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Das Burgenland wurde rechtspopulistischer

Ein Stimmungsresumee nach einem Jahr rot-blauer Landesregierung

Das Unrecht kommt schleichend, aber manchmal schreit es dabei laut auf. So wirkt auf mich die einjährige Regentschaft der SPÖ-FPÖ-Gemeinschaft im Burgenland. Was an der Oberfläche wegen richtiger Einzelschritte oft nicht gleich erkannt wird, ist die kontinuierlich sich verändernde politische Richtung, in die unser Land unter der rot-blauen Landesregierung geht. Das Burgenland wurde in den vergangenen zwölf Monaten eindeutig rechtspopulistischer. Gestützt wird dieser Rechtsruck von der LBL und zunehmend leider auch von der ÖVP, die sich vor einem Jahr noch ihrer christlichen Grundwerte besann, diese aber im Lauf der Zeit auf dem Weg liegenließ. Es ist hart, als Grüne mittlerweile die einzige Partei im Landtag zu sein, die sich nachdrücklich für Menschenrechte und Solidarität in der Gesellschaft einsetzt. An Überzeugung und Energie dafür fehlt es uns nicht, an Unterstützung durch MandatarInnen anderer Fraktionen schon.

Am deutlichsten zeigt sich der rechtpopulistische Drall aktuell an den Plänen des Landeshauptmanns zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Gilt in anderen Teilen der SPÖ noch die Sicherung eines staatlich gewährleisteten sozialen Netzes, baut die burgenländische SPÖ mittlerweile wie ihr blauer Koalitionspartner auf populistische Ansagen über Kürzungen und scheut sich nicht vor Universalunterstellungen gegenüber BMS-BezieherInnen, keiner Arbeit nachgehen zu wollen. Solche Töne waren bislang den Blauen und in ihrer hilflosen Suche nach verlorenen Wählerstimmen auch den Schwarzen  vorenthalten. Rot tönt im Burgenland schon recht blau-schwarz.

Nicht einmal demokratische Werte wie der Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention sind für die SPÖ Burgenland seit sie sich mit der FPÖ so gut versteht in Stein gemeißelt, wenn sie sich dadurch einen politischen Vorteil erwartet. Das sind Auswirkungen von rot-blau im Burgenland und ich fürchte, das wird noch schlimmer werden.

Tschürtz und sein peinliches Verhältnis zu den Volksgruppen

Wir erinnern uns: Am Parteitag der Burgenländischen FPÖ im April 2016 wurde der Antrag „Deutsch als Pausensprache an allen burgenländischen Schulen“ einhellig angenommen. Im Antragstext wurde ganz vergessen, dass es im Burgenland autochtone Volksgruppen gibt, die das Recht haben, ihre Sprache zu sprechen und deren Sprache in zweisprachigen Gemeinden teilweise Unterrichtssprache ist. Darauf angesprochen, musste denn doch ein Stück zurückgerudert werden.  Klubobmann Geza Molnar gibt die Auskunft, die burgenländischen Volksgruppensprachen seien ausgenommen. Kinder etwa mit burgenlandkroatischer Muttersprache könnten sich demnach nach Vorstellung der FPÖ in den Pausen „natürlich“ auch nicht-deutsch unterhalten. Dieser Nachsatz dürfte bei Parteichef und LH-Stv. Johann Tschürtz nicht angekommen sein. Oder er hat einfach ein anderes Verständnis von den burgenländischen Volksgruppen.

In der Landtagssitzung vom 19. Mai 2016 wird auf diese FPÖ-Forderung repliziert. Der Landeshauptmann-Stellverteter sucht nach einem Argument, warum die vehemente Abwehr des blauen Vorstoßes seitens Grünen und der ÖVP übertrieben sei und meint: „Die Kroaten sprechen am Sportplatz auch gerne deutsch.“ Diese Aussage zeigt ein eher peinliches Verhältnis von Johann Tschürtz zu den burgenländischen Volksgruppen. Peinlich, weil offensichtlich sowohl Wissen als auch Gespür fehlen. Auf der Oppositionsbank durfte er sich so etwas vielleicht erlauben, auf der Regierungbank darf er sich das nicht leisten .

