Rot-blau ist angelobt

Jetzt ist es soweit. Was viele nicht für möglich hielten, ist seit 9. Juli 2015 Realität. Die FPÖ, die in ihren letzten Regierunsbeteiligungen ganz klar gezeigt hat, dass sie für verantwortungsvolle Regierungsarbeit nicht geeignet ist, ist Dank Hans Niessl Teil der Burgenländischen Landesregierung.

Die neue Regierung zeigt auch gleich, wie ernst es ihr mit den Forderungen ist, die sie vor der Wahl aufstellten. Sowohl die SPÖ, als auch die FPÖ haben in den Verfassungsverhandlungen ganz klar für eine Verkleinerung der Landesregierung von 7 auf 5 Sitze plädiert. Die SPÖ hat dann für die ÖVP, die keine Verkleinerung wollte, einem Kompromiss  zugestimmt: Für die Periode 2015-2020 sind wahlweise 5-7 Regierungssitze möglich, ab 2020 fix nur noch 5.

Nun gibt es mit der rot-blauen Regierung wieder 7 Regierungsmitglieder, von Verkleinerung ist keine Rede mehr. Die SPÖ, die bei der Landtagswahl 3 Mandate verloren hat, hat nun einen Sitz mehr als bisher, und die FPÖ hat 2 Sitze. Der von LH Niessl angekündigte Einsparungseffekt von mehreren Millionen Euro pro Jahr ist verflogen. Eines muss man der SPÖ schon lassen: sie schafft es, mit massiven Stimmenverlusten ihre Macht auszubauen. Auch das macht Rot-Blau möglich.

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