Archiv der Kategorie: Demokratieverständnis

Rot-blau verweigert Verhandlungen über Landesverfassung und Geschäftsordnung

Vielfältige Anträge zu Verfassung und Geschäftsordnung
Seit Sommer 2015,  also seit Beginn der rot-blauen Koalition im Burgenland, wurden von unterschiedlichen Fraktionen  Anträge zur Landesverfassung und zur Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags eingebracht. Diese betreffen unter anderem die Landtagswahlordnung, die Beschränkung der Wahlkampfkosten und deren Transparenz, die Transparenz am Weg der Gesetzwerdung des Landes, den Klubstatus, die Rechte der Abgeordneten, die Arbeit der Ausschüsse, den Rahmen für Abänderungsanträge, die Abhaltung der Landtagssitzungen und deren Protokollierung, sowie Fragen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Vollzugsbereich des Landes. In den Ausschusssitzungen des Burgenländischen Landtags wurde die Behandlung all dieser Anträge mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ mit dem Argument verschoben, diese gesammelt vor Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode mit allen Fraktionen zu verhandeln. Am 9. Jänner 2019 lud der damals amtierende Präsident des Bgld. Landtags, Christian Illedits, zu einer ersten Verhandlungsrunde ein, in der die eingebrachten Anträge und weitere Themen für die Verhandlungen aufgelistet wurden. Seither gab es keine einzige Verhandlung mit den Parteien zu den ausstehenden Anträgen und den umfassenden Themen für eine Novellierung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung.

Vorverlegung der Landtagswahl und Absage an Verhandlungen
In der Zwischenzeit entschieden die Fraktionen der Landesregierung, die Landtagswahl 2020 von Mai auf Jänner  nach vorne zu verschieben. Im Landtag gibt es bislang Einvernehmen darüber, dass die Novellierung von Landesverfassung und Geschäftsordnung des Landtags vor der kommenden Landtagswahl beschlossen werden soll. Gerade Fragen der Wahlkampfkosten, der Wahlordnung und der Zusammensetzung der Landesregierung müssen verhandelt werden, bevor die Parteien in die Wahl gehen. Die Verhandlungen sollten daher unverzüglich aufgenommen werden. Gemeinsam mit dem Bündnis Liste Burgenland (LBL) haben die GRÜNEN neuerlich einen Antrag eingebracht, der nicht mehr verlangt, als dass die Verhandlungen unverzüglich aufgenommen werden.
Nun erteilen SPÖ und FPÖ den Gesprächswünschen der Opposition eine Absage. Es soll gar keine Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Geschäftsordnung des Landtags und der Landesverfassung geben. Es sei zu wenig Zeit, weil der Wahltermin um vier Monate vorverlegt wurde. In Wahlkampfzeiten könne man angeblich keine keine Verfassungsgesetze verhandeln ,  meinen SPÖ und FPÖ  und stellen sich selbst damit kein gutes Zeugnis aus. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker müssen gleichzeitig im Sitzungszimmer sachliche Verhandlungen führen und draußen wahlkämpfen können. Und überhaupt sehe man keinen Handlungsbedarf, weil eh alles so gut laufe, meinen die rot-blauen Klubobleute.

Die Arroganz der Mächtigen
Wenn SPÖ und FPÖ als die an der Macht befindlichen Parteien per Mehrheitsentscheid Anträge der Opposition einfach nicht behandeln, weil es aus ihrer Sicht keinen Handlungsbedarf gebe, dann hat das den Beigeschmack von Arroganz der Mächtigen. Öffentlich lässt Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) eine Demokratieoffensive verkünden. Sie meint damit aber nicht den lebendigen und von verantwortungsvoll (ver)handelnden Abgeordneten getragenen Parlamentarismus, sondern eine Lehroffensive für Kinder und Jugendliche.

Gute Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, wie man sie darstellt, sondern  dadurch, wie sie gelebt wird. Die Regierungsparteien sollten nicht länger das Gespräch über die Weiterentwicklung der verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit verweigern. Wir GRÜNE sind bereit, in offene Verhandlungen zu gehen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten im Jahr 2019 fertig werden. Und wir stellen uns die Frage: Ist die SPÖ bereit, im Land als Regierungspartei das zu tun, was sie im Bund als Oppositionspartei fordert? Als Zugeständnis an den Koalitionspartner weist jedenfalls keine der beiden Parteien diese Vorgangsweise aus. Dazu haben sie einander vielleicht auch zu lieb.

