Alle Beiträge von Regina Petrik

Abschottung statt Problemlösung

In der Landtagssitzung vom 19. November 2015  kam auf Antrag der Regierungsparteien eine Änderung des Landesbetreuungsgesetzes zur Abstimmung. Da es sich in weiten Teilen um Anpassungen an EU-Recht handelt oder um Überarbeitung veralteter Passagen, ist es schon verwunderlich, wenn eine Gesetzesänderung nicht als Regierungsvorlage mit der entsprechenden Begutachtungsfrist eingebracht wird. Hier wurde also nicht das zuständige Regierungsmitglied, sondern eine Landtagspartei aktiv, in diesem Fall die SPÖ. Bei der Gelegenheit wollte sie auch ein für allemal klarstellen, dass sich das Land nicht um Asylwerbende kümmern solle, die vom Bund trotz dessen Zuständigkeit im Stich gelassen werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn das Burgenland – so wie die anderen Bundesländer – einfach von sich aus aktiv Menschen in Grundversorgung aufnehmen würde, damit sie nicht obdachlos auf der Straße stehen, fragt sich wohl die Sozialdemokratie im Burgenland. Und so braucht es für die SPÖ gar nicht die Anregung der FPÖ in der Regierung, um durch einen Entschließungsantrag ein für allemal gesetzlich festzuhalten:

„(5) Trotz Hilfs- und Schutzbedürftigkeit besteht kein Anspruch auf Grundversorgung für Fremde, die
1. in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;
2. nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland als dem Burgenland zur Betreuung zugewiesen wurden;
3. Grundversorgungsleistung im Burgenland beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungs-vereinbarung durch die zuständige Bundesstelle vorgesehene Zuweisung vorgenommen oder abgewartet wurde.“

Das ist die gesetzliche Untermauerung des unsäglichen Zustandes der Obdachlosigkeit von Asylwerbenden, die im Burgenland einen Antrag stellen, aber vom BMI keine Zuweisung zu einem Quartier (und auch keine Versicherung) bekommen. Das Land sichert sich damit ab, dass es für diese Menschen nicht zuständig ist. Wir haben seitens der Grünen versucht, Landesrat Darabos und die SPÖ-Fraktion davon zu überzeugen, dass dieser Passus aus dem Gesetzesantrag herausgenommen wird und vorgeschlagen, an einer sinnvolleren Regelung gemeinsam mit JuristInnen und NGOs zu arbeiten. Damit sind wir abgeblitzt.

Auch eine Menge diesbezüglicher Mails von engagierten BürgerInnen an Abgeordnete haben nichts geholfen.  Die Roten zogen das einfach durch. Dabei wäre es sicher kein Gesichtsverlust gewesen, einen Schritt zurück zu machen und zu einer menschenrechtlich sauberen, juristisch einwandfreien und in der Praxis umsetzbaren Regelung zu kommen. Wenn man mit allen Beteiligen reden würde. Wenn. Aber das ist nicht Stil der SPÖ im Burgenland.

 

Antragsverunstaltung

Die Regierungsparteien mögen es ja nicht wirklich, dass sich auch die Opposition hörbar in die parlamentarische Diskussion einbringt. Eine wesentliche Möglichkeit dazu besteht im Einbringen von Anträgen, zu denen die anderen Parteien Stellung beziehen müssen. Das wird inbesondere dann unangenehm, wenn die Regierungsfraktionen einem Anliegen die Zustimmung verweigern, das in der breiten Öffentlichkeit guten Anklang findet. Und einem Antrag der Opposition zustimmen und damit ermöglichen, dass diese auch einmal etwas durchsetzt? Nie und nimmer! Ein Antrag, der angenommen wird, muss von der Landesregierung – entschuldigung, natürlich von den Regierungsfraktionen kommen. So wird unter rot-blau munter weitergespielt, was schon unter rot-schwarz üblich war und worüber sich die FPÖ, solange sie in der Opposition war, auch ziemlich beschwert hat: Anträge der Opposition kommen gar nicht zur Abstimmung. Wie macht man das?

