Archiv der Kategorie: SPÖ verliert sozialdemokratische Haltung

Rot-blaue Absage an Schulsozialarbeit

Verfasst von Regina Petrik

Es gibt einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte, was mit der SPÖ passiert, wenn sie mit der FPÖ koaliert. Diesmal trifft sie zwei Kernbereiche sozialdemokratischer Politik: Bildung und Sozialarbeit. In der rot-blauen Landesregierung im Burgenland wird weder Verständnis noch Geld für wichtige präventive und akute Begleitung in schwierigen schulischen Situationen aufgebracht. Ergebnisse einer eigens angefertigten Studie der Fachhochschule Burgenland werden ignoriert, Verantwortung wird auf den Bundesminister abgeschoben, Lehrerinnen und Lehrer werden allein gelassen. Die SPÖ argumentiert: Es ist alles gut, wie es ist, es soll so weitergehen wie bisher.

Umfangreiche Studie unter Verschluss

2016 wird ein Projekt „Konzept zur strukturierten Implementierung von Schulsozialarbeit im Burgenland“ gestartet. Abgewickelt wird die Finanzierung über das Regionalmanagement Burgenland (RMB), weil es zum Teil mit EU-Geldern finanziert wird. Die Landesregierung genehmigt eine Ko-Finanzierung von knapp 80.000 Euro. Projektträger ist die Fachhochschule Burgenland. Ende 2017 ist die Studie fertiggestellt.

Seither schlummert sie in irgendeiner (elektronischen) Schublade, weil sich weder die Landesregierung noch SPÖ-Abgeordnete dafür interessieren und einer interessierten Grün-Politikerin der Einblick verwehrt wird. Ich stelle also ein Ansuchen auf Akteneinsicht, weil ich davon ausgehe, dass so eine Studie wohl bei einem der Auftraggeber aus dem Land abgeliefert worden ist. Doch weder die Bildungslandesrätin noch der Soziallandesrat fühlen sich zuständig. Ich frage bei der FH Burgenland und dem Leiter an, ob sie die Studie lesen dürfe. Sie bekommt zur Antwort, die Studie dürfe nur vom Auftraggeber ausgehändigt werden. Ein nächster Versuch, den Auftraggeber in der Landesregierung ausfindig zu machen, erbringt den Hinweis, man möge sich an das RMB wenden. Dieses ist aber nur Projektabwickler und sieht sich daher auch nicht befugt, in das Werk Einschau halten zu lassen.

Ein Antrag ohne Folgen

Um die Sache doch irgendwie voranzubringen, stelle ich einen Antrag (siehe Anhang). Er enthält Analyse, Einzelinformationen über die Inhalte der Studie, die auf der Homepage der Forschung Burgenland zu finden sind und die Aufforderungen an die Landesregierung,

  • ausgehend von den Ergebnissen der Studie der Fachhochschule Burgenland Schulsozialarbeit an den burgenländischen Pflichtschulen ab dem Jahr 2020 strukturell flächendeckend zu implementieren,
  • mit dem Bildungsminister in Kontakt zu treten, um Schulsozialarbeit nachhaltig finanziell abzusichern und auch in höheren Schulen implementieren zu können und
  • ein konkretes Schulsozialarbeitsmodell für die burgenländischen Schulen in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Burgenland, der Pädagogischen Hochschule Burgenland und der Bildungsdirektion Burgenland auszuarbeiten.

Meine Hoffnung war, dass dieser Antrag und die Tatsache, dass es dazu eine Debatte im Landtag geben würde, bei der zuständigen Landesrätin für Bildung und den Abgeordneten, die Debattenbeiträge liefern, Interesse an der Studie wecken würde. Man debattiert doch nur über etwas, das man kennt – dachte ich. Und SPÖ-Abgeordnete interessieren sich für das Thema und finden im Burgenland sicher einen Weg, an dieses Werk heranzukommen – dachte ich. Aber ich hatte mich geirrt. Wie im Reflex lieferte die rot-blaue Landtagskoalition einen Abänderungsantrag, in dem behauptet wird, dass die „psychosoziale Versorgung an burgenländischen Schulen durch das Zusammenspiel einer Vielzahl unterschiedlicher Professionen gesichert“ sei und dass „ein Teil dieses Netzwerkes auch sogenannte Schulsozialarbeiter“ seien. Dass es im Burgenland einen einzigen, durch den Bund finanzierten Schulsozialarbeiter gibt, dessen Vertrag Ende Juni ausläuft, dürfte am SPÖ-Klub vorbeigegangen sein. (Dass sich die FPÖ dafür interessieren würde, hatte ich eh nicht erwartet.) Die Abgeordneten der SPÖ und der FPÖ forderten die Landesregierung wird auf,

