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Also sprach der Landesrat, bevor er es wurde…

Auf den Brief eines besorgten Bürgers bezüglich dem möglichen Einquartieren von Flüchtlingen im eigenen Ort und zu einzelnen anderen Sicherheitsthemen, antwortete Alexander Petschnig, damals Klubdirektor der FPÖ, jetzt Landesrat in der rot-blauen Regierung folgendes :

Sehr geehrter Herr XXXXXXX!

Leider zählt nun auch Ihre Gemeinde bzw. Ihr Ortsteil zu einer jener zweifelhaft bevorzugten Siedlungen im Land, die mit einer
Flüchtlings- bzw. Asylwerberunterkunft ausgestattet werden.

Die Verantwortlichkeit für die skizzierten Vorgänge ist leicht festgemacht: In mehreren Sitzungen des Burgenländischen Landtages brüstete sich LHStv. Franz Steindl damit, in Form der Verteilung kleiner Gruppen von Flüchtlingen über das ganze Land so etwas wie den ´Stein der Weisen´ gefunden zu haben.
Besonders eifrig zur Hand gingen und gehen ihm dabei Bürgermeister seiner ÖVP, so wie auch Kukmirn einen hat.

Die Sache mit den geschlossenen Polizeidienststellen wurde auf Landesebene ebenfalls lange Zeit heftig diskutiert.
Schlussendlich fanden sich jedoch SPÖ und ÖVP bereit, dem Wunsch der Frau Innenministerin nachzukommen und das Netz an
Dienststellen gerade im ländlichen Bereich kräftig auszudünnen. Alternativen, von denen bis heute immer wieder die Rede ist
(Dorfpolizisten, Gegensprechanlagen etc), gibt es entweder bis dato nicht oder erwiesen sich – wie zu erwarten – als nicht tauglich.

Die FPÖ hat von Anfang an beide Maßnahmen im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten bekämpft: Zu den Polizeidienststellen gab es wie gesagt etliche und langwierige Diskussionen, und unsere ablehnende Haltung zu immer neuen Flüchtlings- bzw. Asylwerberunterkünften darf ich als bekannt voraussetzen. Leider vermochte unser Widerstand gegen die 85%-Mehrheit von SPÖ und ÖVP im Burgenländischen Landtag auf lange Sicht nichts auszurichten.

Für Ihr konkretes Problem darf ich Ihnen zwei Lösungsansätze vorschlagen:
– Erstens garantiert die FPÖ, nach erfolgreich geschlagener Landtageswahl – und möglicherweise mit Regierungsfunktion ausgestattet – alles zu tun, um die weitere Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland, aber auch in ganz Österreich zu stoppen und bereits ´angesiedelte´ nach Möglichkeit zurückzuführen (die Dubliner Abkommen böten dazu die ideale rechtliche Grundlage, werden von der Regierung nur leider nicht exekutiert). In diesem Sinne darf ich auch Sie um Unterstützung bei der bevorstehenden Landtagswahl ersuchen.
– Zweitens hat sich in manchen Ortschaften hinhaltender Widerstand der Bevölkerung insofern bezahlt gemacht, als von der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylwerbern schließlich abgesehen wurde. Dies gelingt bei weitem nicht immer, ist aber durchaus im Bereich des Möglichen.
Leider verfügt die FPÖ in Kukmirn über keine Vertretung im Gemeinderat, die diesbezüglich umgehend tätig werden könnte.
Ich werde mir daher erlauben, unseren Güssinger Bezirksparteiobmann und Kreiswahlspitzenkandidaten, GR Rene Graf, mit einem Besuch bei Ihnen zu beauftragen, damit er mit Ihnen vor Ort eventuelle Protestmaßnahmen organisiert.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und wünsche Ihnen und Ihrer Gemeinde alles Glück für den bevorstehenden Weg!