Jeder Antrag wird einem Ausschuss zugewiesen. Im Ausschuss bringen dann VertreterInnen der Regierungsfraktionen einen Abänderungsantrag ein. Dieser hat mit dem ursprünglich eingebrachten Antrag inhaltlich nicht zwingend etwas gemeinsam. Nur die Überschrift muss noch irgendwie erkennbar sein, zumindest durch ein übereinstimmenden Wort. Nun kommt zuerst der Abänderungsantrag der Regierungsparteien zur Abstimmung, dieser wird von den Regierungsparteien angenommen  und somit erspart man sich, zum ursprünglich eingebrachten Antrag Position beziehen zu müssen. Da aber die Abänderungsanträge meist inhaltlich gar nichts mehr mit dem von der Opposition eingebrachten Anliegen zu tun hat, wird diese wohl oft dagegen stimmen und fortan können die Mächtigen behaupten: Ihr seid ja immer gegen alles!

Damit man sich das auch richtig vorstellt, bringe ich zwei aktuelle Beispiele und den entsprechenden Textvergleich. Wegen der leichteren Lesbarkeit sind an dieser Stelle nur die wörtlichen Antragtexte gegenübergestellt, die Versionen mit der Einleitung sind als Textdokument angehängt.

Beispiel A: Unterbringung von AsylwerberInnen und Flüchtlingen

  1. Antragstext der GRÜNEN:
    Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz vorzulegen, das folgendes gewährleistet:
    – Hürden in der Bau- und Raumordnung werden für temporär eingerichtete Quartiere für politisch Vertriebene und für Opfer von Krieg und Naturkatastrophen beseitigt.
    – Von Regelungen, die nicht die Sicherheit und die Hygiene betreffen, kann im Bedarfsfall im Sinne des zu erarbeitenden Gesetzes zur temporären Einrichtung von Übergangsquartieren Abstand genommen werden.
    Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, als flankierende Maßnahmen zur Sicherstellung einer mit der Zivilgesellschaft in Einklang gestalteten Unterbringung von Flüchtlingen folgendes zu gewährleisten:
    • BürgermeisterInnen werden von der Landesregierung dringend ersucht, insbesondere Quartiere ab 10 Personen – gemeinsam mit Pfarren, NGO´s etc. – zur Verfügung zu stellen und für eine gastfreundliche Stimmung in der Bevölkerung zu sorgen. Primär werden jene Gemeinden angesprochen, die noch über keinerlei Quartiere verfügen.
    • Auf eine regional ausgewogene Verteilung soll Rücksicht genommen werden. Zusätzlich werden die sozialen Begleitmaßnahmen wie Akzeptanz vor Ort sowie eine entsprechende Einführung der Asylwerbenden in kulturelle und gesetzliche Regeln des Zusammenlebens im Burgenland veranlasst.
    • Eine Hotline für Quartierangebote wird eingerichtet
    GRÜNER Antrag Asylquartiere 

    2. Abänderungantrag der REGIERUNGSFRAKTIONEN:
    Die Landesregierungs wird aufgefordert, die beim Asylgipfel    festgelegte Strategie laufend an neue Herausforderungen anzupassen und umzusetzen sowie alle Gemeinden bestmöglich bei der Erreichung geltender Quoten bei der Unterbringung von Asylwerbern zu unterstützen.
    Abänderungsantrag Asylquartiere

 

Beispiel B: Maßnahmen zum Bodenschutz

  1. Antragstext der GRÜNEN:
    Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Maßnahmenplan zur massiven Senkung der Flächenversiegelung erarbeiten zu lassen und ab Anfang 2016 umzusetzen. Zudem soll landesweit eine Aufklärungskampagne über die Wichtigkeit des Bodenschutzes, sowohl die Bevölkerung, als auch die Gemeinden aufklären.
    Grüner Antrag Bodenschutz
  2. Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen:
    Die Landesregierung wird aufgefordert, die Umsetzung der im Landesentwicklungsplan definierten Vorgaben zum Bodenschutz laufend zu evaluieren sowie begleitende Maßnahmen zur Sensibilierung in diesem Bereich zu setzen.
    Abänderungsantrag Bodenschutz

So wird aus echten politischen Anliegen und Lösungsvorschlägen allgemeines, unverbindliches Polit-Blabla. Parlamentarische Debatte mit Niveau ist seitens der rot-blauen Landesregierung jedenfalls nicht erwünscht.

 

 

 

Das Bekenntnis des Herrn Darabos

Frage von Thomas Orovits/KURIER  in einem Interview,
veröffentlicht am 31.07.2015:
Mit linken Positionen wird die SPÖ nichts gewinnen?

Antwort von Norbert Darabos, SPÖ-Landesrat in der
rot-blauen Landesregierung:
So ist es.

