Rot-blau verweigert Verhandlungen über Landesverfassung und Geschäftsordnung

Vielfältige Anträge zu Verfassung und Geschäftsordnung
Seit Sommer 2015,  also seit Beginn der rot-blauen Koalition im Burgenland, wurden von unterschiedlichen Fraktionen  Anträge zur Landesverfassung und zur Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags eingebracht. Diese betreffen unter anderem die Landtagswahlordnung, die Beschränkung der Wahlkampfkosten und deren Transparenz, die Transparenz am Weg der Gesetzwerdung des Landes, den Klubstatus, die Rechte der Abgeordneten, die Arbeit der Ausschüsse, den Rahmen für Abänderungsanträge, die Abhaltung der Landtagssitzungen und deren Protokollierung, sowie Fragen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Vollzugsbereich des Landes. In den Ausschusssitzungen des Burgenländischen Landtags wurde die Behandlung all dieser Anträge mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ mit dem Argument verschoben, diese gesammelt vor Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode mit allen Fraktionen zu verhandeln. Am 9. Jänner 2019 lud der damals amtierende Präsident des Bgld. Landtags, Christian Illedits, zu einer ersten Verhandlungsrunde ein, in der die eingebrachten Anträge und weitere Themen für die Verhandlungen aufgelistet wurden. Seither gab es keine einzige Verhandlung mit den Parteien zu den ausstehenden Anträgen und den umfassenden Themen für eine Novellierung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung.

Vorverlegung der Landtagswahl und Absage an Verhandlungen
In der Zwischenzeit entschieden die Fraktionen der Landesregierung, die Landtagswahl 2020 von Mai auf Jänner  nach vorne zu verschieben. Im Landtag gibt es bislang Einvernehmen darüber, dass die Novellierung von Landesverfassung und Geschäftsordnung des Landtags vor der kommenden Landtagswahl beschlossen werden soll. Gerade Fragen der Wahlkampfkosten, der Wahlordnung und der Zusammensetzung der Landesregierung müssen verhandelt werden, bevor die Parteien in die Wahl gehen. Die Verhandlungen sollten daher unverzüglich aufgenommen werden. Gemeinsam mit dem Bündnis Liste Burgenland (LBL) haben die GRÜNEN neuerlich einen Antrag eingebracht, der nicht mehr verlangt, als dass die Verhandlungen unverzüglich aufgenommen werden.
Nun erteilen SPÖ und FPÖ den Gesprächswünschen der Opposition eine Absage. Es soll gar keine Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Geschäftsordnung des Landtags und der Landesverfassung geben. Es sei zu wenig Zeit, weil der Wahltermin um vier Monate vorverlegt wurde. In Wahlkampfzeiten könne man angeblich keine keine Verfassungsgesetze verhandeln ,  meinen SPÖ und FPÖ  und stellen sich selbst damit kein gutes Zeugnis aus. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker müssen gleichzeitig im Sitzungszimmer sachliche Verhandlungen führen und draußen wahlkämpfen können. Und überhaupt sehe man keinen Handlungsbedarf, weil eh alles so gut laufe, meinen die rot-blauen Klubobleute.

Die Arroganz der Mächtigen
Wenn SPÖ und FPÖ als die an der Macht befindlichen Parteien per Mehrheitsentscheid Anträge der Opposition einfach nicht behandeln, weil es aus ihrer Sicht keinen Handlungsbedarf gebe, dann hat das den Beigeschmack von Arroganz der Mächtigen. Öffentlich lässt Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) eine Demokratieoffensive verkünden. Sie meint damit aber nicht den lebendigen und von verantwortungsvoll (ver)handelnden Abgeordneten getragenen Parlamentarismus, sondern eine Lehroffensive für Kinder und Jugendliche.

Gute Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, wie man sie darstellt, sondern  dadurch, wie sie gelebt wird. Die Regierungsparteien sollten nicht länger das Gespräch über die Weiterentwicklung der verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit verweigern. Wir GRÜNE sind bereit, in offene Verhandlungen zu gehen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten im Jahr 2019 fertig werden. Und wir stellen uns die Frage: Ist die SPÖ bereit, im Land als Regierungspartei das zu tun, was sie im Bund als Oppositionspartei fordert? Als Zugeständnis an den Koalitionspartner weist jedenfalls keine der beiden Parteien diese Vorgangsweise aus. Dazu haben sie einander vielleicht auch zu lieb.

Rot-blaue Absage an Schulsozialarbeit

Verfasst von Regina Petrik

Es gibt einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte, was mit der SPÖ passiert, wenn sie mit der FPÖ koaliert. Diesmal trifft sie zwei Kernbereiche sozialdemokratischer Politik: Bildung und Sozialarbeit. In der rot-blauen Landesregierung im Burgenland wird weder Verständnis noch Geld für wichtige präventive und akute Begleitung in schwierigen schulischen Situationen aufgebracht. Ergebnisse einer eigens angefertigten Studie der Fachhochschule Burgenland werden ignoriert, Verantwortung wird auf den Bundesminister abgeschoben, Lehrerinnen und Lehrer werden allein gelassen. Die SPÖ argumentiert: Es ist alles gut, wie es ist, es soll so weitergehen wie bisher.

Umfangreiche Studie unter Verschluss

2016 wird ein Projekt „Konzept zur strukturierten Implementierung von Schulsozialarbeit im Burgenland“ gestartet. Abgewickelt wird die Finanzierung über das Regionalmanagement Burgenland (RMB), weil es zum Teil mit EU-Geldern finanziert wird. Die Landesregierung genehmigt eine Ko-Finanzierung von knapp 80.000 Euro. Projektträger ist die Fachhochschule Burgenland. Ende 2017 ist die Studie fertiggestellt.