Freundliche Grüße
Alexander Petschnig

Benkö stiftet Verwirrung und erklärt Abstimmungsergebnis als zweifelhaft

In das eigenartige Demokratieverständnis unserer rot-blauen Landesregierung bekamen wir in der 3. Landtagssitzung einen offenbarenden Einblick. Und zwar so:

Die Regierung bringt einen Sammelantrag ein. Die Grünen stellen in der Sitzung einen Antrag auf getrennte Abstimmung einzelner Punkte aus dem Sammelantrag. Die vorsitzführende LT-Präsidentin Benkö lässt – nach Geschäftsordnung korrekt – zunächst die im Sammelantrag verbleibenden Gesetzesänderungen abstimmen. Ihr Fehler war, nur Ziffern vorzulesen und nicht eigens zu erläutern, um welche Antragsteile genau es sich handelte. Den meisten Abgeordneten von SPÖ und FPÖ war nicht klar, dass bereits über den von ihnen selbst eingebrachten Antrag abgestimmt wurde und blieben sitzen. Sie dachten, es würde darüber abgestimmt, ob der Sammelantrag in Einzelteilen abgestimmt werden soll. Sie haben sich geirrt, dafür braucht es kein Votum des Landtags, das darf ein_e Abgeordnete_r einfach verlangen. Zumindest die altgedienten Kolleg_innen sollten die Geschäftsordnung des Landtags kennen, aber gut, viele waren verwirrt. Also stand nur ein SPÖ-Abgeordneter auf, ein anderer bewegte sich auf und ab. Alle anderen blieben sitzen. Der Antrag war damit eindeutig abgelehnt, denn er hatte ja keine Mehrheit bekommen. Dann herrschte Verwirrung. Die mit den Stimmen der SPÖ gewählte freiheitliche Landtagspräsidentin Benkö unterbrach die Sitzung zur Beratung, wie mit der Situation umzugehen sei und qualifizierte schließlich die Abstimmung als „zweifelhaft“. Sie wiederholte die Abstimmung namentlich mit der Begründung: „Das war ein Regierungsantrag und der sollte angenommen werden.“
Aha. Wenn ein Abstimmungsergebnis der Regierung  nicht passt, dann wird die Abstimmung einfach wiederholt. Ein eigenartiges Demokratieverständnis ist das.

Die rot-blaue Umfärberei beginnt

Heute, am 21. Juli, werden in einem Sammelantrag mit 16 Gesetzesänderungen unter anderem die diversen Beiräte (z.B.: Raumplanungsbeirat, Landwirtschaftsförderungsbeirat,….) umgefärbt. Konkret werden die Beiräte zukünftig nur noch von jenen Parteien, die auch in der Landeregierung sitzen, beschickt.

Dadurch wird jetzt konkret die ÖVP gegen die FPÖ ausgetauscht, wodurch Transparenz und Kontrolle durch Oppositionsparteien unmöglich ist. Zuvor wurden die jeweils stärksten Landtagsparteien in die Beiräte entsandt.

In diesem Antrag ist aber auch die Abschaffung des Vizepräsidenten des Landesschulrates vorgesehen. Dieser wird wohl von rot-blau v.a. deshalb abgeschafft, weil er von der ÖVP gestellt wird. Das große Vorhaben, welches sich SPÖ und FPÖ laut Regierungsübereinkommen vorgenommen haben, wird so sicher nicht erfüllt. Dort wird : „Eine moderne Bildungsdirektion mit schlanken Strukturen anstelle des Landesschulrates (nur mehr ein Bildungsdirektor),“ versprochen. So funktioniert also ein Regierungsübereinkommen, die wenigen konkreten und begrüßenswerten Punkte werden erst gar nicht ernst genommen?!

PS: Alles in allem ist ein Sammelantrag mit 16 teilweise sehr unterscheidlichen Gesetzesänderungen undemokratisch. Die Abgeordneten können nur für oder gegen den gesamten Antrag stimmen. Uns bleibt dadurch nichts anderes über, als komplett dagegen zu stimmen.

