Rot-blau ist angelobt

Jetzt ist es soweit. Was viele nicht für möglich hielten, ist seit 9. Juli 2015 Realität. Die FPÖ, die in ihren letzten Regierunsbeteiligungen ganz klar gezeigt hat, dass sie für verantwortungsvolle Regierungsarbeit nicht geeignet ist, ist Dank Hans Niessl Teil der Burgenländischen Landesregierung.

Die neue Regierung zeigt auch gleich, wie ernst es ihr mit den Forderungen ist, die sie vor der Wahl aufstellten. Sowohl die SPÖ, als auch die FPÖ haben in den Verfassungsverhandlungen ganz klar für eine Verkleinerung der Landesregierung von 7 auf 5 Sitze plädiert. Die SPÖ hat dann für die ÖVP, die keine Verkleinerung wollte, einem Kompromiss  zugestimmt: Für die Periode 2015-2020 sind wahlweise 5-7 Regierungssitze möglich, ab 2020 fix nur noch 5.

Nun gibt es mit der rot-blauen Regierung wieder 7 Regierungsmitglieder, von Verkleinerung ist keine Rede mehr. Die SPÖ, die bei der Landtagswahl 3 Mandate verloren hat, hat nun einen Sitz mehr als bisher, und die FPÖ hat 2 Sitze. Der von LH Niessl angekündigte Einsparungseffekt von mehreren Millionen Euro pro Jahr ist verflogen. Eines muss man der SPÖ schon lassen: sie schafft es, mit massiven Stimmenverlusten ihre Macht auszubauen. Auch das macht Rot-Blau möglich.

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Landwirtschaft ohne ÖVP

Politisch sehr spannend wird mit Sicherheit der Bereich Agrar. Seit 1945 ist das Agrarressort immer in der Hand des Bauernbundes gewesen. Da die ÖVP jetzt nicht mehr in der Regierung ist, fällt der Bereich Land-und Forstwirtschaft jetzt der SPÖ zu, konkret bekommt Landesrätin Dunst diese Ressort dazu. Und erstmals ist auch der Bereich Umweltschutz nicht mehr ein Beiwagerl des Agrarbereiches, denn die neue Landesrätin Eisenkopf wird nun die Agenden der Umwelt übernehmen.

An diese neue Situation sind einige Chancen aber auch Gefahren geknüpft. Jedenfalls zittert die Landwirtschaftskammer schon, der Kammerpräsident Hautzinger formuliert es noch vorsichtig: „Ich darf daher die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Frau Landesrat vom agrarpolitischen Weg ihrer Vorgänger nicht abgeht und eine leistungsorientierte, produzierende Landwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Ladwirtschaftspolitik stellt“ (aus Mitteilungsblatt der Bgld. LW-Kammer Nr.13).

Nun, wir hoffen selbstverständlich das genaue Gegenteil und sind gespannt.

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Nachbarn nicht willkommen

Niessl und Tschürtz wollen den BurgenländerInnen-Anteil bei den heimischen Plätzen erhöhen. Heißt im Umkehrschluss: Ausländer sollen keine Jobs mehr kriegen. Dass aber unsere ungarischen Nachbarn ihr hier erwirtschaftetes Einkommen auch wieder ausgeben, und um 130 Millionen auch in Österreich einkaufen, wie WK-Präsident Nehmet heute in einem Kurier-Artikel vorrechnet, vergessen die beiden gerne…

Und dass viele BurgenländerInnen zu den niedrigen Löhnen gar nicht arbeiten gehen wollen. Das wahre Problem liegt also in der schlechten Bezahlung und fehlendem Mindestlohn.

 

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Besuchsverbot für BürgerInnen im Asylquartier

Der Ton wird rauer und die Anweisungen seitens der Landesregierung verachtender. Diese Anweisung erhielten die UnterkunftgeberInnen für AsylwerberInnen. Es ist also nicht erwünscht, dass es Kontakt zwischen der Bevölkerung und den Hilfsuchenden gibt.

 

„Sehr geehrte Unterkunftgeber,

aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass jeglichen Personen,
die NICHT in einem Vertragsverhältnis mit der GVS stehen
der Zutritt zu den Unterkünften zu verweigern ist!

Die Flüchtlingsbetreuung der Diakonie ist die einzige Institution,
die ein Recht auf Zutritt zu den Quartieren hat!