Und zur Einschätzung der FPÖ in bezug auf Asylpolitik:
Darabos: „…. ich stehe zum Recht auf Asyl. Es wird keinen Konflikt mit der FPÖ geben, sie hat einen pragmatischen Zugang zum Thema.“

Ah ja. Die FPÖ fordert Ausgangssperren und Grenzkontrollen, gibt Tipps zur Verhinderung von Asylquartieren in der Gemeinde und
orientiert ihre politische Arbeit an Wirthausgerüchten.
Sehr pragmatisch.
Sollten wir uns nicht auch vorm Pragmatismus des Norbert Darabos fürchten?

Gesamtes Interview

Gerüchte als Entscheidungsbasis

Auf welcher Grundlage LH-Stv. Hans Tschürtz (FPÖ) seine neueste Forderung nach einer 48-Stunden-Ausgangssperre für Asylwerber- Innen aufbaut, offenbart er bei einer Pressekonferenz. Nach der Behauptung, dass viele Frauen und nun „sogar schon Rot-Kreuz-Mitarbeiter Ziel der Belästigungen“ wären, wurde nachgefragt, woher er diese Informationen habe. Die Antwort: Das habe er am Wirtshaustisch gehört.

WOW. Welch ein Fundament für die politischen und umfangreich wirksamen Entscheidungen eines Landeshauptmann-Stellvertreters! Eine Nachfrage beim Roten Kreuz hat übrigens ergeben, dass kein einziger Fall von Belästigung einer Rot-Kreuz-Mitarbeiterin gemeldet wurde.

Der Herr Landeshauptmannstellvertreter fordert auch einen erneuten Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze – dessen Sinnhaftigkeit bereits durch eine Evalution früherer Einsätze widerlegt ist – und die Stärkung der Kompetenzen für die einzelnen Soldaten.  GrundwehrdienerInnen sollen bei einem Aufgriff direkt vor Ort Flüchtlinge abweisen und rückführen dürfen! Da kennt sich einer nicht ganz aus. Da fehlen einem offenbar grundlegende Informationen über die Kompetenzen der einzelnen Instanzen im Prozess eines Asylverfahrens. Tschürtz will ernsthaft GrundwehrdienerInnen,  junge SoldatInnen in die Situation bringen, mitten in der Nacht an der Grenze spontan über die Zukunft von Kriegsflüchtlingen zu entscheiden! Das ist nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung, das führt auch zu einer massiven persönlichen Überforderung für die Assistenz-SoldatInnen an der Grenze und  obendrein handelt es sich dabei um eine Aufforderung zur Verletzung von Menschenrechten.

Tschürtz hat noch nicht verstanden, dass er als Regierungsmitglied dafür zuständig ist Probleme zu lösen, statt zur Eskalation einer ohnehin angespannten Situation beizutragen.  Und dass Menschenrechte auch für einen FPÖ-Politiker verbindlich sind, ist auch noch nicht ganz durch.

Also sprach der Landesrat, bevor er es wurde…

Auf den Brief eines besorgten Bürgers bezüglich dem möglichen Einquartieren von Flüchtlingen im eigenen Ort und zu einzelnen anderen Sicherheitsthemen, antwortete Alexander Petschnig, damals Klubdirektor der FPÖ, jetzt Landesrat in der rot-blauen Regierung folgendes :

Sehr geehrter Herr XXXXXXX!

Leider zählt nun auch Ihre Gemeinde bzw. Ihr Ortsteil zu einer jener zweifelhaft bevorzugten Siedlungen im Land, die mit einer
Flüchtlings- bzw. Asylwerberunterkunft ausgestattet werden.

Die Verantwortlichkeit für die skizzierten Vorgänge ist leicht festgemacht: In mehreren Sitzungen des Burgenländischen Landtages brüstete sich LHStv. Franz Steindl damit, in Form der Verteilung kleiner Gruppen von Flüchtlingen über das ganze Land so etwas wie den ´Stein der Weisen´ gefunden zu haben.
Besonders eifrig zur Hand gingen und gehen ihm dabei Bürgermeister seiner ÖVP, so wie auch Kukmirn einen hat.

