Archiv der Kategorie: Johann Tschürtz

Teil 2: Illegale Parteienfinanzierung durch FPÖ-nahen Verein im Burgenland?

Ein Verein im Burgenland besetzt den Vorstand mit FPÖ-Funktionär*innen, hat seinen Sitz in der FPÖ-Zentrale, lädt zu  FPÖ-Veranstaltungen ein, wirbt für die FPÖ – und wird vom Land Burgenland finanziert!

Wir haben vor einigen Wochen in diesem Beitrag darüber berichtet, wie der Verein „Burgenländer in Not“ möglicherweise FPÖ-Veranstaltungen durchführt und so die FPÖ verdeckt finanziert. Der Verein gibt auf seiner Homepage (Stand 3.7.2019, 11:45) an: „Der Verein ‚Burgenländer in Not‘ wird aus­schließ­lich von Mit­glieds­bei­trä­gen und Spenden ge­tra­gen.“ Das ist falsch, wie die Beantwortung einer von den GRÜNEN an Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz gerichtete Anfrage nun ergeben hat.

Die Anfragebeantwortung kann hier im Original nachgelesen werden.

Der Verein „Burgenländer in Not“ hat seit 2016 insgesamt € 30.500 an Förderungen vom Land Burgenland erhalten. Die geförderten „Benefizveranstaltungen“ sind einerseits Veranstaltungen in der Vorweihnachtszeit, die im Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters durchgeführt wurden (die Geschäftsführerin des Vereins ist gleichzeitig auch Mitarbeiterin im Büro Tschürtz), als auch Veranstaltungen in der FPÖ-Zentrale (das im ersten Beitrag genannte „Frühschoppen“) sowie die Veranstaltung der FPÖ im EU-Wahlkampf in Neusiedl am See am 18. Mai 2019.

Mit den Förderungen des Landes Burgenland wurde außerdem Veranstaltungsequipment angekauft (Zelt, Tische, Regenschirme, Terrassenheizer, Getränkeautomaten, Glühweinbecher, Jacken), und zwar in einem Ausmaß, das die Bedürfnisse des Vereins zu übersteigen scheint. Es stellt sich die Frage, ob dieses Equipment auch von der FPÖ verwendet wird.

Darum ist nun der Landesrechnungshof gefragt: dieser kann überprüfen, ob Fördermittel des Landes widmungsgemäß verwendet wurden. Außerdem wird eine Sachverhaltsdarstellung an das Finanzamt Eisenstadt übermittelt werden mit dem Ersuchen, die behauptete Gemeinnützigkeit des Vereins zu überprüfen und gegebenenfalls steuerrechtliche Strafverfahren einzuleiten. Zwischenzeitlich werden die GRÜNEN eine neuerliche Anfrage an den Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz stellen, die die Zurverfügungstellung von Personal und Räumlichkeiten des Amtes der burgenländischen Landesregierung an den Verein betrifft.

Illegale Parteienfinanzierung durch FPÖ-nahen Verein im Burgenland?

Im Ibiza-Video erklärt Ex-FPÖ-Obmann HC Strache, wie die FPÖ illegale Parteienfinanzierung durchführt: Sie lassen an parteinahe Vereine spenden, damit es keine Meldung an den Rechnungshof gibt, und diese Vereine übernehmen dann Kosten für die Partei.

Auch im Burgenland gibt es einen Verein,

  • der seinen Sitz in der Landesgeschäftsstelle der FPÖ Burgenland hat,
  • dessen Vorstand aus Mitgliedern, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen der FPÖ Burgenland oder des Büros von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz besteht,
  • der Spenden sammelt, und
  • der zu Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ einlädt und für die FPÖ wirbt.

Der Verein „Burgenländer in Not“ (ZVR-Nr. 847331655) hat seinen Sitz in 7000 Eisenstadt, Ruster Str. 70b – dieselbe Adresse wie die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Burgenland. Dort arbeiten auch die Kassierin des Vereins und deren Stellvertreterin als Mitarbeiterinnen der FPÖ. Die Geschäftsführerin des Vereins arbeitet als Referentin im Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters Tschürtz. Weitere Vorstandsmitglieder wie die Obfrau und deren Stellvertreter sind FunktionärInnen und Mitglieder der FPÖ im Burgenland.

