Abschottung statt Problemlösung

In der Landtagssitzung vom 19. November 2015  kam auf Antrag der Regierungsparteien eine Änderung des Landesbetreuungsgesetzes zur Abstimmung. Da es sich in weiten Teilen um Anpassungen an EU-Recht handelt oder um Überarbeitung veralteter Passagen, ist es schon verwunderlich, wenn eine Gesetzesänderung nicht als Regierungsvorlage mit der entsprechenden Begutachtungsfrist eingebracht wird. Hier wurde also nicht das zuständige Regierungsmitglied, sondern eine Landtagspartei aktiv, in diesem Fall die SPÖ. Bei der Gelegenheit wollte sie auch ein für allemal klarstellen, dass sich das Land nicht um Asylwerbende kümmern solle, die vom Bund trotz dessen Zuständigkeit im Stich gelassen werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn das Burgenland – so wie die anderen Bundesländer – einfach von sich aus aktiv Menschen in Grundversorgung aufnehmen würde, damit sie nicht obdachlos auf der Straße stehen, fragt sich wohl die Sozialdemokratie im Burgenland. Und so braucht es für die SPÖ gar nicht die Anregung der FPÖ in der Regierung, um durch einen Entschließungsantrag ein für allemal gesetzlich festzuhalten:

„(5) Trotz Hilfs- und Schutzbedürftigkeit besteht kein Anspruch auf Grundversorgung für Fremde, die
1. in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;
2. nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland als dem Burgenland zur Betreuung zugewiesen wurden;
3. Grundversorgungsleistung im Burgenland beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungs-vereinbarung durch die zuständige Bundesstelle vorgesehene Zuweisung vorgenommen oder abgewartet wurde.“

Das ist die gesetzliche Untermauerung des unsäglichen Zustandes der Obdachlosigkeit von Asylwerbenden, die im Burgenland einen Antrag stellen, aber vom BMI keine Zuweisung zu einem Quartier (und auch keine Versicherung) bekommen. Das Land sichert sich damit ab, dass es für diese Menschen nicht zuständig ist. Wir haben seitens der Grünen versucht, Landesrat Darabos und die SPÖ-Fraktion davon zu überzeugen, dass dieser Passus aus dem Gesetzesantrag herausgenommen wird und vorgeschlagen, an einer sinnvolleren Regelung gemeinsam mit JuristInnen und NGOs zu arbeiten. Damit sind wir abgeblitzt.

Auch eine Menge diesbezüglicher Mails von engagierten BürgerInnen an Abgeordnete haben nichts geholfen.  Die Roten zogen das einfach durch. Dabei wäre es sicher kein Gesichtsverlust gewesen, einen Schritt zurück zu machen und zu einer menschenrechtlich sauberen, juristisch einwandfreien und in der Praxis umsetzbaren Regelung zu kommen. Wenn man mit allen Beteiligen reden würde. Wenn. Aber das ist nicht Stil der SPÖ im Burgenland.

 

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2 Gedanken zu „Abschottung statt Problemlösung“

  1. Liebe Regina, lieber Wolfgang !

    Ich hoffe ihr habt aus der Vorgehensweise der SP Burgenland entgültig eure Lehren gezogen. Es hat euch der Gedanke geleitet, dass auf dem Verhandlungsweg dieses Schandgesetz zu verhindern gewesen wäre. Wolfgang ! Ich stimme dir zu – wie du am 19.11. zugestehen musstst – „das war naiv!“ Oppositionspolitik ist ein hartes Brot, ja ! Aber Regierungsarbeit gemeinsam mit den Blaunen ist beinharte Machtdemonstration. Die beiden werden euch weiterhin keinen MiIlimeter Zugeständnisse machen – das ist fix !
    „Dieser Regierung keine ruhige Minute“ – das ist die Losung der OGR Burgenland! Ihr wisst, wir von der OGR pflegen ein amikales Verhältnis mit den burgenländischen Grünen – allerdings wir von der OGR hatten nie Illusionen – was die kritikfähigkeit der rot-blaunen- Regierungsmannschaft betrifft. Der brutalisierende Herrschafts-Stil dieser Landesregierung wird sich weiterhin den Weg bahnen können, wenn die Oppostition – die parlamentarische UND die außerparlamentarische – nicht konsequent an einem Strick ziehen.
    Die rechtzeitige Information der protestbereiten Zivilgesellschaft über diesen Schandparagraphen hätte stattfinden müssen, das solltet ihr bedenken – und weil ihr diese Informationen zurückgehalten habt, machen wir euch -zu recht – diesen Vorwurf.
    Rudi Gabriel – Landessprecher KPÖ Burgenland
    als Bündnispartner der OGR Burgenland

    1. Lieber Rudi,
      ich nehme mir deine Kritik ernsthaft zu Herzen, will aber darauf hinweisen, dass ich vier Wochen vor der Landtagssitzung, in der das Landesbetreuungsgesetz zur Abstimmung kam, zwei Organisationen darüber in Kenntnis gesetzt habe. Hier wäre aufgrund meiner Information ein Aktivwerden von Zivilgesellschaft abseits meiner Arbeit als Abgeordnete möglich gewesen. Deinen Vorwurf, wir hätten Informationen zurückgehalten kann ich so daher nicht akzeptieren. Gelernt habe ich, dass wir noch geeignete Kommunikationswege und Kooperationsformen finden müssen, wenn es darum geht, dass die Grünen als Partei und zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam um bzw. gegen eine Sache kämpfen sollten.
      Liebe Grüße, Regina

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