  • „weiterhin den zielgerichteten Einsatz von Unterstützungspersonal sicherzustellen und die bestehenden Personalressourcen bestmöglich zu nutzen.
  • mit dem Bildungsminister in Kontakt zu treten, um den Ausbau von Schulsozialarbeit nachhaltig finanziell absichern zu können.“

Das war‘s dann. Die Rednerin der SPÖ, Abgeordnete Doris Prohaska, berief sich in ihrer Wortmeldung darauf, dass sie selbst 26 Jahre lang im Schuldienst gestanden ist und daher als einzige wisse, was wirklich gebraucht würde. Die Studie hatte sie offensichtlich nicht gelesen, Interesse hatte sie auch keines daran bekundet. Der Redner der FPÖ, Markus Wiesler, meinte, dass es Schulsozialarbeit gar nicht brauche und alle Probleme auf eine verfehlte Bildungspolitik der letzten 30 Jahre zurückginge.

Völliges Desinteresse der SPÖ an
inhaltlicher Debatte

Ich bin irritiert und schockiert vom völligen Desinteresse der SPÖ an einer fachlich fundierten und niveauvollen Auseinandersetzung mit dem Thema Schulsozialarbeit. Ich kann dieses Abwenden von einer Weiterentwicklung im Schulsozialbereich nur auf die Koalition mit der FPÖ zurückführen. Dieses Thema darf offensichtlich kein vorrangiges und schon gar nicht öffentlich diskutiertes sein.

Ich frage mich, warum die SPÖ nicht sagt: Wir haben eine großartige Fachhochschule im Burgenland und sind dem Department für Soziales dankbar für die wertvolle Grundlagenarbeit, die unsere politischen Entscheidungen bestens vorbereitet. Geht Koalitionstreue so weit, dass man als Sozialdemokratin in eigenen Kernbereichen nicht mehr eigenständig denken darf?

Rot-Blau hat Folgen für
Bildungs- und Sozialpolitik

So werden die fatalen Folgen einer rot-blauen Landesregierung sichtbar: Die SPÖ verabschiedet sich von Kernthemen sozialdemokratischer Politik und debattiert nur im Landtag nur mehr, was der FPÖ gefällt. Dass diese Deformation so weit geht, sich nicht einmal mehr für fachlichen Grundlagen von Debatten zu interessieren, erschüttert mich. Die FPÖ freut’s.

Anhang: Antrag Schulsozialarbeit

 

Rot-Blau als Gesinnungsgemeinschaft in der Landesregierung

von Regina Petrik

„Bei uns wird nicht gestritten“, ist die Regel, die Landeshauptmann Hans Niessl ausgab, als die rot-blaue Landesregierung ihre Zusammenarbeit begann. Gemeint ist damit allerdings nicht nur, dass es keine Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geben soll – das stimmt auf alle funktionierenden Koalitionen in den Landesregierungen, egal, welcher Farbzusammenstellung. Niessl will offensichtlich, dass es auch intern keinerlei Inhaltsdebatten gibt. Um überall die Kontrolle zu wahren, saß er sogar in den ersten Monaten der neuen Koalition bei fast jeder Pressekonferenz der Regierungsmitglieder der FPÖ dabei. Warum sich diese das gefallen ließen, kann ich mir nur mit „erhöhtem Glücksgefühl über die gewonnene Macht erklären“, das schon mal über derlei Demütigungen hinwegschauen lässt.

Noch auffallender ist, dass es nicht einmal sachliche Kritik aneinander gibt. Es scheint so, als dürfte ein Regierungsmitglied das andere nicht kritisieren, auch wenn man weltanschaulich eigentlich aus unterschiedlichen Lagern kommt, also inhaltliche Differenzen logisch, ja geradezu nötig sind. Dazu muss man nicht gleich streiten. Nun ist mir schon klar, dass die Medien jede geäußerte inhaltliche Differenz gerne als Koalitionsstreit darstellt, weil das in der Schlagzeile besser klingt als „Debatte“ oder „Meinungsverschiedenheit“. Wenn aber in einer Partei Dinge vorgehen, die den Grundwerten der anderen Partei widersprechen, dann müsste es doch eine klare Haltung geben. Schließlich ist man ja den eigenen WählerInnen verpflichtet. Genau diese Klarheit geht in der rot-blauen Koalition im Burgenland verloren.

