Rotblauer Dringlichkeitsantrag zur „Flüchtlingskrise“

Kommenden Donnerstag, den 24. September, ist Landtagssitzung. Dazu hat die rot-blaue Landesregierung noch rasch einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel “ Maßnahmen für eine faire und solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise“ eingebracht. Dringlichkeitsantrag

Hier die einzelnen Punkte (wörtlich zitiert):

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten,

  • den Assistenzeinsatz und die Grenzkontrollen aufrecht zu halten, bis sich die Lage nachhaltig stabilisiert hat
  • zusätzlich mindestens 100 Polizisten dauerhaft für das Burgenland abzustellen und weitere Ausbildungslehrgänge vor Ort einzurichten
  • unter dem Titel „Durchgriffsrecht“ keine Massenlager in Gemeinden zu installieren und nicht vom burgenländischen Weg der kleinen Einheiten abzuweichen
  • winterfeste Sammelstellen und Notquartiere bundesweiteinheitlich in die Unterbringungsquote einzurechnen
  • angekündigte legistische Vorhaben wie strengere Strafen für Schlepperei und Asyl auf Zeit rasch umzusetzen
  • wirksame staatliche Maßnahmen zur raschen Integrationvon Flüchtlingen zu realisieren
  • die rasche Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen sicherzustellen
  • sowie auf EU-Ebene nachdrücklich einzufordern:
  1. ein EU – Durchgriffsrecht zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge in allen Mitgliedsstaaten
  2. die wirksame Sicherung der Außengrenzen
  3. die Einrichtung von Hotspots und Sicherheitszonen
  4. die Unterstützung von den Krisenregionen benachbarten Ländern zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung vonFlüchtlingen in der Region

Jetzt gibt es dazu viel zu sagen, aber wesentlich sind zwei Punkte: Rotblau will zwar kein Durchgriffsrecht auf Landesebene, fordern aber eines auf EU-Ebene – sic.

Abgesehen davon haben sie zwar den Grünen Antrag für ein Gesetz zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen und Opfern von Naturkatastrophen durch eine Abänderung praktisch abgelehnt, haben jetzt aber Angst, dass der Bund „Massenlager“ im Burgenland schafft, falls die Landesquote nicht erfüllt wird.

Der Begleittext zum Antrag schwenkt von eifriger Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an Innenministerin Mikl-Leitner zu konkreten Vorschlägen und Wünschen aller Art. Zitat:„Die Vorgehensweise des Innenministeriums wirkt mehr wie ein unkoordiniertes Reagieren auf die aktuellen Herausforderungen als ein vorausblickendes und proaktives Handeln angesichts einer absehbaren Entwicklung“.

Eine eigenartige Taktik, wenn überhaupt eine dahinter steckt. Eines ist klar: Mit der Sprache, die diesen Dringlichkeitsantrag prägt, nehmen die Antragsteller – bewusst ? – in Kauf, dass die Stimmung im Land angeheizt und die Kommunikation in den Gemeinden erschwert wird. Auch dafür werden sie die Verantwortung tragen müssen.

In der Zwischenzeit arbeiten unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer stunden- und tagelang, um Hand anzulegen, wo Menschen Schutz suchen und Unterstützung brauchen. Das ist praktisches politisches Handeln.

 

LH Stv. Tschürtz planlos bis peinlich

Einmal mehr fordert der neue Landeshauptmann Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), ohne Absprache zusätzlich Schwerpunktkontrollen, wie man sie von Zeltfesten, im grenznahen Raum kennt.

Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil sagt, dass er dieser Forderung nicht nachkommen wird können. Die Polizei ist derzeit, trotz Unterstützung aus anderen Bundesländern, mehr als ausgelastet.

Damit macht Tschürtz den selben Fehler wie kurz nach Amtsantritt erneut und handelt ohne Abstimmung völlig planlos. Gleichzeitig fordert er, dass das Bundesheer AsylwerberInnen in ihr jeweiliges Wunschasylland bringen soll. Auch diese Forderung entbehrt wohl jeder Grundlage und ist sichtbar nicht mehr als eine spontane Idee des Herrn Landeshauptmann Stellvertreter

Einmal mehr beweist er damit wie ungeeignet er für diesen Posten ist. Die Gefahr, dass die burgenländische Politik zur Lachnummer wird, wächst täglich. Inkompetent bis peinlich sind derartig unüberlegte Äußerungen auf jeden Fall.