„Der Verein stellt sich in den Dienst der Allgemeinheit, um unverschuldet in Not geratene Burgenländer mittels Lebensmittelgutscheine zu unterstützen“, heißt es auf deren Website www.burgenlaender-in-not.at, und weiter „Der Verein ,Burgenländer in Not‘ wird ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden getragen.“ Weder die Website noch die zugehörige Facebook-Seite geben Aufschluss, wieviele BurgenländerInnen bisher mit wieviel Geld unterstützt werden konnten. Auffallend ist aber, dass sowohl in der Fotogalerie der Website als auch auf der Facebook-Seite Johann Tschürtz oft bei der Übergabe von Spenden an den Verein oder an Privatpersonen gezeigt wird – und das, ohne selbst im Vorstand oder in sonstiger Vertretungsfunktion des Vereins zu sein. Punkt 11.1 der Statuten des Vereins „Burgenländer in Not“ sagt „Der Obmann vertritt und repräsentiert den Verein nach außen.“ Tschürtz ist aber nicht Obmann.

Der Verein lukriert Spenden über „Benefiz-Veranstaltungen“. Meist treten bei diesen Veranstaltungen FPÖ-Funktionäre auf und halten Reden, es ist aber unklar, ob diese Veranstaltungen vom Verein selbst durchgeführt werden oder von der FPÖ. Relativ eindeutig scheint die Durchführung z.B. beim Punschstand der FPÖ Bruckneudorf oder beim „Weihnachten für Burgenländer in Not“ in den Amtsräumlichkeiten des LH-Stv. Tschürtz im Landhaus in Eisenstadt. Nicht so eindeutig ist das beim „Frühschoppen“ am 5. Mai 2018 – die Einladung zeigt die FPÖ-Landesgeschäftsstelle samt FPÖ-Logo in dreifacher Ausführung und das Logo des Burgenländischen Seniorenrings (die SeniorInnenorganisation der FPÖ, deren Bezirksobmann in Oberpullendorf gleichzeitig Obfraustellvertreter von „Burgenländer in Not“ ist). Das Impressum der „Frühschoppen“-Einladung nennt den Verein als Veranstalter. Fotos der Veranstaltung zeigen mehrere FPÖ-FunktionärInnen, Johann Tschürtz bei einer Rede und viele blaue Sonnenschirme mit FPÖ-Logo.

Am 18. Mai 2019, eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament, fand in Neusiedl am See eine als „Benefizveranstaltung“ titulierte Veranstaltung statt. Die erste Einladung ging an alle Neusiedler Haushalte und nannte als Ehrengäste FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, den burgenländischen Kandidaten Josef Graf und Johann Tschürtz – Veranstalter laut Einladung: „Burgenländer in Not“. Eine zweite Einladung wurde nach Absage Vilimskys verbreitet – diesmal wurde statt ihm der damalige noch-FPÖ-Obmann HC Strache als Ehrengast genannt. Die zweite Einladung war ganz im FPÖ-Sujet gehalten, samt FPÖ-Logo, ohne Impressum, und wurde in Neusiedl plakatiert. Bei der Veranstaltung selbst kam HC Strache nicht – er trat am selben Tag als Vizekanzler und FPÖ-Obmann zurück. Statt ihm kam NR-Abgeordneter Rosenkranz und hielt gemeinsam mit Tschürtz eine Wahlkampfrede, die als Video auf der Facebookseite des Vereins nachgesehen werden kann.

Der Verein „Burgenländer in Not“ fungiert allem Anschein nach nicht nur als „Sozialverein“, um Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen, sondern wohl auch als Veranstalter von FPÖ-Festen und Wahlkampfveranstaltungen und finanziert so vermutlich die Partei FPÖ. Dieses Umgehungskonstrukt nennt man illegale Parteienfinanzierung, wenn die Kosten für die Veranstaltungen nicht dem Rechnungshof gemeldet werden.

Inwieweit das auch mit den (vermutlich, die Statuten sind uns nicht bekannt) gemeinnützigen Zwecken des Vereins vereinbar ist, müssten die Finanzbehörden klären – Veranstaltungen von Vereinen, die nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig sind, sind steuerpflichtig.

Der Verein wird möglicherweise auch mit Steuergeld finanziert.

Bis 21. Mai 2019 verwendete der Verein auf seiner Website das Logo des Landesjugendreferats Burgenland, jener Stelle der Landesregierung, die Förderungen an Jugendprojekte vergibt. Das wirft die Frage auf, ob der Verein Landesförderungen erhält (und mit Steuergeld FPÖ-Wahlveranstaltungen finanziert). Die GRÜNEN stellten eine entsprechende schriftliche Anfrage an die zuständige Landesrätin. Daraufhin wurde das – vermutlich widerrechtlich verwendete – Logo entfernt. Die Beantwortung muss innerhalb der nächsten 6 Wochen erfolgen.

