Gerüchte als Entscheidungsbasis

Auf welcher Grundlage LH-Stv. Hans Tschürtz (FPÖ) seine neueste Forderung nach einer 48-Stunden-Ausgangssperre für Asylwerber- Innen aufbaut, offenbart er bei einer Pressekonferenz. Nach der Behauptung, dass viele Frauen und nun „sogar schon Rot-Kreuz-Mitarbeiter Ziel der Belästigungen“ wären, wurde nachgefragt, woher er diese Informationen habe. Die Antwort: Das habe er am Wirtshaustisch gehört.

WOW. Welch ein Fundament für die politischen und umfangreich wirksamen Entscheidungen eines Landeshauptmann-Stellvertreters! Eine Nachfrage beim Roten Kreuz hat übrigens ergeben, dass kein einziger Fall von Belästigung einer Rot-Kreuz-Mitarbeiterin gemeldet wurde.

Der Herr Landeshauptmannstellvertreter fordert auch einen erneuten Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze – dessen Sinnhaftigkeit bereits durch eine Evalution früherer Einsätze widerlegt ist – und die Stärkung der Kompetenzen für die einzelnen Soldaten.  GrundwehrdienerInnen sollen bei einem Aufgriff direkt vor Ort Flüchtlinge abweisen und rückführen dürfen! Da kennt sich einer nicht ganz aus. Da fehlen einem offenbar grundlegende Informationen über die Kompetenzen der einzelnen Instanzen im Prozess eines Asylverfahrens. Tschürtz will ernsthaft GrundwehrdienerInnen,  junge SoldatInnen in die Situation bringen, mitten in der Nacht an der Grenze spontan über die Zukunft von Kriegsflüchtlingen zu entscheiden! Das ist nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung, das führt auch zu einer massiven persönlichen Überforderung für die Assistenz-SoldatInnen an der Grenze und  obendrein handelt es sich dabei um eine Aufforderung zur Verletzung von Menschenrechten.

Tschürtz hat noch nicht verstanden, dass er als Regierungsmitglied dafür zuständig ist Probleme zu lösen, statt zur Eskalation einer ohnehin angespannten Situation beizutragen.  Und dass Menschenrechte auch für einen FPÖ-Politiker verbindlich sind, ist auch noch nicht ganz durch.

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