SPÖ: Im Konfliktfall eher mit FPÖ als für Arbeitnehmer_innen

Wem ist die SPÖ Burgenland mehr verpflichtet, den Arbeitnehmer -Innen oder dem Koalitionspartner FPÖ? Große Reden schwingen, aber im konkreten Abstimmungsverhalten mit blau kuscheln, so schaut’s aus, wenn die SPÖ mit der FPÖ in Koalition ist.
Die GRÜNEN haben im Burgenländischen Landtag mit Unterstützung von LBL und dem parteilosen Gerhard Steier folgenden Abänderungsantrag zu einem Antrag zum „Schutz der Pendler vor neuen Belastungen“ eingebracht. Wir haben damit die Perspektive auf ganz aktuelle neue Belastungen für ArbeitnehmerInnen erweitert. Die SPÖ wollte dem nicht zustimmen und hat daher einen Abänderungsantrag eingebracht, um sich der Abstimmung zu entziehen.
So wenig Mut und Konsequenz im Kampf für ArbeitnehmerInnen-Rechte hat die SPÖ.

Entschließung
des burgenländischen Landtags vom  …….  betreffend den Schutz der burgenländischen Pendler vor neuen Belastungen

Burgenländische Pendlerinnen und Pendler haben neben den Aufwendungen für die mitunter weite und aufreibende Fahrt zum Arbeitsplatz nun mit neuen Belastungen zu rechnen. Die österreichische Bundesregierung setzt auf Arbeitszeitflexibilisierung und damit verbundene Rücknahme von Rechten von ArbeitnehmerInnen und von BetriebsrätInnen. Konkret geht es um die Ermöglichung einer Höchstarbeitszeit von 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche, wenn dies für den Betrieb wirtschaftlich erforderlich wäre.

Schon jetzt ist es Beschäftigten möglich, in bestimmten Fällen 12 Stunden am Tag zu arbeiten. In § 7 Abs 4 im Arbeitszeitgesetz ist geregelt, dass Unternehmen die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden erhöhen können, wenn sich der Arbeitsbedarf in Zeiten von Auftragsspitzen erhöht und sonst ein schwerer wirtschaftlicher Schaden für das Unternehmen droht. Dies gilt auch bei Tätigkeiten mit vielen Arbeitsbereitschaften (z.B. Wachpersonal) oder bei Schichtarbeit. Das Unternehmen muss die Kollektivvertragsparteien und das Arbeitsinspektorat über die Betriebsvereinbarung informieren. Die maximale Dauer ist begrenzt. Besteht kein Betriebsrat, müssen bis zu zwei Fachgutachten die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit dieser Maßnahmen bestätigen.

Nun sollen diese Bedingungen gestrichen und der 12-Stunden-Tag jederzeit und für alle ArbeitnehmerInnen möglich gemacht werden. Eine Einigung mit dem Betriebsrat ist nicht mehr nötig, dies soll in Einzelvereinbarungen mit den ArbeitnehmerInnen geschehen.

Unklar ist, ob Zuschläge für Überstunden betroffen sind und eventuell fallen. Unklar ist auch, ob Überstunden in der Gleitzeit fallen.

Die SPÖ Burgenland führt auf ihrer Homepage dazu aus: „250 Millionen Mehr– und Überstunden haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2017 in Österreich geleistet. 45 Millionen Stunden davon, also jede 5., sind jetzt schon unbezahlt und auch ohne Zeitausgleich.“ Weiters wird in Bezug auf eine aktuelle Studie vom Zentrum für Public Health zum Ermüdungszustand von Menschen nach einem 12-Stunden-Arbeitstag auf den gesundheitlichen Aspekt dieser Maßnahme hingewiesen. Die Studie brachte die Erkenntnis, dass die sehr langen Dienste zu einer erheblichen Tagesermüdung führen würden, die nur schwer auf normalem Weg durch die Tagesfreizeit abgebaut werden könne, andererseits aber Gesundheitsrisiken und erhöhte Unfallgefahren sowie Fehlerhäufigkeit berge.

Hingewiesen wird auch auf das erhöhte Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen bzw. für die Zunahme psychischer Erkrankungen, insbesondere für Frauen mit Betreuungsaufgaben.

Die von ÖVP und FPÖ angekündigten Änderungen im Arbeitszeitgesetz würden somit eine weitere Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler mit sich bringen. Denn diese haben durch lange Wegzeiten schon jetzt oft Schwierigkeiten, in der erforderlichen Zeit die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren. Leidtragende von flexibleren, ausschließlich von Arbeitgeberseiten gestalteten Arbeitszeiten werden also Menschen mit Betreuungspflichten sein und hier wiederum in erster Linie Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher.

Die Antragstellerin und die Antragsteller unterstreichen die Kritik der SPÖ Burgenland, dass das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung nur über einen Initiativantrag ohne Begutachtung direkt im Parlament eingebracht wurde und teilen die Vermutung, dass die Regierungsparteien damit einer öffentlichen Diskussion und berechtigen Einwänden, etwa seitens der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften, aus dem Weg gehen wolle.

Der Burgenländische Landtag ist der Auffassung, dass derart tiefe Einschnitte in das Arbeitszeitgesetz jedenfalls der parlamentarischen Behandlung zu unterziehen sind und das für Gesetze übliche Begutachtungsverfahren abzuwickeln ist.

Der Landtag hat beschlossen:

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, diese möge

  • die burgenländischen Pendler und Pendlerinnen durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Kombination mit preisgünstigen Pendler_innentickets entlasten,
  • eine Neugestaltung der Pendlerpauschale in die Wege leiten,
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes der obligatorischen parlamentarischen Behandlung und einer Begutachtung unterziehen und
  • alles zu unterlassen, das die über Jahre hinweg errungenen Arbeitnehmer_innen-Rechte zur Arbeitszeitregelung aufweicht.