Antragsverunstaltung

Die Regierungsparteien mögen es ja nicht wirklich, dass sich auch die Opposition hörbar in die parlamentarische Diskussion einbringt. Eine wesentliche Möglichkeit dazu besteht im Einbringen von Anträgen, zu denen die anderen Parteien Stellung beziehen müssen. Das wird inbesondere dann unangenehm, wenn die Regierungsfraktionen einem Anliegen die Zustimmung verweigern, das in der breiten Öffentlichkeit guten Anklang findet. Und einem Antrag der Opposition zustimmen und damit ermöglichen, dass diese auch einmal etwas durchsetzt? Nie und nimmer! Ein Antrag, der angenommen wird, muss von der Landesregierung – entschuldigung, natürlich von den Regierungsfraktionen kommen. So wird unter rot-blau munter weitergespielt, was schon unter rot-schwarz üblich war und worüber sich die FPÖ, solange sie in der Opposition war, auch ziemlich beschwert hat: Anträge der Opposition kommen gar nicht zur Abstimmung. Wie macht man das?

Jeder Antrag wird einem Ausschuss zugewiesen. Im Ausschuss bringen dann VertreterInnen der Regierungsfraktionen einen Abänderungsantrag ein. Dieser hat mit dem ursprünglich eingebrachten Antrag inhaltlich nicht zwingend etwas gemeinsam. Nur die Überschrift muss noch irgendwie erkennbar sein, zumindest durch ein übereinstimmenden Wort. Nun kommt zuerst der Abänderungsantrag der Regierungsparteien zur Abstimmung, dieser wird von den Regierungsparteien angenommen  und somit erspart man sich, zum ursprünglich eingebrachten Antrag Position beziehen zu müssen. Da aber die Abänderungsanträge meist inhaltlich gar nichts mehr mit dem von der Opposition eingebrachten Anliegen zu tun hat, wird diese wohl oft dagegen stimmen und fortan können die Mächtigen behaupten: Ihr seid ja immer gegen alles!

Damit man sich das auch richtig vorstellt, bringe ich zwei aktuelle Beispiele und den entsprechenden Textvergleich. Wegen der leichteren Lesbarkeit sind an dieser Stelle nur die wörtlichen Antragtexte gegenübergestellt, die Versionen mit der Einleitung sind als Textdokument angehängt.

Beispiel A: Unterbringung von AsylwerberInnen und Flüchtlingen

  1. Antragstext der GRÜNEN:
    Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz vorzulegen, das folgendes gewährleistet:
    – Hürden in der Bau- und Raumordnung werden für temporär eingerichtete Quartiere für politisch Vertriebene und für Opfer von Krieg und Naturkatastrophen beseitigt.
    – Von Regelungen, die nicht die Sicherheit und die Hygiene betreffen, kann im Bedarfsfall im Sinne des zu erarbeitenden Gesetzes zur temporären Einrichtung von Übergangsquartieren Abstand genommen werden.
    Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, als flankierende Maßnahmen zur Sicherstellung einer mit der Zivilgesellschaft in Einklang gestalteten Unterbringung von Flüchtlingen folgendes zu gewährleisten:
    • BürgermeisterInnen werden von der Landesregierung dringend ersucht, insbesondere Quartiere ab 10 Personen – gemeinsam mit Pfarren, NGO´s etc. – zur Verfügung zu stellen und für eine gastfreundliche Stimmung in der Bevölkerung zu sorgen. Primär werden jene Gemeinden angesprochen, die noch über keinerlei Quartiere verfügen.
    • Auf eine regional ausgewogene Verteilung soll Rücksicht genommen werden. Zusätzlich werden die sozialen Begleitmaßnahmen wie Akzeptanz vor Ort sowie eine entsprechende Einführung der Asylwerbenden in kulturelle und gesetzliche Regeln des Zusammenlebens im Burgenland veranlasst.
    • Eine Hotline für Quartierangebote wird eingerichtet
    GRÜNER Antrag Asylquartiere 

    2. Abänderungantrag der REGIERUNGSFRAKTIONEN:
    Die Landesregierungs wird aufgefordert, die beim Asylgipfel    festgelegte Strategie laufend an neue Herausforderungen anzupassen und umzusetzen sowie alle Gemeinden bestmöglich bei der Erreichung geltender Quoten bei der Unterbringung von Asylwerbern zu unterstützen.
    Abänderungsantrag Asylquartiere

 

Beispiel B: Maßnahmen zum Bodenschutz

  1. Antragstext der GRÜNEN:
    Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Maßnahmenplan zur massiven Senkung der Flächenversiegelung erarbeiten zu lassen und ab Anfang 2016 umzusetzen. Zudem soll landesweit eine Aufklärungskampagne über die Wichtigkeit des Bodenschutzes, sowohl die Bevölkerung, als auch die Gemeinden aufklären.
    Grüner Antrag Bodenschutz
  2. Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen:
    Die Landesregierung wird aufgefordert, die Umsetzung der im Landesentwicklungsplan definierten Vorgaben zum Bodenschutz laufend zu evaluieren sowie begleitende Maßnahmen zur Sensibilierung in diesem Bereich zu setzen.
    Abänderungsantrag Bodenschutz

So wird aus echten politischen Anliegen und Lösungsvorschlägen allgemeines, unverbindliches Polit-Blabla. Parlamentarische Debatte mit Niveau ist seitens der rot-blauen Landesregierung jedenfalls nicht erwünscht.