Nicht einmal genieren tut man sich

Dass die neue Landesregierung und ihre Proponenten ihre Macht bis in die Behandlung von Anträgen der Opposition zu vormals vereinbarten Inhalten auskostet, zeigte sich in der Ausschusssitzung vom 17. Juli 2015.

Die Vorgeschichte:
– Manfred Kölly erklärt in einer Pressekonferenz noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags, dass die LBL die rot-blaue Landesregierung wählen würde, wenn im Gegenzug die Geschäftsordnung wieder dahingehend geändert würde, dass die Bildung eines Klubs – wie früher gültig – mit 2 Abgeordneten zulässig sei.
– Die LBL wählt am 9. Juli 2015 die rot-blaue Landesregierung.

Die Offenbarung:
– Die LBL bringt einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein.
– Am 17. Juli wird in einer Ausschusssitzung mitgeteilt, dass die Behandlung des Antrags auf Ende der Legislaturperiode verschoben wird.

Und rot-blau geniert sich nicht einmal für diese Vorgangsweise.

Rot-blau ist angelobt

Jetzt ist es soweit. Was viele nicht für möglich hielten, ist seit 9. Juli 2015 Realität. Die FPÖ, die in ihren letzten Regierunsbeteiligungen ganz klar gezeigt hat, dass sie für verantwortungsvolle Regierungsarbeit nicht geeignet ist, ist Dank Hans Niessl Teil der Burgenländischen Landesregierung.

Die neue Regierung zeigt auch gleich, wie ernst es ihr mit den Forderungen ist, die sie vor der Wahl aufstellten. Sowohl die SPÖ, als auch die FPÖ haben in den Verfassungsverhandlungen ganz klar für eine Verkleinerung der Landesregierung von 7 auf 5 Sitze plädiert. Die SPÖ hat dann für die ÖVP, die keine Verkleinerung wollte, einem Kompromiss  zugestimmt: Für die Periode 2015-2020 sind wahlweise 5-7 Regierungssitze möglich, ab 2020 fix nur noch 5.

Nun gibt es mit der rot-blauen Regierung wieder 7 Regierungsmitglieder, von Verkleinerung ist keine Rede mehr. Die SPÖ, die bei der Landtagswahl 3 Mandate verloren hat, hat nun einen Sitz mehr als bisher, und die FPÖ hat 2 Sitze. Der von LH Niessl angekündigte Einsparungseffekt von mehreren Millionen Euro pro Jahr ist verflogen. Eines muss man der SPÖ schon lassen: sie schafft es, mit massiven Stimmenverlusten ihre Macht auszubauen. Auch das macht Rot-Blau möglich.

Landwirtschaft ohne ÖVP

Politisch sehr spannend wird mit Sicherheit der Bereich Agrar. Seit 1945 ist das Agrarressort immer in der Hand des Bauernbundes gewesen. Da die ÖVP jetzt nicht mehr in der Regierung ist, fällt der Bereich Land-und Forstwirtschaft jetzt der SPÖ zu, konkret bekommt Landesrätin Dunst diese Ressort dazu. Und erstmals ist auch der Bereich Umweltschutz nicht mehr ein Beiwagerl des Agrarbereiches, denn die neue Landesrätin Eisenkopf wird nun die Agenden der Umwelt übernehmen.

An diese neue Situation sind einige Chancen aber auch Gefahren geknüpft. Jedenfalls zittert die Landwirtschaftskammer schon, der Kammerpräsident Hautzinger formuliert es noch vorsichtig: „Ich darf daher die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Frau Landesrat vom agrarpolitischen Weg ihrer Vorgänger nicht abgeht und eine leistungsorientierte, produzierende Landwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Ladwirtschaftspolitik stellt“ (aus Mitteilungsblatt der Bgld. LW-Kammer Nr.13).

Nun, wir hoffen selbstverständlich das genaue Gegenteil und sind gespannt.