Da steht zum Beispiel jemand, der erst im vergangenen Jahr wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, auf einer FPÖ-Liste für die Gemeinderatswahl. Die SPÖ, die sich früher mal Antifaschismus auf die Fahnen geheftet hat, schweigt dazu. Da taucht auf einer anderen Wahlliste ein Name auf, der im Internet einschlägige faschistische Bilder und Äußerungen veröffentlicht und die SPÖ Burgenland schweigt dazu. Nun wurde das beliebte Bild vom politischen Punschkrapferl – außen rot und innen braun – schon öfter als Beschreibung für Niessl bemüht und dass die SPÖ Burgenland eine starke rechts gerichtete Flanke unter dem Schutz des Landeshauptmanns hat, ist auch nichts Neues. Dass aber faschistisch angetriebene Kandidaten auf FPÖ-Listen erst ein Thema werden, wenn es die GRÜNEN aufdecken und das auch dann noch nicht die SPÖ hinter dem Hocker der rot-blau abgesicherten Macht hervorruft, zeigt, dass Antifaschismus in der SPÖ hierzulande kein Thema mehr ist. Nicht einmal die Sozialistische Jugend meldet sich zu Wort. Sie bietet zwar „Antifa-Seminare“ an und will laut SJ-Homepage „der Rechten die Zähne zeigen“, aber dieser Widerstand scheint nicht weiter als in den eigenen vier Wänden praktiziert zu werden, bleibt also zahnlos.

Zwei Jahre rot-blaue Regierungsarbeit im Burgenland zeigt eine politisch dramatische Entwicklung: Aus der rot-blauen Koalition ist schon längst eine Gesinnungsgemeinschaft geworden.

Mindestsicherung in rot-blau

Wer sich fragt, woran man im Burgenland merkt, dass wir eine rot-blaue Regierung haben, muss nur einen Blick darauf werfen, wie in den letzten Monaten Debatten zur Sozialpolitik geführt werden.   Werte wie Solidarität und Achtung vor Menschen, die in Armut leben, sind der Sozialdemokratie abhanden gekommen und im aktuellen Regierungsumfeld fällt das nicht einmal auf.

Deutlich wird das beispielsweise in jenen Anträgen, die Regierungsfraktionen in den Landtag zur Beschlussfassung einbringen. Unter der Überschrift „Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) sind folgende Sätze zu lesen:

„Einerseits ist es wichtig, niemanden zurück zu lassen, der Hilfe braucht, auf der anderen Seite muss sich Fleiß aber auch lohnen.
Da wird so ganz nebenbei BezieherInnen der BMS unterstellt, dass es ihnen an Fleiß fehle. Oder sind die Menschen gemeint, die so wenig verdienen, dass es kaum mehr ist als die Höhe der BMS? Wäre da nicht eher eine sozialdemkratische Schlussfolgerung,  dass die Löhne zu niedrig sind? Was soll dieser Hinweis, dass MindessicherungsbezieherInnen einen Anteil daran hätten, dass sich andere in ihrem Fleiß nicht gebührend anerkannt fühlen?

ROT-BLAU befördert offene Neiddebatten statt ein Klima der Solidarität mit in Armut lebenden Menschen zu pflegen.

Dann liest man im Antrag von SPÖ und FPÖ weiter:
„Nicht zuletzt der aktuell anhaltende Flüchtlingsstrom stellt uns, vor allem in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht, vor immer größere Herausforderungen. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere Sozialleistungen nachhaltig abzusichern, sind wir jetzt gefordert zu handeln.“
Für die Kürzung von Sozialleistungen – hier der BMS – scheut sich die Sozialdemokratie nicht, Flüchtlinge als Schuldige bzw. Auslöser hinzustellen. Immer wieder wird in diesem Antrag ein Zusammenhang zwischen Kürzungen von Sozialleistungen und Flüchtlingen und AsylwerberInnen hergestellt.

ROT-BLAU schiebt Flüchtlinge als Grund für Kürzungen von Sozialleistungen vor und spielt damit Arme gegen Ärmste aus.

Weiter im Antragstext:
„Im  Burgenland kommt das strengste Modell mit den wenigsten Leistungen zur Anwendung, darüber hinaus werden durch regelmäßige Kontrollen die Menschen motiviert, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“
Die Sozialdemokratie ist auch noch stolz darauf, dass ihr Modell die geringsten Leistungen bietet. Wesentlich sind Verpflichtungen, Kontrolle und Sanktionen. Nach Formulierungen wie „Verantwortung übernehmen“ oder „selbst tätig werden“ sucht man vergebens.