Und LH Niessl? Er will das nicht wirklich kommentieren. Wegen so etwas setzt man doch den Eitel-Wonne-Waschtrog-Kurs in der rot-blauen Landesregierung nicht aufs Spiel.

RotBlau in Oberwart?

Die Wahrheit über Dornröschen und ihren Schlaf

Maria Racz (Grüne Gemeinderätin Oberwart) zur Ansage einer medial proklamierten rot-blauen Arbeitskoalition

Mit Verwunderung hat die Grüne-Gemeinderätin Maria Racz – über die Medien, nicht über persönliche Kontakte oder ein persönliches Gespräch – erfahren, dass SPÖ und FPÖ die Bildung einer sogenannten „Arbeitskoalition“ angekündigt haben. Insbesondere beklagen sie, dass Oberwart jetzt endlich aus dem „Dornröschenschlaf“ erwachen müsse. „Wenn Oberwart bislang im Dornröschenschlaf war – was ich persönlich nicht so sehe, und die realisierten Projekte sprechen eine eigene Sprache –, so sind auch SPÖ und FPÖ erst jetzt daraus erwacht. In den letzten Jahren wurde die Mehrzahl der Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig getroffen – also haben entweder alle geschlafen oder niemand.“

Die Tatsache, dass SPÖ und FPÖ eine Mehrheit proklamieren, die in Wirklichkeit nicht gesichert ist (da verlassen sie sich auf die Stimmen jener beiden Abgeordneten, die diesen Stil bereits einmal durch ihren Austritt aus der Partei deutlich abgewählt haben), lässt Maria Racz kalt. „Wir werden sehen, wie die nächsten Abstimmungen ausgehen. Ich für meinen Teil werde meine Stimme weiterhin nach Inhalten vergeben und nicht nach parteipolitischem Balzverhalten,“ meint Racz. „Aber generell bereitet es mir Sorge, dass es immer mehr scheint, dass zugunsten machtpolitischer Interessen auf Inhalte verzichtet wird. Die Bevölkerung wählt uns, um Inhalte zu bearbeiten – gemeinsam, und nicht gegeneinander. Die Leute haben längst genug von strategischem Hickhack, sie wollen Leistungen sehen. Wir arbeiten nicht GEGEN etwas, sondern FÜR etwas, nämlich für Oberwart. Ich finde es schade, dass das offenbar nicht alle so sehen.“

Maria Racz sieht durchaus ein Engagement des Bürgermeisters, der für gute Ideen immer offen war, wenn sie jemand eingebracht hat. „Ich bin durchaus nicht immer einer Meinung mit ihm, aber man kann ihm nicht unterstellen, dass er jemand ist, der Fortschritte blockiert.“ Diesen Stil der Zusammenarbeit möchte sie weiter pflegen. „SPÖ und FPÖ hatten jetzt fast vier Jahre lang die Möglichkeit, sich einzubringen. Wenn ihrer Meinung nach zu wenig passiert ist, sollten sie sich also einfach mehr einbringen, anstatt medial auf den Putz zu hauen. Das bringt nämlich gar nichts, außer dass es die bisherige Zusammenarbeit gefährdet, was ich schon als gewisse Respektlosigkeit zugunsten einer offenkundigen landesweiten Strategie sehe.“

Das Grundproblem ortet Maria Racz an anderer Stelle: „Die Leistung von Politikerinnen und Politikern darf nicht darin bestehen, andere schlecht zu machen. Sie sollte darin bestehen, selbst etwas beizutragen. Das ist auch eine Frage des persönlichen Stils. Schließlich geht es hier um die Arbeit für die Oberwarterinnen und Oberwarter und nicht um verwunderliche ideologische Verschmelzungen zugunsten parteipolitischer Mehrheiten“.

