Die FPÖ muss ihr Verhältnis zu Identitären klarlegen.

„Angesichts der aktuellen Ereignisse, die die Nähe zwischen der Identitären Bewegung und Martin Sellner zu dem rechtsradikalem Attentäter von Christchurch offenbaren“, fordert Landessprecherin Regina Petrik die FPÖ Burgenland auf, „ihr Verhältnis zu dieser rechtsextremen Vereinigung klarzulegen.“

Die Geschichte ist nämlich schon zu üppig, um weiterhin darüber hinweg zu sehen. Wir erinnern uns: Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland hat schon lange ein Naheverhältnis zu den Identitären. Im Juni 2015 lud er Vertreter der Identitären Bewegung Österreichs (IBO) am Weltflüchtlingstag zu einem Vortrag nach Eisenstadt ein. Unter den Teilnehmern: Geza Molnar, Landtagsabgeordneter, mittlerweile Klubobmann der FPÖ im Landtag.

Aufrechte Kontakte zwischen FPÖ und den Identitären?
Johann Tschürtz distanzierte sich damals verbal von den Identitären, ließ es aber dennoch zu, dass Freunde der rechtsextremen Bewegung auf wichtige Posten gesetzt wurden. Da ist etwa Daniel Jägerbauer, Intimus und zunächst Büroleiter von Landesrat Alexander Petschnig, von diesem dann in die Leitung des Burgenland Tourismus und in den Aufsichtsrat des Regionalmanagement Burgenland gehievt. 2014 war ein Symbol der Identitären auf einem Flyer der Freiheitlichen Arbeitnehmer NÖ abgebildet, dessen stellvertretender Obmann und für die Presse verantwortlich Jägerbauer damals war. Er folgt auf Twitter Martin Sellner und den Identitären Bewegungen Österreich und Deutschland und teilt immer wieder deren Beiträge.

Werner Wassicek, ehemaliger Obmann des RFJ, pflegt noch immer Kontakte zu den Identitären und teilt auf verschiedenen Social-Media-Kanälen deren Beiträge. Am 17. August 2016 postet er ein Foto, auf dem er und Konstantin Langhans mit einem Vertreter der IBO am Akademikerball posieren. Er war es auch, der 2015 der Identitären Bewegung zu deren Protestcamp gegen die ankommenden Flüchtlingen gratulierte.

Wassicek übergab seine Funktion als Obmann des RFJ Burgenland an Konstantin Langhans, mittlerweile auch Gemeinderat in Eisenstadt und bis vor Kurzem noch Mitarbeiter im Landesbüro der FPÖ. Es war zufällig auch Langhans, der in Postings des angeblich nicht von der FPÖ betriebenen Instagram-Accounts aufschien, von dem aus auf krone.at ein rassistischer Hasskommentar zum Neujahrsbaby abgesetzt wurde. Bis heute konnte die FPÖ Burgenland nicht belegen, dass dieser Account nicht von einem eigenen Mitarbeiter bespielt wurde. (Es gilt die Unschuldsvermutung.) Jedenfalls lebt die Tradition der Freunde der Rechtsextremen im RFJ mit voller Unterstützung der Landespartei weiter.

Molnar verharmlost Identitäre
Von Molnar kam seither nie eine Distanzierung von den Identitären, die er 2015 als politisch harmlos beschrieb. „Es wäre an der Zeit, diese Fehleinschätzung endlich zuzugeben“, meint Petrik. „Die Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe und deren Nähe zu terroristischen Akten kann man nicht einfach im Raum stehen lassen.“ Johann Tschürtz schweigt heute zu all dem. Damit wird die Distanzierung aus dem Juni 2015 zum Lippenbekenntnis, zu dem er sich im eben neu gewonnenen Regierungssitz als erster blauer Landeshauptmann Stellvertreter genötigt fühlte. Johann Tschürtz verlautete damals, die FPÖ lehne jede Form von Rechtsextremismus ab. Heute macht die FPÖ selbst rechtsextreme Politik in der Regierung und hat auch nichts gegen Mitarbeiter, die dem rechtsextremen Gedankengut nahestehen. Soweit zur Glaubwürdigkeit der FPÖ.

Vizekanzler und Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hat mittlerweile ein Facebook-Posting vom 18. April 2016 gelöscht, in dem er die Identitäre Bewegung als „junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ mit „friedlichen Aktionismus“ beschreibt. Ob die Löschung aus Kalkül oder aus Einsicht erfolgte, sei dahingestellt.
Und der Innenminister der Republik? Er drangsaliert lieber Asylwerber, die einfache Arbeiten in den Gemeinden verrichten, als sich um eine wirksame Gesetzgebung gegen rechtsextreme Bedrohungen unserer Gesellschaft zu kümmern.

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