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Illegale Parteienfinanzierung durch FPÖ-nahen Verein im Burgenland?

Im Ibiza-Video erklärt Ex-FPÖ-Obmann HC Strache, wie die FPÖ illegale Parteienfinanzierung durchführt: Sie lassen an parteinahe Vereine spenden, damit es keine Meldung an den Rechnungshof gibt, und diese Vereine übernehmen dann Kosten für die Partei.

Auch im Burgenland gibt es einen Verein,

  • der seinen Sitz in der Landesgeschäftsstelle der FPÖ Burgenland hat,
  • dessen Vorstand aus Mitgliedern, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen der FPÖ Burgenland oder des Büros von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz besteht,
  • der Spenden sammelt, und
  • der zu Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ einlädt und für die FPÖ wirbt.

Der Verein „Burgenländer in Not“ (ZVR-Nr. 847331655) hat seinen Sitz in 7000 Eisenstadt, Ruster Str. 70b – dieselbe Adresse wie die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Burgenland. Dort arbeiten auch die Kassierin des Vereins und deren Stellvertreterin als Mitarbeiterinnen der FPÖ. Die Geschäftsführerin des Vereins arbeitet als Referentin im Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters Tschürtz. Weitere Vorstandsmitglieder wie die Obfrau und deren Stellvertreter sind FunktionärInnen und Mitglieder der FPÖ im Burgenland.

„Der Verein stellt sich in den Dienst der Allgemeinheit, um unverschuldet in Not geratene Burgenländer mittels Lebensmittelgutscheine zu unterstützen“, heißt es auf deren Website www.burgenlaender-in-not.at, und weiter „Der Verein ,Burgenländer in Not‘ wird ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden getragen.“ Weder die Website noch die zugehörige Facebook-Seite geben Aufschluss, wieviele BurgenländerInnen bisher mit wieviel Geld unterstützt werden konnten. Auffallend ist aber, dass sowohl in der Fotogalerie der Website als auch auf der Facebook-Seite Johann Tschürtz oft bei der Übergabe von Spenden an den Verein oder an Privatpersonen gezeigt wird – und das, ohne selbst im Vorstand oder in sonstiger Vertretungsfunktion des Vereins zu sein. Punkt 11.1 der Statuten des Vereins „Burgenländer in Not“ sagt „Der Obmann vertritt und repräsentiert den Verein nach außen.“ Tschürtz ist aber nicht Obmann.

Der Verein lukriert Spenden über „Benefiz-Veranstaltungen“. Meist treten bei diesen Veranstaltungen FPÖ-Funktionäre auf und halten Reden, es ist aber unklar, ob diese Veranstaltungen vom Verein selbst durchgeführt werden oder von der FPÖ. Relativ eindeutig scheint die Durchführung z.B. beim Punschstand der FPÖ Bruckneudorf oder beim „Weihnachten für Burgenländer in Not“ in den Amtsräumlichkeiten des LH-Stv. Tschürtz im Landhaus in Eisenstadt. Nicht so eindeutig ist das beim „Frühschoppen“ am 5. Mai 2018 – die Einladung zeigt die FPÖ-Landesgeschäftsstelle samt FPÖ-Logo in dreifacher Ausführung und das Logo des Burgenländischen Seniorenrings (die SeniorInnenorganisation der FPÖ, deren Bezirksobmann in Oberpullendorf gleichzeitig Obfraustellvertreter von „Burgenländer in Not“ ist). Das Impressum der „Frühschoppen“-Einladung nennt den Verein als Veranstalter. Fotos der Veranstaltung zeigen mehrere FPÖ-FunktionärInnen, Johann Tschürtz bei einer Rede und viele blaue Sonnenschirme mit FPÖ-Logo.

Am 18. Mai 2019, eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament, fand in Neusiedl am See eine als „Benefizveranstaltung“ titulierte Veranstaltung statt. Die erste Einladung ging an alle Neusiedler Haushalte und nannte als Ehrengäste FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, den burgenländischen Kandidaten Josef Graf und Johann Tschürtz – Veranstalter laut Einladung: „Burgenländer in Not“. Eine zweite Einladung wurde nach Absage Vilimskys verbreitet – diesmal wurde statt ihm der damalige noch-FPÖ-Obmann HC Strache als Ehrengast genannt. Die zweite Einladung war ganz im FPÖ-Sujet gehalten, samt FPÖ-Logo, ohne Impressum, und wurde in Neusiedl plakatiert. Bei der Veranstaltung selbst kam HC Strache nicht – er trat am selben Tag als Vizekanzler und FPÖ-Obmann zurück. Statt ihm kam NR-Abgeordneter Rosenkranz und hielt gemeinsam mit Tschürtz eine Wahlkampfrede, die als Video auf der Facebookseite des Vereins nachgesehen werden kann.

Der Verein „Burgenländer in Not“ fungiert allem Anschein nach nicht nur als „Sozialverein“, um Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen, sondern wohl auch als Veranstalter von FPÖ-Festen und Wahlkampfveranstaltungen und finanziert so vermutlich die Partei FPÖ. Dieses Umgehungskonstrukt nennt man illegale Parteienfinanzierung, wenn die Kosten für die Veranstaltungen nicht dem Rechnungshof gemeldet werden.

Inwieweit das auch mit den (vermutlich, die Statuten sind uns nicht bekannt) gemeinnützigen Zwecken des Vereins vereinbar ist, müssten die Finanzbehörden klären – Veranstaltungen von Vereinen, die nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig sind, sind steuerpflichtig.

Der Verein wird möglicherweise auch mit Steuergeld finanziert.

Bis 21. Mai 2019 verwendete der Verein auf seiner Website das Logo des Landesjugendreferats Burgenland, jener Stelle der Landesregierung, die Förderungen an Jugendprojekte vergibt. Das wirft die Frage auf, ob der Verein Landesförderungen erhält (und mit Steuergeld FPÖ-Wahlveranstaltungen finanziert). Die GRÜNEN stellten eine entsprechende schriftliche Anfrage an die zuständige Landesrätin. Daraufhin wurde das – vermutlich widerrechtlich verwendete – Logo entfernt. Die Beantwortung muss innerhalb der nächsten 6 Wochen erfolgen.

Die Fragen stellen sich:

  • Wer ist tatsächlich Veranstalter der FPÖ-Feste? Die Partei oder der Verein? Wer hat sie angemeldet? Wer hat sie bezahlt?
  • Woher stammen die Spenden für den Verein? Beabsichtigen alle SpenderInnen, Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen? Oder gibt es auch SpenderInnen, die die FPÖ finanzieren wollen?
  • Hat der Verein Förderungen des Landes erhalten?
  • Zählt die FPÖ die Kosten der vom Verein organisierten Wahlkampfveranstaltungen als Wahlkampfkosten und meldet sie dem Rechnungshof? Oder begeht die FPÖ illegale Parteienfinanzierung?