Konzern Burgenland?

Ein Land ist keine Firma und ist auch nicht wie eine solche zu führen, bzw. zu behandeln.

Die rotblaue Regierung ist offenbar anderer Meinung, unter dem Titel – Fahrplan für „Konzern Burgenland“ – präsentierten sie am 29. Sept. die Ergebnisse ihrer ersten Regierungs-Klausur.

Schon im Regierungsübereinkommen ist von „Straffung der Struktur im „Konzern Burgenland“ und „Die Einführung einer konzernübergreifenden Strategie“ die Rede – siehe Punkt IX des Übereinkommens.

Auch Klubobmann Hergovich (SPÖ) vergleicht das Land Burgenland mit einem Unternehmen und meint aufgrund des guten Budgets wäre das Land ein Topunternehmen. Einziger Unterschied ein Land ist nicht auf Gewinn ausgerichtet, so Hergovich bei der letzten Landtagssitzung. Wohlgemerkt der Mann ist Sozialdemokrat.

Ein Staat oder eben ein Land, hat dem Gemeinwohl und der Allgemeinheit zu dienen. In dem Moment in dem ein Land mehr auf die Kosten-Nutzen-Rechnung achtet, wird es einen Abbau des Sozialstaates geben. Erste Anzeichen sind ohnehin bereits zu erkennen. Das gehäufte verwenden derartiger Vergleiche soll uns eine Warnung sein, denn auch auf Bundesebene wird immer öfter ähnlich argumentiert. Grasser, Kurz, Leitl,…. Wer so spricht, handelt recht bald auch danach und öffnet somit dem Neoliberalismus Tür und Tor.

Nein, ein Konzern darf niemals Vorbild für die Führung eines Landes sein. Selbstverständlich soll eine Landesverwaltung effizient und sparsam geführt werden, allerdings sind die wesentlichen Punkte für die Menschen dieses Landes wohl andere. Aber die Landesverwaltung ist ja schon im Regierungsbereinkommen_2015  jener Punkt, mit dem sich rotblau am meisten beschäftigt haben. Arbeitsplätze und öffentlicher Verkehr werden v.a. im Süd-Burgenland dadurch kaum geschaffen.

 

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