Die Fragen stellen sich:

  • Wer ist tatsächlich Veranstalter der FPÖ-Feste? Die Partei oder der Verein? Wer hat sie angemeldet? Wer hat sie bezahlt?
  • Woher stammen die Spenden für den Verein? Beabsichtigen alle SpenderInnen, Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen? Oder gibt es auch SpenderInnen, die die FPÖ finanzieren wollen?
  • Hat der Verein Förderungen des Landes erhalten?
  • Zählt die FPÖ die Kosten der vom Verein organisierten Wahlkampfveranstaltungen als Wahlkampfkosten und meldet sie dem Rechnungshof? Oder begeht die FPÖ illegale Parteienfinanzierung?

Konzeptloses Sicherheitsressort für Freunde

Unter der rot-blauen Landesregierung wurde ein neues Ressort geschaffen. Es sollte die „Spielwiese“ für Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz werden, der sich bei der Verteilung der restlichen Arbeit auffallend zurückhielt. Das wichtigste und nahezu einzige Thema des FPÖ-Obmanns in der Regierung heißt „Sicherheit“. Die politischen Kompetenzen liegen dafür eindeutig im Bund, denn weder Polizei noch Militär haben landespolitische Vorgesetzte.  Es gab – und gibt bis heute – auch keinerlei Befunde, dass sich die Sicherheitssituation im Burgenland verschlechtert hätte Die Kriminalstatistik würde uns durchaus ruhig schlafen lassen, aber die rot-blauen Meinungsmacher hatten sich nun einmal dazu entschlossen, so lange von angeblich erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu reden, bis an den Stammtischen davon gesprochen wurde, dass man sich nicht mehr so sicher fühle wie früher.

An den Flüchtlingen, die im Jahr 2015 über die Grenze gekommen sind, kann es nicht liegen, sie verüben weniger Straftaten als die Österreicher. Gestiegen ist die Deliktzahl im Bereich der Dokumentenfälschung und Schlepperei – beides liegt nach den Ereignissen des letzten Jahres auf der Hand, stellt aber für das Leben der BurgenländerInnen keine unmittelbare Bedrohung dar. Aber der FPÖ, unterstützt vom Landeshauptmann, war das Thema eben wichtig. Damit macht sie ja schließlich einen Teil ihrer Stimmen. Warum LH Niessl noch immer auf das Thema „Sicherheit“ setzt, mit dem er bei der Landtagswahl 2015 6,34 % und drei Mandate verlor, ist inhaltlich und strategisch nicht begründbar. Aber er mag es halt so und trifft sich in diesem Punkt so vortrefflich mit dem neuen Koalitionspartner. Gemeinsam schafften sie es jedenfalls, ein subjektives Unsicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung zu erzeugen, verzichteten in der Folge auf faktenbasierte Entscheidungen in diesem Bereich und fröhnen in Sicherheitsfragen der Politik der Gefühle.

Nun könnte man meinen, dass ein Regierungsmitglied, dem ein Thema so wichtig ist, dass er dafür ein neues Ressort schaffen lässt und sich kaum anderen Agenden widmen kann, mit besonderen Ambitionen, Ideen und Konzepten an die Sache herangeht. Allein, all das lässt Johann Tschürtz vermissen. Weder im Sicherheitsressort im Ganzen, noch bei den Einzelideen, die der Landeshauptmann-Stellvertreter in Pressekonferenzen verlautet, lassen sich auch ein Jahr nach Einrichtung des neuen Ressorts irgendwelche auf ernsthafte Analysen aufbauende Konzepte erkennen. Was es aber sehr wohl gibt, sind neue Dienstposten: Zuerst werden Sachbearbeiter unbestimmter inhaltlicher Qualifikation eingestellt, um  fürdiese später Leitungspersonal einzusetzen.  Rein zufällig ist einer der auf den neu geschaffenen Posten Angestellten der Bruder des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und ein anderer ein kürzlich nach chaotischen Personalwechseln zum Bezirksparteiobmann der FPÖ gekürter Swimmingpool-Unternehmer. (Aufgedeckt wurden diese jüngsten Personalbesetzungen durch das Magazin NEWS: http://mobil.news.at/a/familienbetrieb-burgenland-7522703 )

So bleibt nach einem Jahr Arbeit im neu erfundenen Sicherheitsressort der Landesregierung als einzig erkennbares Konzept die Versorgung von Parteifreunden mit neu geschaffenen Posten.  Die FPÖ fängt schon an, ihre Spuren zu hinterlassen.