Die Sache mit den geschlossenen Polizeidienststellen wurde auf Landesebene ebenfalls lange Zeit heftig diskutiert.
Schlussendlich fanden sich jedoch SPÖ und ÖVP bereit, dem Wunsch der Frau Innenministerin nachzukommen und das Netz an
Dienststellen gerade im ländlichen Bereich kräftig auszudünnen. Alternativen, von denen bis heute immer wieder die Rede ist
(Dorfpolizisten, Gegensprechanlagen etc), gibt es entweder bis dato nicht oder erwiesen sich – wie zu erwarten – als nicht tauglich.

Die FPÖ hat von Anfang an beide Maßnahmen im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten bekämpft: Zu den Polizeidienststellen gab es wie gesagt etliche und langwierige Diskussionen, und unsere ablehnende Haltung zu immer neuen Flüchtlings- bzw. Asylwerberunterkünften darf ich als bekannt voraussetzen. Leider vermochte unser Widerstand gegen die 85%-Mehrheit von SPÖ und ÖVP im Burgenländischen Landtag auf lange Sicht nichts auszurichten.

Für Ihr konkretes Problem darf ich Ihnen zwei Lösungsansätze vorschlagen:
– Erstens garantiert die FPÖ, nach erfolgreich geschlagener Landtageswahl – und möglicherweise mit Regierungsfunktion ausgestattet – alles zu tun, um die weitere Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland, aber auch in ganz Österreich zu stoppen und bereits ´angesiedelte´ nach Möglichkeit zurückzuführen (die Dubliner Abkommen böten dazu die ideale rechtliche Grundlage, werden von der Regierung nur leider nicht exekutiert). In diesem Sinne darf ich auch Sie um Unterstützung bei der bevorstehenden Landtagswahl ersuchen.
– Zweitens hat sich in manchen Ortschaften hinhaltender Widerstand der Bevölkerung insofern bezahlt gemacht, als von der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylwerbern schließlich abgesehen wurde. Dies gelingt bei weitem nicht immer, ist aber durchaus im Bereich des Möglichen.
Leider verfügt die FPÖ in Kukmirn über keine Vertretung im Gemeinderat, die diesbezüglich umgehend tätig werden könnte.
Ich werde mir daher erlauben, unseren Güssinger Bezirksparteiobmann und Kreiswahlspitzenkandidaten, GR Rene Graf, mit einem Besuch bei Ihnen zu beauftragen, damit er mit Ihnen vor Ort eventuelle Protestmaßnahmen organisiert.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und wünsche Ihnen und Ihrer Gemeinde alles Glück für den bevorstehenden Weg!

Freundliche Grüße
Alexander Petschnig

Benkö stiftet Verwirrung und erklärt Abstimmungsergebnis als zweifelhaft

In das eigenartige Demokratieverständnis unserer rot-blauen Landesregierung bekamen wir in der 3. Landtagssitzung einen offenbarenden Einblick. Und zwar so:

Die Regierung bringt einen Sammelantrag ein. Die Grünen stellen in der Sitzung einen Antrag auf getrennte Abstimmung einzelner Punkte aus dem Sammelantrag. Die vorsitzführende LT-Präsidentin Benkö lässt – nach Geschäftsordnung korrekt – zunächst die im Sammelantrag verbleibenden Gesetzesänderungen abstimmen. Ihr Fehler war, nur Ziffern vorzulesen und nicht eigens zu erläutern, um welche Antragsteile genau es sich handelte. Den meisten Abgeordneten von SPÖ und FPÖ war nicht klar, dass bereits über den von ihnen selbst eingebrachten Antrag abgestimmt wurde und blieben sitzen. Sie dachten, es würde darüber abgestimmt, ob der Sammelantrag in Einzelteilen abgestimmt werden soll. Sie haben sich geirrt, dafür braucht es kein Votum des Landtags, das darf ein_e Abgeordnete_r einfach verlangen. Zumindest die altgedienten Kolleg_innen sollten die Geschäftsordnung des Landtags kennen, aber gut, viele waren verwirrt. Also stand nur ein SPÖ-Abgeordneter auf, ein anderer bewegte sich auf und ab. Alle anderen blieben sitzen. Der Antrag war damit eindeutig abgelehnt, denn er hatte ja keine Mehrheit bekommen. Dann herrschte Verwirrung. Die mit den Stimmen der SPÖ gewählte freiheitliche Landtagspräsidentin Benkö unterbrach die Sitzung zur Beratung, wie mit der Situation umzugehen sei und qualifizierte schließlich die Abstimmung als „zweifelhaft“. Sie wiederholte die Abstimmung namentlich mit der Begründung: „Das war ein Regierungsantrag und der sollte angenommen werden.“
Aha. Wenn ein Abstimmungsergebnis der Regierung  nicht passt, dann wird die Abstimmung einfach wiederholt. Ein eigenartiges Demokratieverständnis ist das.

