Besuchsverbot für BürgerInnen im Asylquartier

Der Ton wird rauer und die Anweisungen seitens der Landesregierung verachtender. Diese Anweisung erhielten die UnterkunftgeberInnen für AsylwerberInnen. Es ist also nicht erwünscht, dass es Kontakt zwischen der Bevölkerung und den Hilfsuchenden gibt.

 

„Sehr geehrte Unterkunftgeber,

aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass jeglichen Personen,
die NICHT in einem Vertragsverhältnis mit der GVS stehen
der Zutritt zu den Unterkünften zu verweigern ist!

Die Flüchtlingsbetreuung der Diakonie ist die einzige Institution,
die ein Recht auf Zutritt zu den Quartieren hat!

Diverse Sekten, Vereine und Interessensgemeinschaften haben
weder einen Zutritt noch ein Informationsrecht bzgl. der AW!

Bitte um rigorose Einhaltung dieser Maßnahmensetzung!

Im Falle, dass derartige Personen nicht abzuwimmeln sind, ist
unbedingt die Exekutive heranzuziehen und mit dem Hinweis auf
das Eigentumsbzw. Hausrecht (event. auch Besitzstörung) eine
entsprechende Anzeige zu veranlassen!

Eine Besitzstörungsklage kann im Übrigen mit Hilfe Ihres Anwaltes
problemlos durchgesetzt werden, wenn ein im Zuge der Wegweisung
erstelltes polizeiliches Protokoll vorgelegt werden kann.

mfg – sk

Stefan Kovács
Flüchtlingsbüro GVS-Stelle
Amt der Bgld. Landesregierung
Tel. 02682 / 600-2707
Fax 02682 / 600-2865“

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