O-Ton-Antworten zu Sicherheitspartner-Fragen

Am 23. Feber 2016 richtete  LAbg. Regina Petrik eine schriftliche Anfrage an LH-Stv. Johann Tschürtz bezüglich der von ihm verlautbarten „Sicherheitspartner in Gemeinden“. Da die Antworten sowohl in Art als auch in Inhalt die mangelhafte sachliche Grundlage tschürtzscher Aktionen deutlich macht, sind einige hier in ihrem Wortlaut wiedergegeben:

Frage :
Aufgrund welcher Analysen und Erhebungen erachten Sie das Einsetzen einer Sicherheitsinstanz zusätzlich zur Polizei zum jetzigen Zeitpunkt für angebracht?
Antwort:
„Díe ldee einer Sicherheitspartnerschaft resultiert aus der sukzessive gewachsenen Wahrnehmung, dass unsere Sicherheitsstrukturen in Österreich und im Burgenland nicht ausreichen, um die gegenwärtigen Herausforderungen und die der Zukunft zu bewältigen. lch erwähne die Einsparungen bei der Polizei und die damit verbundenen Verringerungen der Polizeiinspektionen, ich erwähne das jahrelange „Totsparen“ des Österreichischen Bundesheeres, die Grenzöffnung und die damit einhergehende Einbruchskriminalität und nicht zuletzt die Flüchtlingskrise, welche die Grenzen eines Staates bei der Grenzkontrolle innerhalb der EU aufgezeigt hat. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist dramatisch gesunken. Durch die wissenschaftliche Begleitung des Projektes sollen gerade Analysedaten in diesem Bereich gewonnen werden.“

Es gibt also keine objektiven Belege dafür, dass die aktuellen Sicherheitsstrukturen nicht ausreichen, es gibt eine „gewachsene Wahrnehmung“. Mehr noch: In dieser Antwort wird unverfroren eine falsche Behauptung in den Raum gestellt, nämlich dass die Einbruchskriminalität durch die Grenzöffnung gestiegen sei. Und der LH-Stellvertreter unterstellt der Flüchtlingssituation eine sicherheitsmindernde Wirkung.  Das mag vielleicht ein subjektiver Eindruck sein, jedenfalls ist es eine wissentlich oder unwissentlich falsche Behauptung. Die Kriminalstatistik des Jahres 2015 sagt etwas anderes, nämlich dass die Einbruchsdelikte im Burgenland rückgängig sind und dass es keine die Sicherheit der Bevölkerung betreffende Zunahme an kriminellen Handlungen gab.  Es gibt also keinerlei seriöse Analysen als Grundlage des neu vorgestellten Projekts.

Frage :
Gab es im Vorfeld Kontakt mit der Landespolizeidirektion und wurde diese in die Bedarfserhebung einbezogen?
Antwort:
„Es hat im Vorfeld Gespräche mit Vertretern der Landespolizeidirektion gegeben. Diese Erkenntnisse wurden in die Bedarfserhebung mit einbezogen. lm Sicherheitsbereich ist eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei gegeben.“

Bei der Landespolizeidirektion nachgefragt habend wissen wir aber, dass es ein Gespräch mit dem dem damaligen Landespolizeidirektor Doskozil gab, der der Idee skeptisch gegenüberstand. Seine Anmerkungen dürften einfach ignoriert worden sein. In dieser Antwort taucht plötzlich eine Bedarfserhebung auf, die es laut Beantwortung der ersten Fragen aber gar nicht gab.

Frage :
Welche Personen bzw. lnstitutionen oder Firmen wurden in die Konzepterstellung für die ,,Sicherheitspartner“ einbezogen?
Antwort:
„ln die Gespräche bezüglich Sicherheitspartner wurde das AMS miteingebunden, um zu evaluieren ob bzw. welche Möglichkeit gegeben ist, Personen der Generation 50+ in dieses Projekt einzubeziehen und somit wieder in das tägliche Leben in der Gemeinde zu integrieren. Unter wissenschaftlicher Begleitung wird in Projektgemeinden eine quantitative Erhebung vorgenommen, wobei die Gewichtung durch 3 regionale Fokusgruppen durchgeführt wird.“