Ihr eigener Weg ist für Maria Racz klar: „Ich werde weiterhin auf der Seite der Inhalte stehen. Für Wahlkampf-Polemik bin ich nicht zu haben. Wer sinnvolle Inhalte präsentiert, die der Oberwarter Bevölkerung zugutekommen, kann mit meiner Unterstützung rechnen.“

FPÖ will Deutschzwang am Pausenhof

Es ist mal wieder so weit. Der blaue Regierungspartner wünscht sich mehr Aufmerksamkeit und liefert dafür einen Vorstoß, mit dem er diese auch bekommt: Deutschzwang in der Schulpause. Nach einiger Zeit fällt ihr ein, dass das in einem Bundesland, in dem außer Deutsch auch noch Kroatisch, Ungarisch und Romanes von Einheimischen als Mutterspache gesprochen wird, doch nicht so korrekt sein kann. Diese Sprachen will sie denn doch erlauben. Die Argumentation, dass Kinder deutscher Muttersprache das Recht hätten zu verstehen, was andere über sie sprechen, zeigt sich in seiner Absurdität noch einmal mehr.

Der Landeshauptmann kommentiert das nicht. Wir schon. Denn einen Deutschzwang in der Schulpause einzuführen, ist einfach nur dumm. Abgesehen davon, dass man bereits aufgrund der Bemühungen der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich weiß, dass dies rechtlich gar nicht zulässig ist, ist das Ansinnen allein schon unsinnig und unvernünftig. Kinder zu zwingen, sich in der Pause ausschließlich auf Deutsch zu unterhalten, widerspricht sprachdidaktischen und pädagogischen Erkenntnissen. Zudem ist es schlicht rechtswidrig und verstößt sowohl gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention als auch gegen Artikel 1 der Bundesverfassung über die Rechte des Kindes. Damit ist kein einziges Integrationsproblem gelöst, durch die Abwertung, die die Muttersprachen der Kinder dadurch erfährt, werden nur neue Probleme geschaffen. Wichtig ist es, dass Kinder und Jugendliche in der Schule eine Haltung des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders lernen. Die FPÖ ist pädagogisch sehr schlecht unterwegs, wenn sie meint, durch ihre Zwangsfantasien die Kooperation am Pausenhof zu erhöhen. Das Verbot einer Sprache bewirkt das genaue Gegenteil von Integration. Was es braucht, ist eine echte Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer, keine Hetze, die bis in die Schule hineinwirkt.

Dass diese Frage im Burgenland historisch noch einen besonderen Hintergrund hat, erläutert Anita Malli in einem Standardkommentar.

http://derstandard.at/2000034398843/Warum-das-Muttersprachenverbot-am-Schulhof-ein-Irrweg-ist

Tschürtz amüsiert sich bei Nazi-Code

Wenn ein Landeshauptmann-Stellvertreter in seinem Büro eine Vernissage eröffnet, dann kann es auch ihm passieren, dass etwas vorfällt, worauf er nicht vorbereitet war. Umso entlarvender ist dann die Spontanreaktion auf einen Zuruf aus dem Publikum. Denn da ist nichts eingeübt, da ist alles authentisch.

Was ich meine, zeigt sich in diesem Video (mit Dank an die Offensive gegen Rechts Burgenland, die diese Szene aus einer Berichsterstattung von CCM-TV herausfilterte):

Im Büro von LH-Stv Tschürtz

Wer sich amüsiert, dass jemand auf einer Veranstaltung eines FP-Regierungsmitglieds die Zahl „88“ als erste Assoziation ausruft, weiß genau, worum es geht. Er weiß, dass es eine Grußformel unter Nazis war und ist und er weiß, dass in der rechtsradikalen Welt diese Zahl als Synonym für Hitler verwendet wird.  Und Tschürtz lacht dazu.

Nun könnte jemand vielleicht einwenden, ein Veranstalter sei nicht dafür verantwortlich, was ein Teilnehmer von sich gebe. Aber Tschürtz bleibt nicht neutral und nimmt diese Zahl wie jede andere zur Kenntnis. Er findet es geradezu erheiternd, dass hier ein Code ausgesprochen wird, der klar zum Ausdruck, wer sich hier versammelt hat. Der LH-Stellvertreter des Burgenlandes amüsiert dabei. Und LH Niessl scheint das auch nicht sonderlich zu stören.

