dafür in Kauf, dass Einzelne in noch größere Armut geraten.

Eine andere Maßnahme dokumentiert, was SPÖ und FPÖ im Burgenland von Ermächtigung zur Eigenverantwortung halten, nämlich wenig. Denn sie fordern:
„Weitgehender Umstieg von Geld- auf Sachleistungen“
Das führt zu noch weniger Selbstbestimmung und noch mehr Abhängigkeit von Behörden. Nicht mehr selbst entscheiden zu können, wie mit dem wenigen Geld umgegangen wird, ist für viele Menschen ein Akt der Demütigung. „Weitgehend“ heißt, nicht in Einzelfällen zu prüfen, ob eine Sachleistung die angemessenere Hilfe wäre. Es heißt, MindestsicherungsbezieherInnen ein weiteres Stück Würde zu nehmen.

ROT-BLAU hat kein politisches Gespür für Menschen, die in Armut leben und dafür, wie diese ihr Leben gestalten können.

Und all das konnte man aus einem einzigen Antrag herauslesen.