Das Ehrliche an dieser Antwort ist, dass sie nicht vorgibt, dass es überhaupt eine Konzepterstellung gegeben hätte. Offensichtlich ist nun auch, dass niemand eingebunden war, der sich mit Sicherheitsfragen und – konzepten auskennt.
Frage :
Wie genau sieht das Sicherheitspartner-Paket aus, das Sie den Gemeinden anbieten?
Antwort:
„Die Leistungen des Sicherheitspartner-Paketes besteht aus mehreren Modulen. Abgestimmt auf die Bedürfnisse der ausgewählten Gemeinden werden einzelne, mehrere oder alle Module zum Einsatz gelangen. lm Vordergrund stehen Sicherheitsleistungen und Bürgerservice. Die Module werden über die gesamte Laufzeit des Projektes basierend auf der wissenschaftlichen Begleitung evaluiert.“

Wie genau sieht jetzt das Paket aus? Ah – es hat mehrere Module! Danke für die inhaltlich klärende Antwort. Wir wissen zwar nicht, was die Module leisten sollen, aber sie werden wissenschaftlich begleitet.

Frage :
Ist lhnen bekannt, dass in der Landespolizeidirektion Burgenland ein Gemeindesicherheitskonzept nach dem Vorbild von ,,community policing“ in Ausarbeitung ist?
Antwort:
„Das Sicherheitskonzept des Landes soll natürlich mit der Polizei akkordiert werden. Sinn des Pilotprojektes ist es festzustellen, welche zusätzliche Maßnahmen die Arbeit oder Projekte der Polizei bestmöglich ergänzen und unterstützen.“

Die richtige Antwort auf die Frage wäre wohl gewesen: „Nein, wir haben mit der Polizei nicht so viel Kontakt, dass wir so etwas wüssten.“

Wer sich für die gesamte Beantwortung interessiert, kann diese gerne übermittelt bekommen oder demnächst auf der Website der Grünen Burgenland nachlesen.

Die online-Petition „Sichere Gemeinden ohne Sicherheitspartner“ kann noch bis 31. März 2016 unterzeichnet werden.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-und-nachbarschaftliche-hilfe

Von Hilfssheriffs und Hüftschüssen

LH Hans Niessl und LH Stv. Johann Tschürtz präsentierten im Jänner 2016 ihre Idee für durch Steuergelder finanzierte sogenannte „Sicherheitspartner“. Laut einer Presseinformation sollen diese ein breites Aufgabenfeld erfüllen – von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung, zudem Serviceleistungen wie das Erledigen von Einkäufen, „Urlaubs-Nachschauhaltungen“ und nicht näher definierten Beobachtungen. So genau kann man das noch nicht sagen, aber dass es Dienstuniformen und Dienstfahrzeuge geben werde, ist eine Woche später von LH Stv. Tschürtz als entscheidende Präzisierung der Idee zu hören. Dabei ginge es lediglich um die Hebung des Subjektiven Sicherheitsgefühls.
Um viel mehr kann es nicht gehen, weil objektiv gesehen ist das Burgenland ein sicheres Land mit einer hohen ExekutivbeamtInnen-Quote und rückläufiger Kriminalität.
Der wie ein Hüftschuss präsentierte Vorschlag der „Sicherheitspartner“ ist einer neuerlicher Höhepunkt der rot-blauen Regierungsideologie im Burgenland. Faktenbasierte Problemlösung wird gar nicht mehr angestrebt, der neue Stil ist: Von markigen Sprüchen begleitete symbolische Handlungen.
Falsche Annahmen über Sicherheitsgefühle
Man fragt sich ja mittlerweile, was die Angestellten im Büro des Landeshauptmanns zu tun haben. Wenn es schon zu schwer ist, ein Papier mitzunehmen, auf dem die Eckpfleiler eines Konzepts festgehalten sind, dann könnte man doch zumindest das tun, was jedes Kind heute bereits in der Schule lernt, wenn es ein Referat vorbereiten soll. Hätte irgendeinE MitarbeiterIn beispielsweise gegoogelt, bevor man sich in eine Pressekonferenz stürzt, dann wäre bereits bald klar gewesen, dass das das vermehrte Auftreten von Sicherheitsdiensten in der Öffentlichkeit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung senkt, wie eine Studie über Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum, die eine empirische Analyse für 23 europäische Länder umfasste, aufzeigt. Walter Fuchs, Autor der Studie, stellte fest, dass zwischen der Stärke der privaten Sicherheitsindustrie sowie der wahrgenommenen Legitimität und Effektivität der staatlichen Sicherheitsgewährleistung ein negativer Zusammenhang besteht. Bereits 2014 veröffentlichte die Zeitschrift PROFIL einen enstpechenden Artikel, in der Fuchs so zitiert wird: „Je stärker die Sicherheitsindustrie, desto geringer ist das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und das Vertrauen in die Institutionen.“ (PROFIL, 18.8.2014)

 

Schwadronieren statt recherchieren?