So „harmlos“ ist also die FPÖ im Burgenland. So tickt rot-blau im Burgenland. Amüsieren kann mich das keineswegs.

Ich mach jetzt mal nichts

Es ist der 9. Dezember und wir befinden uns in der Fragestunde zu Beginn der Landtagssitzung. Es geht um die Verkehrssicherheit und dafür ist Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz zuständig. Die Anfrage bezieht sich auf das Problem der überfüllten Schulbusse und nach Lösungen für das Problem. Nachdem Tschürtz ausführlich erläutert, dass das wirklich ein großes Problem sei und dass man sich da etwas überlege müssen, frage ich nach: „Herr LH-Stellvertreter, Sie sprechen davon, dass Maßnahmen nötig seien. Welche Maßnahmen erachten Sie für richtig, um das Problem zu lösen? “ Und ich bekomme folgende Antwort: „Das überleg ich mir noch, aber erst nach der Nationalratswahl, denn dann wird die FPÖ erste sein und wird in der Bundesregierung sein.“

Ah ja. Ich halte das für ein interessantes Amts- und Arbeitsverständnis eines Landeshauptmann-Stellvertreters, der für die Verkehrssicherheit zuständig ist.

Dass er auch andere Arbeitsbereiche eher leger sieht, zeigt die Antwort von LH-Stv. Tschürtz auf die Frage, wie das neue Hauptreferat Sicherheit, das eigens für ihn geschaffen wurde, konkret aussehen soll. Seine Antwort – nach einigem Herumdrucksen: „Jeder kann sich dazu vorstellen, was er will.“
Ist ja alles nicht so schlimm, der Landeshauptmann kommt sogleich zu Hilfe, meldet sich und erklärt wortreich, was das neu geschaffene Hauptreferat alles zu tun hätte. Na, Hauptsache der Landeshauptmann weiß es. Er hat ja auch die Fäden in der Hand. Er allein.

Hetze von der Regierungsbank aus

Nach vier Monaten auf der Regierungsbank kann sich  FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig einfach nicht mehr zurückhalten. Gab es von seiner Seite schon vor der Landtagswahl Tipps an einige Bürger einer südburgenländischen Gemeinde, wie sie die Unterbringung von Asylwerbenden in ihrem Ort verhindern könnten, so untermauert er nun eine hetzerische Aussendung des FPÖ-Abgeordneten Richter, in der er gegen die Unterbringung von Asylwerbenden in der Gemeinde Lutzmannsburg wettert. Die Zeit der offenen hetzerischen Aussagen von der Regierungsbank aus ist also eröffnet.

Hetzerische Parolen seitens der FPÖ sind leider schon Alltag. Dass aber nun ein Landesrat beginnt, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, ist offensichtlich der neue Stil in unserer rot-blauen Landesregierung.  Was genau hat Alexander Petschnig, seines Zeichens FPÖ-Landesrat für Wirtschaft und Tourismus gesagt? Er zeigte sich in einer Aussendung bestürzt und meinte wörtlich: „Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, in einer so wichtigen Tourismusgemeinde wie Lutzmannsburg Asylwerber unterbringen zu wollen.“  Da wollen Burgenländer und Burgenländerinnen helfen und Schutzsuchenden Obdach geben und ein Wirtschaftslandesrat wehrt das ab. So etwas ist unmenschlich und unwürdig.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist diese Aussage unsinnig und daher aus dem Mund eines Wirtschaftslandesrates gefährlich. Denn die Aussage, dass eine Tourismusgemeinde wirtschaftlichen Schaden erleiden würde, wenn sie Asylwerbende unterbrächte, ist einfach falsch und dient wiederum nur der Hetze.  Ein Blick auf die Erfahrungen der 3400-EinwohnerInnen-Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee beweist das Gegenteil. In Krumpendorf wurden vom Bund 240 Schutzsuchende in Zelten untergebracht und etwa 70 weitere Personen in Privatquartieren. Dort hat ein Grüner Gemeinderat und Funktionär der Grünen Wirtschaft, der Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl, gemeinsam mit engagierten Bürgern und Bürgerinnen Willkommens- und Begegnungsprogramme gestaltet, Kulturveranstaltungen und Feste für alle organisiert und damit zu einer Belebung der Gemeinde beigetragen. Die Tourismusgemeinde Krumpendorf konnte ein Nächtigungsplus von 30% verzeichnen. So geht man mit einer Herausforderung um! Hier wird deutlich, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft in dieser Situation sogar profitieren können, wenn man es politisch richtig angeht. Der Kärtner Alexander Petschnig hat hoffentlich nicht nur FPÖ-Wirtschaftsverständnis aus seiner Heimat mitgebracht. Er sollte sich zuerst kundig machen, was nach der blauen Ära in Kärnten alles möglich geworden ist und sich gute Ideen abschauen, anstatt Abwertung und Hetze von der Regierungsbank aus zu verbreiten.