Nachbarn nicht willkommen

Niessl und Tschürtz wollen den BurgenländerInnen-Anteil bei den heimischen Plätzen erhöhen. Heißt im Umkehrschluss: Ausländer sollen keine Jobs mehr kriegen. Dass aber unsere ungarischen Nachbarn ihr hier erwirtschaftetes Einkommen auch wieder ausgeben, und um 130 Millionen auch in Österreich einkaufen, wie WK-Präsident Nehmet heute in einem Kurier-Artikel vorrechnet, vergessen die beiden gerne…

Und dass viele BurgenländerInnen zu den niedrigen Löhnen gar nicht arbeiten gehen wollen. Das wahre Problem liegt also in der schlechten Bezahlung und fehlendem Mindestlohn.

 

Besuchsverbot für BürgerInnen im Asylquartier

Der Ton wird rauer und die Anweisungen seitens der Landesregierung verachtender. Diese Anweisung erhielten die UnterkunftgeberInnen für AsylwerberInnen. Es ist also nicht erwünscht, dass es Kontakt zwischen der Bevölkerung und den Hilfsuchenden gibt.

 

„Sehr geehrte Unterkunftgeber,

aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass jeglichen Personen,
die NICHT in einem Vertragsverhältnis mit der GVS stehen
der Zutritt zu den Unterkünften zu verweigern ist!

Die Flüchtlingsbetreuung der Diakonie ist die einzige Institution,
die ein Recht auf Zutritt zu den Quartieren hat!

Diverse Sekten, Vereine und Interessensgemeinschaften haben
weder einen Zutritt noch ein Informationsrecht bzgl. der AW!

Bitte um rigorose Einhaltung dieser Maßnahmensetzung!

Im Falle, dass derartige Personen nicht abzuwimmeln sind, ist
unbedingt die Exekutive heranzuziehen und mit dem Hinweis auf
das Eigentumsbzw. Hausrecht (event. auch Besitzstörung) eine
entsprechende Anzeige zu veranlassen!

Eine Besitzstörungsklage kann im Übrigen mit Hilfe Ihres Anwaltes
problemlos durchgesetzt werden, wenn ein im Zuge der Wegweisung
erstelltes polizeiliches Protokoll vorgelegt werden kann.

mfg – sk

Stefan Kovács
Flüchtlingsbüro GVS-Stelle
Amt der Bgld. Landesregierung
Tel. 02682 / 600-2707
Fax 02682 / 600-2865“

Aus dem Regierungsprogramm

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Wenn es ein Gebäude gibt, für das die rot-blaue Regierung keine Verwendung findet, dann will sie abgesichern, dass es nicht für Flüchtende aus Krieg und Elend bereitgestellt wird. Dabei geht es nicht darum, ob dort 20 oder 200 Menschen ein Obdach finden könnten. Es geht einzig und allein darum, Asylwerbende von vornherein auszuschließen.  Das ist zum Schämen.

Wir schauen Rot-Blau im Burgenland auf die Finger!

Wir sind überzeugt: die Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeutet für das Burgenland einen Rückschritt. Die SPÖ hat durch die Bildung einer Koalition mit der FPÖ nicht nur der Politik eines Bundeslandes, sondern der Politik in ganz Österreich einen Rechtsruck verpasst. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass viele Menschen – innerhalb und außerhalb der SPÖ – diese Regierungskoalition nicht unterstützen. Für sie und gemeinsam mit ihnen wollen wir in den nächsten Jahren sehr wachsam sein. Dieser Blog soll ein Instrument dafür sein, aufzuzeigen, wo Fehlentwicklungen auftreten, wo Rote und Blaue Versprechen und Vereinbarungen nicht einhalten, wo sie die Menschen aufhetzen, anstatt nachhaltige Politik für das Land zu betreiben.

Wir werden den Regierenden genau auf die Finger schauen. Vom ersten Tag an.