Es wäre wirklich fein, wenn MitarbeiterInnen eines Regierungsbüros ein bisserl recherchieren würden, bevor der Landeshauptmann und sein Stellvertreter ihre Spontanideen öffentlich machen. Dann wäre auch bald klar gewesen, dass für eine derartige Konstruktion die rechtlichen Grundlagen mangelhaft sind. Übertritt beispielsweise ein Polizist seine Kompetenzen, steht er vor der Disziplinarkonferenz. Für die sogenannten „Sicherheitspartner“ gibt es kein derartiges Instrument. Mobile Überwachungsdienste, die im Auftrag von Gemeinden arbeiten, dürfen keine Personen anhalten oder Kontrollen durchführen, sie dürfen niemanden festnehmen oder wegweisen. Im Ernstfall muss also sowieso die Polizei gerufen werden.  Außerdem absolvieren ExekutivbeamtInnen eine mehrjährige Ausbildung und werden für Konfliktsituationen geschult. Angestellte von Sicherheitsfirmen haben nur eine Schmalspur-Ausbildung und sind für Konfliktsituationen, die in Gemeinden auftreten, keineswegs geschult.

„Sicherheitspartner“ dürfen genau genommen nur das tun, was jede Bürgerin und jeder Bürger auch darf. Sie dürfen weder jemanden anhalten noch wegweisen. Nur, wenn sie jemanden auf frischer Tat ertappen, dürfen sie ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Der weitere Handlungsrahmen ist diffus und kommt nicht einmal in die Nähe der genau formulierten Bestimmungen für PolizeibeamtInnen.

Meidet Tschürtz den Kontakt zur Polizei?

Johann Tschürtz, seinerseits gelernter Polizist, hat es aber auch verabsäumt, einfach einmal bei den Verantwortlichen der Landespolizeidirektion vorzusprechen, um die dort verankerte Sachkompetenz in Sicherheitsfragen in Anspruch zu nehmen.  Dort hätte er all diese Informationen erhalten können. Dort hätte er auch erfragen können, ob es vielleicht eh schon qualifiziertere Ideen zum Sicherheitsgefühl in den Gemeinden gibt. Und spätestens dort hätte er vielleicht auch den Hinweis bekommen, dass seine Idee verdammt stark an Bürgerwehren erinnert und dass das Burgenland schon seine bitteren historischen Erfahrungen damit gemacht hat. In diesem Zusammenhang gerade Schattendorf als eine Zielgemeinde der „Sicherheitspartner“ zu nennen, zeugt von besonderer Ignoranz.

Online-Petition unterschreiben

Wer mithelfen will, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Nachbarschafthilfe und Zivilcourage zu fördern, wer sich gegen Sicherheitspartner und für die Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Polizei aussprechen will, kann selbst etwas tun. Es gibt nämlich eine online-Petition, in der man sich mit aller Deutlichkeit gegen derlei politische Umtriebe äußern kann. Denn wir haben eine gut arbeitende Polizei im Burgenland. Die Gemeinden sollte motiviert werden, hier die Angebote der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung anzunehmen. Vielleicht können wir diesen Unsinn ja doch noch stoppen.

Helfen Sie mit!

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-und-nachbarschaftliche-hilfe

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition stehen dieser Ankündigung äußerst kritisch gegenüber, zumal nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Analyse es zu diesem Schritt kommen soll. Laut Kriminalstatistik ist das Burgenland in den letzten Jahren sicherer geworden. Die Polizei leistet hier gute Arbeit und es gibt keinen Anlass dazu, eine parallele Sicherheitsinstitution aufzubauen.Laut Verfassung der Republik Österreich ist für die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze die Polizei zuständig. Durch sie fühlen wir uns gut geschützt. Wir wollen keine Ersatzpolizei. Wir wollen keine uniformierten Patrouillen, weil sie ein Gefühl von Unsicherheit verbreiten und im Ernstfall keinen Schutz gegen echte Gefahren bieten können. Die burgenländischen Gemeinden brauchen keine „Bürgerwehren“, schon gar nicht unter Einsatz von Steuergeldern.

