Aus dem Regierungsprogramm

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Wenn es ein Gebäude gibt, für das die rot-blaue Regierung keine Verwendung findet, dann will sie abgesichern, dass es nicht für Flüchtende aus Krieg und Elend bereitgestellt wird. Dabei geht es nicht darum, ob dort 20 oder 200 Menschen ein Obdach finden könnten. Es geht einzig und allein darum, Asylwerbende von vornherein auszuschließen.  Das ist zum Schämen.

Erste Parteiaustritte bei der SPÖ

Viele FunktionärInnen in der SPÖ wollen keine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ. Nur wenige tun ihren Unmut darüber öffentlich kund.

Dennoch gibt es Parteimitglieder mit Rückgrat: Miriam Herlicska, Liane Auer und Joachim Böhm aus Oberwart, aber auch Erika Stix, die Witwe des ehemaligen SP-Landeshauptmannes, setzen ein deutliches Zeichen. Sie treten aus der SPÖ aus.

Bericht in der „BVZ“
Bericht im „Standard“

Wir schauen Rot-Blau im Burgenland auf die Finger!

Wir sind überzeugt: die Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeutet für das Burgenland einen Rückschritt. Die SPÖ hat durch die Bildung einer Koalition mit der FPÖ nicht nur der Politik eines Bundeslandes, sondern der Politik in ganz Österreich einen Rechtsruck verpasst. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass viele Menschen – innerhalb und außerhalb der SPÖ – diese Regierungskoalition nicht unterstützen. Für sie und gemeinsam mit ihnen wollen wir in den nächsten Jahren sehr wachsam sein. Dieser Blog soll ein Instrument dafür sein, aufzuzeigen, wo Fehlentwicklungen auftreten, wo Rote und Blaue Versprechen und Vereinbarungen nicht einhalten, wo sie die Menschen aufhetzen, anstatt nachhaltige Politik für das Land zu betreiben.

Wir werden den Regierenden genau auf die Finger schauen. Vom ersten Tag an.