Diverse Sekten, Vereine und Interessensgemeinschaften haben
weder einen Zutritt noch ein Informationsrecht bzgl. der AW!

Bitte um rigorose Einhaltung dieser Maßnahmensetzung!

Im Falle, dass derartige Personen nicht abzuwimmeln sind, ist
unbedingt die Exekutive heranzuziehen und mit dem Hinweis auf
das Eigentumsbzw. Hausrecht (event. auch Besitzstörung) eine
entsprechende Anzeige zu veranlassen!

Eine Besitzstörungsklage kann im Übrigen mit Hilfe Ihres Anwaltes
problemlos durchgesetzt werden, wenn ein im Zuge der Wegweisung
erstelltes polizeiliches Protokoll vorgelegt werden kann.

mfg – sk

Stefan Kovács
Flüchtlingsbüro GVS-Stelle
Amt der Bgld. Landesregierung
Tel. 02682 / 600-2707
Fax 02682 / 600-2865“

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Niessl tut, was Tschürtz sagt

Die FPÖ übernimmt in Sachen Asyl die Themenführerschaft, analysiert Christian Uchann in seinem aktuellen Kommentar in den Burgenländischen Bezirksblättern.

Tatsächlich scheint es so, dass Niessl die Forderungen seines neuen Koalitionspartners in der Asylfrage zu 100% mitträgt, wie etwa die Einführung einer Obergrenze mit 10 AsylwerberInnen pro 1.000 EinwohnerInnen.

Wie sehr Niessl und Tschürtz mit ihrer Anti-Ausländer-Politik auf die Haltung der Menschen im Land einwirken, zeigt unter anderem das traurige Ergebnis der Bezirksblätter-Umfrage in der Vorwoche: nur rund 30% können sich vorstellen, AsylwerberInnen persönlich zu unterstützen 🙁

Wir sind überzeugt, dass es mehr Menschen im Burgenland gibt, die helfen wollen! Unser Burgenland kann mehr – auch für die Flüchtlinge in unserem Land!

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Aus dem Regierungsprogramm

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Wenn es ein Gebäude gibt, für das die rot-blaue Regierung keine Verwendung findet, dann will sie abgesichern, dass es nicht für Flüchtende aus Krieg und Elend bereitgestellt wird. Dabei geht es nicht darum, ob dort 20 oder 200 Menschen ein Obdach finden könnten. Es geht einzig und allein darum, Asylwerbende von vornherein auszuschließen.  Das ist zum Schämen.

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Bedauerlicher Einzelfall?

Wir haben nun eine Regierungspartei im Land, die Menschen mit folgenden Aussprüchen als Spitzankandidat eines Bezirks für den Landtag kandidieren lässt: „Eine Waffe an den Kopf und zurück ins Meer.“
Der Satz wurde von Herbert Schütz (FPÖ) auf einer Informationsveranstaltung bezüglich eines Asylquartiers in Wiesen ausgesprochen.
Es ist nicht nur beschämend, dass so etwas überhaupt ausgesprochen wird. Es ist schockierend, dass so ein Satz weder vom anwesenden SPÖ-Politiker noch vom anwesenden ÖVP-Bürgermeister schärfstens zurückgewiesen wird. Die Sprache wird nicht nur rauher, sie wird auch brutaler.

Für mich ist das Aufforderung zu einer kriminellen Handlung. Ob das strafrechtlich relevant ist, lasse ich noch juristisch abklären.
Regina Petrik

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Tschürtz‘ dringendstes Anliegen: Grenzen dicht machen!

Da hat es einer eilig: Seine erste Aktion als Sicherheitslandesrat soll die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sein, schreibt Johann Tschürtz auf Facebook.

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Noch bevor die neue Regierung ihre Funktion antritt, zeichnet sich ab, in welche Richtung der Weg des Burgenlandes in den nächsten 5 Jahren führen wird: Abschottung, Ausgrenzung, Rückschritt.

 

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Erste Parteiaustritte bei der SPÖ

Viele FunktionärInnen in der SPÖ wollen keine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ. Nur wenige tun ihren Unmut darüber öffentlich kund.

Dennoch gibt es Parteimitglieder mit Rückgrat: Miriam Herlicska, Liane Auer und Joachim Böhm aus Oberwart, aber auch Erika Stix, die Witwe des ehemaligen SP-Landeshauptmannes, setzen ein deutliches Zeichen. Sie treten aus der SPÖ aus.

Bericht in der „BVZ“
Bericht im „Standard“

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