Die rot-blaue Umfärberei beginnt

Heute, am 21. Juli, werden in einem Sammelantrag mit 16 Gesetzesänderungen unter anderem die diversen Beiräte (z.B.: Raumplanungsbeirat, Landwirtschaftsförderungsbeirat,….) umgefärbt. Konkret werden die Beiräte zukünftig nur noch von jenen Parteien, die auch in der Landeregierung sitzen, beschickt.

Dadurch wird jetzt konkret die ÖVP gegen die FPÖ ausgetauscht, wodurch Transparenz und Kontrolle durch Oppositionsparteien unmöglich ist. Zuvor wurden die jeweils stärksten Landtagsparteien in die Beiräte entsandt.

In diesem Antrag ist aber auch die Abschaffung des Vizepräsidenten des Landesschulrates vorgesehen. Dieser wird wohl von rot-blau v.a. deshalb abgeschafft, weil er von der ÖVP gestellt wird. Das große Vorhaben, welches sich SPÖ und FPÖ laut Regierungsübereinkommen vorgenommen haben, wird so sicher nicht erfüllt. Dort wird : „Eine moderne Bildungsdirektion mit schlanken Strukturen anstelle des Landesschulrates (nur mehr ein Bildungsdirektor),“ versprochen. So funktioniert also ein Regierungsübereinkommen, die wenigen konkreten und begrüßenswerten Punkte werden erst gar nicht ernst genommen?!

PS: Alles in allem ist ein Sammelantrag mit 16 teilweise sehr unterscheidlichen Gesetzesänderungen undemokratisch. Die Abgeordneten können nur für oder gegen den gesamten Antrag stimmen. Uns bleibt dadurch nichts anderes über, als komplett dagegen zu stimmen.

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