Teil 2: Illegale Parteienfinanzierung durch FPÖ-nahen Verein im Burgenland?

Ein Verein im Burgenland besetzt den Vorstand mit FPÖ-Funktionär*innen, hat seinen Sitz in der FPÖ-Zentrale, lädt zu  FPÖ-Veranstaltungen ein, wirbt für die FPÖ – und wird vom Land Burgenland finanziert!

Wir haben vor einigen Wochen in diesem Beitrag darüber berichtet, wie der Verein „Burgenländer in Not“ möglicherweise FPÖ-Veranstaltungen durchführt und so die FPÖ verdeckt finanziert. Der Verein gibt auf seiner Homepage (Stand 3.7.2019, 11:45) an: „Der Verein ‚Burgenländer in Not‘ wird aus­schließ­lich von Mit­glieds­bei­trä­gen und Spenden ge­tra­gen.“ Das ist falsch, wie die Beantwortung einer von den GRÜNEN an Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz gerichtete Anfrage nun ergeben hat.

Die Anfragebeantwortung kann hier im Original nachgelesen werden.

Der Verein „Burgenländer in Not“ hat seit 2016 insgesamt € 30.500 an Förderungen vom Land Burgenland erhalten. Die geförderten „Benefizveranstaltungen“ sind einerseits Veranstaltungen in der Vorweihnachtszeit, die im Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters durchgeführt wurden (die Geschäftsführerin des Vereins ist gleichzeitig auch Mitarbeiterin im Büro Tschürtz), als auch Veranstaltungen in der FPÖ-Zentrale (das im ersten Beitrag genannte „Frühschoppen“) sowie die Veranstaltung der FPÖ im EU-Wahlkampf in Neusiedl am See am 18. Mai 2019.

Mit den Förderungen des Landes Burgenland wurde außerdem Veranstaltungsequipment angekauft (Zelt, Tische, Regenschirme, Terrassenheizer, Getränkeautomaten, Glühweinbecher, Jacken), und zwar in einem Ausmaß, das die Bedürfnisse des Vereins zu übersteigen scheint. Es stellt sich die Frage, ob dieses Equipment auch von der FPÖ verwendet wird.

Darum ist nun der Landesrechnungshof gefragt: dieser kann überprüfen, ob Fördermittel des Landes widmungsgemäß verwendet wurden. Außerdem wird eine Sachverhaltsdarstellung an das Finanzamt Eisenstadt übermittelt werden mit dem Ersuchen, die behauptete Gemeinnützigkeit des Vereins zu überprüfen und gegebenenfalls steuerrechtliche Strafverfahren einzuleiten. Zwischenzeitlich werden die GRÜNEN eine neuerliche Anfrage an den Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz stellen, die die Zurverfügungstellung von Personal und Räumlichkeiten des Amtes der burgenländischen Landesregierung an den Verein betrifft.

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