Also sprach der Landesrat, bevor er es wurde…

Auf den Brief eines besorgten Bürgers bezüglich dem möglichen Einquartieren von Flüchtlingen im eigenen Ort und zu einzelnen anderen Sicherheitsthemen, antwortete Alexander Petschnig, damals Klubdirektor der FPÖ, jetzt Landesrat in der rot-blauen Regierung folgendes :

Sehr geehrter Herr XXXXXXX!

Leider zählt nun auch Ihre Gemeinde bzw. Ihr Ortsteil zu einer jener zweifelhaft bevorzugten Siedlungen im Land, die mit einer
Flüchtlings- bzw. Asylwerberunterkunft ausgestattet werden.

Die Verantwortlichkeit für die skizzierten Vorgänge ist leicht festgemacht: In mehreren Sitzungen des Burgenländischen Landtages brüstete sich LHStv. Franz Steindl damit, in Form der Verteilung kleiner Gruppen von Flüchtlingen über das ganze Land so etwas wie den ´Stein der Weisen´ gefunden zu haben.
Besonders eifrig zur Hand gingen und gehen ihm dabei Bürgermeister seiner ÖVP, so wie auch Kukmirn einen hat.

Die Sache mit den geschlossenen Polizeidienststellen wurde auf Landesebene ebenfalls lange Zeit heftig diskutiert.
Schlussendlich fanden sich jedoch SPÖ und ÖVP bereit, dem Wunsch der Frau Innenministerin nachzukommen und das Netz an
Dienststellen gerade im ländlichen Bereich kräftig auszudünnen. Alternativen, von denen bis heute immer wieder die Rede ist
(Dorfpolizisten, Gegensprechanlagen etc), gibt es entweder bis dato nicht oder erwiesen sich – wie zu erwarten – als nicht tauglich.

Die FPÖ hat von Anfang an beide Maßnahmen im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten bekämpft: Zu den Polizeidienststellen gab es wie gesagt etliche und langwierige Diskussionen, und unsere ablehnende Haltung zu immer neuen Flüchtlings- bzw. Asylwerberunterkünften darf ich als bekannt voraussetzen. Leider vermochte unser Widerstand gegen die 85%-Mehrheit von SPÖ und ÖVP im Burgenländischen Landtag auf lange Sicht nichts auszurichten.

Für Ihr konkretes Problem darf ich Ihnen zwei Lösungsansätze vorschlagen:
– Erstens garantiert die FPÖ, nach erfolgreich geschlagener Landtageswahl – und möglicherweise mit Regierungsfunktion ausgestattet – alles zu tun, um die weitere Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland, aber auch in ganz Österreich zu stoppen und bereits ´angesiedelte´ nach Möglichkeit zurückzuführen (die Dubliner Abkommen böten dazu die ideale rechtliche Grundlage, werden von der Regierung nur leider nicht exekutiert). In diesem Sinne darf ich auch Sie um Unterstützung bei der bevorstehenden Landtagswahl ersuchen.
– Zweitens hat sich in manchen Ortschaften hinhaltender Widerstand der Bevölkerung insofern bezahlt gemacht, als von der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylwerbern schließlich abgesehen wurde. Dies gelingt bei weitem nicht immer, ist aber durchaus im Bereich des Möglichen.
Leider verfügt die FPÖ in Kukmirn über keine Vertretung im Gemeinderat, die diesbezüglich umgehend tätig werden könnte.
Ich werde mir daher erlauben, unseren Güssinger Bezirksparteiobmann und Kreiswahlspitzenkandidaten, GR Rene Graf, mit einem Besuch bei Ihnen zu beauftragen, damit er mit Ihnen vor Ort eventuelle Protestmaßnahmen organisiert.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und wünsche Ihnen und Ihrer Gemeinde alles Glück für den bevorstehenden Weg!

Freundliche Grüße
Alexander Petschnig

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