Abschottung statt Problemlösung

In der Landtagssitzung vom 19. November 2015  kam auf Antrag der Regierungsparteien eine Änderung des Landesbetreuungsgesetzes zur Abstimmung. Da es sich in weiten Teilen um Anpassungen an EU-Recht handelt oder um Überarbeitung veralteter Passagen, ist es schon verwunderlich, wenn eine Gesetzesänderung nicht als Regierungsvorlage mit der entsprechenden Begutachtungsfrist eingebracht wird. Hier wurde also nicht das zuständige Regierungsmitglied, sondern eine Landtagspartei aktiv, in diesem Fall die SPÖ. Bei der Gelegenheit wollte sie auch ein für allemal klarstellen, dass sich das Land nicht um Asylwerbende kümmern solle, die vom Bund trotz dessen Zuständigkeit im Stich gelassen werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn das Burgenland – so wie die anderen Bundesländer – einfach von sich aus aktiv Menschen in Grundversorgung aufnehmen würde, damit sie nicht obdachlos auf der Straße stehen, fragt sich wohl die Sozialdemokratie im Burgenland. Und so braucht es für die SPÖ gar nicht die Anregung der FPÖ in der Regierung, um durch einen Entschließungsantrag ein für allemal gesetzlich festzuhalten:

„(5) Trotz Hilfs- und Schutzbedürftigkeit besteht kein Anspruch auf Grundversorgung für Fremde, die
1. in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;
2. nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland als dem Burgenland zur Betreuung zugewiesen wurden;
3. Grundversorgungsleistung im Burgenland beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungs-vereinbarung durch die zuständige Bundesstelle vorgesehene Zuweisung vorgenommen oder abgewartet wurde.“

Das ist die gesetzliche Untermauerung des unsäglichen Zustandes der Obdachlosigkeit von Asylwerbenden, die im Burgenland einen Antrag stellen, aber vom BMI keine Zuweisung zu einem Quartier (und auch keine Versicherung) bekommen. Das Land sichert sich damit ab, dass es für diese Menschen nicht zuständig ist. Wir haben seitens der Grünen versucht, Landesrat Darabos und die SPÖ-Fraktion davon zu überzeugen, dass dieser Passus aus dem Gesetzesantrag herausgenommen wird und vorgeschlagen, an einer sinnvolleren Regelung gemeinsam mit JuristInnen und NGOs zu arbeiten. Damit sind wir abgeblitzt.

Auch eine Menge diesbezüglicher Mails von engagierten BürgerInnen an Abgeordnete haben nichts geholfen.  Die Roten zogen das einfach durch. Dabei wäre es sicher kein Gesichtsverlust gewesen, einen Schritt zurück zu machen und zu einer menschenrechtlich sauberen, juristisch einwandfreien und in der Praxis umsetzbaren Regelung zu kommen. Wenn man mit allen Beteiligen reden würde. Wenn. Aber das ist nicht Stil der SPÖ im Burgenland.