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Landwirtschaft ohne ÖVP

Politisch sehr spannend wird mit Sicherheit der Bereich Agrar. Seit 1945 ist das Agrarressort immer in der Hand des Bauernbundes gewesen. Da die ÖVP jetzt nicht mehr in der Regierung ist, fällt der Bereich Land-und Forstwirtschaft jetzt der SPÖ zu, konkret bekommt Landesrätin Dunst diese Ressort dazu. Und erstmals ist auch der Bereich Umweltschutz nicht mehr ein Beiwagerl des Agrarbereiches, denn die neue Landesrätin Eisenkopf wird nun die Agenden der Umwelt übernehmen.

An diese neue Situation sind einige Chancen aber auch Gefahren geknüpft. Jedenfalls zittert die Landwirtschaftskammer schon, der Kammerpräsident Hautzinger formuliert es noch vorsichtig: „Ich darf daher die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Frau Landesrat vom agrarpolitischen Weg ihrer Vorgänger nicht abgeht und eine leistungsorientierte, produzierende Landwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Ladwirtschaftspolitik stellt“ (aus Mitteilungsblatt der Bgld. LW-Kammer Nr.13).

Nun, wir hoffen selbstverständlich das genaue Gegenteil und sind gespannt.

Nachbarn nicht willkommen

Niessl und Tschürtz wollen den BurgenländerInnen-Anteil bei den heimischen Plätzen erhöhen. Heißt im Umkehrschluss: Ausländer sollen keine Jobs mehr kriegen. Dass aber unsere ungarischen Nachbarn ihr hier erwirtschaftetes Einkommen auch wieder ausgeben, und um 130 Millionen auch in Österreich einkaufen, wie WK-Präsident Nehmet heute in einem Kurier-Artikel vorrechnet, vergessen die beiden gerne…

Und dass viele BurgenländerInnen zu den niedrigen Löhnen gar nicht arbeiten gehen wollen. Das wahre Problem liegt also in der schlechten Bezahlung und fehlendem Mindestlohn.

 

Besuchsverbot für BürgerInnen im Asylquartier

Der Ton wird rauer und die Anweisungen seitens der Landesregierung verachtender. Diese Anweisung erhielten die UnterkunftgeberInnen für AsylwerberInnen. Es ist also nicht erwünscht, dass es Kontakt zwischen der Bevölkerung und den Hilfsuchenden gibt.

 

„Sehr geehrte Unterkunftgeber,

aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass jeglichen Personen,
die NICHT in einem Vertragsverhältnis mit der GVS stehen
der Zutritt zu den Unterkünften zu verweigern ist!

Die Flüchtlingsbetreuung der Diakonie ist die einzige Institution,
die ein Recht auf Zutritt zu den Quartieren hat!

Diverse Sekten, Vereine und Interessensgemeinschaften haben
weder einen Zutritt noch ein Informationsrecht bzgl. der AW!

Bitte um rigorose Einhaltung dieser Maßnahmensetzung!

Im Falle, dass derartige Personen nicht abzuwimmeln sind, ist
unbedingt die Exekutive heranzuziehen und mit dem Hinweis auf
das Eigentumsbzw. Hausrecht (event. auch Besitzstörung) eine
entsprechende Anzeige zu veranlassen!

Eine Besitzstörungsklage kann im Übrigen mit Hilfe Ihres Anwaltes
problemlos durchgesetzt werden, wenn ein im Zuge der Wegweisung
erstelltes polizeiliches Protokoll vorgelegt werden kann.

mfg – sk

Stefan Kovács
Flüchtlingsbüro GVS-Stelle
Amt der Bgld. Landesregierung
Tel. 02682 / 600-2707
Fax 02682 / 600-2865“

Aus dem Regierungsprogramm

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Wenn es ein Gebäude gibt, für das die rot-blaue Regierung keine Verwendung findet, dann will sie abgesichern, dass es nicht für Flüchtende aus Krieg und Elend bereitgestellt wird. Dabei geht es nicht darum, ob dort 20 oder 200 Menschen ein Obdach finden könnten. Es geht einzig und allein darum, Asylwerbende von vornherein auszuschließen.  Das ist zum Schämen.

Bedauerlicher Einzelfall?

Wir haben nun eine Regierungspartei im Land, die Menschen mit folgenden Aussprüchen als Spitzankandidat eines Bezirks für den Landtag kandidieren lässt: „Eine Waffe an den Kopf und zurück ins Meer.“
Der Satz wurde von Herbert Schütz (FPÖ) auf einer Informationsveranstaltung bezüglich eines Asylquartiers in Wiesen ausgesprochen.
Es ist nicht nur beschämend, dass so etwas überhaupt ausgesprochen wird. Es ist schockierend, dass so ein Satz weder vom anwesenden SPÖ-Politiker noch vom anwesenden ÖVP-Bürgermeister schärfstens zurückgewiesen wird. Die Sprache wird nicht nur rauher, sie wird auch brutaler.

Für mich ist das Aufforderung zu einer kriminellen Handlung. Ob das strafrechtlich relevant ist, lasse ich noch juristisch abklären.
Regina Petrik

Wir schauen Rot-Blau im Burgenland auf die Finger!

Wir sind überzeugt: die Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeutet für das Burgenland einen Rückschritt. Die SPÖ hat durch die Bildung einer Koalition mit der FPÖ nicht nur der Politik eines Bundeslandes, sondern der Politik in ganz Österreich einen Rechtsruck verpasst. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass viele Menschen – innerhalb und außerhalb der SPÖ – diese Regierungskoalition nicht unterstützen. Für sie und gemeinsam mit ihnen wollen wir in den nächsten Jahren sehr wachsam sein. Dieser Blog soll ein Instrument dafür sein, aufzuzeigen, wo Fehlentwicklungen auftreten, wo Rote und Blaue Versprechen und Vereinbarungen nicht einhalten, wo sie die Menschen aufhetzen, anstatt nachhaltige Politik für das Land zu betreiben.

Wir werden den Regierenden genau auf die Finger schauen. Vom ersten Tag an.