Wir wollen die Unterstützung nachbarschaftlicher Hilfeleistungen durch die Gemeinden. Die nachbarschaftliche Sorge füreinander kann und soll nicht durch sogenannte Sicherheitskräfte ersetzt werden. Vielmehr ist es wichtig, dass ehrenamtliche gegenseitige Hilfe Anerkennung und Unterstützung durch die öffentliche Hand erfährt.
Eine Vermischung von Sicherheitsdiensten und sozialen Tätigkeiten ist weder im Sinn der Sache, noch zulässig, da es um höchst unterschiedliche Leistungen geht, die unterschiedliche Qualifikationen und persönliche Fähigkeiten der handelnden Personen erfordern.

Wir wollen keine Unterminierung polizeilicher Kompetenzen und sind für Stärkung von Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage.
Daher sind wir
– für die Erhaltung der polizeilichen Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen,
– gegen die Finanzierung von Sicherheitsfirmen durch Steuergelder zur Hebung subjektiver Sicherheitsgefühle und
– für die Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden.

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-und-nachbarschaftliche-hilfe

Tschürtz amüsiert sich bei Nazi-Code

Wenn ein Landeshauptmann-Stellvertreter in seinem Büro eine Vernissage eröffnet, dann kann es auch ihm passieren, dass etwas vorfällt, worauf er nicht vorbereitet war. Umso entlarvender ist dann die Spontanreaktion auf einen Zuruf aus dem Publikum. Denn da ist nichts eingeübt, da ist alles authentisch.

Was ich meine, zeigt sich in diesem Video (mit Dank an die Offensive gegen Rechts Burgenland, die diese Szene aus einer Berichsterstattung von CCM-TV herausfilterte):

Im Büro von LH-Stv Tschürtz

Wer sich amüsiert, dass jemand auf einer Veranstaltung eines FP-Regierungsmitglieds die Zahl „88“ als erste Assoziation ausruft, weiß genau, worum es geht. Er weiß, dass es eine Grußformel unter Nazis war und ist und er weiß, dass in der rechtsradikalen Welt diese Zahl als Synonym für Hitler verwendet wird.  Und Tschürtz lacht dazu.

Nun könnte jemand vielleicht einwenden, ein Veranstalter sei nicht dafür verantwortlich, was ein Teilnehmer von sich gebe. Aber Tschürtz bleibt nicht neutral und nimmt diese Zahl wie jede andere zur Kenntnis. Er findet es geradezu erheiternd, dass hier ein Code ausgesprochen wird, der klar zum Ausdruck, wer sich hier versammelt hat. Der LH-Stellvertreter des Burgenlandes amüsiert dabei. Und LH Niessl scheint das auch nicht sonderlich zu stören.

So „harmlos“ ist also die FPÖ im Burgenland. So tickt rot-blau im Burgenland. Amüsieren kann mich das keineswegs.

LH Stv. Tschürtz planlos bis peinlich

Einmal mehr fordert der neue Landeshauptmann Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), ohne Absprache zusätzlich Schwerpunktkontrollen, wie man sie von Zeltfesten, im grenznahen Raum kennt.

Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil sagt, dass er dieser Forderung nicht nachkommen wird können. Die Polizei ist derzeit, trotz Unterstützung aus anderen Bundesländern, mehr als ausgelastet.

Damit macht Tschürtz den selben Fehler wie kurz nach Amtsantritt erneut und handelt ohne Abstimmung völlig planlos. Gleichzeitig fordert er, dass das Bundesheer AsylwerberInnen in ihr jeweiliges Wunschasylland bringen soll. Auch diese Forderung entbehrt wohl jeder Grundlage und ist sichtbar nicht mehr als eine spontane Idee des Herrn Landeshauptmann Stellvertreter

Einmal mehr beweist er damit wie ungeeignet er für diesen Posten ist. Die Gefahr, dass die burgenländische Politik zur Lachnummer wird, wächst täglich. Inkompetent bis peinlich sind derartig unüberlegte Äußerungen auf jeden Fall.

Gerüchte als Entscheidungsbasis

Auf welcher Grundlage LH-Stv. Hans Tschürtz (FPÖ) seine neueste Forderung nach einer 48-Stunden-Ausgangssperre für Asylwerber- Innen aufbaut, offenbart er bei einer Pressekonferenz. Nach der Behauptung, dass viele Frauen und nun „sogar schon Rot-Kreuz-Mitarbeiter Ziel der Belästigungen“ wären, wurde nachgefragt, woher er diese Informationen habe. Die Antwort: Das habe er am Wirtshaustisch gehört.