Seither schlummert sie in irgendeiner (elektronischen) Schublade, weil sich weder die Landesregierung noch SPÖ-Abgeordnete dafür interessieren und einer interessierten Grün-Politikerin der Einblick verwehrt wird. Ich stelle also ein Ansuchen auf Akteneinsicht, weil ich davon ausgehe, dass so eine Studie wohl bei einem der Auftraggeber aus dem Land abgeliefert worden ist. Doch weder die Bildungslandesrätin noch der Soziallandesrat fühlen sich zuständig. Ich frage bei der FH Burgenland und dem Leiter an, ob sie die Studie lesen dürfe. Sie bekommt zur Antwort, die Studie dürfe nur vom Auftraggeber ausgehändigt werden. Ein nächster Versuch, den Auftraggeber in der Landesregierung ausfindig zu machen, erbringt den Hinweis, man möge sich an das RMB wenden. Dieses ist aber nur Projektabwickler und sieht sich daher auch nicht befugt, in das Werk Einschau halten zu lassen.

Ein Antrag ohne Folgen

Um die Sache doch irgendwie voranzubringen, stelle ich einen Antrag (siehe Anhang). Er enthält Analyse, Einzelinformationen über die Inhalte der Studie, die auf der Homepage der Forschung Burgenland zu finden sind und die Aufforderungen an die Landesregierung,

  • ausgehend von den Ergebnissen der Studie der Fachhochschule Burgenland Schulsozialarbeit an den burgenländischen Pflichtschulen ab dem Jahr 2020 strukturell flächendeckend zu implementieren,
  • mit dem Bildungsminister in Kontakt zu treten, um Schulsozialarbeit nachhaltig finanziell abzusichern und auch in höheren Schulen implementieren zu können und
  • ein konkretes Schulsozialarbeitsmodell für die burgenländischen Schulen in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Burgenland, der Pädagogischen Hochschule Burgenland und der Bildungsdirektion Burgenland auszuarbeiten.

Meine Hoffnung war, dass dieser Antrag und die Tatsache, dass es dazu eine Debatte im Landtag geben würde, bei der zuständigen Landesrätin für Bildung und den Abgeordneten, die Debattenbeiträge liefern, Interesse an der Studie wecken würde. Man debattiert doch nur über etwas, das man kennt – dachte ich. Und SPÖ-Abgeordnete interessieren sich für das Thema und finden im Burgenland sicher einen Weg, an dieses Werk heranzukommen – dachte ich. Aber ich hatte mich geirrt. Wie im Reflex lieferte die rot-blaue Landtagskoalition einen Abänderungsantrag, in dem behauptet wird, dass die „psychosoziale Versorgung an burgenländischen Schulen durch das Zusammenspiel einer Vielzahl unterschiedlicher Professionen gesichert“ sei und dass „ein Teil dieses Netzwerkes auch sogenannte Schulsozialarbeiter“ seien. Dass es im Burgenland einen einzigen, durch den Bund finanzierten Schulsozialarbeiter gibt, dessen Vertrag Ende Juni ausläuft, dürfte am SPÖ-Klub vorbeigegangen sein. (Dass sich die FPÖ dafür interessieren würde, hatte ich eh nicht erwartet.) Die Abgeordneten der SPÖ und der FPÖ forderten die Landesregierung wird auf,

  • „weiterhin den zielgerichteten Einsatz von Unterstützungspersonal sicherzustellen und die bestehenden Personalressourcen bestmöglich zu nutzen.
  • mit dem Bildungsminister in Kontakt zu treten, um den Ausbau von Schulsozialarbeit nachhaltig finanziell absichern zu können.“

Das war‘s dann. Die Rednerin der SPÖ, Abgeordnete Doris Prohaska, berief sich in ihrer Wortmeldung darauf, dass sie selbst 26 Jahre lang im Schuldienst gestanden ist und daher als einzige wisse, was wirklich gebraucht würde. Die Studie hatte sie offensichtlich nicht gelesen, Interesse hatte sie auch keines daran bekundet. Der Redner der FPÖ, Markus Wiesler, meinte, dass es Schulsozialarbeit gar nicht brauche und alle Probleme auf eine verfehlte Bildungspolitik der letzten 30 Jahre zurückginge.

Völliges Desinteresse der SPÖ an
inhaltlicher Debatte

Ich bin irritiert und schockiert vom völligen Desinteresse der SPÖ an einer fachlich fundierten und niveauvollen Auseinandersetzung mit dem Thema Schulsozialarbeit. Ich kann dieses Abwenden von einer Weiterentwicklung im Schulsozialbereich nur auf die Koalition mit der FPÖ zurückführen. Dieses Thema darf offensichtlich kein vorrangiges und schon gar nicht öffentlich diskutiertes sein.

Ich frage mich, warum die SPÖ nicht sagt: Wir haben eine großartige Fachhochschule im Burgenland und sind dem Department für Soziales dankbar für die wertvolle Grundlagenarbeit, die unsere politischen Entscheidungen bestens vorbereitet. Geht Koalitionstreue so weit, dass man als Sozialdemokratin in eigenen Kernbereichen nicht mehr eigenständig denken darf?

Rot-Blau hat Folgen für
Bildungs- und Sozialpolitik

So werden die fatalen Folgen einer rot-blauen Landesregierung sichtbar: Die SPÖ verabschiedet sich von Kernthemen sozialdemokratischer Politik und debattiert nur im Landtag nur mehr, was der FPÖ gefällt. Dass diese Deformation so weit geht, sich nicht einmal mehr für fachlichen Grundlagen von Debatten zu interessieren, erschüttert mich. Die FPÖ freut’s.

Anhang: Antrag Schulsozialarbeit