Benkö stiftet Verwirrung und erklärt Abstimmungsergebnis als zweifelhaft

In das eigenartige Demokratieverständnis unserer rot-blauen Landesregierung bekamen wir in der 3. Landtagssitzung einen offenbarenden Einblick. Und zwar so:

Die Regierung bringt einen Sammelantrag ein. Die Grünen stellen in der Sitzung einen Antrag auf getrennte Abstimmung einzelner Punkte aus dem Sammelantrag. Die vorsitzführende LT-Präsidentin Benkö lässt – nach Geschäftsordnung korrekt – zunächst die im Sammelantrag verbleibenden Gesetzesänderungen abstimmen. Ihr Fehler war, nur Ziffern vorzulesen und nicht eigens zu erläutern, um welche Antragsteile genau es sich handelte. Den meisten Abgeordneten von SPÖ und FPÖ war nicht klar, dass bereits über den von ihnen selbst eingebrachten Antrag abgestimmt wurde und blieben sitzen. Sie dachten, es würde darüber abgestimmt, ob der Sammelantrag in Einzelteilen abgestimmt werden soll. Sie haben sich geirrt, dafür braucht es kein Votum des Landtags, das darf ein_e Abgeordnete_r einfach verlangen. Zumindest die altgedienten Kolleg_innen sollten die Geschäftsordnung des Landtags kennen, aber gut, viele waren verwirrt. Also stand nur ein SPÖ-Abgeordneter auf, ein anderer bewegte sich auf und ab. Alle anderen blieben sitzen. Der Antrag war damit eindeutig abgelehnt, denn er hatte ja keine Mehrheit bekommen. Dann herrschte Verwirrung. Die mit den Stimmen der SPÖ gewählte freiheitliche Landtagspräsidentin Benkö unterbrach die Sitzung zur Beratung, wie mit der Situation umzugehen sei und qualifizierte schließlich die Abstimmung als „zweifelhaft“. Sie wiederholte die Abstimmung namentlich mit der Begründung: „Das war ein Regierungsantrag und der sollte angenommen werden.“
Aha. Wenn ein Abstimmungsergebnis der Regierung  nicht passt, dann wird die Abstimmung einfach wiederholt. Ein eigenartiges Demokratieverständnis ist das.

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2 Gedanken zu „Benkö stiftet Verwirrung und erklärt Abstimmungsergebnis als zweifelhaft“

  1. Kann die Entscheidung denn dann überhaupt rechtskräftig sein?

    Ich kann jetzt leider nur interpretieren was ich so gelesen hab, aber laut ORF.at gings ja auch um ziemlich kontroverses Thema (Beschickung von Beiräten durch Regierung anstelle des Landtags.)

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