Das Bekenntnis des Herrn Darabos

Frage von Thomas Orovits/KURIER  in einem Interview,
veröffentlicht am 31.07.2015:
Mit linken Positionen wird die SPÖ nichts gewinnen?

Antwort von Norbert Darabos, SPÖ-Landesrat in der
rot-blauen Landesregierung:
So ist es.

Und zur Einschätzung der FPÖ in bezug auf Asylpolitik:
Darabos: „…. ich stehe zum Recht auf Asyl. Es wird keinen Konflikt mit der FPÖ geben, sie hat einen pragmatischen Zugang zum Thema.“

Ah ja. Die FPÖ fordert Ausgangssperren und Grenzkontrollen, gibt Tipps zur Verhinderung von Asylquartieren in der Gemeinde und
orientiert ihre politische Arbeit an Wirthausgerüchten.
Sehr pragmatisch.
Sollten wir uns nicht auch vorm Pragmatismus des Norbert Darabos fürchten?

Gesamtes Interview

Gerüchte als Entscheidungsbasis

Auf welcher Grundlage LH-Stv. Hans Tschürtz (FPÖ) seine neueste Forderung nach einer 48-Stunden-Ausgangssperre für Asylwerber- Innen aufbaut, offenbart er bei einer Pressekonferenz. Nach der Behauptung, dass viele Frauen und nun „sogar schon Rot-Kreuz-Mitarbeiter Ziel der Belästigungen“ wären, wurde nachgefragt, woher er diese Informationen habe. Die Antwort: Das habe er am Wirtshaustisch gehört.

WOW. Welch ein Fundament für die politischen und umfangreich wirksamen Entscheidungen eines Landeshauptmann-Stellvertreters! Eine Nachfrage beim Roten Kreuz hat übrigens ergeben, dass kein einziger Fall von Belästigung einer Rot-Kreuz-Mitarbeiterin gemeldet wurde.

Der Herr Landeshauptmannstellvertreter fordert auch einen erneuten Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze – dessen Sinnhaftigkeit bereits durch eine Evalution früherer Einsätze widerlegt ist – und die Stärkung der Kompetenzen für die einzelnen Soldaten.  GrundwehrdienerInnen sollen bei einem Aufgriff direkt vor Ort Flüchtlinge abweisen und rückführen dürfen! Da kennt sich einer nicht ganz aus. Da fehlen einem offenbar grundlegende Informationen über die Kompetenzen der einzelnen Instanzen im Prozess eines Asylverfahrens. Tschürtz will ernsthaft GrundwehrdienerInnen,  junge SoldatInnen in die Situation bringen, mitten in der Nacht an der Grenze spontan über die Zukunft von Kriegsflüchtlingen zu entscheiden! Das ist nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung, das führt auch zu einer massiven persönlichen Überforderung für die Assistenz-SoldatInnen an der Grenze und  obendrein handelt es sich dabei um eine Aufforderung zur Verletzung von Menschenrechten.

Tschürtz hat noch nicht verstanden, dass er als Regierungsmitglied dafür zuständig ist Probleme zu lösen, statt zur Eskalation einer ohnehin angespannten Situation beizutragen.  Und dass Menschenrechte auch für einen FPÖ-Politiker verbindlich sind, ist auch noch nicht ganz durch.

Also sprach der Landesrat, bevor er es wurde…

Auf den Brief eines besorgten Bürgers bezüglich dem möglichen Einquartieren von Flüchtlingen im eigenen Ort und zu einzelnen anderen Sicherheitsthemen, antwortete Alexander Petschnig, damals Klubdirektor der FPÖ, jetzt Landesrat in der rot-blauen Regierung folgendes :

Sehr geehrter Herr XXXXXXX!

Leider zählt nun auch Ihre Gemeinde bzw. Ihr Ortsteil zu einer jener zweifelhaft bevorzugten Siedlungen im Land, die mit einer
Flüchtlings- bzw. Asylwerberunterkunft ausgestattet werden.

Die Verantwortlichkeit für die skizzierten Vorgänge ist leicht festgemacht: In mehreren Sitzungen des Burgenländischen Landtages brüstete sich LHStv. Franz Steindl damit, in Form der Verteilung kleiner Gruppen von Flüchtlingen über das ganze Land so etwas wie den ´Stein der Weisen´ gefunden zu haben.
Besonders eifrig zur Hand gingen und gehen ihm dabei Bürgermeister seiner ÖVP, so wie auch Kukmirn einen hat.