Nicht einmal genieren tut man sich

Dass die neue Landesregierung und ihre Proponenten ihre Macht bis in die Behandlung von Anträgen der Opposition zu vormals vereinbarten Inhalten auskostet, zeigte sich in der Ausschusssitzung vom 17. Juli 2015.

Die Vorgeschichte:
– Manfred Kölly erklärt in einer Pressekonferenz noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags, dass die LBL die rot-blaue Landesregierung wählen würde, wenn im Gegenzug die Geschäftsordnung wieder dahingehend geändert würde, dass die Bildung eines Klubs – wie früher gültig – mit 2 Abgeordneten zulässig sei.
– Die LBL wählt am 9. Juli 2015 die rot-blaue Landesregierung.

Die Offenbarung:
– Die LBL bringt einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein.
– Am 17. Juli wird in einer Ausschusssitzung mitgeteilt, dass die Behandlung des Antrags auf Ende der Legislaturperiode verschoben wird.

Und rot-blau geniert sich nicht einmal für diese Vorgangsweise.

Besuchsverbot für BürgerInnen im Asylquartier

Der Ton wird rauer und die Anweisungen seitens der Landesregierung verachtender. Diese Anweisung erhielten die UnterkunftgeberInnen für AsylwerberInnen. Es ist also nicht erwünscht, dass es Kontakt zwischen der Bevölkerung und den Hilfsuchenden gibt.

 

„Sehr geehrte Unterkunftgeber,

aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass jeglichen Personen,
die NICHT in einem Vertragsverhältnis mit der GVS stehen
der Zutritt zu den Unterkünften zu verweigern ist!

Die Flüchtlingsbetreuung der Diakonie ist die einzige Institution,
die ein Recht auf Zutritt zu den Quartieren hat!

Diverse Sekten, Vereine und Interessensgemeinschaften haben
weder einen Zutritt noch ein Informationsrecht bzgl. der AW!

Bitte um rigorose Einhaltung dieser Maßnahmensetzung!

Im Falle, dass derartige Personen nicht abzuwimmeln sind, ist
unbedingt die Exekutive heranzuziehen und mit dem Hinweis auf
das Eigentumsbzw. Hausrecht (event. auch Besitzstörung) eine
entsprechende Anzeige zu veranlassen!

Eine Besitzstörungsklage kann im Übrigen mit Hilfe Ihres Anwaltes
problemlos durchgesetzt werden, wenn ein im Zuge der Wegweisung
erstelltes polizeiliches Protokoll vorgelegt werden kann.

mfg – sk

Stefan Kovács
Flüchtlingsbüro GVS-Stelle
Amt der Bgld. Landesregierung
Tel. 02682 / 600-2707
Fax 02682 / 600-2865“

Aus dem Regierungsprogramm

11391720_1622832474595337_5432477145208989736_n

Wenn es ein Gebäude gibt, für das die rot-blaue Regierung keine Verwendung findet, dann will sie abgesichern, dass es nicht für Flüchtende aus Krieg und Elend bereitgestellt wird. Dabei geht es nicht darum, ob dort 20 oder 200 Menschen ein Obdach finden könnten. Es geht einzig und allein darum, Asylwerbende von vornherein auszuschließen.  Das ist zum Schämen.

Bedauerlicher Einzelfall?

Wir haben nun eine Regierungspartei im Land, die Menschen mit folgenden Aussprüchen als Spitzankandidat eines Bezirks für den Landtag kandidieren lässt: „Eine Waffe an den Kopf und zurück ins Meer.“
Der Satz wurde von Herbert Schütz (FPÖ) auf einer Informationsveranstaltung bezüglich eines Asylquartiers in Wiesen ausgesprochen.
Es ist nicht nur beschämend, dass so etwas überhaupt ausgesprochen wird. Es ist schockierend, dass so ein Satz weder vom anwesenden SPÖ-Politiker noch vom anwesenden ÖVP-Bürgermeister schärfstens zurückgewiesen wird. Die Sprache wird nicht nur rauher, sie wird auch brutaler.

Für mich ist das Aufforderung zu einer kriminellen Handlung. Ob das strafrechtlich relevant ist, lasse ich noch juristisch abklären.
Regina Petrik