Rotblauer Dringlichkeitsantrag zur „Flüchtlingskrise“

Kommenden Donnerstag, den 24. September, ist Landtagssitzung. Dazu hat die rot-blaue Landesregierung noch rasch einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel “ Maßnahmen für eine faire und solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise“ eingebracht. Dringlichkeitsantrag

Hier die einzelnen Punkte (wörtlich zitiert):

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten,

  • den Assistenzeinsatz und die Grenzkontrollen aufrecht zu halten, bis sich die Lage nachhaltig stabilisiert hat
  • zusätzlich mindestens 100 Polizisten dauerhaft für das Burgenland abzustellen und weitere Ausbildungslehrgänge vor Ort einzurichten
  • unter dem Titel „Durchgriffsrecht“ keine Massenlager in Gemeinden zu installieren und nicht vom burgenländischen Weg der kleinen Einheiten abzuweichen
  • winterfeste Sammelstellen und Notquartiere bundesweiteinheitlich in die Unterbringungsquote einzurechnen
  • angekündigte legistische Vorhaben wie strengere Strafen für Schlepperei und Asyl auf Zeit rasch umzusetzen
  • wirksame staatliche Maßnahmen zur raschen Integrationvon Flüchtlingen zu realisieren
  • die rasche Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen sicherzustellen
  • sowie auf EU-Ebene nachdrücklich einzufordern:
  1. ein EU – Durchgriffsrecht zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge in allen Mitgliedsstaaten
  2. die wirksame Sicherung der Außengrenzen
  3. die Einrichtung von Hotspots und Sicherheitszonen
  4. die Unterstützung von den Krisenregionen benachbarten Ländern zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung vonFlüchtlingen in der Region

Jetzt gibt es dazu viel zu sagen, aber wesentlich sind zwei Punkte: Rotblau will zwar kein Durchgriffsrecht auf Landesebene, fordern aber eines auf EU-Ebene – sic.

Abgesehen davon haben sie zwar den Grünen Antrag für ein Gesetz zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen und Opfern von Naturkatastrophen durch eine Abänderung praktisch abgelehnt, haben jetzt aber Angst, dass der Bund „Massenlager“ im Burgenland schafft, falls die Landesquote nicht erfüllt wird.

Der Begleittext zum Antrag schwenkt von eifriger Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an Innenministerin Mikl-Leitner zu konkreten Vorschlägen und Wünschen aller Art. Zitat:„Die Vorgehensweise des Innenministeriums wirkt mehr wie ein unkoordiniertes Reagieren auf die aktuellen Herausforderungen als ein vorausblickendes und proaktives Handeln angesichts einer absehbaren Entwicklung“.

Eine eigenartige Taktik, wenn überhaupt eine dahinter steckt. Eines ist klar: Mit der Sprache, die diesen Dringlichkeitsantrag prägt, nehmen die Antragsteller – bewusst ? – in Kauf, dass die Stimmung im Land angeheizt und die Kommunikation in den Gemeinden erschwert wird. Auch dafür werden sie die Verantwortung tragen müssen.

In der Zwischenzeit arbeiten unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer stunden- und tagelang, um Hand anzulegen, wo Menschen Schutz suchen und Unterstützung brauchen. Das ist praktisches politisches Handeln.

 

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Ein Gedanke zu „Rotblauer Dringlichkeitsantrag zur „Flüchtlingskrise““

  1. Also bei aller Kritik, aber in der momentanen Situation und der Aufregung in einem Teil der Bevölkerung, kann ich den Antrag verstehen. Ich kann aus dem Dringlichkeitsantrag nichts böses herauslesen. Es wird wohl eine Lösung brauchen, bei der auch die Bevölkerung das Gefühl hat, mit Ihren Sorgen und Befürchtungen berücksichtigt zu werden. Auch kann auch die Sorge um Massenquartiere verstehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr damit einverstanden wärt. Solange der Assistenzeinsatz nur in der jetzigen Form durchgeführt wird, ist eigentlich nichts einzuwenden, wenn es die Bevölkerung beruhigt. Und es wird mehr Geld, Unterstützung und Planung EU weit brauchen.

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