Die Sache mit den geschlossenen Polizeidienststellen wurde auf Landesebene ebenfalls lange Zeit heftig diskutiert.
Schlussendlich fanden sich jedoch SPÖ und ÖVP bereit, dem Wunsch der Frau Innenministerin nachzukommen und das Netz an
Dienststellen gerade im ländlichen Bereich kräftig auszudünnen. Alternativen, von denen bis heute immer wieder die Rede ist
(Dorfpolizisten, Gegensprechanlagen etc), gibt es entweder bis dato nicht oder erwiesen sich – wie zu erwarten – als nicht tauglich.

Die FPÖ hat von Anfang an beide Maßnahmen im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten bekämpft: Zu den Polizeidienststellen gab es wie gesagt etliche und langwierige Diskussionen, und unsere ablehnende Haltung zu immer neuen Flüchtlings- bzw. Asylwerberunterkünften darf ich als bekannt voraussetzen. Leider vermochte unser Widerstand gegen die 85%-Mehrheit von SPÖ und ÖVP im Burgenländischen Landtag auf lange Sicht nichts auszurichten.

Für Ihr konkretes Problem darf ich Ihnen zwei Lösungsansätze vorschlagen:
– Erstens garantiert die FPÖ, nach erfolgreich geschlagener Landtageswahl – und möglicherweise mit Regierungsfunktion ausgestattet – alles zu tun, um die weitere Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland, aber auch in ganz Österreich zu stoppen und bereits ´angesiedelte´ nach Möglichkeit zurückzuführen (die Dubliner Abkommen böten dazu die ideale rechtliche Grundlage, werden von der Regierung nur leider nicht exekutiert). In diesem Sinne darf ich auch Sie um Unterstützung bei der bevorstehenden Landtagswahl ersuchen.
– Zweitens hat sich in manchen Ortschaften hinhaltender Widerstand der Bevölkerung insofern bezahlt gemacht, als von der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylwerbern schließlich abgesehen wurde. Dies gelingt bei weitem nicht immer, ist aber durchaus im Bereich des Möglichen.
Leider verfügt die FPÖ in Kukmirn über keine Vertretung im Gemeinderat, die diesbezüglich umgehend tätig werden könnte.
Ich werde mir daher erlauben, unseren Güssinger Bezirksparteiobmann und Kreiswahlspitzenkandidaten, GR Rene Graf, mit einem Besuch bei Ihnen zu beauftragen, damit er mit Ihnen vor Ort eventuelle Protestmaßnahmen organisiert.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und wünsche Ihnen und Ihrer Gemeinde alles Glück für den bevorstehenden Weg!

Freundliche Grüße
Alexander Petschnig

Benkö stiftet Verwirrung und erklärt Abstimmungsergebnis als zweifelhaft

In das eigenartige Demokratieverständnis unserer rot-blauen Landesregierung bekamen wir in der 3. Landtagssitzung einen offenbarenden Einblick. Und zwar so:

Die Regierung bringt einen Sammelantrag ein. Die Grünen stellen in der Sitzung einen Antrag auf getrennte Abstimmung einzelner Punkte aus dem Sammelantrag. Die vorsitzführende LT-Präsidentin Benkö lässt – nach Geschäftsordnung korrekt – zunächst die im Sammelantrag verbleibenden Gesetzesänderungen abstimmen. Ihr Fehler war, nur Ziffern vorzulesen und nicht eigens zu erläutern, um welche Antragsteile genau es sich handelte. Den meisten Abgeordneten von SPÖ und FPÖ war nicht klar, dass bereits über den von ihnen selbst eingebrachten Antrag abgestimmt wurde und blieben sitzen. Sie dachten, es würde darüber abgestimmt, ob der Sammelantrag in Einzelteilen abgestimmt werden soll. Sie haben sich geirrt, dafür braucht es kein Votum des Landtags, das darf ein_e Abgeordnete_r einfach verlangen. Zumindest die altgedienten Kolleg_innen sollten die Geschäftsordnung des Landtags kennen, aber gut, viele waren verwirrt. Also stand nur ein SPÖ-Abgeordneter auf, ein anderer bewegte sich auf und ab. Alle anderen blieben sitzen. Der Antrag war damit eindeutig abgelehnt, denn er hatte ja keine Mehrheit bekommen. Dann herrschte Verwirrung. Die mit den Stimmen der SPÖ gewählte freiheitliche Landtagspräsidentin Benkö unterbrach die Sitzung zur Beratung, wie mit der Situation umzugehen sei und qualifizierte schließlich die Abstimmung als „zweifelhaft“. Sie wiederholte die Abstimmung namentlich mit der Begründung: „Das war ein Regierungsantrag und der sollte angenommen werden.“
Aha. Wenn ein Abstimmungsergebnis der Regierung  nicht passt, dann wird die Abstimmung einfach wiederholt. Ein eigenartiges Demokratieverständnis ist das.