ROT-BLAU stellt MindestsicherungsbezieherInnen als Menschen dar, die unter Kontrolle zu halten seien und denen jegliche
Eigeninitiave fehle.

Als Zielsetzung einer Reform der Mindestsicherung wird an erster Stelle genannt:
„Erhöhung des Arbeitsanreizes für Bezieherinnen und Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung: Es braucht einen spürbaren Unterschied von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.“
War es nicht die Sozialdemkratie, die sich einst die Bekämpfung von Armut als Ziel setzte und daher sozialpolitische Maßnahmen wie die BMS einführte? Nicht so im Burgenland, wo ganz in der Diktion der FPÖ BMS-BezieherInnen als diejenigen hingestellt werden, die zu wenige Arbeitsanreize haben. Welch eine zynische Haltung in einem Bundesland, wo auf neun Arbeitssuchende eine angebotene Stelle kommt.

ROT-BLAU stellt MindestsicherungsbezieherInnen so dar, als fehlte diesen bloß der Arbeitsanreiz. Verschwiegen wird, dass die meisten – auch Asylberechtigte – lieber einem Erwerb nachgingen und nicht auf öffentliche angewiesen wären.

Ausländische Arbeitskräfte, unter ihnen viele 24-Stunden-Pflegerinnen, die ihre Kinder im Heimatland zurücklassen müssen, werden so hingestellt, als würden sie dieser Arbeit nur nachgehen, um in Österreich am Sozialtopf nagen zu können. Im Antrag heißt es dazu:
„223 Millionen Euro Familienbeihilfe wurden 2015 an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt, deren Eltern hierzulande arbeiten. Missbrauch und Sozialtourismus wird damit zunehmend attraktiv.“
Hier wird im Zusammenhang mit der BMS plötzlich die Familienbeihilfe ins Spiel gebracht. Dabei wird diese nicht aus dem Sozialbudget bestritten, sondern aus dem Familienlastenausgleichsfond, in den ArbeitgeberInnen für alle Angestellten in gleichweise einzahlen. Als „Sozialtourismus“ wird also bezeichnet, wenn ArbeitnehmerInnen etwas aus einem Topf bekommen, in den ihre DienstgeberInnen für sie eingezahlt haben. Dass diese Maßnahme dazu führen könnte, dass viele ArbeitnehmerInnen ihre Kinder nach Österreich holen und in Folge für diese Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung stehen müssten, so weit wird allerdings nicht gedacht.

ROT-BLAU stellt ausländische Arbeitskräfte, die Kinder in ihrem Heimatland haben, als „Sozialtouristen“ dar und schürt damit Ressentiments und Ablehnung.

Dann fordern die Regierungsparteien etwas, das verfassungsrechtlich wohl gar nicht halten wird:
„Deckelung der Geldleistung mit monatlich 1.500 Euro je Bedarfsgemeinschaft einschließlich der Wohnkosten.“
Nun muss man wissen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung gerade einmal sechs Familien im Burgenland über der 1500-Euro-Grenze lagen. Das heißt, dass diese Maßnahme budgettär kaum etwas bringt, für die betroffenen Familien aber verheerend ist.  Weiters zwingt die Forderung Menschen, die aus Spargründen in Wohngemeinschaften leben, diese wieder aufzulösen und die teurere Lebensform der Einzelwohnungen wählen müssen, weil sie miteinander die Deckelungsgrenze erreichen würden.

ROT-BLAU setzt im Sozialbereich auf Symbolpolitik, um einzelne WählerInnengruppen zu befriedigen und nimmt dafür in Kauf, dass Einzelne in noch größere Armut geraten.

Eine andere Maßnahme dokumentiert, was SPÖ und FPÖ im Burgenland von Ermächtigung zur Eigenverantwortung halten, nämlich wenig. Denn sie fordern:
„Weitgehender Umstieg von Geld- auf Sachleistungen“
Das führt zu noch weniger Selbstbestimmung und noch mehr Abhängigkeit von Behörden. Nicht mehr selbst entscheiden zu können, wie mit dem wenigen Geld umgegangen wird, ist für viele Menschen ein Akt der Demütigung. „Weitgehend“ heißt, nicht in Einzelfällen zu prüfen, ob eine Sachleistung die angemessenere Hilfe wäre. Es heißt, MindestsicherungsbezieherInnen ein weiteres Stück Würde zu nehmen.

ROT-BLAU hat kein politisches Gespür für Menschen, die in Armut leben und dafür, wie diese ihr Leben gestalten können.

Und all das konnte man aus einem einzigen Antrag herauslesen.