Erste Schlappe für Tschürtz

So gerne hätte der neue Sicherheitslandesrat Tschürtz (FPÖ) Grenzkontrollen beordert. Freitagabend hätte es soweit sein sollen, doch die medientaugliche Aktion musste abgesagt werden.

  1. Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nur befristet und bei schwerwiegenden Bedrohungen (*) rechtlich möglich. Eine derartige Bedrohung die Grenzkontrollen nötigen machen würde, gibt es aktuell aber eindeutig nicht.
  2. Indirekte Grenzkontrollen, also im grenznahen Raum sind möglich, und werden auch laufend durchgeführt. Für zusätzliche fehlen der Polizei zur Zeit aber die nötigen Personalressourcen.

Diese Infos hat unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller während einer Landtagssitzung auch schon direkt an Tschürtz gerichtet, der ja schon lange im Duo mit Niessl solche Kontrollen fordert. Kein guter Start für den neuen Landeshautmann-Stellvertreter.

*Schengener Grenzkodex: „Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit können diese Länder ausnahmsweise für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen (der unter den in dem Kodex festgelegten Bedingungen verlängert werden kann) oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen. Diese Maßnahme sollte als letztes Mittel angesehen werden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, muss er die anderen EU-Länder, die zum Schengen-Raum gehören, und die Europäische Kommission darüber im Hinblick auf mögliche Konsultationen ohne Verzögerung benachrichtigen. Gleichzeitig müssen das Europäische Parlament und der Rat über eine solche Maßnahme unterrichtet werden.“ (Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:l14514)

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