Die rot-blaue Umfärberei beginnt

Heute, am 21. Juli, werden in einem Sammelantrag mit 16 Gesetzesänderungen unter anderem die diversen Beiräte (z.B.: Raumplanungsbeirat, Landwirtschaftsförderungsbeirat,….) umgefärbt. Konkret werden die Beiräte zukünftig nur noch von jenen Parteien, die auch in der Landeregierung sitzen, beschickt.

Dadurch wird jetzt konkret die ÖVP gegen die FPÖ ausgetauscht, wodurch Transparenz und Kontrolle durch Oppositionsparteien unmöglich ist. Zuvor wurden die jeweils stärksten Landtagsparteien in die Beiräte entsandt.

In diesem Antrag ist aber auch die Abschaffung des Vizepräsidenten des Landesschulrates vorgesehen. Dieser wird wohl von rot-blau v.a. deshalb abgeschafft, weil er von der ÖVP gestellt wird. Das große Vorhaben, welches sich SPÖ und FPÖ laut Regierungsübereinkommen vorgenommen haben, wird so sicher nicht erfüllt. Dort wird : „Eine moderne Bildungsdirektion mit schlanken Strukturen anstelle des Landesschulrates (nur mehr ein Bildungsdirektor),“ versprochen. So funktioniert also ein Regierungsübereinkommen, die wenigen konkreten und begrüßenswerten Punkte werden erst gar nicht ernst genommen?!

PS: Alles in allem ist ein Sammelantrag mit 16 teilweise sehr unterscheidlichen Gesetzesänderungen undemokratisch. Die Abgeordneten können nur für oder gegen den gesamten Antrag stimmen. Uns bleibt dadurch nichts anderes über, als komplett dagegen zu stimmen.

Nicht einmal genieren tut man sich

Dass die neue Landesregierung und ihre Proponenten ihre Macht bis in die Behandlung von Anträgen der Opposition zu vormals vereinbarten Inhalten auskostet, zeigte sich in der Ausschusssitzung vom 17. Juli 2015.

Die Vorgeschichte:
– Manfred Kölly erklärt in einer Pressekonferenz noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags, dass die LBL die rot-blaue Landesregierung wählen würde, wenn im Gegenzug die Geschäftsordnung wieder dahingehend geändert würde, dass die Bildung eines Klubs – wie früher gültig – mit 2 Abgeordneten zulässig sei.
– Die LBL wählt am 9. Juli 2015 die rot-blaue Landesregierung.

Die Offenbarung:
– Die LBL bringt einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein.
– Am 17. Juli wird in einer Ausschusssitzung mitgeteilt, dass die Behandlung des Antrags auf Ende der Legislaturperiode verschoben wird.

Und rot-blau geniert sich nicht einmal für diese Vorgangsweise.

Erste Schlappe für Tschürtz

So gerne hätte der neue Sicherheitslandesrat Tschürtz (FPÖ) Grenzkontrollen beordert. Freitagabend hätte es soweit sein sollen, doch die medientaugliche Aktion musste abgesagt werden.

  1. Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nur befristet und bei schwerwiegenden Bedrohungen (*) rechtlich möglich. Eine derartige Bedrohung die Grenzkontrollen nötigen machen würde, gibt es aktuell aber eindeutig nicht.
  2. Indirekte Grenzkontrollen, also im grenznahen Raum sind möglich, und werden auch laufend durchgeführt. Für zusätzliche fehlen der Polizei zur Zeit aber die nötigen Personalressourcen.

Diese Infos hat unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller während einer Landtagssitzung auch schon direkt an Tschürtz gerichtet, der ja schon lange im Duo mit Niessl solche Kontrollen fordert. Kein guter Start für den neuen Landeshautmann-Stellvertreter.

*Schengener Grenzkodex: „Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit können diese Länder ausnahmsweise für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen (der unter den in dem Kodex festgelegten Bedingungen verlängert werden kann) oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen. Diese Maßnahme sollte als letztes Mittel angesehen werden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, muss er die anderen EU-Länder, die zum Schengen-Raum gehören, und die Europäische Kommission darüber im Hinblick auf mögliche Konsultationen ohne Verzögerung benachrichtigen. Gleichzeitig müssen das Europäische Parlament und der Rat über eine solche Maßnahme unterrichtet werden.“ (Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:l14514)