Rot-blau verweigert Verhandlungen über Landesverfassung und Geschäftsordnung

Vielfältige Anträge zu Verfassung und Geschäftsordnung
Seit Sommer 2015,  also seit Beginn der rot-blauen Koalition im Burgenland, wurden von unterschiedlichen Fraktionen  Anträge zur Landesverfassung und zur Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags eingebracht. Diese betreffen unter anderem die Landtagswahlordnung, die Beschränkung der Wahlkampfkosten und deren Transparenz, die Transparenz am Weg der Gesetzwerdung des Landes, den Klubstatus, die Rechte der Abgeordneten, die Arbeit der Ausschüsse, den Rahmen für Abänderungsanträge, die Abhaltung der Landtagssitzungen und deren Protokollierung, sowie Fragen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Vollzugsbereich des Landes. In den Ausschusssitzungen des Burgenländischen Landtags wurde die Behandlung all dieser Anträge mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ mit dem Argument verschoben, diese gesammelt vor Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode mit allen Fraktionen zu verhandeln. Am 9. Jänner 2019 lud der damals amtierende Präsident des Bgld. Landtags, Christian Illedits, zu einer ersten Verhandlungsrunde ein, in der die eingebrachten Anträge und weitere Themen für die Verhandlungen aufgelistet wurden. Seither gab es keine einzige Verhandlung mit den Parteien zu den ausstehenden Anträgen und den umfassenden Themen für eine Novellierung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung.

Vorverlegung der Landtagswahl und Absage an Verhandlungen
In der Zwischenzeit entschieden die Fraktionen der Landesregierung, die Landtagswahl 2020 von Mai auf Jänner  nach vorne zu verschieben. Im Landtag gibt es bislang Einvernehmen darüber, dass die Novellierung von Landesverfassung und Geschäftsordnung des Landtags vor der kommenden Landtagswahl beschlossen werden soll. Gerade Fragen der Wahlkampfkosten, der Wahlordnung und der Zusammensetzung der Landesregierung müssen verhandelt werden, bevor die Parteien in die Wahl gehen. Die Verhandlungen sollten daher unverzüglich aufgenommen werden. Gemeinsam mit dem Bündnis Liste Burgenland (LBL) haben die GRÜNEN neuerlich einen Antrag eingebracht, der nicht mehr verlangt, als dass die Verhandlungen unverzüglich aufgenommen werden.
Nun erteilen SPÖ und FPÖ den Gesprächswünschen der Opposition eine Absage. Es soll gar keine Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Geschäftsordnung des Landtags und der Landesverfassung geben. Es sei zu wenig Zeit, weil der Wahltermin um vier Monate vorverlegt wurde. In Wahlkampfzeiten könne man angeblich keine keine Verfassungsgesetze verhandeln ,  meinen SPÖ und FPÖ  und stellen sich selbst damit kein gutes Zeugnis aus. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker müssen gleichzeitig im Sitzungszimmer sachliche Verhandlungen führen und draußen wahlkämpfen können. Und überhaupt sehe man keinen Handlungsbedarf, weil eh alles so gut laufe, meinen die rot-blauen Klubobleute.

Die Arroganz der Mächtigen
Wenn SPÖ und FPÖ als die an der Macht befindlichen Parteien per Mehrheitsentscheid Anträge der Opposition einfach nicht behandeln, weil es aus ihrer Sicht keinen Handlungsbedarf gebe, dann hat das den Beigeschmack von Arroganz der Mächtigen. Öffentlich lässt Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) eine Demokratieoffensive verkünden. Sie meint damit aber nicht den lebendigen und von verantwortungsvoll (ver)handelnden Abgeordneten getragenen Parlamentarismus, sondern eine Lehroffensive für Kinder und Jugendliche.

Gute Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, wie man sie darstellt, sondern  dadurch, wie sie gelebt wird. Die Regierungsparteien sollten nicht länger das Gespräch über die Weiterentwicklung der verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit verweigern. Wir GRÜNE sind bereit, in offene Verhandlungen zu gehen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten im Jahr 2019 fertig werden. Und wir stellen uns die Frage: Ist die SPÖ bereit, im Land als Regierungspartei das zu tun, was sie im Bund als Oppositionspartei fordert? Als Zugeständnis an den Koalitionspartner weist jedenfalls keine der beiden Parteien diese Vorgangsweise aus. Dazu haben sie einander vielleicht auch zu lieb.

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