WOW. Welch ein Fundament für die politischen und umfangreich wirksamen Entscheidungen eines Landeshauptmann-Stellvertreters! Eine Nachfrage beim Roten Kreuz hat übrigens ergeben, dass kein einziger Fall von Belästigung einer Rot-Kreuz-Mitarbeiterin gemeldet wurde.

Der Herr Landeshauptmannstellvertreter fordert auch einen erneuten Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze – dessen Sinnhaftigkeit bereits durch eine Evalution früherer Einsätze widerlegt ist – und die Stärkung der Kompetenzen für die einzelnen Soldaten.  GrundwehrdienerInnen sollen bei einem Aufgriff direkt vor Ort Flüchtlinge abweisen und rückführen dürfen! Da kennt sich einer nicht ganz aus. Da fehlen einem offenbar grundlegende Informationen über die Kompetenzen der einzelnen Instanzen im Prozess eines Asylverfahrens. Tschürtz will ernsthaft GrundwehrdienerInnen,  junge SoldatInnen in die Situation bringen, mitten in der Nacht an der Grenze spontan über die Zukunft von Kriegsflüchtlingen zu entscheiden! Das ist nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung, das führt auch zu einer massiven persönlichen Überforderung für die Assistenz-SoldatInnen an der Grenze und  obendrein handelt es sich dabei um eine Aufforderung zur Verletzung von Menschenrechten.

Tschürtz hat noch nicht verstanden, dass er als Regierungsmitglied dafür zuständig ist Probleme zu lösen, statt zur Eskalation einer ohnehin angespannten Situation beizutragen.  Und dass Menschenrechte auch für einen FPÖ-Politiker verbindlich sind, ist auch noch nicht ganz durch.

Erste Schlappe für Tschürtz

So gerne hätte der neue Sicherheitslandesrat Tschürtz (FPÖ) Grenzkontrollen beordert. Freitagabend hätte es soweit sein sollen, doch die medientaugliche Aktion musste abgesagt werden.

  1. Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nur befristet und bei schwerwiegenden Bedrohungen (*) rechtlich möglich. Eine derartige Bedrohung die Grenzkontrollen nötigen machen würde, gibt es aktuell aber eindeutig nicht.
  2. Indirekte Grenzkontrollen, also im grenznahen Raum sind möglich, und werden auch laufend durchgeführt. Für zusätzliche fehlen der Polizei zur Zeit aber die nötigen Personalressourcen.

Diese Infos hat unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller während einer Landtagssitzung auch schon direkt an Tschürtz gerichtet, der ja schon lange im Duo mit Niessl solche Kontrollen fordert. Kein guter Start für den neuen Landeshautmann-Stellvertreter.

*Schengener Grenzkodex: „Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit können diese Länder ausnahmsweise für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen (der unter den in dem Kodex festgelegten Bedingungen verlängert werden kann) oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen. Diese Maßnahme sollte als letztes Mittel angesehen werden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, muss er die anderen EU-Länder, die zum Schengen-Raum gehören, und die Europäische Kommission darüber im Hinblick auf mögliche Konsultationen ohne Verzögerung benachrichtigen. Gleichzeitig müssen das Europäische Parlament und der Rat über eine solche Maßnahme unterrichtet werden.“ (Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:l14514)

Niessl tut, was Tschürtz sagt

Die FPÖ übernimmt in Sachen Asyl die Themenführerschaft, analysiert Christian Uchann in seinem aktuellen Kommentar in den Burgenländischen Bezirksblättern.

Tatsächlich scheint es so, dass Niessl die Forderungen seines neuen Koalitionspartners in der Asylfrage zu 100% mitträgt, wie etwa die Einführung einer Obergrenze mit 10 AsylwerberInnen pro 1.000 EinwohnerInnen.

Wie sehr Niessl und Tschürtz mit ihrer Anti-Ausländer-Politik auf die Haltung der Menschen im Land einwirken, zeigt unter anderem das traurige Ergebnis der Bezirksblätter-Umfrage in der Vorwoche: nur rund 30% können sich vorstellen, AsylwerberInnen persönlich zu unterstützen 🙁

Wir sind überzeugt, dass es mehr Menschen im Burgenland gibt, die helfen wollen! Unser Burgenland kann mehr – auch für die Flüchtlinge in unserem Land!